FBU – Haushaltsrede 2013

Rede anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushalts 2013 am 26.02.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen unseres Stadtrates,
werte Mitglieder unserer Verwaltung,
liebe Gäste!

Obgleich die FBU Bobingen keinen Fraktionsstatus mehr besitzt, wir dennoch einige Anmerkungen zu den Haushaltsberatungen 2013 machen wollen, erlaube ich mir in Kürze ein paar Punkte, die uns wichtig erscheinen, zu benennen.

Zunächst erkläre ich mich mit den vorgelegten Zahlen der Stadtwerke sowie des Grundstücks-Eigenbetriebes vollumfänglich einverstanden. Gleiches gilt für die Dilger-Stiftung sowie die Bürgerstiftung und den Stellenplan.

Zweigeteilt ist meine Einschätzung bei den Zahlen der städtischen Haushalte Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.

Um Planungssicherheit zu gewährleisten, ist es aus Sicht der FBU notwendig, die wichtigen Baumaßnahmen zügig zu Ende zu bringen. Dazu zählen vor allem die Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses, der Kindertagesstätte St. Felizitas sowie des Hochwasserschutzes in Waldberg.

Auf Grund der rapide steigenden Verschuldung, allein im Zeitraum von 2008 bis 2013 von 6,95 Mio. auf rund 15 Mio. €, schlug die FBU vor, eine Schuldenbremse ab 2013 einzubauen. Nur so kann unserer Meinung nach eine Disziplinierung der Ausgaben erreicht werden.

Um den seit vielen Jahren stagnierenden Gewerbesteuereinnahmen entgegenzuwirken, die durchschnittlichen Erträge liegen seit vielen Jahren bei ca. 4,2 Mio €, schlug die FBU vor, 5 %o der Gewerbesteuereinnahmen als Investition in die Ansiedelung neuer Betriebe sowie die Erstellung eines Marketingkonzeptes zur Wirtschaftsförderung einzusetzen. Nur dadurch kann nach unserer Auffassung mittelfristig mit einer Verbesserung dieser Einnahmen gerechnet werden. Unternehmen wir hier nichts, so scheint mir der Traum, die kommenden 3 Jahre im Durchschnitt jeweils 0,5 Mio mehr Gewerbesteuer pro Jahr zu erwirtschaften, völlig unrealistisch.
In der Verantwortung für die folgenden Generationen ist nach unserer festen Überzeugung spätestens heute der Zeitpunkt gekommen, enge Grenzen bei der Verschuldung unserer Stadt zu ziehen. Eine letzte Zahl soll dies verdeutlichen.

Wollen wir die, nach Verabschiedung dieses Haushaltes, aufgelaufenen Schulden in einem Zeitraum von 30 Jahren tilgen, so belastet dies unsere kommenden Generationen – im gleichen Zeitraum – jährlich mit rund 750.000 € an Zins- und Tilgungsaufwand.

Da alle Vorschläge der FBU abgelehnt wurden, kann ich der vorliegenden Haushaltssatzung meine Zustimmung nicht erteilen.

Vielen Dank möchte ich allen Teilnehmern der Haushaltsberatungen, vor allem allen Mitarbeitern unserer Verwaltung für die Vorbereitung des Zahlenmaterials sagen.

Herzlichen Dank

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