Antrag der FBU Bobingen e.V.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,
regelmäßig vor Wahlen ist es im Stadtgebiet Bobingen, Bobingen-Siedlung sowie unseren Stadtteilen Straßberg, Burgwalden, Reinhartshausen und Waldberg-Kreuzanger Tradition, mit einer Vielzahl von Plakaten der unterschiedlichen Parteien und politischen Gruppierungen für die jeweiligen Argumente zu werben.
Der Schilderwald im Zuge der zurückliegenden Landtags- und Bundestagswahlen hat zu einer regelrechten Reizüberflutung geführt, außerdem liefen Verkehrsteilnehmer Gefahr, durch die massive Plakatierung im Straßenverkehr abgelenkt zu werden.
Deshalb stellen wir folgenden Antrag:
- Der Stadtrat möge beschließen, Wahlplakate zur Kommunalwahl 2014 nur an festgelegten Plätzen innerhalb der Stadt sowie unserer Stadtteile zu genehmigen.
- Die Vorschläge hierfür erarbeitet ein externes Gremium, bestehend aus jeweils einem Vertreter der im Bobinger Stadtrat vertretenen politischen Parteien und politischen Gruppierungen mit Unterstützung eines Vertreters der Stadtverwaltung.
- Die Vorschläge sind dem Stadtrat zeitnah zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Die Einberufung des externen Gremiums obliegt der Stadtverwaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Handschuh, Stadtrat der FBU Bobingen e.V.