FBU – Stellungnahme zur StR-Sitzung 16.02.2016

Stellungnahme der FBU-Fraktion zur außerplanmäßigen Stadtratssitzung am 16.02.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine ungewöhnliche, noch nie dagewesene Situation bringt heute unser Gremium zu einer außerplanmäßigen Stadtratssitzung zusammen. Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde dem Haupt- und Finanzausschuss durch die Verwaltung ein Haushaltsentwurf zur Beratung vorgelegt, der nicht genehmigungsfähig ist. Da durch die Verwaltung mitgeteilt wurde, den bestehenden Haushaltsentwurf weiter beraten zu lassen, sahen wir uns in der FBU gezwungen, gemeinsam mit den Fraktionen CSU, Wählervereinigung und Grüne den Antrag auf eine außerplanmäßige Stadtratssitzung zu stellen.

Was ist geschehen?

Für die Vorstellung und Diskussion von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie des Finanzplanes für 2016 wurden ursprünglich 4 Beratungsnachmittage anberaumt. Nach Vorstellung der Einzelpläne in erster Lesung, sollten in zweiter Lesung neue Zahlen, Vorschläge und Erkenntnisse im Zusammenhang eines Hallenbad-Neubaus vorgelegt werden. Die in dieser Sitzung von Seiten der Verwaltung eingebrachten Informationen hielten den Anforderungen einer zielführenden Diskussion jedoch nicht Stand, da diese bereits größtenteils bekannt waren und nicht zur Lösung der dringenden Fragen beitragen konnten.

Doch zurück zum Anfang:

Nach Erhalt des rund 250-seitigen Haushalts-Zahlenwerkes mache ich es mir zur Aufgabe, in einem intensiven Studium einen Überblick zur Finanz- und Schuldenlage unserer Stadt in den kommenden Jahren zu bekommen. Aus den schriftlichen Ausführungen unseres Kämmerers konnte ich entnehmen, dass unsere Stadt zum 31.12.2015 mit 15,2 Mio € verschuldet ist. Dem kommunalen Finanzplan kann entnommen werden, dass die Kredit-aufnahme in den Jahren 2016 bis 2019 = rund 18 Mio. € betragen soll, die Tilgungs-leistungen im gleichen Zeitraum ca. 4,2 Mio. € umfassen. Dies ergibt einen neuen, prognostizierten Schuldenstand zum 31.12.2019 in Höhe von etwas über 29 Mio. €!

Genau diese Situation hat die FBU bereits mehrfach vorausgesagt. Ich zitiere aus unserer Haushaltsrede 2015.

Zitat: „Wünsche in der Zukunft – nach 2018 – wie z. B.: Sanierung des Sitzungs-

saales, Friedhofsgestaltung, Stadtentwicklung im Zentrum und der Lindauer Straße, Busbahnhof, Bücherei und Hallenbad, um nur einen kleinen Teil zu erwähnen,

werden bei minimalster Kostenschätzung weitere 20 Mio. € Investitionsbedarf und mehr erfordern. Bei der Umsetzung oben genannter Maßnahmen – bis zum Jahre 2020 und folgend – ist von einer Verschuldung des städtischen Haushaltes in Höhe von

30 Mio. € und mehr auszugehen.“ Zitat-Ende.

Diese von uns richtig vorhergesagte Verschuldung und die damit verbundenen Risiken wurden von ihnen Herr Bürgermeister und ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD als nicht haltbar und unrealistisch kommentiert. Vielleicht verstehen sie langsam, warum wir FBU-Vertreter, im Übrigen als einzige Stadträte, konsequenterweise die Verabschiedung des Haushaltes 2015 abgelehnt haben.

Nach neuesten Erkenntnissen müssen unsere Zahlen jedoch nochmals drastisch nach

oben korrigiert werden, da der geplante Hallenbad-Neubau nahezu alleine das Budget von 20 Mio. € ausschöpfen wird.

Betrachten wir darüber hinaus die Gesamtverschuldung unserer Stadt, so ergibt sich folgendes Bild:

Dem Schuldenstand des städtischen Haushaltes ist die prognostizierte Verschuldung der Stadtwerke hinzuzurechnen, so dass die Gesamtverschuldung bis Ende 2019 auf über

40 Mio. € anwächst. Nicht dabei sind Schulden, die in den Jahren bis 2019 im Grund-stückseigenbetrieb (GEB) auflaufen werden, die ebenfalls im oberen einstelligen Millionen-betrag zu erwarten sind. Ebenfalls nicht eingerechnet sind Schulden, welche die Wohn- und Grundstücks-GmbH (GWB) aufnehmen wird. Und ebenfalls nicht eingerechnet sind Kredite, um die vorhin erwähnten Maßnahmen realisierbar zu machen.

Dies sind, um nur die wichtigsten Maßnahmen nochmals zu nennen:

Sanierung Sitzungssaal, Sanierung Alte Mädchenschule, Erweiterung Bücherei, Innen-stadtgestaltung-Kirchplatz, Innenstadtgestaltung-Lindauer Straße, Innenstadtgestaltung- Rathausumfeld, Busbahnhof, Sanierung-Umgriff Bahnhof, diverse Straßensanierungen, Friedhofsgestaltung, Sanierung Freibad, Soziale Stadt Siedlung mit städtebaulichen Veränderungen, usw. Hier ist in den kommenden 5 – 10 Jahren mit weiteren Investitionen von geschätzt mindestens 25 Mio. € die Rede.

Selbst die kühnsten Berechnungen, die wir in den zurückliegenden Jahren innerhalb der FBU-Fraktion anstellen konnten, werden leider deutlich überschritten. Je mehr Zahlen nach und nach bekannt werden, desto deutlicher wird das Ausmaß der Finanzmisere in unserer Stadt.

Doch schauen wir uns die einzelnen Bereiche einmal etwas genauer an.

Im Verwaltungshaushalt bewegen wir uns seit Jahren auf einem gleichbleibenden Level. Durch die nun offen zutage getretenen Missstände ist davon auszugehen, dass in allen Einzelplänen künftig Korrekturen vorgenommen werden müssen, um mehr Mittel vom

Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt für die notwendigsten Investitionen verschieben zu können. Dabei kann vermutlich keine Haushaltsstelle ausgenommen werden.

Der vorgelegte Vermögenshaushalt 2016 wurde unsererseits zur Kenntnis genommen und bislang nicht kommentiert, da das ganze Ausmaß erst schrittweise nachvollziehbar ge-

worden ist. Für die FBU ist völlig unverständlich, wie seitens der Verwaltung – in Verant-wortung durch Bürgermeister Müller und Kämmerer Ziegler – ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt zur Beratung vorgelegt werden kann.

Versuchen Sie mit mir „Licht ins Dunkel zu bringen“.

  • In eigenmächtiger Regie wurden durch Bürgermeister und Kämmerei Kosten für den Neubau eines Hallenbades mit 50-mtr.-Becken in den Vermögenshaushalt aufgenommen, andere wichtige Investitionen ersatzlos gestrichen – ohne Rück-sprache mit den Fraktionsvorsitzenden, geschweige denn dem gesamten Stadtrat. Die Aussage von Bürgermeister Müller vom 21.01.2016 „Die Verwaltung setzt die Priorität eindeutig auf den Neubau eines Hallenbades“ verdeutlicht, dass zu Ungunsten weiterer anderer Investitionen das alleinige Augenmerk der Verwaltung auf ein neues Hallenbad mit 50-mtr-Becken gelegt wurde. Ein einmaliger Vorgang, der die vielzitierte „gute Zusammenarbeit im Geiste der Klausur von Irsee“ wiederspiegelt.
  • Untermauert werden sollte die zielgerichtete Debatte um ein neues Hallenbad im Zuge der zweiten Lesung des Haushaltes am 21.01.2016. Neugierig, wie denn das nahezu Unmögliche – die Finanzierung des Neubaus dargestellt werden kann –

erwarteten die Mitglieder des Hauptausschusses die Ausführungen der Verwaltung. Doch anstatt intelligenter Lösungsansätze – wie die Herausforderung gestemmt werden kann – gab es nur eine völlig indiskutable Wiederholung des Gutachtens von Möller + Meyer in verkürzter Form.

  • Einzig die erstmals genannten Möglichkeiten einer Gegenfinanzierung waren neu. Diese sollte durch die Erhöhung von Benutzungsgebühren bei der Bücherei, den Bädern, des Friedhofs, der Singoldhalle, der Mittleren Mühle, dem Unteren Schlöss-chen, der Gemeinschaftshäuser in unseren Ortsteilen sowie durch eine Erhöhung der Miet- und Pachteinnahmen in den städtischen Liegenschaften erfolgen. Zudem sollen Konzessionsabgaben und Straßenausbaubeiträge erhöht werden. Als weitere Finan-zierungsmöglichkeiten schlägt die Verwaltung die Erhöhung der Grundsteuern A und B, der Gewerbesteuer sowie der Hundesteuer vor.
  • Was dann noch fehlt, soll über Kredite finanziert werden.

Als einziger Redner folgte der Fraktionsvorsitzende der SPD diesem Vorschlag indem er bekräftigte,

Zitat: „er könnte sich die Variante 4 vorstellen, da ein ganzjähriges 50-mtr.-Becken die einzige Lösung für die SPD darstelle.“ Und Edmund Mannes weiter: „Die Stadt soll sich auf jeden Fall wieder ein neues Bad leisten.“ Zitat-Ende

Über diese „kreativen“ Vorschläge einer Gegenfinanzierung können wir nur staunen. Es ist schwer vorstellbar, dass sich unsere Bürger darüber freuen!

In aller Deutlichkeit unsere Antwort hierauf:

Ein neues Bad alleine auf Pump und auf Kosten von Gebühren- und Steuererhöhungen wird es mit der FBU nicht geben!!

Die Darstellung eines Bades mit 50-mtr.-Becken wurde zudem in seiner finanziellen Größen-ordnung „schöngerechnet“ und nicht korrekt dargestellt, da zwingend notwendige Maß-nahmen in den Gesamtkosten nicht berücksichtigt wurden. Zum Beispiel:

  1. Abrisskosten für das alte Hallenbad 300.000 €
  2. Einbau einer öffnungsfähigen Glasfassade – bei 100 m2 200.000 €
  3. Einbau einer Umwälzanlage 100.000 €
  4. Rückbau des Freibades 200.000 €
  5. Neuerrichtung Außenanlagen – geschätzt 100.000 €
  6. Anschaffung eines BHKW‘s 300.000 €
  7. Optional – Solarkollektoren zur Brauchwassererwärmung – geschätzt 200.000 €
  8. Preissteigerung zu heutigen Preisen + 10 % 1.400.000 €

Hier entstehen Mehrkosten zur kalkulierten Lösung in Höhe von: 2.800.000 €

Somit ergeben sich realistische Gesamtbau- und -baunebenkosten zur vorgestellten Lösung in Höhe von ca. 17 Mio. €

Hierzu müssen konsequenterweise noch die Finanzierungskosten hinzugerechnet werden. Diese würden (bei einem Zinssatz von nur 1 % für einen Kredit über 4 Mio €, sowie einem weiteren Kredit mit einem Zinssatz zu 3 % über 10 Mio.) bei einer Laufzeit von 25 Jahren, rund 4,75 Mio. € zusätzlich betragen

Ergibt Gesamtkosten eines Hallenbad-Neubaus wie vorgestellt von rund 22 Mio. €.

Rechnen wir weiter, so würden nur Zins- und Tilgungsleistungen für den Hallenbad-Neubau, wie ursprünglich von Verwaltung und SPD gefordert, den städtischen Haushalt für die näch-sten 25 Jahre jährlich alleine um über 870.000 € belasten. Das bedeutet, dass den nachfol-genden Generationen für extrem lange Sicht kein Spielraum für Investitionen mehr bleibt. Auf diese prekäre Situation haben wir seitens der FBU immer wieder hingewiesen!!

Zitat aus meiner Haushaltsrede aus dem Jahr 2013:

Auf Grund der rapide steigenden Verschuldung, allein im Zeitraum von 2008 bis 2013 von 6,95 Mio. € auf rund 15 Mio. €, schlug die FBU vor, eine Schuldenbremse ab 2013 einzubauen. Nur so kann unserer Meinung nach eine Disziplinierung der Ausgaben erreicht werden.“ Zitat-Ende.

Wie bereits erwähnt, erwarteten wir zur zweiten Lesung des Haushalts konkrete Lösungs-ansätze zu den folgenden Punkten:

Alternative Betreibermodelle – Fehlanzeige!

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten – Fehlanzeige!

Nutzung alternativer Energien – Fehlanzeige!

Nutzung von Synergieeffekten – Fehlanzeige!

Darstellung eines intelligenten Personaleinsatzes – Fehlanzeige!

Vergleich mit Bädern anderer Kommunen – Fehlanzeige!

Möglichkeiten überregionaler Zusammenarbeit – Fehlanzeige!

Benennung von realistischen, belastbaren Zuschussmöglichkeiten – Fehlanzeige!

Das Zahlenwerk und die fehlenden Fakten ließen keine Diskussion zu, da aus Sicht der FBU die Realisierung eines Hallenbad-Neubaus –so– völlig unrealistisch und nicht finanzierbar ist.

Umso verwunderlicher erscheint da die Wortmeldung des Kollegen Mannes, der die Frage stellte: „Wollen wir uns ein neues Hallenbad leisten und können wir uns ein neues Hallenbad leisten?“ Um gleich darauf selbst die Antwort zu geben: „Wir von der SPD sprechen uns für ein neues Hallenbad mit 50-mtr.-Becken aus.“

Ohne weitere Wortmeldungen und ohne weitere Diskussion schloss die zweite Lesung des Haushaltes am 21.02.2016 um 16.00 Uhr.

In der unmittelbar anschließenden Sitzung der Fraktionsvorsitzenden, hier hätte es die Möglichkeit gegeben, die Brisanz der Thematik nochmals zu diskutieren, wurde der Hallenbad-Neubau mit keiner Silbe angesprochen, so dass der Stand der Dinge eindeutig auf eine Weiterverfolgung des aktuellen Status-quo hinauslief.

Umso überraschter war ich, dass am darauffolgenden Tag (22.01.2016 um 12:26 Uhr per E-Mail) ein Schreiben von Bürgermeister Müller einging, das seine Stellvertreter sowie die Fraktionsvorsitzenden schriftlich über folgenden Inhalt in Kenntnis setzte:

Zitat: „Einen Anstieg der nichtrentierlichen Schulden bis zum Jahr 2020 auf dann knapp 27 Mio. € erachte ich als Bürgermeister nicht für verantwortbar.“ Zitat-Ende.

Beim Neubürger-Empfang in der Mittleren Mühle, einen Tag später, stellte mir Kollege Mannes die Frage, ob seine Äußerung 2 Tage zuvor im Hauptausschuss so verstanden werden konnte, dass die SPD für den Neubau eines Hallenbades wäre? Ziemlich perplex gab ich ihm zur Antwort, dass dies nicht klarer hätte formuliert werden können.

Da ich dem Inhalt des Schreibens immer noch nicht Glauben schenken mochte, versuchte ich in einem Telefonat am darauffolgenden Montag (25.01.2016) mit Herrn Ziegler zu klären, wie der entsprechende Absatz zu verstehen wäre. Erst auf dessen Bestätigung war klar, dass Bürgermeister Müller tatsächlich seinem von ihm selbst verantworteten Haushalts-entwurf die Zustimmung versagt!

Postwendend erklärte dann auch der Fraktionsvorsitzende Edmund Mannes im Namen der SPD, mit Schreiben vom 01.02.2016, in einem sprichwörtlich doppelten Salto rückwärts.

Zitat: „Wir kommen nach reiflicher Überlegung zu dem Ergebnis, dass der Neubau eines Hallenbades in absehbarer Zeit nicht darstellbar ist und zu realisieren sein wird. Dies unabhängig davon, ob mit der kostengünstigsten Variante von ca. 9 Mio. € oder mit der teuersten Variante von 15 Mio. € geplant wird.“ Zitat-Ende.

Edmund ich frage dich:

  • Hast du als Mitglied des Hauptausschusses und langjähriger Fraktionsvorsitzender deiner SPD den Haushaltsentwurf vor den Beratungen überhaupt gelesen?
  • Hast du die Zahlen nicht verstanden?
  • Erkläre uns und der Bevölkerung bitte, wie du am 21.01. zu 100 % für den Neubau und am 01.02. nach „reiflicher Überlegung“ zu 100 % gegen den Neubau eines Hallenbades sein kannst.
  • Und erkläre uns und der Bevölkerung bitte, für wie kompetent wir die Aussagen der SPD einschätzen sollen.

Auf die Spitze getrieben wird die Äußerung im Schreiben noch durch die folgende Aussage. Zitat: „Selbst wenn die Stadt Bobingen überhaupt keine Schulden hätte, müsste eine derart hohe, in die Zukunft reichende Investition reiflich überlegt werden.“ Zitat-Ende.

Die Antwort der FBU auf solch unverantwortliches Handeln lautet:

Es reicht, einmal etwas reiflich zu überlegen. Wir bevorzugen es, dies vor einer Wortmeldung zu tun. Wenn ihr Sozialdemokraten den Haushalt schon nicht lest, oder die Zahlen nicht versteht, dann versprecht unserer Bevölkerung wenigstens nicht alle erdenklichen Wohltaten, schürt damit Hoffnungen und ein Gefühl der finanziellen Sicherheit!

Wenn dann der Rest des Stadtrates (ohne SPD) aus zwingenden Gründen Hoffnungen zurücknehmen muss, da sie nicht seriös finanzierbar sind, werden diese Hoffnungen zerstört. Und zerstörte Hoffnungen tun bekanntlich besonders weh!

Interessant sind nun die Antworten auf folgende Fragen:

  1. Wer informierte die Presse über ein angebliches JA des gesamten Stadtrates zu einem Hallenbad-Neubau in nichtöffentlicher Sitzung am 24.11.2015?

Hierzu Zitat aus der Schwabmünchener Allgemeinen (vom 23.01.2016):

Nach einer nichtöffentlichen Sitzung im Vorjahr, bei der Gutachter mehrere Bauvarianten vorgestellt hatten, war die künftige Linie klar: Eine Sanierung ist zu aufwendig, aber verzichten will die Stadt Bobingen auf eine eigene Bäderanlage nicht.“ Zitat-Ende.

Nach meinem Kenntnisstand wurde am 24.11.2015 keine Entscheidung des Stadtrates getroffen, aus der ein grundsätzliches JA zu einem Hallenbad-Neubau abzuleiten ist.

  1. Wie lässt sich erklären, dass Bürgermeister und Kämmerei einen Haushaltsentwurf vorlegen, der ein finanzielles Fiasko unserer Stadt empfiehlt?
  2. Wie lässt sich das Handeln unseres Bürgermeisters mit dem von ihm geleisteten Amtseid nach Art. 31 – Bayerische Gemeindeordnung erklären, in dem es unter anderem heißt:

Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen.

  1. Haben Bürgermeister und Kämmerei die Zahlen nicht verstanden?
  2. Haben Bürgermeister und Kämmerei die Zahlen verstanden und trotzdem vorgeschlagen die Stadt in den Ruin zu treiben?
  3. Oder hat die Verwaltung bewusst diesen Weg vorgeschlagen und gehofft, dass die anderen Fraktionen, und hier natürlich in erster Linie die FBU, vehement den Neubau eines Hallenbades verhindern?

Für diese Variante spräche, dass dann die Verwaltung – im Schulterschluss mit der SPD – die „Überbringer der guten Nachrichten“ sind, während die anderen

Gruppierungen alles boykottieren, und im Zuge der dann eintretenden Ratsmehrheit das Vorhaben scheitert!

Ähnlichkeiten sind erkennbar beim vorgeschlagenen Kauf einer Treffpunkt-Bücherei in der Alten Brauerei. Auch hier kam der Vorschlag von der Verwaltung, ebenfalls mit Unterstützung der SPD, die – nach begründeter Ablehnung des Projektes durch die Mehrheit der anderen Fraktionen – im Rampenlicht der Befürworter standen und zu glänzen versuchten. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die SPD auch heute – im Gleichklang zur Verwaltung – von einer Erweiterung der Bücherei in der Alten Mädchenschule nichts mehr wissen will und diese ersatzlos streicht.

Ohne eine augenblicklich völlig illusorische Diskussion über den Neubau eines Hallenbades fortsetzen zu wollen, seien an dieser Stelle nur ein paar wenige Punkte genannt, die für die FBU bereits heute nicht in Frage kommen:

  1. Der Bau eines 50-mtr.-Beckens mit einem ganzjährigen Hallenbadbetrieb findet keine FBU-Zustimmung.
  2. Einen Abriss des bestehenden 50-mtr-Beckens im Freibad lehnt die FBU ab.
  3. Die Planung eines Bades, in dem das Betriebskostendefizit nach einem Neubau höher sein soll als bisher, findet ebenfalls keine FBU-Zustimmung.
  4. Der Personalbedarf laut vorgestellter Berechnung findet keine FBU-Unterstützung, da andere vergleichbare Bäder in der Umgebung mit weniger Personal zurechtkommen.

Überraschend ist in diesem Zusammenhang das Verhalten des Fördervereins Hallen- und Freibad Aquamarin Bobingen. Während andere in Bobingen bekannte Fördervereine wie der der Mittlere Mühle, des Krankenhauses oder der Wasserwacht in den zurückliegenden Jahren nahezu Unglaubliches geleistet und somit unserer Stadt viel Geld gespart bzw. viel Gutes bewirkt haben, ist der Förderverein Hallenbad bislang nur als „Forderverein“ aufgetreten. Da sich der Verein nach eigenen Angaben für den Erhalt des Hallen- und Freibades einsetzen will, ist mit Spannung zu erwarten, was die Vorstandschaft zu den neuesten Entwicklungen zu sagen hat.

Nun noch einige Anmerkung über den sonderbar anmutenden Aktionismus der SPD-Fraktion

  • Im sicheren Gefühl, dass sich die seit Monaten offensiv geführte Werbung – pro Neubau Hallenbad und pro 50-mtr.-Becken – für sie ordentlich als „Rohrkrepierer“ darstellt, versuchen sie sich nun mit genauso wenig „reiflich überlegten“ Argumenten als die neuen Retter der Bobinger Finanzmisere zu empfehlen. Eventuell mit demselben Hintergedanken wie bei der Empfehlung Treffpunkt Bücherei und Hallenbad-Neubau. Laut ihrem Antrag schlagen sie signifikante Erhöhungen der Eintrittspreise in den Bädern, eine Erhöhung der Grundsteuern A und B, der

Gewerbe- und der Hundesteuer vor. Wissend, dass diese Maßnahmen vermutlich keine Mehrheit im Stadtrat finden werden, möchten sie wieder als die Überbringer der jetzt einzig richtigen Lösung glänzen. Doch das wird nicht funktionieren, denn ihre seit zwei Jahrzehnten fehlgeleitete Finanz- und Wirtschaftspolitik lässt sich nicht mit noch so vielen 180-Grad-Kehrtwenden in kurzer Zeit beheben. Dazu gehört ein kurz- mittel- und langfristiges Konzept, wohin sich unsere Stadt entwickeln soll. Auch dies habe ich ihnen bereits mehrfach, zuletzt in meiner Haushaltsrede 2015 erklärt.

Zitat: „Die Herausforderung, diese Herkulesaufgaben in den kommenden Jahren gemeinsam zu stemmen, erfordert die Anstrengung des gesamten Stadtrates. Zwingende Aufgabe wird sein, verlässliche Ziele einer kurzfristigen (3 Jahre) – mittelfristigen (6 Jahre) und langfristigen (10 Jahre) Finanzplanung schriftlich gemeinsam zu formulieren, zu kontrollieren und einzuhalten!Zitat-Ende.

Für die FBU zu Ende gedacht bedeutet dies, dass Gebühren- und Steuererhöhungen das wirklich allerletzte Mittel sein dürfen, zu denen eine Kommune greift!

Bereits in der zurückliegenden Zeit wurden wir mehrfach aufgrund unserer Haushaltslage vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband angehalten, unsere Gebühren für diverse Einrichtungen zu erhöhen. Ich erinnere an die Erhöhung der Abwassergebühren, die Friedhofsgebühren oder die gesplittete Abwassergebühr. Hier wurde unseren Bürgern schon einiges abverlangt. Es ist zu befürchten, dass dies ohnehin so weitergehen wird.

Ein weiteres „Ausrufezeichen“ setzen sie in ihrem Antrag vom 01.02.2016 zur Straßensanierung.

Zitat: „Die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung in der jetzigen Fassung

und mit den geltenden Sätzen stellt für unsere Fraktion unverändert eine Selbstver-ständlichkeit dar. Mögen die Gegnerinnen und Gegner der Anwendung der Straßen-ausbaubeitragssatzung vorbringen und beschließen wie sie gedenken, künftig den Straßenbau und / oder die Sanierung unserer Straßen zu bewerkstelligen und zu finanzieren.“ Zitat-Ende

Auch hier die Antwort der FBU:

Vor einer Entscheidung im Landtag, die für den Sommer dieses Jahres erwartet wird und von der Landtags-SPD unterstützt wird, werden wir weitere Straßensanierungen nicht befürworten. Sollte sich die Mehrheit des Landtages wider Erwarten gegen wiederkehrende Beiträge entscheiden, so empfehlen wir ab dem Haushaltsjahr 2017 die sukzessive Sanierung unserer Straßen nach der bisher geltenden Straßenaus-baubeitragssatzung in den Haushalt wieder aufzunehmen.

Ein letzter Punkt zur Wirtschafts- und Grundstückspolitik: Eine Kommune ist dann handlungsfähig, wenn sie selbst agieren kann und nicht reagieren muss. Dazu gehört ein entsprechendes Portfolio an eigenen Wohn- und Gewerbegrundstücken, die nach Bedarf veräußert werden können. In früheren Jahren war dies auch ein Markenzeichen Bobinger Stadtpolitik. Seit nunmehr rund 10 Jahren erfolgte ein systematischer Abverkauf an Grundstücken, so dass die Stadt gegenwärtig nur noch eine kleine „Restebörse“ an

verkaufbaren Grundstücken anbieten kann. Bei richtiger Handhabung sind vom Grund-stückseigenbetrieb Flächen aufzukaufen und anschließend wieder zu veräußern. Mit den Veräußerungserlösen ist die Kasse des Grundstückseigenbetriebes wieder zu bereinigen. In den zurückliegenden Jahren wurden jedoch permanent Grundstücke (z.B. im Gebiet Unterfeldstraße) aus städtischem Besitz verkauft und aus den Erlösen keine neuen Grundstücke wiederbeschafft. Ähnliches erfolgte mit einem großen Erbe. Will unsere Stadt heute neue Grundstücke aufkaufen, so kann dies nur noch über neue Kreditaufnahmen finanziert werden. Ein Paradebeispiel wie es nicht laufen soll.

Die von der FBU seit Langem geforderte Stärkung der heimischen Wirtschaft, zu der die Ansiedlung von neuen Betrieben oder start-up-Unternehmen gehört, spielt aus städtischer Sicht schon lange keine besondere Rolle mehr. Das Argument, dass sich nur sehr schwer ansiedlungswillige Betriebe finden lassen, ist falsch! Die Ansiedlung einer Vielzahl neuer Firmen auf dem ehemaligen Ziegeleigelände beweist das Gegenteil.

Um aus der nun festgefahrenen Situation wieder herauszukommen, schlagen wir von der FBU folgende Vorgehensweise vor:

  1. Die kostenseitige Berücksichtigung eines Hallenbad-Neubaus findet in 2016 keinen Ansatz im Vermögenshaushalt
  1. Für die ehrliche Aufarbeitung des Themas Hallenbad setzt sich der Stadtrat ein realistisches Ziel von mindestens 12 bis 24 Monaten, um Details zu erarbeiten.
  2. Dem Antrag der CSU-Fraktion auf Vorlage eines neuen Vermögenshaushaltes sowie eines überarbeiteten Finanzplanes für die Jahre 2017 bis 2019 wird zugestimmt.
  3. Die Haushaltsberatungen werden fortgesetzt nach Vorlage eines neuen Vermögens-haushaltes für 2016 und einer neuen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019
  4. Dem Antrag der Freien Wähler über eine Klausurtagung des Stadtrates kann unter der Bedingung zugestimmt werden, dass er zur Aufarbeitung der vielen offenen Fragen über einen geplanten Hallenbad-Neubau / oder für uns wieder offenen Sanierung des Hallenbades genutzt wird.

Bobingen, 15.02.2016

Für die Freie Bürger-Union Bobingen e.V.

Franz Handschuh                                                                  Florian Vogl

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