13.12.2016 – Haupt- und Finanzausschuss

 

Tagesordnung:

  • TOP 1: Berichterstattung
  • TOP 2: Erlass einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises (Informationsfreiheitssatzung)
  • TOP 3: Tätigkeitsbericht Wirtschaftsförderung
  • TOP 4: Entwicklung der Schüler- und Klassenzahlen an den Volksschulen in Bobingen
  • TOP 5: Wünsche und Anfragen

 

Anwesenheit:

Mit Ausnahme des Bürgermeisters waren alle Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses anwesend.

 

TOP 1: Berichterstattung
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TOP 2: Erlass einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises (Informationsfreiheitssatzung)

Herr Ludwig trägt einleitend stichpunktartig die Stellungnahme der Rechtsaufsicht vor, in welcher der Satzungsentwurf als nicht gesetzeskonform eingestuft wird. Stadtrat Handschuh (FBU) erläutert ausführlich, warum § 36 BayDSG und eine Informationsfreiheitssatzung (IFS) nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern sich ergänzen. Dabei zitiert er den Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz, Prof. Dr. Petri, sowie den Ministerialrat Michael Will vom Bayer. Staatsministerium des Innern, unter dessen Federführung § 36 BayDSG formuliert wurde. Beide sprechen von einem „Nebeneinander“ der genannten Vorschriften.

In der folgenden Aussprache sind sich alle Fraktionen darin einig, dass die Einführung einer IFS für Bobingen sinnvoll wäre. Aufgrund der widersprüchlichen Ausführungen von Rechtsaufsicht und Datenschutzbeauftragtem sehen sich jedoch nicht alle Ausschussmitglieder im Stande, einen konkreten Satzungsentwurf zu formulieren. Stadtrat Mannes (SPD) fordert u. a., eine jährliche Berichtspflicht in die Satzung aufzunehmen. In deren Rahmen soll der Stadtrat regelmäßig über die gestellten Anfragen und den Arbeitsaufwand der Verwaltung informiert werden. Von allen den Stadträten zur Diskussion vorliegenden Satzungen ist der Entwurf der FBU der einzige, der diese Berichterstattung bereits regelt. Eine Aussprache über strittige Punkte, wie sie Sitzungsleiter Förster (CSU) vorschlägt, wird aufgrund der bereits genannten, unterschiedlichen Rechtsmeinungen, nicht vorgenommen. Um nach einer über einstündigen Aussprache inhaltlich voranzukommen, beantragt Stadtrat Handschuh, einen grundsätzlichen Beschluss zur Einführung einer IFS zu fassen.


Folgende Beschlussvorschläge wurden jeweils einstimmig angenommen:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung.

Die in die Sitzung eingebrachten Stellungnahmen von Rechtsaufsicht und Datenschutzbeauftragten werden zur erneuten Prüfung der Rechtsaufsicht vorgelegt.


Des Weiteren werden die Fraktionen vom Sitzungsleiter gebeten, bis 30.12.2016 alle inhaltlichen Anmerkungen an die Verwaltung, namentlich Herrn Ludwig, zu richten.

 

TOP 3: Tätigkeitsbericht Wirtschaftsförderung

Herr Ludwig berichtet über seine Aktivitäten im Bereich der Wirtschaftsförderung. U. a. führt er an, dass die Chancen nicht schlecht stünden, einen Nachfolger für den Supermarkt im Stadtteil Siedlung zu gewinnen. Über diverse Maßnahmen, wie beispielsweise Artikel im Stadtboten, werden örtliche Unternehmen unterstützt. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung in anderen Bereichen äußert Herr Ludwig den Wunsch nach mehr Zeit, in welcher er sich um die Wirtschaftsförderung kümmern kann.

 

TOP 4: Entwicklung der Schüler- und Klassenzahlen an den Volksschulen in Bobingen

Herr Geier trägt eine Entwicklungsprognose vor, weist jedoch daraufhin, dass diese diverse Unsicherheitsfaktoren enthält und somit alles andere als verlässlich ist.

Gegenübergestellt werden immer die Schülerzahlen aus dem aktuellen Schuljahr mit denen des Prognosezeitraumes im Schuljahr 2021/22. Dabei verhält es sich wie folgt:

Laurentiusgrundschule: 302 ansteigend auf 380

Grundschule an der Singold: 248 fallend auf 225

Ludger-Hölker-Grundschulde: 83 Tendenz gleichbleibend

Dr.-Jaufmann-Mittelschule: 363 Tendenz gleichbleibend

 

TOP 5: Wünsche und Anfragen

Stadtrat Hauser (CSU) trägt die Sorgen von Eltern vor, dass der Zaun an einer Stelle des Arche-Noah-Kindergartens sehr niedrig sei und dort gegebenenfalls Handlungsbedarf bestünde. Der Kämmerer, Herr Ziegler, weiß um den Zustand des Zaunes und hat eine mögliche Maßnahme in die kommenden Haushaltsberatungen aufgenommen.

 

Ende des öffentlichen Teils: 19.45 Uhr

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