21.02.2017 – Stadtrat

Unter den Tagesordnungspunkten 2, 3 und 4 befasste sich der Stadtrat mit elementaren Sachverhalten, die allesamt wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Stadt und ihrer Bürger bedeuteten.

 

Tagesordnung:

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Weiterentwicklung der Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH
  • TOP 3 Haushalt 2017
    • Erlass der Haushaltssatzung 2017 der Stadt Bobingen
    • Erlass der Haushaltssatzung 2017 der Dilger-Stiftung
  • TOP 4 Wasserrecht; Festsetzung des Überschwemmungsgebietes an der Singold, Beteiligung der Gemeinden
  • TOP 5 Wünsche und Anfragen

 

Anwesenheit:

nicht anwesend war Bürgermeister Müller (SPD), die Sitzung wurde vom 2. Bürgermeister Förster (CSU) geleitet. Ebenso nicht anwesend waren die Stadträte Burkhard (SPD), Müller-Weigand (Grüne), Di Santo (Grüne), Eckl (CSU) und Frey (CSU).

 

TOP 1: Berichterstattung

Es wurden die kommenden Sitzungstermine bekannt gegeben.

 

TOP 2: Weiterentwicklung der Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH

Herr Ziegler schilderte das für die Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH künftig erweiterte Aufgabenspektrum, wie es sich der Aufsichtsrat der GmbH vorstelle:

Zusätzlicher Bau von Mietwohnungen unter Inanspruchnahme des kommunalen Wohnraumförderprogramms (dieses fördert den Bau von Sozialwohnungen)

Verwaltung der errichteten Mietwohnungen

Übernahme der Aufgaben des Grundstückeigenbetriebes (welcher bis zum Jahre 2020 aufgelöst werden soll)

Stadtrat Dangl (CSU) stimmte den Vorschlägen grundsätzlich zu, schlug allerdings eine offenere Formulierung der Ziffer 1 vor, um nicht nur den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben

Stadtrat Handschuh (FBU) brachte zwei Kritikpunkte vor:

Der Aufsichtsrat der GmbH bestehe aus fünf Mitgliedern des Stadtrates, die über die oben genannten Aufgaben befinden werden, bisher – im Grundstückseigenbetrieb – waren bei derartigen Entscheidungen immer alle 24 Stadträte beteiligt worden.

Neben dem sozialen Wohnungsbau, für den sich Stadtrat Handschuh explizit aussprach, sollte in gleichem Maße auch der private Wohnungsbau betrieben werden.

Bürgermeister Förster ging es im abzustimmenden Beschluss lediglich um die grundsätzliche Weichenstellung, auf die von Stadtrat Handschuh angesprochene Besetzung des Aufsichtsrates könne im Detail in weiteren Sitzungen eingegangen werden.


Es folgten vier Beschlussvorschläge:

Die GWB schafft zusätzliche Mietwohnungen, dabei nutzt sie auch kommunale Förderprogramme

Angenommen mit zwei Gegenstimmen (Vogl und Handschuh)


Die GWB verwaltet die errichteten Mietwohnungen

Einstimmig angenommen


Die GWB übernimmt die Aufgaben des Grundstückeigenbetriebes (insbes. An- und Verkauf von Grundstücken, Aufschließung und Durchführung der Erschließung von Baugrundstücken), der Grundstückeigenbetrieb soll bis 2020 aufgelöst werden

Angenommen mit zwei Gegenstimmen (Vogl und Handschuh)


Ein Geschäftsführer soll für 20 Stunden pro Woche beschäftigt werden

Einstimmig angenommen

 

TOP 3: Haushalt 2017

Herr Ziegler bat um die Zustimmung für die Haushalte der Stadt Bobingen und der Dilger-Stiftung

In den Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden wurden die sinnvollen Investitionen hervorgehoben, die mit der Haushaltssatzung auf den Weg gebracht werden. Stadtrat Dangl warnte aber auch davor, dass durch zu hohe Ausgaben der Handlungsspielraum nicht über Gebühr eingeschränkt werden dürfe. Stadtrat Mannes (SPD) nannte die demokratisch beschlossenen Sanierungsmaßnahmen der Alten Mädchenschule eine „Verschwendung von Steuergeldern“. Stadträtin Wellenhofer hoffte ebenso auf ein künftiges Mitspracherecht in der Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH und schloss nach der Aufzählung der in der Vergangenheit umgesetzten Projekte ihre Ausführungen mit den Worten „Eigentlich können wir zufrieden sein. Die Bürger sollen glauben, dass wir es gut mit ihnen meinen.“

Stadtrat Handschuh beschränkte sich auf einige wenige, aber richtungsweisende Themen. Die Sanierung der Alten Mädchenschule sei eine sehr sinnvolle Investition, um Bürgern den barrierefreien Zugang zu Bücherei, Anlaufstellen der Sozialen Stadt, sowie der Museumslandschaft in einem zentral gelegenen Gebäude zu ermöglichen. Des weiteren ließen sich nach dem Umbau Energiekosten einsparen und der Schadstoffausstoß verringern. Positiv äußerte sich Handschuh auch über das Friedhofskonzept und die Investitionen in die Siedlung. Besonders erfreut war er, dass er Antrag der FBU zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bobingen eine Mehrheit gefunden hatte und es nun möglich ist, ein diesbezügliches Konzept in Auftrag zu geben. Die komplette Haushaltsrede finden Sie unter „Stellungnahmen“.


Die Haushalte der Stadt Bobingen und der Dilger-Stiftung wurden einstimmig angenommen.

 

TOP 4: Wasserrecht; Festsetzung des Überschwemmungsgebietes an der Singold, Beteiligung der Gemeinden

Herr Thierbach beschrieb, dass der Freistaat Bayern plane, Kommunen mit der förmlichen Festsetzung von Überschwemmungsgebieten (im Falle Bobingen im Bereich der Singold) zu beauftragen. Dies könnte zur Folge haben, dass auch Privatleute auf ihren Grundstücken eigene Maßnahmen zum Hochwasserschutz treffen bzw. sich finanziell an öffentlichen Maßnahmen beteiligen müssten. Auch für Industriebetriebe hätte eine derartige Festsetzung weitreichende Folgen.


Die förmliche Festsetzung von Überschemmungsgebieten wurde einstimmig abgelehnt.

 

TOP 5: Wünsche und Anfragen

keine

 

Ende des öffentlichen Teils: 19.20 Uhr.

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