FBU – Haushaltsrede 2017

Stellungnahme der FBU Fraktion anlässlich der Erlasse der Haushaltssatzungen der Stadt Bobingen sowie der Dilger-Stiftung für das Jahr 2017 am 21.02.2017

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach den Reden zum Haushalt 2017 von Herrn Bürgermeister und meinen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen ist es vermutlich schwierig, weitere interessante Zahlen zu benennen, die noch nicht angesprochen wurden. So will ich mich in meiner Rede zu den Haushaltssatzungen 2017 aus Sicht der FBU auf ein paar wenige Themen begrenzen, die aus unserem Verständnis richtungsweisend für dieses und die kommenden Jahre sind.

 

  1. Alte Mädchenschule

Das mehrfach beschlossene Maßnahmenpaket, die Alte Mädchenschule einer Grundsanierung mit barrierefreiem Zugang auf allen Ebenen zu unterziehen, gleichzeitig die Bücherei, die Anlaufstellen der Sozialen Stadt sowie die Museumsland-schaft der Hochsträssler in einem modernen Konzept in einem zentral gelegenen Gebäude zu vereinen, fand seit jeher die uneingeschränkte Unterstützung der FBU. Die vorgesehenen Investitionen machen Sinn, da an dem Gebäude ohnehin eine Sanierung ansteht, die bei Fehlen eines ganzheitlichen Konzeptes in jedem Falle ohne Mittel der Städtebauförderung hätte durchgeführt werden müssen. Nach Sanierung und Umbau sind neben einem deutlich höheren Zuspruch vor allem Einsparungen bei den Energiekosten sowie einem damit im Zusammenhang stehenden verringerten Schadstoffausstoß zu erwarten.

 

  1. Hallenbad

Die im laufenden Haushalt berücksichtigte 1. Tranche der Baunebenkosten in Höhe von 100.T€ sendet das Signal aus, im Stadtrat noch im 1. Halbjahr 2017 eine endgültige Entscheidung zu treffen, wie es mit unserem Hallenbad weitergeht. Wir von der FBU haben unsere Hausaufgaben erledigt und vereinbarungsgemäß – vor Beginn der diesjährigen Haushaltsberatungen – ein Positionspapier zu diesem Thema vorgelegt. Dabei sind unsere Vorschläge und Anregungen so zu verstehen, dass diese alle verbessert und ergänzt werden dürfen und sollen, um so zum besten Ergebnis für Bobingen zu kommen. Eine Inanspruchnahme der 100 T€ ist deshalb aus unserer Sicht erst dann sinnvoll, wenn die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise getroffen ist.

Die Zeit bis zu einem möglichen Baubeginn im Jahr 2020 soll dazu genutzt werden, intelligente Maßnahmen zu ergreifen, die eine weitere Erhöhung des jährlichen Defizits verhindern. Deshalb sind wir erfreut und dankbar darüber, dass eine von der FBU beantragte Einnahmenverbesserung – durch die Erhöhung der Eintrittspreise – die grundsätzliche Zustimmung aller Fraktionen erfahren hat. Die weiteren FBU-Vorschläge zur Ausgabenminimierung werden vereinbarungsgemäß im zuständigen Ausschuss beraten.

In diesem Zusammenhang weise ich nochmals darauf hin, dass unser Antrag vom Juli 2016 über die Installierung einer Lenkungsgruppe Hallenbad bis heute nicht behandelt wurde. Wir erwarten deshalb die Abstimmung in der nächsten Stadtratssitzung.

 

  1. Friedhof

Mit den allermeisten Anregungen des Friedhofskonzeptes 2050 sind wir einverstanden und sehen vor allem im modularen, nachhaltigen Konzept die reale Chance einer zukunftsorientierten Friedhofsgestaltung. Die für 2017 eingeplante Verlegung des Betriebshofes wird das erste sichtbare Zeichen dieses Konzeptes sein. Die im Zusammenhang mit der Erstellung eines interreligiösen Friedensweges vorgeschlagene Lösung, diesen auf dem Friedhofsgelände umzusetzen, findet die volle Unterstützung der FBU.

 

  1. Grundstückspolitik

Die für 2017 und folgende Jahre eingestellten Mittel in Höhe von knapp 11 Mio €, die für den Mietwohnungsbau nach KommWFP (Kommunales Wohnraum-Förderprogramm) verwendet werden, finden die Zustimmung der FBU. Hier setzen wir ein deutliches Zeichen zugunsten sozialschwacher und geflüchteter Bürger.

Ebenso deutlich fordert die FBU die Bereitstellung von Grundstücksflächen für private Bauwillige im Stadtgebiet Bobingens. Dies im gleichen finanziellen Verhältnis wie Mietwohnungen erstellt werden. Begründung: Die Erfahrung der zurückliegenden Grundstücksverkäufe aus städtischem Grundbesitz in den letzten 2 bis 3 Jahren belegt, dass das Interesse Bauwilliger, in Bobingen ein Grundstück für den privaten Wohnungsbau zu bekommen, meist mehr als 10-fach höher lag, als die Zahl der verfügbaren Bauplätze.

Im Zuge der Umwidmung des Klinikums Augsburg zur Uniklinik in den kommenden 4 Jahren ist zu erwarten, dass sich Grundstücksinteressenten an der Peripherie um Augsburg um Bauplätze bemühen. Mit dem Ansiedeln von privaten Häuslebauern partizipiert unsere Stadt in diesem Falle bereits kurzfristig und nachhaltig von steigenden Einnahmen über die Einkommensteuerbeteiligung, die mit veranschlagten 9,4 Mio. € in diesem Jahr ohnehin schon die mit Abstand größte Einnahmenposition unseres Haushaltes ist.

 

  1. Siedlung

Die geplanten Investitionen in der Siedlung ab 2019 mit der Umgestaltung des Siedlerplatzes sind aus Sicht der FBU sinnvoll und notwendig. Die damit verbundene Aufwertung der zentralen Achse um Kirche und Schule ist wünschenswert.

 

  1. Straßenausbau

Mit der bevorstehenden Einigung über das Kommunal-Abgaben-Gesetz (KAG) mit den für Bobingen künftig geltenden Straßenausbaubeiträgen, wird der Stadtrat eine wichtige Weichenstellung für die Sanierung von Straßen verabschieden. Leider wurde im Gesetz der Staatsregierung aus einem eigentlich einfach zu lösendem Thema ein „Monstrum an gesetzlichen Reglementierungen“ das bei bestem Willen ungeeignet für die Umsetzung in den Kommunen ist. Mit dem zu erwartenden Beschluss in den nächsten Wochen, wird voraussichtlich in den kommenden Jahrzehnten kontinuierlich an der Sanierung einer Vielzahl an Straßen im Stadtgebiet und den Stadtteilen zu arbeiten sein. Im Haushalt 2017 und dem Finanzplanungszeitraum bis 2020 ist bislang nur ein ganz kleiner Anteil an Straßensanierungen wie: der III. BA der Hochstraße sowie die Sanierungen von Schnitterstraße, Greifstraße und Herbststraße eingeplant. Den wesentlich größeren Anteil an Straßen-Sanierungsaufwendungen werden in den Jahren nach 2020 die städtischen Haushalte belasten.

 

  1. Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bobingen

Die guten Erfahrungen bei der Erstellung des Friedhofskonzeptes 2050 haben uns in der FBU bewogen, trotz Ablehnung bei den Haushaltsberatungen 2016, heuer erneut den Antrag zu stellen, ein Konzept zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bobingen in Auftrag zu geben. Der Kompromiss, im laufenden Haushalt 10 T€ für einen Workshop und die Auswahl eines Fachbüros einzustellen sowie für 2018 die Erstellung des besagten Konzeptes voranzubringen stimmt uns freudig. Gerne danken wir für die parteiübergreifende Unterstützung.

 

  1. Küche Jugendzentrum

Der Haushaltsansatz für die Erneuerung der Küche im Jugendzentrum führte zu deutlichen Meinungsverschiedenheiten im Hauptausschuss. Die von der FBU beantragte Reduzierung der Kosten von ursprünglich 40 T€ auf maximal 25 T€ wurde mit einem Kompromiss auf nun 30 T€ – wie wir meinen immer noch sehr teuer – jedoch gerade noch vertretbar getroffen. Im Zuge von anderen, nicht mehr realisierbaren Investitionen wie z. B. der Sanierung dieses Sitzungssaales, eines barrierefreien Ausbaues unseres Bahnhofes oder einer weiteren Innenstadtgestaltung im Umkreis des Kirchplatzes, sind wir verpflichtet, auf der Ausgabenseite sehr genau darauf zu achten, welche Kosten für die einzelnen Wünsche angesetzt werden. Aus diesem Blickwinkel ist die Reduzierung der besagten Kosten für die Küche auf jeden Fall zeichensetzend.

 

  1. Resümee

Die FBU wird den Haushaltssatzungen der Stadt Bobingen sowie der Dilger-Stiftung 2017 zustimmen. Für die Finanzplanungszeiträume 2018 bis 2020 behalten wir uns vor, bei nicht auszuschließenden, einschneidenden Veränderungen in den kommenden Haushaltsjahren, notwendige Korrekturen vorzuschlagen.

Wir danken für die konstruktiven Beiträge in den Debatten während der Haushaltsberatungen.

Vielen Dank.
Bobingen, 21.02.2017
Franz Handschuh und Florian Vogl
Stadträte der FBU Bobingen e.V.

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