28.03.2017 – Stadtrat

Tagesordnung:

Vorbemerkung

Die Sitzung wurde vom Zweiten Bürgermeister geleitet. Nicht anwesend waren zwei entschuldigte Stadtratsmitglieder sowie der wegen Erkrankung entschuldigte Erste Bürgermeister. Die Sitzung begann um 18.01 Uhr.

Zunächst wurden die TOP vorgelesen und die Frage gestellt, ob Einwände vorzubringen sind.

Franz Handschuh brachte vor, dass von Seiten der FBU bereits im Juli 2016 ein „Antrag zur Aufstellung einer Lenkungsgruppe zum Thema Hallenbad“ bei der Verwaltung eingereicht worden und bis dato nicht behandelt worden sei, obwohl dieser lt. Gemeindeordnung innerhalb von 3 Monaten abgearbeitet werden sollte.
Antwort 2. BGM:  Die TOP der heutigen Sitzung können nur dann erweitert werden wenn alle Stadtratsmitglieder anwesend wären.
Handschuh: Die Lenkungsgruppe sei sehr wichtig, was schlägt die Verwaltung vor?
Antwort 2. BGM: Letzte Woche in der Sitzung des Werk- und Betriebsausschusses sei das Thema Hallenbad thematisiert worden, ohne dass Herr Vogl (unser SRM Vogl Florian) „Lenkungsgruppe“ angesprochen habe.
Vogl: Es war lediglich ein „Positionspapier“ nicht jedoch der Antrag „Lenkungsgruppe“ Thema der Sitzung.
Kämmerer Ziegler: Wir waren der Meinung, dass alle Punkte behandelt worden sind.
Dangl: Der Antrag ist in der Werk- und Betriebsausschusssitzung behandelt worden. Der 2. BGM hat Recht, formaljuristisch ist eine heutige Behandlung des Antrages nicht möglich.
2. BGM: Antrag kann heute nicht behandelt werden.

TOP 1: Berichterstattung

Fraktionsvorsitzender ab 25.02.2017 der CSU ist nun Klaus Förster.
Die Haushaltssatzung ist genehmigt.
Termine:

  • 04.04.2017 Bauausschusssitzung
  • 25.04.2017 Stadtratssitzung

TOP 2: Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, Widmung eines beschränkt öffentlichen Weges

Wohnanlage Flur-Nr. 291 (zw. Hoch- und Rathausstraße)
Ab 01.04.2017 werden zugunsten der Stadt Bobingen folgende Rechte eingetragen: Geh- und Radweg, Feuerwehrzufahrt:Baulastträger ist der Grundstückseigentümer der Flur-Nr. 291.
Der Beschluß „beschränkter öffentlicher Weg“ wurde einstimmig verabschiedet.

TOP 3: Stadtmarketing Bobingen Siedlung

Die Werbeagentur Massholder und Gutmayer sind zur Erstellung eines Marketingkonzeptes für die Siedlung beauftragt. Herr Gutmayer erläuterte seine bisherigen Tätigkeiten und möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der gewerblichen Situation.

Herr Gutmayer erläuterte eingangs die Aufgabenstellung mit Ziel und der bisherigen Vorgehensweise, sowie die Sicht auf den aktuellen Stand. Ein Fragebogen, mit dem die Gewerbetreibenden befragt worden sind, sei ausgewertet. Unter anderem fehlt ein einheitliches Auftreten und die Beschilderung sei mangelhaft. Das „Einkaufbewusstsein“ sollte verstärkt geweckt werden (Einkauf vor Ort).

Zu Verbesserung auf Aufwertung der Siedlung seien nur wenige Maßnahmen erforderlich:

  • Eigenes Logo für das Gewerbe der Siedlung (3 wurden vorgestellt). Die Auswahl sollen die Siedler vornehmen.
  • Einige Seiten im Stadtboten als eigenes Werbemittel sehen
  • Längere Öffnungszeiten –z.B.  “Kauf Nah”, eröffnet am 16.03.2017;
  • Kunstaktion mit auffallenden farbigen Figuren
  • geplant ist, eine Siedlungsbroschüre über Geschäfte und Einrichtungen zur Info für Neubürger einzuführen
  • Längerfristig „vitale Achse“ einrichten.

Als nächste Schritte sollen Bürger und Vereine  zu einer „aktiven Gemeinde“ bewegt werden.

TOP 4: Bauleitplanung; Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wohnbaufläche nördlich der Herbststraße“; Aufstellungsbeschluss

Zur Änderung des Flächennutzungsplanes zu den Flur-Nr. 4228, 4228/5 und 4228/1 wurde der Beschluss  einstimmig verabschiedet.

TOP 5: Aquamarin

TOP 5.1: Neubau Hallenbad

Bei der letzten Sitzung des Werk- und Betriebsausschusses wurde als einzige Alternative ein Neubau mit ca. 6 Mio. Euro Eigenanteil gesehen und zur heutigen Sitzung dem Stadtrat vorgeschlagen. Eine Sanierung kann unter dem  finanziellen Gesichtspunkt nicht vorgeschlagen werden.

Doppelübungsstätten

Antragstellung an die Regierung von Schwaben und den Landkreis Augsburg als Fördergeber, in welcher Höhe Zuschüsse zu erwarten sind.
Franz Handschuh wandte ein, dass die Darstellung eines voraussichtlichen Jahresdefizits seine Zustimmung zuließe.
2. BGM: Das ist noch nicht erforderlich, weil lediglich ein „Neubau“  ohne Kostennennung festgelegt und evtl. Zuschüsse erfragt werden sollen.
Beschluß:  einstimmig

Gebührenanpassung Hallenbad

Eine allgemeine Erhöhung der  Eintrittspreise wurde beschlossen mit zwei Gegenstimmen (Vogl/Handschuh) –siehe Homepage der Stadt Bobingen.
Bei der dazu geführten Diskussion schlug Franz vor, den Preis für  Einzeleintritt Erwachsene auf 5 E festzulegen, um bereits jetzt zu testen, ob die Badegäste diesen Eintrittspreis akzeptieren. Friedberg verlange bereits 5,20 €.
2. BGM: Die vorgesehene Erhöhung von 3,80 auf 4,20 € sei gerechtfertigt.
Frau König: Gibt es keine Seniorenkarte.
Ziegler: Es gibt reduzierte Eintritte, für Senioren ist nichts vorgesehen.
Franz Handschuh regte an, von Schulträgern auswärtiger Schulen  kostendeckende Eintrittspreise zu vereinbaren und deshalb das Wort „möglichst“ im Beschlussvorschlag  zur Gebührensatzung zu streichen.
Abstimmung:  „möglichst“ streichen – 20 Gegenstimmen, 2 Ja
Abstimmung:  „möglichst“ bleibt stehen – 2 Gegenstimmen, 20 Ja

TOP 6 Wünsche und Anfragen

Die Sitzung endete um 19.15 Uhr.

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