09.05.2017 – Haupt- und Finanzausschuss

Tagesordnung:

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Erlass einer Informationsfreiheitssatzung
  • TOP 3 Feststellungen und Anregungen des Rechnungsprüfungsausschusses anlässlich der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2015
  • TOP 4 Wünsche und Anfragen

 

Anwesenheit: nicht anwesend waren Bürgermeister Müller (SPD) sowie der Stadtrat Di Santo (Grüne)

 

TOP 1: Berichterstattung

Die Tischtennisspieler des TSV empfanden die Temperatur in der Jahnhalle als zu niedrig. Im Rahmen eines Ortstermines und auch bei darauffolgenden Messungen lag die Hallentemperatur jeweils über dem Sollwert von 15 – 17 Grad, weshalb eine Erhöhung der Temperatur seitens der Verwaltung nicht empfohlen werden kann.

 

TOP 2: Erlass einer Informationsfreiheitssatzung

Stadtrat Handschuh (FBU) erläuterte, dass vor Kurzem ein erstes Verwaltungsgerichtsurteil zur Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell ergangen ist. Um eine Satzung von größtmöglicher Rechtssicherheit zu erlassen sei es daher nötig gewesen, den bisherigen Satzungstext anzupassen. Die FBU reichte ihren Entwurf für Bobingen über das Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern an das Innenministerium weiter, mit der Bitte um Überprüfung unter den Gesichtspunkten der aktuellen Rechtssprechung. Ministerialrat Michael Will übersandte eine angepasste Version der Mustersatzung, die alle aktuellen Anforderungen erfülle.

Um jedem Ausschussmitglied eine angemessene Einarbeitungszeit in den neuen Satzungstext zu gewähren, schlug Handschuh vor, sich nicht sofort, sondern erst in der nächsten Sitzung mit den Inhalten auseinanderzusetzen.

Bürgermeister Förster stellte folgendes Prozedere zur Diskussion: Die Fraktionen haben bis Ende Mai Zeit, Anmerkungen zum neuen Satzungstext an die Verwaltung heranzutragen. Im Anschluss wird der Entwurf der Rechtsaufsicht vorgelegt und das Ergebnis dann in der Sitzung vom 04.07.2017 beraten.

Stadtrat Hauser (CSU) stimmte dieser Vorgehensweise zu, ebenso Stadtrat Naumann (FW). Sollte die Rechtsaufsicht des Landratsamtes grünes Licht geben, so werde Naumann den Satzungserlass befürworten. Trotz seiner Zustimmung in der Dezember-Sitzung stellte Stadtrat Mannes (SPD) die Notwendigkeit der Einführung einer Informationsfreiheitssatzung für mehr Transparenz grundsätzlich in Frage. Er vermute keine großen Unterschiede zum ursprünglichen Satzungsentwurf und störte sich an möglicherweise enthaltenen „unbestimmten Rechtsbegriffen“.

Schließlich einigte sich das Gremium auf die von Bürgermeister Förster vorgeschlagene Vorgehensweise.

 

TOP 3: Feststellungen und Anregungen des Rechnungsprüfungsausschusses anlässlich der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2015

Nach einer kurzen Einführung durch Herrn Ziegler wurde dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Stadtrat Handschuh, das Wort erteilt. Dieser sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung ein großes Kompliment aus, für Unterstützung, Vorbereitung und Organisation, ebenso hob er die Kompetenz aller Ansprechpartner lobend hervor. Insbesondere die Kläranlage und die Ludger-Hölker-Schule seien absolute Vorzeigeprojekte.

Kämmerer Ziegler ging schließlich auf die Feststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses ein. Es wurden sämtliche Anregungen des Ausschusses von der Verwaltung aufgegriffen bzw. bereits umgesetzt. Ziegler berichtete im Detail über die Ludger-Hölker-Schule, die Personalwohnheime am Krankenhaus, Asylbewerberunterkünfte, das Aquamarin, den Kindergarten St. Felizitas, städtischen Gebäudeunterhalt und Friedhofsgebühren.

Spuren am Putz durch einen Wasserschaden aufgrund eines beschädigten Dachs des Wohnheimes Wertachstraße 55 b sollen nach vollständiger Austrocknung in der zweiten Jahreshälfte 2017 endgültig beseitigt werden.

Diverse Beschädigungen in der bereits stark heruntergewirtschafteten Asylunterkunft im Lohnerhaus wurden dem Mieter, dem Landratsamt Augsburg, gemeldet. Das LRA ist für deren Behebung verantwortlich und hat gleichzeitig häufigere Kontrollen vor Ort zugesagt, um derartige Entwicklungen künftig einzudämmen.

Die Überprüfung der Friedhofsgebühren wurde bereits durch die Firma Weiher aufgegriffen. Eine regelmässige und moderate Anpassung ist Bestandteil deren Konzeptes.

Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss ist mit den Vorschlägen der Verwaltung einverstanden und stimmt diesen zu.

Einstimmig angenommen

 

TOP 4: Wünsche und Anfragen

Stadtrat Dangl (CSU) erfragte Hintergründe bezüglich Dauer und Notwendigkeit der zeitgleichen Sperrung von Stadtmitte und einseitiger Verengung des Wolfsgässchens. Bürgermeister Förster versprach eine schnelle Klärung.

Sitzungsende 18.41 Uhr.

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