25.07.2017 – Stadtrat

Tagesordnung:

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Aquamarin Bobingen; Vorstellung der Ergebnisse des Workshops; weitere Vorgehensweise
  • TOP 3 Kommunalabgabengesetz; Überarbeitung der bestehenden Ausbaubeitragssatzung, Neuerlass
  • TOP 4 Bauleitplanung; 5. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 70 „Siedlung – Nord, I. Planungsabschnitt“; Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
  • TOP 5 Wünsche und Anfragen

 

Anwesenheit:

nicht anwesend waren die Stadträte Hauser (CSU) und Di Santo (Grüne).

 

TOP 1: Berichterstattung

Neben weiteren Sitzungsterminen gab der Bürgermeister bekannt, dass er per Sofortentscheid einen Auftrag in Höhe von 60.000 Euro zur temporären Unterbringung einer Kindergartengruppe in Mietcontainern erteilt hat.

 

TOP 2: Aquamarin Bobingen

Knapp eindreiviertel Stunden beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Hallenbad. Nach einem nichtöffentlichen Workshop zu diesem Thema wurde nun die Machbarkeitsstudie eines Hallenbad-Neubaus von Herrn Dr. Kuhn vom Architekturbüro Krieger, welcher den Workshop geleitet hatte, vorgestellt. Der umfangreiche Vortrag war in die Punkte

  1. Kurzvorstellung
  2. Workshop Ergebnisse
  3. Die Planung
  4. Potentialanalyse
  5. Erlösprognose
  6. Aufwandsprognose
  7. Deckungsbeitrag

untergliedert. Zu den Hauptpunkten zählte das im Workshop erarbeitete und nun präsentierte Raumprogramm: In der künftigen Schwimmhalle sollten unter einem „Cabriodach“ ein 25 Meter-Becken mit sechs Bahnen, ein Lehrschwimmbecken mit Hubboden, ein Kinderbecken, eine Meersalzgrotte, eine Textilsauna und ein Whirlpool entstehen. Die Badgastronomie solle Foyer, Hallen- und Freibadbereich versorgen können. Im Außenbereich stellten sich die Räte eine Rutsche, ein Freizeitbecken und einen Sprungtrum sowie ein Solebecken vor.  Da das Bad konzeptionell auf Ganzjahresbetrieb ausgelegt werden soll, ist aus Gründen der Rentabilität geplant, das 50-Meter-Becken im Außenbereich zu schließen, ebenso auch das Kinderbecken.

Nach einer Konkurrenzanalyse in der Umgebung und der Zugrundelegung eines groben Tarifsystems (Erwachseneneintritt für 2 h: 4 Euro, Tageskarte 6,80 Euro) kam Herr Dr. Kuhn auf ein jährlich zu erwartendes Besucheraufkommen von 253.000 Personen.

Die jährlichen Einnahmen wurden mit 1,1 Mio Euro veranschlagt, die Ausgaben mit knapp 1,9 Mio. Ohne Berücksichtigung der Herstellungskosten ergäbe sich eine Unterdeckung von jährlich 715.600 Euro, die die Stadt zuschießen müsste.

Die Baukosten inklusive aller Nebenkosten bezifferte Herr Dr. Kuhn auf 16,7 Mio Euro. Berücksichtigt man Selbige im Deckungsbeitrag, so ergibt sich eine jährliche Unterdeckung von 1,6 Mio Euro.

Angesichts dieser Summen beantragte Stadtrat Handschuh (FBU), eine Beschlussfassung zu vertagen, da sich der Stadtrat noch nicht über eine mögliche Finanzierung Gedanken gemacht hat. Lediglich eine schulaufsichtliche Genehmigung für eine doppelte Übungsstätte werde Mitte August erwartet.

Auf die Frage des Bürgermeisters, ob es denn in Deutschland ein Bad in kommunaler Hand gebe, das ohne Defizit wirtschafte, antwortete Herr Dr. Kuhn mit einem klaren „ja“. Über ein kommunal betriebenes Bad in Bingen kenne er deutschlandweit zwölf Bäder, die rentabel arbeiten.

Um das zu erwartende Defizit zu senken, brachte Stadtrat Handschuh nochmals die Möglichkeiten einer offenen Gastronomie sowie einer Integration von vermietbaren Ladenflächen zur Sprache. Beide Vorschläge wären grundsätzlich möglich, fanden aber im vorgestellten Raumprogramm keine Berücksichtigung.


Gegen die beiden Stimmen der FBU Stadträte Vogl und Handschuh wird nun mit dem vorgelegten Raumprogramm als Basis in das VgV-Verfahren eingetreten, das heißt in die Suche nach einem Generalplaner für das beschriebene Neubauprojekt.


 

TOP 3: Kommunalabgabengesetz; Überarbeitung der bestehenden Ausbaubeitragssatzung, Neuerlass

Frau Tugemann erläuterte, dass der Bauausschuss eine Straßenausbaubeitragssatzung erarbeitet habe, welche er dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfehle. Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes bemängelte in der vorliegenden Fassung den zu hohen Gemeindeanteil der Kosten und ergänzte, dass dieser insbesondere in Anbetracht des hohen städtischen Schuldenstandes zu überdenken sei. Zudem seien Kosten für die Straßenbeleuchtung nicht als beitragsfähiger Aufwand erfasst.


Der Stadtrat nahm die Ausführungen der Rechtsaufsicht zur Kenntnis, beschloss die Satzung jedoch ohne Änderungen einstimmig.


 

TOP 4: Bauleitplanung „Siedlung Nord“

Zur geplanten Bebauung im Bereich nördlich der Herbststraße haben sich diverse Träger öffentlicher Belange geäußert. Es wurden insgesamt zehn Beschlussvorschläge einstimmig angenommen, in denen der Stadtrat jeweils die frühzeitige Beteiligung des jeweiligen Trägers zur Kenntnis nahm.

Auswirkungen auf die bisherige Planung hatte lediglich der Einwand des Amts für Landwirtschaft und Forsten: Dieses beschrieb einen Abstand von neuen Metern vom Waldrand zur ersten Häuserreihe als zu gering, da die Windwurfzone auf bis zu 30 Meter geschätzt wurde. Um diese Vorgabe zu erfüllen, sollten alle Grundstücke um 0,5 Meter verschmälert werden, dafür in der Tiefe um 0,5 Meter anwachsen. Des weiteren soll eine Zufahrtsstraße wegfallen und die Erschließung stattdessen über die bereits vorhandene Straße zu den Sportanlagen des SSV erfolgen. Damit wäre ein Abstand von 28 – 30 Metern zum Waldrand einzuhalten. Aus diesen Veränderungen ergäben sich Grundstücksgrößen von 625 und 700 Quadratmetern.


Der Stadtrat votierte einstimmig für eine dementsprechende Überarbeitung der Planung.


 

TOP 5: Wünsche und Anfragen

Der Bürgermeister gratulierte Stadträtin Wellenhofer (FW) zum Erhalt der kommunalen Verdienstmedaille in Silber und dankt für ihr Engagement. Frau Wellenhofer bedankt sich bei allen Stadträten für die gemeinsame Arbeit.

Des weiteren bedankte sich der Bürgermeister für die Genesungswünsche der Stadträte, die ihn in Form einer Karte während seiner krankheitsbedingten Abwesenheit erreicht haben. Sein besonderer Dank galt dem zweiten Bürgermeister Förster für die lange Vertretung.

 

Ende öffentlicher Teil: 20.19 Uhr

 

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