26.09.2017 – Stadtrat

Tagesordnung:

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Kommunalabgabengesetz; Überarbeitung der bestehenden Erschließungssatzung, Neuerlass
  • TOP 3 Josef-Dilger-Stiftung; Nachtragshaushalt 2017
  • TOP 4 Erstellung einer multikulturellen Funktionsfläche, Vorstellung des Kostenanschlages
  • TOP 5 Geförderter Wohnbau Greifstraße/Koloniestraße, Projektkosten, Energietechnik, Finanzierung
  • TOP 6 Wünsche und Anfragen

 

Anwesenheit:

nicht anwesend waren die Stadträte Burat (SPD), Jesske (SPD), Kretschmer (SPD), Frey (CSU) und Di Santo (Grüne).

 

TOP 1: Berichterstattung

Neben weiteren Sitzungsterminen und zwei Auftragsvergaben gab Bürgermeister Müller bekannt, dass die Hallenbadsaison nicht wie geplant am 07.10.2017 beginnen wird. Aufgrund von Reparaturarbeiten am Schwallwasserbehälter kann der ursprüngliche Eröffnungstermin nicht eingehalten werden. Der Bürgermeister geht davon aus, dass es weitere zwei Wochen dauern werde, bis alle Arbeiten und der Einbau der erforderlichen Ersatzteile abgeschlossen sein werden. Als neuer Eröffnungstermin wird der 21.10.2017 angepeilt.

 

TOP 2: Kommunalabgabengesetz; Überarbeitung der bestehenden Erschließungssatzung, Neuerlass

Eine Änderung des Erschließungsbeitragsrechts des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, sieht vor, dass Erschließungsbeiträge für Straßen 25 Jahre nach dem Beginn ihrer „erstmaligen technischen Herstellung“ nicht mehr erhoben werden dürfen. Die Vorschrift tritt am 01.04.2021 in Kraft. Dies würde für die Stadt Bobingen bedeuten, dass alle Straßen hinsichtlich dieses Kriteriums der „erstmaligen Herstellung“ überprüft und gegebenenfalls „erstmalig hergestellt“ werden müssten. Laut Frau Tugemann sei allein die Überprüfung aufgrund nicht vollständig vorhandener Unterlagen im vorgegebenen Zeitraum nicht möglich, geschweige denn damit verbundene Baumaßnahmen.

Da die Neuregelung allerdings keine Konsequenzen für die Kommunen vorsehe, schlug Frau Tugemann vor, die Änderung zur Kenntnis zu nehmen und im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Prioritätenliste betroffener Straßen zu erstellen.


Dieser Beschlussvorschlag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.


Details hierzu in Teil I unter Punkt 4 des IMS zum Kommunalabgabengesetz

 

TOP 3: Josef-Dilger-Stiftung; Nachtragshaushalt 2017

Die Josef-Dilger-Stiftung könnte 105 Bilder des Malers im Paket für 22.500 Euro erwerben. Dies soll durch einen Zuschuss der Stadt an die Stiftung erfolgen, wofür eine Nachtragshaushaltssatzung erforderlich ist.


Die erste Nachtragshaushaltssatzung wurde einstimmig beschlossen.


 

TOP 4: Erstellung einer multikulturellen Funktionsfläche, Vorstellung des Kostenanschlages

Nach einer zweiten Ausschreibung konnten die Kosten für die geplante Skateranlage von ursprünglich 240.000 Euro auf 214.000 Euro gesenkt werden. Es werden hierfür Zuschüsse in Höhe von 50 Prozent erwartet, der Baubeginn ist für das IV. Quartal 2017 vorgesehen.


Der Kostenanschlag wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.


 

TOP 5: Geförderter Wohnbau Greifstraße/Koloniestraße, Projektkosten, Energietechnik, Finanzierung

Für die 36 geplanten Sozialwohnungen beläuft sich die Kostenermittlung vom 05.09.2017 auf 7,9 Mio Euro. Laut Herrn Glogger vom beauftragten Architekturbüro sind keine weiteren Einsparmöglichkeiten vorhanden. Der Kämmerer Ziegler erläuterte die Finanzierung des Projekts: Es würden 372.000 Euro an Eigenmitteln eingesetzt werden und 4,9 Mio Euro an Förderdarlehen beantragt. Nach dreißig Jahren wären alle Verbindlichkeiten getilgt, vorausgesetzt, das Sozialamt erkennt die erforderlichen 7,90 Euro/qm Mietpreis als förderfähig an. Mit einer diesbezüglichen Entscheidung ist erst zum Jahreswechsel zu rechnen.

Stadtrat Handschuh (FBU) hinterfragte bei den vorgestellten Zins- und Tilgungssätzen die Möglichkeit der kompletten Tilgung nach 30 Jahren. Herr Ziegler bekräftigte sein Rechenergebnis, dass nach 30 Jahren keine Restschuld mehr verbleibe.

Stadtrat Abbenseth (CSU) erkundigte sich nach Einsparmöglichkeiten in Zusammenhang mit einer Verringerung des Baustandarts. Der Architekt entgegnete, dass eine Abweichung von den DIN Normen, die einen in Deutschland verbindlichen Mindeststandart vorgeben, nicht erfolgen dürfe und somit keine Einsparmöglichkeiten vorhanden wären.


Der Beschlussvorschlag über die Billigung der vorgestellten Planung der Sozialwohnungen wurde einstimmig angenommen.


 

TOP 6: Wünsche und Anfragen

Stadtrat Hauser (CSU) fragte nach dem Verursacher der Verunreinigung am Hochbehälter sowie der hierdurch entstandenen Kosten, im Hinblick auf Anmeldung von Regressansprüchen. Laut Bürgermeister Müller war der Verursacher nicht zu ermitteln, die endgültigen Kosten lägen noch nicht vor. In diesem Zusammenhang sprach er nochmals seinen Dank an all diejenigen aus, die auf welche Art auch immer ihren Teil zur Bewältigung dieser Ausnahmesituation beigetragen haben.

Stadträtin Ludl (SPD) monierte die scharfkantigen Beeteinfassungen an der Hochstraße sowie die ungünstige Ampelschaltung. Herr Thierbach hat eine „Abrundung“ der Kanten versprochen, die Ampelschaltung sei bereits am Tage der Sitzung modifiziert worden.

 

Ende des öffentlichen Teils: 18.56 Uhr.

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