24.10.2017 – Stadtrat

Tagesordnung:

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Ausbau Herbststraße Bobingen-Siedlung; Beratung und Beschluss
  • TOP 3 Mittelschule Bobingen; Anpassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Gemeinde Oberottmarshausen
  • TOP 4 Erlass einer Informationsfreiheitssatzung
  • TOP 5 Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen; Jahresabschluss 2016
  • TOP 6 Wünsche und Anfragen

 

Anwesenheit:

nicht anwesend war Stadtrat Burkhardt (SPD).

TOP 1: Berichterstattung

Es wurden Sitzungstermine und erfolgte Auftragsvergaben bekannt gegeben, unter anderem die Tiefbauarbeiten für den Skaterpark sowie Arbeiten im Zusammenhang mit der Wasserversorgung

 

TOP 2: Ausbau Herbststraße Bobingen-Siedlung; Beratung und Beschluss

Stadtrat Hauser (CSU) nimmt als unmittelbar betroffener Anlieger der Herbststraße nicht an Diskussion und Abstimmung teil. Im Zuhörerraum befanden sich etwa 75 interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Herr Thierbach erläuterte das bisherige Vorgehen und versuchte, die bisher an die Verwaltung herangetragenen Bedenken zu entkräften. Herr Kindelbacher vom Planungsbüro Wipfler demonstriert im Anschluss anhand von Skizzen und Plänen unterschiedliche Möglichkeiten des Ausbaus der Herbststraße. Detailliert ging er auch auf die für den Verkehr entstehenden Konsequenzen der festzulegenden Fahrbahnbreite ein.

Die vorgestellten Varianten I bis III liegen preislich, was den städtischen Anteil betrifft, zwischen 856.000 und 804.000 Euro, 174.000 Euro würden bei jeder Variante auf die Stadtwerke entfallen. Würden lediglich die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Wasser- und Gasversorgung durchgeführt werden, ohne die Straße selbst zu sanieren, so beliefen sich die Anteile von Stadt und Stadtwerken auf 263.000 bzw. 347.000 Euro.

Laut dem von Herrn Kindelbacher skizzierten Zeitplan könnte die Baudurchführung der Straßenerneuerung von April bis Dezember 2018 erfolgen.

In einer kurzen Frage- bzw. Diskussionsrunde wurden Fahrbahn- und Gehwegbreiten, der Kreuzungsbereich erneut thematisiert.

In Vertretung für die erkrankte Frau Tugemann schilderte Frau Wessig die Konsequenzen und beitragsrechtlichen Regelungen für die Anlieger. Laut deren Ausführungen rat das Landratsamt Augsburg von ausschließlichen Aufgrabungen ohne eine Sanierung der Straße ab. Des weiteren hätte das Landratsamt festgestellt, dass es sich im Falle der Herbststraße um eine Anlieger- und nicht um eine Haupterschließungsstraße handele. Als groben Anhaltspunkt als der Kostenbeteiligung der Anlieger nannte sie 16 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche. Sollte ein Ausbau der Straße erst in zehn Jahren erfolgen, so würden sich laut Frau Wessig die Kosten für die Anlieger in etwa verdoppeln, da unter anderem 26.000 Quadratmeter der zurechenbaren Fläche wegfielen (es würden dann nur noch die unmittelbaren Anlieger herangezogen werden, nicht mehr jene aus der zweiten Reihe des geplanten Neubaugebietes).

In der anschließenden Diskussion sprachen sich alle Fraktionen für die Klassifizierung der Herbststraße als Haupterschließungsstraße aus, um so den Anliegeranteil an den Ausbaukosten zu verringern. Der Bürgermeister erläuterte, dass er keinen derartigen Beschlussvorschlag formulieren könne, da eine Umwidmung vom LRA als nicht rechtmäßig angesehen würde.


Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Die Herbststraße wird komplett neu Ausgebaut – einstimmig

Es wird die Ausbauvariante II gewählt, mit Verschwenkungen ab der Einmündung Winterstraße in Richtung Westen, die Straßenbreite im Ostteil soll 6,00 Meter betragen, im Westteil 5,50 Meter. Ein Gehsteig im Norden der Straße soll hergestellt werden. einstimmig

Die Stichstraßen sollen nicht ausgebaut werden – für einen Ausbau der Stichstraßen haben nur die Stadträte Handschuh und Vogl gestimmt.

Die Stadt Bobingen beabsichtigt, die Baumaßnahmen als Haupterschließungsstraße abzurechnen – einstimmig


Dieser TOP zog sich bis 19.45 Uhr, es wurde eine fünfminütige Pause eingelegt.

TOP 3: Mittelschule Bobingen; Anpassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Gemeinde Oberottmarshausen

Aufgrund der Tatsache, dass der Vertrag zwischen Bobingen und Oberottmarshausen bezüglich schulischer Nutzungen laut den Ausführungen von Herrn Ziegler aufgrund seines Alters nicht mehr der aktuellen Rechtslage entspricht, wird ein neuer Vertrag geschlossen, der sich für Bobingen finanziell nur gering auswirkt.


Dem Beschlussvorschlag zum Abschluss des neuen Vertrages wurde einstimmig gefolgt.


TOP 4: Erlass einer Informationsfreiheitssatzung

Herr Ludwig stellte dar, dass der Erlass einer Informationsfreiheitssatzung (IFS) wie von der FBU beantragt und vom Hauptausschuss zur Beschlussfassung empfohlen, eine Personalmehrung zur Folge hätte. Aus diesem Grund habe er, wie er ausdrücklich betonte, „ohne böse Absicht“, grundsätzliche Änderungen an dem IFS-Entwurf vorgenommen und diese, im Sinne der Verwaltung modifizierte Version, zur Abstimmung als Tischvorlage beigegeben.

Stadtrat Handschuh (FBU) legte den äußerst aufwändigen und gewissenhaften Entstehungs- und Reifeprozess der IFS dar und verurteilte die Vorgehensweise der Verwaltung aufs Schärfste. Der Hauptausschuss habe sich bereits seit über einem Jahr in mehreren Sitzungen mit der Erarbeitung der IFS befasst, die Verwaltung habe das Ergebnis dieser monatelangen Ausschussarbeit quasi mit einem Pinselstrich eigenmächtig zunichte gemacht.

Stadträtin Müller-Weigand (Grüne) pflichtete ihrem Vorredner bei und bezeichnete die Vorgehensweise der Verwaltung als „nicht so glücklich“. Die modifizierte Version sei ihr zudem zu schwammig.

Stadtrat Mannes (SPD) beteuerte, dass er weder der Version des Hauptausschusses, noch der der Verwaltung zustimmen werde, da nach seinem Dafürhalten derartige Regelungen in der Geschäftsordnung aufzunehmen wären (tatsächlich stimmte er jedoch im Anschluss entgegen seiner Rede für die „modifizierte“ Verwaltungs-Version).

Stadtrat Förster (CSU) findet sich in der Verwaltungs-Variante wieder, Stadtrat Hauser (CSU) spricht sich deutlich für den ursprünglichen FBU-Entwurf der IFS aus, da ihm die bestmögliche Information der Bürger wichtig ist.

Dem Stadtrat Wild (SPD) ist die Transparenz wichtig, allerdings sollte sie seinen Angaben zufolge gewisse Grenzen haben.

Bürgermeister Müller (SPD) teilt den Stadträten mit, dass die Information der Bürger, wie von der FBU vorgeschlagen, „zu viel Aufwand“ bedeuten würde.


Beschlussfassung:

Für eine umfangreiche Information aller Bürger und einer größtmöglichen Transparenz des Verwaltungshandelns stimmten die Stadträte Handschuh und Vogl (FBU), Müller-Weigand und Di Santo (Grüne), Naumann (FW) sowie Hauser, Dangl und Abbenseth (CSU).

Gegen diese Form der Transparenz sprachen sich alle Stadträte der SPD inklusive des Herrn Bürgermeister aus, ebenso die Stadträtinnen Wellenhofer (FW) und König (CSU), sowie die Stadträte Förster, Leiter, Eckl, Frey und Kaufmann (alle CSU).

Für die Verwaltungs-Variante, quasi eine „Light-Version“ der IFS, stimmten alle Stadträte mit Ausnahme von Handschuh und Vogl (FBU) sowie Müller-Weigand (Grüne).


 

TOP 5: Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen; Jahresabschluss 2016

Herr Gösele, Vorstand der Verwaltung der Wertachkliniken, stellte das Berichtsjahr 2016 dar.

 

TOP 6: Wünsche und Anfragen

keine

 

Sitzungsende des öffentlichen Teils: 20.38 Uhr

 

 

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