28.11.2017 – Stadtrat

Tagesordnung:

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Antrag auf Abweichung von der städtischen Einfriedungssatzung für einen Sichtschutzzaun auf dem Grundstück Erlenstraße 18
  • TOP 3 Bauleitplanung; 5. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wohnbaufläche nördlich der Herbststraße“ – Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Feststellungsbeschluss
  • TOP 4 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 70 „Siedlung – Nord, I. Planungsabschnitt“ – Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Abwägung
  • TOP 5 Mittelschulverbund Bobingen / Großaitingen
  • TOP 6 Wünsche und Anfragen

 

Anwesenheit:

nicht anwesend waren die Stadträte Förster (CSU), Dr. Wild, Kratzer und Burkhardt (alle SPD).

TOP 1: Berichterstattung

Der Bürgermeister berichtete über im Jahr 2018 geplante Baumaßnahmen. Er gab an, aus der Vergangenheit gelernt zu haben und deshalb frühzeitig den Stadtrat und die Bevölkerung informieren zu wollen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Vorhaben:

Die Deutsche Bahn wird 2018 die beiden Unterführungen in der Hans-Sachs- und in der Bischof-Ulrich-Straße erneuern. Die Durchfahrt für Pkw und Lkw wird voraussichtlich vom 12.02.2018 – 02.11.2018 nicht möglich sein, Fußgängerverkehr soll in einem Schutztunnel möglich sein. Über Einschränkungen im Bahnverkehr sei noch nichts bekannt.

Ab dem Frühjahr bis zum August 2018 wird die Lokalbahnbrücke an der Kreisstraße 13 (Lindauer Straße / Max-Fischer-Straße) vom staatlichen Bauamt saniert. Eine Vollsperrung in diesem Bereich wird die Folge sein.

In unmittelbarem Anschluss wird das staatliche Bauamt den zweiten Bauabschnitt der Sanierung der Ortsdurchfahrt vom Kirchplatz bis zum Ortsausgang im Süden vornehmen (voraussichtlich August – September/Oktober 2018). Mit Behinderungen wird auch hier zu rechnen sein. Eine Erneuerung der Hauswasseranschlüsse wird in diesem Zuge ebenfalls vorgenommen.

Alle geplanten Baumaßnahmen der Bobinger Stadtwerke sollten, so der Bürgermeister, ohne größere Beeinträchtigungen ablaufen.

Des weiteren wurden für das Winterhalbjahr Baumrückschnittarbeiten angekündigt.

 

TOP 2: Antrag auf Abweichung von der städtischen Einfriedungssatzung

Frau Tugemann führte den Sachverhalt bezüglich eines bereits errichteten Sichtschutzes aus. Dieser wurde im Zuge einer anderweitigen Baumaßnahme beanstandet, da er nicht den Vorschriften der Einfriedungssatzung entsprach. Nachdem die Verwaltung eine Ablehnung des Antrages empfahl, stellte Stadtrat Hauser (CSU) die Frage, wie denn dann mit allen anderen Bauherren umgegangen werde, die ebenfalls nicht satzungsgemäße Grundstückseinfassungen errichtet haben. Offenbar gebe es in der Siedlung einige. Der Bürgermeister antwortete, dass er alle Fälle, die gegen geltendes Recht verstoßen, ans Landratsamt weitermelden werde.


Der Antrag auf Abweichung wurde einstimmig abgelehnt.


 

TOP 3: Bauleitplanung; 5. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wohnbaufläche nördlich der Herbststraße“

Der Stadtrat nimmt die Rückmeldungen der Träger öffentlicher Belange einstimmig zur Kenntnis. Er beschließt einstimmig den Flächennutzungsplan und beauftragt die Verwaltung zur Einholung der erforderlichen Genehmigungen.

 

TOP 4: Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 70 „Siedlung – Nord, I. Planungsabschnitt“

Der Stadtrat nimmt auch hier die Rückmeldungen der Träger öffentlicher Belange einstimmig zur Kenntnis. Laut Frau Tugemann wird aufgrund der Zusammenlegung beider Planungsabschnitte ein kompletter Bebauungsplan (West- und Osthälfte von „Siedlung – Nord“) in der Dezembersitzung vorgestellt werden. Ein Zeitverlust gehe damit nicht einher.

 

TOP 5: Mittelschulverbund Bobingen / Großaitingen

Herr Ziegler berichtete über eine erforderliche Anpassung von Schulverträgen. Da mehr Schüler von Großaitingen in Bobingen zur Schule gingen, als umgekehrt, werden Ausgleichsbeträge eingeführt. Diese belaufen sich auf eine Höhe von 1.500 Euro pro Schüler und Jahr.


Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Vertragsanpassung durchzuführen.


 

TOP 6: Wünsche und Anfragen

Stadtrat Hauser richtete die Frage an die Verwaltung, warum das Punktesystem zur Vergabe der Grundstücke auf dem alten Bauhofgelände nicht veröffentlicht werde.

Frau Tugemann entgegnete, dass sich der Stadtrat ein Punktemodell gegeben habe, welches allerdings nichtöffentlich sei. Es spielten Wohndauer in Bobingen, Zahl der Kinder und der Arbeitsplatz in Bobingen eine Rolle.

Als Stadtrat Hauser nochmals nachhakte und im Sinne von mehr Transparenz für alle Beteiligten eine Veröffentlichung des Punkteschlüssels forderte, auch um dem Gerücht von Mauscheleien entgegenzuwirken, begannen der Bürgermeister und Frau Tugemann, über den zwischen ihnen sitzenden Herrn Ludwig hinweg, eifrig zu flüstern.

Schließlich gab der Bürgermeister zur Antwort: „Wir wollen vermeiden, dass sich Bewerber untereinander absprechen, es soll einfach jeder seinen Bogen ausfüllen und abgeben.“

 

Ende des öffentlichen Teils: 18.48 Uhr

 

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