19.12.2017 – Stadtrat

Tagesordnung:

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Beteiligungsbericht 2016
  • TOP 3 Vorstellung des Energieberichts 2016
  • TOP 4 Stadtwerke; Anpassung der Wassergebühren zum 01.01.2018
  • TOP 5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 70 „Siedlung-Nord“
  • TOP 6 Ausbau der Herbststraße und Erschließung Neubaugebiet Siedlung-Nord
  • TOP 7 Altes Schulhaus Reinhartshausen – Beschluss zu überplanmäßigen Ausgaben
  • TOP 8 Vergabe städtischer Baugrundstücke; Veröffentlichung der Vergaberichtlinien
  • TOP 9 Betrauungsakt gKU Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen
  • TOP 10 Wünsche und Anfragen

 

Anwesenheit:

nicht anwesend waren die Stadträte Burkhardt (SPD), Jesske (SPD) und Frey (CSU).

TOP 1: Berichterstattung

Die künftigen Sitzungstermine wurden bekannt gegeben.

 

TOP 2 Beteiligungsbericht 2016

Der Beteiligungsbericht wurde vorgestellt. Stadtrat Handschuh (FBU) stellte fest, dass sich im Vergleich zum Jahr 2015 die Gewinne beim Gasnetz um 92 %, beim Stromnetz um 28,9 % verringert haben. Der Jahresfehlbetrag der GEB liege um 179,4 % höher als im Jahr zuvor. Auf seine Frage an die Verwaltung, ob man sich Sorgen machen müsse, antwortete Herr Ziegler mit einem „nein“, der Bürgermeister ergänzte, es sei „alles im grünen Bereich“.

Der Bericht kann hier eingesehen werden.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

TOP 3 Vorstellung des Energieberichts 2016

Frau König-Hoffmann stellte den Energiebericht vor, dieser wurde zur einstimmig zur Kenntnis genommen.

Der Bericht kann hier eingesehen werden.

 

TOP 4 Stadtwerke; Anpassung der Wassergebühren zum 01.01.2018

Eine Anpassung der Wasserpreise wird zum 01.01.2018 vorgenommen. Da die Stadtwerke mit den bisherigen Preisen keine Kostendeckung erreichen konnten, werden diese folgendermaßen angehoben:

  • Grundgebühr (jährlich) von 19,20 Euro auf 38,40 Euro.
  • m³-Preis von 0,90 Euro auf 1,35 Euro

Beschluss: Die beiden Stadträte der Grünen stimmten gegen die Erhöhung, sie sprachen sich für eine stufenweise Anhebung aus.

TOP 5: Bauleitplanung – Bebauungsplan Nr. 70 „Siedlung-Nord“

Es wurde eine Erhöhung der Geschossflächenzahl bei Einfamilienhäusern auf 0,35 und bei Doppelhäusern auf 0,4 beschlossen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Bauabschnitt I und II werden nun gemeinsam ausgeschrieben und durchgeführt. Neben einer Wohnanlage werden im Norden der Siedlung 20 Doppelhäuser sowie 32 Einfamilienhäuser entstehen.

 

TOP 6: Ausbau der Herbststraße und Erschließung Neubaugebiet Siedlung-Nord, Projektbeschluss und Freigabe der Ausschreibung

Es wird eine Winterausschreibung bis Februar 2018 erfolgen, beide Projekte werden gemeinsam abgewickelt, vorgesehen ist eine maximale Zeitdauer von neun Monaten.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

 

TOP 7: Altes Schulhaus Reinhartshausen – Beschluss zu überplanmäßigen Ausgaben

Aufgrund einer zu geringen Kostenschätzung musste der Rahmen von ursprünglich geplanten 145.000 Euro um 109.000 Euro auf insgesamt 254.000 Euro angehoben werden.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

 

TOP 8: Vergabe städtischer Grundstücke – Veröffentlichung der Vergaberichtlinien

Auf die Initiativen von CSU und FBU wurden die bisherigen Vergaberichtlinien, die auch aktuell bei der Vergabe der Grundstücke in der Wertachstraße zur Anwendung kamen, veröffentlicht. Diese sind ab sofort auf der städtischen Homepage hier für jedermann einsehbar.

 

TOP 9: Betrauungsakt gKU Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen

Dem Betrauungsakt, der die Bezuschussung der Krankenhäuser im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Hebammen betrifft, wurde einstimmig zugestimmt.

 

TOP 10: Wünsche und Anfragen

Keine

Ende des öffentlichen Teils: 19.25 Uhr

Kommentar verfassen