16.01.2018 – Haupt- und Finanzausschuss

Tagesordnung:

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Fortsetzung der Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2018
  • TOP 3 Wünsche und Anfragen

 

Anwesenheit:

nicht anwesend war Bürgermeister Müller (SPD), die Sitzung wurde vom zweiten Bürgermeister Förster (CSU) geleitet. Gründe für das Fernbleiben wurden nicht genannt.

TOP 1: Berichterstattung

keine

 

TOP 2: Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2018

Nachdem zum zuletzt behandelten Verwaltungshaushalt keine Fragen zu klären waren, begann Kämmerer Alexander Ziegler unmittelbar mit der Vorstellung des Vermögenshaushalts für den Zeitraum 2018 – 2021.

Ein Großteil des auf über 100 Seiten niedergeschriebenen Zahlenwerks gab keinerlei Anlass zu Diskussionen. Exemplarisch werden im Folgenden einzelne Ausgaben aufgezählt, die 2018 nach momentanem Stand vorgesehen sind (jeweils ohne teilweise zu erwartende Zuschüsse):

  • Skateranlage Krumbacher Straße 205.000 Euro
  • Bewegungsparcours im Singoldpark 60.000 Euro
  • Baumaßnahmen ev. Kindergarten und Regenbogen 1,4 Mio Euro
  • Zuschuss an den TSV für Neubau der Sportanlage 174.000 Euro
  • Planungskosten für einen Hallenbadneubau 900.000 Euro
  • Neubau südl. Fraunhoferstraße 1,1 Mio Euro
  • Neubau Greif.-/Koloniestraße 3,0 Mio Euro
  • sonstiger Straßenausbau 1,5 Mio Euro
  • Friedhöfe 477.000 Euro
  • Ersatzbeschaffung Bestuhlung Singoldhalle 110.000 Euro
  • Parkplatzbefestigung Singoldhalle 225.000 Euro
  • Schuldentilgung 1,1 Mio

Für den Ausbau der Schnitter- und der Herbststraße wurden bereits Planungs- und Baukosten vorgesehen, Römer-, Mozart-, Herman-Hesse-, Burgwalder Straße und Mayerweg  blieben bis dato noch ohne Haushaltsansatz.


 

Klärungsbedarf bestand in den folgenden Punkten:

Rathausertüchtigung

Stadtrat Handschuh (FBU) sprach sich für die Einstellung von Mitteln für die Ertüchtigung des Rathauses aus. Insbesondere sollte über eine Sanierung des energiefressenden Sitzungssaales nachgedacht werden, ebenso über eine Aufstockung desselben, um Räumlichkeiten für die zu erwartende Personalmehrung in der Verwaltung herzustellen.

Vereinbart wurde, dass hierzu noch in diesem Jahr ein Raumkonzept sowie eine Kostenschätzung erarbeitet werden.

 

Hallenbad

Selbstverständlich waren die Planungen zum Hallenbad ein zentrales Thema – mit Gesamtkosten von 14,9 Mio bis ins Jahr 2022 auch zurecht.

Stadtrat Handschuh brachte aufgrund der mäßigen Akzeptanz des bisherigen Planungsstandes (8 von 13 Eckpunkten der Planung bewertete die Bevölkerung als “fraglich”) sowie in Anbetracht des städtischen Schuldenstandes eine Verschiebung des Projekts zur Sprache. Zumal der Freistaat Bayern momentan offenbar ein Förderprogramm plane, um Kommunen mit maroden Bädern zu bezuschussen. Zu viele der noch offenen Punkte seien laut Handschuh noch ungeklärt, weshalb er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in das konkrete Planungsverfahren einsteigen möchte. Das Risiko, bei einem Ausfall des bestehenden Hallenbades auch eine gewisse Zeit keine Schwimmstätte zu betreiben, müsse in Kauf genommen werden. Es gelte für ihn Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Bürgermeister Förster (CSU) sprach sich für den Start der Planungen aus, um so einen konkreteren Kostenansatz zu erhalten, auf welcher Basis man dann mögliche Streichungen vornehmen könnte. Stadtrat Handschuh wies auf die Planungskosten in Höhe von 3,5 Mio Euro hin, die damit verursacht würden. Laut Stadtbaumeister Thierbach beträge im Rahmen der stufenweisen Vergabe das Honorar für einen Vorentwurf mit qualifizierter Kostenschätzung 350.000 Euro. Die Mehrheit sprach sich für den Einstieg ins Planungsverfahren aus.

 

Parkflächen

Stadtrat Handschuh (FBU) plädierte für die Einstellung von Mitteln für die Herstellung von Parkflächen im Stadtgebiet, insbesondere für Stellplätze, die von Eigentümern abgelöst, von der Stadt aber nie erstellt wurden. Eine Verlagerung in das Projekt “Rathausumfeld” sei seiner Ansicht nach zu kurz gesprungen. Stadtrat Hauser (CSU) begrüßte den Vorschlag, dass finanzielle Mittel in Höhe der eingenommenen Ablösesummen eingestellt werden sollten. Stadtrat Mannes (SPD) erinnerte sich an ein Verkehrsgutachten vor etwa zehn Jahren, in welchem bescheinigt wurde, dass es in Bobingen keine Verkehrsprobleme gäbe. Er ergänzte wörtlich “und ich denke, dass sich in der Zeit so viel nicht getan hat.”

Stadtbaumeister Thierbach wird ermitteln, wie viele Stellplätze abgelöst wurden und wird diesbezüglich dem Ausschuss berichten.

 

Hochwasserrückhaltebecken

Stadtrat Handschuh (FBU) erfragte das weitere Procedere beim Hochwasserschutz in Waldberg. Kämmerer Alexander Ziegler führte aus, dass der Grunderwerb der momentan begrenzende Faktor sei. Sollte dieser insbesondere im Bereich der Dammbaufläche nicht voranschreiten, so wird der Stadtrat über eine mögliche Enteignung der Eigentümer entscheiden müssen.

 

Weitere Diskussionen wurden zur Wirtschaftsförderung, zur Ersatzbeschaffung der Bestuhlung in der Singoldhalle sowie zum künftigen Baulanderwerb geführt. Stadtrat Handschuh betonte die Wichtigkeit des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen, um sich Gestaltungsspielraum bezüglich der Baulandausweisung zu schaffen. Zum letzten Punk war der Verwaltung keine Auskunft möglich, da diese Angelegenheit mit der anstehenden Schließung des Grundstückseigenbetriebes ausschließlich in die Hände der hierfür gegründeten GmbH gelegt wurde. Ein Wirtschaftsplan der GmbH liege der Verwaltung bis dato nicht vor.

 

Eine abschließende Frage von Stadtrat Handschuh (FBU) an den Kämmerer, wie dieser persönlich zu dem vorgeschlagenen Haushaltsentwurf stehe, ließ alle Ausschussmitglieder nochmals aufhorchen: Herr Ziegler zeigte  sich erfreut über die guten Erträge im abgelaufenen Jahr und betonte, dass seine Steuerschätzungen immer sehr vorsichtig wären. Die im aktuell vorliegenden Haushaltsentwurf geplanten Schulden von 19 Millionen Euro seien jedoch sehr, sehr hoch, weshalb er dem Stadtrat nicht empfehlen könne, diese in voller Höhe umzusetzen. Man müsse sich für gewisse Projekte entscheiden.

Auf die Frage von Stadtrat Mannes (SPD) ob man denn zum Ende des Finanzplanungszeitraumes schuldenfrei wäre, wenn man Freibad, Hallenbad, Stadthalle, zwei Grundschulstandorte sowie die alte Mädchenschule schließen würde, gab es von seinen Ratskollegen außer verständnislosem Kopfschütteln keine Reaktion.

Herr Ziegler wiederholte zum Abschluss nochmals: “Als Kämmerer würde ich Ihnen nicht empfehlen, die kompletten 19 Millionen zu ziehen, sondern von Jahr zu Jahr zu schauen, was geht und was nicht!”

 

TOP 3: Wünsche und Anfragen

keine

 

Sitzungsende öffentlicher Teil: 16.53 Uhr

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