30.01.2018 – Stadtrat

Tagesordnung:

  • TOP 1 Baumaßnahmen
  • TOP2 Entwicklung eines Konzeptes zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Bobingen
  • TOP3 Strombezug für die städtischen Gebäude und Anlagen ab 1.1.2020

Anwesenheit

Entschuldigt sind die Stadträte

  • Di Santo (Grüne)
  • Frey (CSU)
  • Monika Müller-Weigand (Grüne)

TOP1 Baumaßnahmen

  • Bauarbeiten an den Bahnbrücken vom 12.02. bis zum November
  • Die Bahn informiert die Bevölkerung über Medien, die Stadt erhält die Pressemeldungen vorab.
  • Lokalbahn-Brücke Lindauer Straße / Max-Fischer-Straße Sanierungsarbeiten ab 15.03.
  • Sanierung der Wertachbrücke an der Max-Fischer-Straße wird erst 2019 begonnen, um die Baustellensituation zu entschärfen.
  • Schwarzachbrücke in Waldberg wird nach dem Radigundisfest saniert.
  • Klaus Wassermann (neuer Geschäftsführer für die GWB seit 1.1.) stellt sich kurz vor, Weiteres im nichtöffentlichen Teil.

TOP2 Entwicklung eines Konzeptes zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Bobingen

Ein Konzept mit mehreren Möglichkeiten wird vorgestellt, der Stadtrat möge nach der Präsentation die weitere Richtung vorgeben und/oder eine Arbeitsgruppe installieren.
Frau Massholder von der Agentur Massholder und Gutmayer führt durch ihre Präsentation, die den ist-Zustand zum Thema Gewerbe und Gewerbeansiedlung darstellt.
Daraus ergeben sich u.a. die Standortvorteile und -nachteile:

Standortvorteile

  • Lage
  • B17 A8 A96
  • Gute Unternehmensstruktur
  • Breitbandanbindung
  • Hohe Lebensqualität
  • Lage im Grünen
  • Energiestadt

Standortnachteile

  • 3 km Distanz zur B17
  • Zu wenig Flächen zur Verfügung
  • Erschwerte Gehnemigungsbedingungen (wie in anderen Kommunen auch)
  • Dominierende Industrievergangenheit

Folgende Möglichkeiten ergeben sich für die Stadt:

  • Bestehende Lücken schließen, Erweiterung bestehender Gewerbeansiedlungen um Lücken zu schließen (Richtung B17)
    • Später in der Sitzung führt Bgm. Müller aus, das diese Flächen einem „Grünzug“ zugeordnet sind und der Stadt Bobingen nicht im Zugriff der Stadt Bobingen liegen.
  • Erwerb von großen Flächen
  • Erwerb von kleinen Flächen
  • Parzellierung von vorhanden Flächen und Anpassung an den Bedarf.

Zum Ende der Präsentation werden dem Stadtrat 10 Fragen zur nächsten Projektstufe zur Beratung mit auf den Weg gegeben.

  • Zeitplan / weitere Vorgehensweise (Hr. Ludwig)
  • Vorschlag: eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe soll installiert werden.
  • Frage von Hr. Leiter (CSU): Warum ist die bedeutend, große Fläche von 6,5 Ha in privater Hand bisher nicht an Interessenten verkauft worden? Kann der Stadtrat/Stadtregierung hier Einfluss nehmen? Und wie kann Flächennutzung effizient/flächensparend gesteuert werden? (z.b. mehrstöckige Bebauung)
  • Hr. Ludwig: Die Flächen sind in privater Hand und werden aus diversen Gründen, meist steuerrechtlicher Natur, im Moment nicht veräußert, daher ist die kurzfristige Verfügbarkeit nicht gegeben.
  • Hr. Müller schlägt vor, das Thema in einer Bauausschusssitzung im März detailliert zu erörtern.
  • Der Vorschlag wird vom Stadtrat angenommen.
  • Frage aus der CSU-Fraktion: Wurde der Gewerbeverein zur heutigen Stadtratssitzung eingeladen und wurden Bobinger Gewerbetreibende in die Analyse eingebunden?
  • Hr. Ludwig: Gewerbeverein wurde nicht eingeladen, ist allerdings durch ihn (Hr. Ludwig) in Persona vertreten.
  • Fr Massholder: nein, dieses Schritt wird erst später im Fortschritt des Projekts zur weiteren Detaillierung gemacht.
  • Die CSU-Fraktion fordert, dass bis zur Bauausschusssitzung, in der das Thema Gewerbeansiedlung behandelt wird, zumindest punktuelle einzelne Gespräche geführt und in den Ausarbeitungen berücksichtigt werden sollen.
  • Hr. Ludwig sichert eine stichprobenartige Abfrage von einzelnen Gewerbetreibenden zu.
  • Hr. Naumann (FW) merkt an, dass dieser nun begonne Weg im Einvernehmen der Gewerbetreibenden zusammen bereitet werden muss

TOP3 Strombezug für die städtischen Gebäude und Anlagen ab 1.1.2020

Zur Entscheidung steht, welche Stromart mit welchen Anteilen gewählt werden soll:

  • Bedarf 3 Mio. kWh
  • Siehe hierzu Sitzungsvorlage
  • Klaus Förster (CSU): Bericht aus der gestrigen Besprechung des Energieteams dazu und schließt sich dem Vorschlag 100% Ökostrom ohne Quote an.
  • Franz Handschuh (FBU): Die FBU-Fraktion schließt sich dem Vorschlag an, und weist noch auf die Ökostrom-Verbrennungsanteil-Problematik hin.
  • Frau Wellenhofer(FW): Schließt sich mit ihrer Wortmeldung ihren Vorrednern an.
  • Die Entscheidung fällt auf „100% Ökostrom ohne Neuanlagenquote“

Ende der Sitzung: 19.10 Uhr

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