27.02.2018 – Stadtrat

Tagesordnung:

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Haushalt 2018
    • Erlass der Haushaltssatzung 2018 der Stadt Bobingen
    • Erlass der Haushaltssatzung 2018 der Dilger Stiftung
  • TOP 3 Erneuerung Parkplatz Singoldhalle
    • Vorstellung des Kostenanschlages
  • TOP 4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 42. Sitzung vom 30.01.2018
  • TOP 5 Wünsche und Anfragen

 

Anwesenheit:

nicht anwesend waren die Stadträte Wellenhofer (FW), Müller-Weigand und Di Santo (beide Grüne).

 

TOP 1: Berichterstattung

Die künftigen Sitzungstermine wurden bekannt gegeben, ebenso drei Auftragsvergaben:

Rasenpflege am Friedhof: Firma Garten Art, Großaitingen, 178.251 Euro
Kanalarbeiten Unterführung Hans-Sachs-Straße: Firma Spielberger Bau, Mönchsdeggingen, 105.581 Euro
Generalplanung: Büro Krieger, Velbert, 348.441 Euro (= Teilbetrag für Leistungen I und II, u. a.)

 

TOP 2: Haushalt 2018

Bürgermeister Müller (SPD) sprach im Zusammenhang mit den Haushaltsplanungen von Möglichkeiten und Risiken und von gewaltigen Aufgaben, die bevorstünden, er zählte zurückliegende Investitionen auf und mahnte, nicht aus dem Vollen zu schöpfen. Eine Entscheidung zum Bad müsse in 2018 fallen. Ganz besonders hob der Bürgermeister in seiner Rede die Wichtigkeit von Kindern hervor und die von der Stadt angestrengten Bemühungen zur Herstellung weiterer Krippen- und Kindergartenplätze.

Stadtrat Förster (CSU) erläuterte, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf keine umfangreiche Würdigung erforderlich mache. Zum Thema Bad betonte er, dass noch keine finale Entscheidung zum Neubau getroffen wurde. Weitere Themen, die kurz gestreift wurden, waren Straßenausbaubeiträge, Baulandausweisung, Bauplatzvergabe und die geplante Vergrößerung der Bücherei, ebenso der mögliche Umzug des Kulturamtes in Räumlichkeiten der Alten Mädchenschule. Nach Auffassung der CSU-Fraktion werde die Verschuldung inklusive des Badneubaus in eine nicht mehr vertretbare Höhe geführt, so Förster. Ein weiteres Anwachsen der Verschuldung nehme der Stadt seiner Meinung nach künftig jeglichen Spielraum. Trotz dieser Feststellung signalisierte die CSU ihre Zustimmung zum vorliegenden Satzungsentwurf.

Den Hallenbadneubau, Kindertagesstätten, sozialen Wohnungsbau und Neubaugebiete streifte Stadtrat Mannes (SPD) in seiner Rede. Er betonte, dass die Einnahmesituation im Hinblick auf die Entwicklung der Straßenausbaubeiträge kritisch gesehen werden muss und sich die SPD in diesem Zusammenhang an geltendes Recht halten werde. Die SPD-Fraktion werde dem Entwurf zustimmen.

Stadtrat Naumann (FW) erwähnte, dass die Investitionen auf ein Minimum bzw. auf ein vernünftiges Maß reduziert wurden und er dem Entwurf deshalb zustimmen werde.

Vom beantragten Konzept zur Wirtschaftsförderung versprach sich Stadtrat Handschuh (FBU) weitaus mehr, als bis dato geliefert wurde, jedoch sei ein wichtiger Schritt getan. Ebenso gehe man mit dem Einstieg in den Ausbau des Rathauses die Umsetzung eines Schwerpunktes aus den Haushaltsberatungen an. Zur größten Herausforderung der kommenden 30 Jahre – die Finanzierung eines neuen Hallenbades – äußerte Handschuh, dass die Erhaltung des Schwimmunterrichts und des Freizeitwertes ernsthaft anzustrebende Ziele seien. Für die FBU sei das vorgestellte Finanzierungsmodell nicht tragbar, da viele Kriterien noch nicht geklärt sind:

  • das künftige Betriebskostendefizit wird das Momentane um mehrere 100.000 Euro übersteigen
  • Acht von 13 Eckpunkten der Ausgestaltung des Bades sind ungeklärt
  • Förderprogramme für Bädersanierungen sind noch nicht angelaufen

Aus diesen Gründen spricht sich die FBU-Fraktion dafür aus, zuerst die genannten Punkte abzuarbeiten und dann die Generalplanung in Auftrag zu geben.

Neben der Parkplatzsituation lag Stadtrat Handschuh noch die momentane Verfahrensweise im Zusammenhang mit der Ausweisung von Bauland am Herzen. Diese liege seit etwa einem Jahr in der Hand der GWB GmbH. Handschuh  bat darum, dass alle Mitglieder des Stadtrates zu diesem Thema informiert werden, nicht nur die Vertreter der GmbH.

Stadtrat Handschuh zählte Konsequenzen auf, die nachfolgende Generationen zu tragen hätten, würde der vorgelegte Haushaltsentwurf umgesetzt werden. Straßensanierungen, eine Ertüchtigung des Bahnhofes, ein Busbahnhof, ein B17-Nord-Anschluss, die Fortführung des Friedhofskonzeptes und noch weitere Projekte müssten alle mit einem großen Fragezeichen versehen werden. Zudem wird befürchtet, dass der Bayerische Kommunale Prüfungsverband eine derart hohe Verschuldung missbilligen werde.

Das Risiko, alles auf eine Karte zu setzen und für die kommenden 30 Jahre eine derart günstige Wirtschaftslage zu erwarten, ist der FBU zu groß, weshalb sie dem Entwurf in der vorgelegten Form nicht zustimmen werde.


Der Haushaltsentwurf wurde mit zwei Gegenstimmen – Handschuh und Vogl, FBU – angenommen.


 

TOP 3: Erneuerung Parkplatz Singoldhalle

Der von Herrn Thierbach vorgestellte Kostenanschlag in Höhe von 149.098 Euro wurde einstimmig billigend zur Kenntnis genommen. Baubeginn soll nach Ende des Volksfestes sein.

 

TOP 4: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift

Wurde einstimmig genehmigt.

 

TOP 5: Wünsche und Anfragen

Stadtrat Handschuh erkundigte sich nach der Sperrung der Unterführungen für den Fußgängerverkehr, Stadtrat Hauser erfragte die Pläne für das barrierefreie Wohnen in der Siedlung und Stadträtin Ludl regte ein Haltverbot im Mayerweg an.

 

Ende des öffentlichen Teils: 18.41 Uhr

 

 

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