Tagesordnung:
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Abbau von Telefonzellen im Stadtgebiet Bobingen
- TOP 3 Stadtwerke
- TOP 3.1 Satzungsänderung zur Einführung von Pauschalen
- TOP 3.2 Feststellung Jahresabschluss 2016 und Bestellung des Abschlussprüfers für 2017
- TOP 4 Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2019 bis 2023
- TOP 5 Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter und Informationssicherheitsbeauftragter; Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Augsburg
- TOP 6 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 44. Sitzung vom 20.03.2018
- TOP 7 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
nicht anwesend waren die Stadträte Müller-Weigand und Di Santo (Grüne), Schurr und Jesske (SPD), Vogl (FBU), Förster, Eckl, König, Abbenseth (CSU)
TOP 1: Berichterstattung
Das Landratsamt hat die Haushaltssatzung der Stadt Bobingen ohne Beanstandung genehmigt.
Frau Tugemann berichtete über archäologische Untersuchungen im Bereich öffentlicher Flächen im Baugebiet Siedlung-Nord, in deren Rahmen archäologische Funde festgestellt wurden. Aufgrund dieser Tatsache ist auch mit Funden im Bereich der privaten Baugrundstücke zu rechnen, weshalb diese vor der Bebauung ebenfalls untersucht werden sollen. Einen finanziellen Mehraufwand für die künftigen Eigentümer sollen diese Maßnahmen jedoch nicht bedeuten. Laut Tugemann handle es sich nicht um langwierige Maßnahmen, weshalb sie damit rechne, dass der Zeitplan der Erschließung trotzdem eingehalten werden könne. Erforderlich sei eine Abtragung des Oberbodens, also des kompletten Humus, in drei Schichten, samt eingehender Untersuchung. Angebote hierfür werden von der Stadt bereits eingeholt. Um welche Funde es sich konkret handelte, wurde nicht bekannt.
Herr Ludwig erläuterte, dass die Frist für den satzungsgemäßen Rückbau der Graboberflächen auf den 31.12.2018 datiert wurde.
Auftragsvergaben (alle im Zusammenhang mit dem Baugebiet Siedlung-Nord):
Kanalbau, Firma Strabag, 526.130 Euro
Wasserleitungen, Firma Klaus-Bau, 2.903.367 Euro
Pflege der Ausgleichsflächen, Firma Maschinenring Augsburg, 153.186 Euro
Bekanntgabe der Sitzungstermine im Mai: Die Stadtratssitzung wird am 15.05.2018 bereits sehr zeitnah zur aktuellen Sitzung stattfinden, laut Bürgermeister sei das jedoch unproblematisch, da es in dieser Sitzung schwerpunktmäßig um das Bad gehen werde.
TOP 2: Abbau von Telefonzellen
Die Dt. Telekom beabsichtigt, weitere Telefonzellen abzubauen. Die Mitglieder des Stadtrates drückten ihr Missfallen gegenüber diesem Vorhaben aus.
Beschlussvorschlag: Die Stadt Bobingen erteilt ausdrücklich nicht die Zustimmung zum Abbau der Telefonzellen und appelliert an die Telekom, diese zumindest als Basistelefonzellen beizubehalten.
einstimmig
TOP 3.1: Einführung von Pauschalen
Herr Langert erläuterte, dass zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes sowie der Planungssicherheit betroffener Bürger Pauschalen bezüglich der Sanierung von Wasser und Kanal eingeführt werden sollten. Diese betreffe Kosten, die an die Grundstückseigentümer weitergegeben würden. Sie sollten nur in den Bereichen stattfinden, in welchen die Kosten keinen großen Schwankunen unterliegen.
Der Stadtrat beschloss einstimmig die Änderung der Satzung rückwirkend zum 01.01.2018.
TOP 3.2: Jahresabschluss der Stadtwerke 2016
Die Infra Treuhand AG hat den Jahresabschluss der Stadtwerke geprüft und den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Werkleitung schlug vor, für die Prüfung des Jahres 2017 wieder die Infra Treuhand AG zu beauftragen (Kostenpunkt: 6.800 Euro).
Der geprüfte Jahresabschluss 2016 wird vom Stadtrat festgestellt und anerkannt, die Werkleitung wird für 2016 entlastet.
Die Infra Treuhand AG wird für das Jahr 2017 mit der Prüfung des Abschlusses beauftragt.
beides einstimmig
TOP 4: Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2019 – 2023 beim Landgericht Augsburg
Laut Herrn Ludwig hätten sich genau 33 Personen beworben, die allesamt die erforderlichen Voraussetzungen erfüllten.
Eine Beschlussfassung hierüber war nicht möglich, da in diesem Falle eine 2/3 Mehrheit aller in den Stadtrat gewählten Mitgliedern erforderlich wäre. Tatsächlich anwesend waren von 24 nur 15 Stadtratsmitglieder. Die Beschlussfassung wird auf nächste Sitzung verschoben.
TOP 5: Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter
Aufgrund einer EU-Gesetzgebung sieht es die Verwaltung als sinnvoll an, einer Zweckvereinbarung beizutreten, in welcher Gemeinden des Landkreises einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten benennen. Da sich aufgrund der neuen Gesetzeslage auch für Vereine viel ändere, hinterfragte Frau Wellenhofer, ob sich die Vereinsvorsitzenden weiterhin an die Stadt wenden könnten. Der Bürgermeister schlug vor, um personelle Überlastungen zu vermeiden, dass sich auch die Vereine künftig an den Datenschutzbeauftragten des Landkreises wenden sollten.
TOP 6: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 20.03.2018
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 7: Wünsche und Anfragen
Stadträtin Ludl (SPD) erkundigte sich nach dem Stand der Dinge bezüglich der gefährlichen Beeteinfassung an der Hochstraße. Der Bürgermeister verwies auf Herrn Thierbach, der ab nächster Woche wieder im Hause sei.
Stadtrat Burgkhart (SPD) erkundigte sich nach der Situation für den Rettungsdienst im Rahmen der Sperrung der Schwarzachbrücke. Auch hier wurde auf die Bauausschussitzung in der kommenden Woche verwiesen.
Stadtrat Hauser (CSU) stellte weitere Rückfragen bezüglich der Probegrabungen im Baugebiet Siedlung-Nord. Künftig wird diese Vorgehensweise aufgrund geänderter Rechtslage unausweichlich sein. Die Kostenseite der Grabungen wird im Bauausschuss behandelt werden.
Auf die Nachfrage der Anwohner in der Grenzstraße verwies der Bürgermeister ebenfalls auf Herrn Thierbach.
Ende öffentlicher Teil: 18.35 Uhr.