17.07.2018 – Stadtrat

Tagesordnung:

  • TOP 3 Berichterstattung
  • TOP 4 Vollzug der Gemeindeordnung a) Niederlegung des Stadtratsmandats durch Frau Petra Burat, b) Listennachfolge Frau Eva Schulz-Zikeli, c) Listennachfolge Herr Reinhold Lenski, d) Vereidigung Herr Werner Wildegger, e) Änderung Ausschussbesetzung
  • TOP 5 Antrag der „Interessengemeinschaft Herbststraße“ zum Bau einer Erschließungsstraße anstatt des geplanten Grünwegs am nördlichen Rand des Neubaugebiets „Siedlung Nord“
  • TOP 6 Straßenbenennung im Neubaugebiet „Siedlung Nord, I. Planungsabschnitt“
  • TOP 7 Neubau einer 6-gruppigen Kindertagesstätte im künftigen Neubaugebiet Point IV; Billigungsbeschluss zur Durchführung eines VgV-Verfahrens zur Planerbeauftragung
  • TOP 8 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 47. Sitzung vom 26.06.2018
  • TOP 9 Wünsche und Anfragen

 

Anwesenheit:

nicht anwesend waren die Stadträte DiSanto und Müller-Weigand (beide Grüne), Hauser (CSU), Naumann (FW) und Vogl (FBU)

Aufgrund einer vorgeschalteten nichtöffentlichen Sitzung begann der öffentliche Teil mit TOP 3.

 

TOP 3: Berichterstattung

Es wurden Auftragsvergaben in Höhe von 17.000 Euro für Planungsleistungen u.a. im Bereich Elektrik für die Alte Mädchenschule bekannt gegeben.

 

TOP 4: Vollzug der Gemeindeordnung a) Niederlegung des Stadtratsmandats durch Frau Petra Burat, b) Listennachfolge Frau Eva Schulz-Zikeli, c) Listennachfolge Herr Reinhold Lenski, d) Vereidigung Herr Werner Wildegger, e) Änderung Ausschussbesetzung

Stadträtin Burat (SPD) legte ihr Mandat aus beruflichen Gründen nieder und wurde von Bürgermeister Müller verabschiedet. Die Listennachfolger der SPD, Frau Eva Schulz-Zikeli und Herr Reinhold Lenski lehnten die Wahl aus gesundheitlichen bzw. aus gesundheitlichen und altersbedingten Gründen ab. Vereidigt wurde schließlich Herr Werner Wildegger. Im Anschluss wurden von Herrn Ludwig die Veränderungen in der Ausschussbesetzung bekannt gegeben. Alle diesbezüglichen Beschlüsse ergingen einstimmig.

 

TOP 5: Antrag der „Interessengemeinschaft Herbststraße“ zum Bau einer Erschließungsstraße anstatt des geplanten Grünwegs am nördlichen Rand des Neubaugebiets „Siedlung Nord“

Herr Thierbach schilderte die Hintergründe des Antrages und gab zu bedenken, dass das Vorhaben aus rechtlicher Sicht (Verpflichtung zu sparsamem Umgang mit Grund und Boden) bedenklich wäre, da eine Doppelerschließung der dritten Bauzeile stattfände. Ebenso wäre eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. 90 Prozent der zusätzlich entstehenden Kosten müssten auf die Grundstückspreise umgelegt werden.

Der Bürgermeister fasste zusammen, dass diese Art der Erschließung rechtlich, tatsächlich und auch finanziell nicht darstellbar wäre.


Beschlussvorschlag: Der Antrag auf Änderung des bisherigen Bebauungsplanes wird abgelehnt – einstimmig.


 

TOP 6:  Straßenbenennung im Neubaugebiet „Siedlung Nord, I. Planungsabschnitt“

Der SSV Bobingen stellte den Antrag, den Weg „Am Stadtwald“ in „Siegfried-Miethig-Weg“ umzubenennen, um die Verdienste des Verstorbenen als Vorsitzender des Sportvereins entsprechend zu würdigen. Siggi Miethig war auch Gründungsmitglied der FBU.


Beschlussvorschlag: Der Weg „Am Stadtwald“ wird in „Siegfried-Miethig-Weg“ umbenannt – einstimmig.


 

Frau Tugemann führte aus, dass fünf Straßen des künftigen Baugebietes zu benennen sind. Hierzu hatte das Quartiersmanagement die Siedler nach Vorschlägen befragt. Nach kurzer Diskussion einigte man sich aus der Vorschlagsliste auf  die Beeren – die künftigen Siedler werden im Erdbeer-, Himbeer-, Heidelbeer-, Johannisbeer- und Brombeerweg ihr Zuhause beziehen.


Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.


 

TOP 7:  Neubau einer 6-gruppigen Kindertagesstätte im künftigen Neubaugebiet Point IV; Billigungsbeschluss zur Durchführung eines VgV-Verfahrens zur Planerbeauftragung

Die ursprüngliche Fläche im Mischgebiet hinter dem Bad war laut Bürgermeister grundsätzlich für die Errichtung einer Kindertagesstätte geeignet, im Rahmen der Ausweisung der Point IV wurde nun jedoch ein Grundstück an der Wertachstraße vorgestellt. Die Verwaltung bat um die Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses und die Verlagerung des Bauvorhabens an die Wertachstraße.

Stadtrat Förster (CSU) wollte wissen, wie groß die Verzögerung bis zur Fertigstellung sei, die damit einhergehe. Er konkretisierte seine Frage mit dem Hinweis auf die momentane – seiner Ansicht nach nicht gerechtfertigten – negativen Presse zum Thema Kindertagesstätten.

Der Bürgermeister antwortete, dass die Verzögerung nicht sehr hoch ausfallen würde, da man hinter dem Bad zwar schneller mit dem Bau beginnen könnte, jedoch zuvor erst die Planungsleistung erbracht werden müssste. Zudem sei das Nadelöhr die Genehmigung der Förderbescheide bei der Regierung von Schwaben, auf die die Stadt keinen Einfluss nehmen könne.


Beschlussvorschlag: Der bisherige Standort wird aufgegeben, der neue Standort in der Point IV wird angestrebt – einstimmig.


 

TOP 8: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 47. Sitzung vom 26.06.2018

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

 

TOP 9: Wünsche und Anfragen

keine

 

Ende des öffentlichen Teils um 19.37 Uhr.

2 thoughts to “17.07.2018 – Stadtrat”

  1. Sehr geerte Damen und Herren der FBU,
    in der Zeitung habe ich von Ihrem Vorschlag eines Naherholungsgebietes zwischen der Point und der Wertach gelesen. Diese Idee finde ich fantastisch und kann sie nur begrüßen! Die Folgekosten, die alle Bobinger bei einem derart teuren Hallenbadneubau zu tragen hätten, sprechen aus meiner Sicht eindeutig gegen dieses Bauprojekt. Umso mehr war ich darüber erfreut, dass es offenbar doch eine politische Gruppierung gibt, die nicht nur in Schwarz und Weiß denkt. Ihren Vorschlag werde ich mit Sicherheit unterstützen, leider konnte ich allerdings auf Ihrer Homepage keine weiteren Details dazu finden.
    Mit freundlichen Grüßen,
    A. Fuchs, Bobingen

    1. Vielen Dank für Ihr positives Feedback! Eine Veröffentlichung des diesbezüglichen Antrages der FBU auf der Homepage samt weiterer Informationen zum Thema Naherholungsgebiet wird noch vor der Stadtratssitzung am 24.07.2018 erfolgen.
      Mit freundlichen Grüßen,
      Michael Ammer

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