24.07.2018 – Stadtrat

Tagesordnung:

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Neubau Sozialwohngebäude Koloniestraße 24, 24a und 26; Vorstellung Kostenanschlag
  • TOP 3 Neubau Ganzjahresbad Aquamarin; Vorstellung Vorentwurf
  • TOP 4 Wünsche und Anfragen

 

Anwesenheit:

nicht anwesend waren die Stadträte Burkhard (SPD) und Hauser (CSU).

 

TOP 1: Berichterstattung

Es wurden die voraussichtlichen Sitzungstermine für den Monat September bekannt gegeben.

Laut Herrn Thierbach hat momentan kein Tiefbauunternehmen Kapazitäten, die scharfkantige Einfassung des Blumenbeetes vor der Kirche zu erneuern. Es wurde jedoch eine kleinere Baufirma gefunden, die die Umbauarbeiten noch vor dem Schulbeginn im September durchführen soll.

 

TOP 2: Neubau Sozialwohngebäude Koloniestraße 24, 24a und 26; Vorstellung Kostenanschlag

Herr Peiker berichtete, dass für den Bau des Sozialwohngebäudes bereits Gewerke, die etwa 65 Prozent der zu erwartenden Baukosten ausmachen, vergeben wurden. Die Kostenberechnung lag bei 8,16 Mio Euro, aufgrund der Konjunktur in der Baubranche haben sich jedoch Preissteigerungen ergeben, die Gesamtkosten in Höhe von etwa 8,82 Mio Euro erwarten lassen. Als Baubeginn wäre Oktober 2018 vorgesehen.

Der Kämmerer, Herr Ziegler, führte aus, dass ursprünglich ab dem sechsten Jahr nach Fertigstellung leichte Überschüsse erwirtschaftet worden wären. Aufgrund der veränderten Umstände werden nun voraussichtlich erst ab dem 22. Jahr schwarze Zahlen geschrieben. Der Mietpreis von 7,80 Euro/qm soll jedoch beibehalten werden.

Auf die Frage von Stadtrat Handschuh (FBU), in welcher Höhe mit Sanierungen kalkuliert wurde, antwortete der Kämmerer, dass es hierzu keine Erfahrungswerte gäbe.


Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat nimmt den aktualisierten Kostenanschlag in Höhe von 8.566.881 Euro billigend zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Förderantrag bei der Regierung von Schwaben einzureichen.

Zur Finanzierung soll das bestehende Darlehen um bis zu 700.000 Euro erhöht werden, bei einer Laufzeit und Zinsbindung von 30 Jahren.

einstimmig angenommen.


 

TOP 3: Neubau Ganzjahresbad Aquamarin; Vorstellung Vorentwurf

Die Herren Neuhaus, Jöres und Dr. Kuhn stellten nach Abschluss der Leistungsphase II die Vorentwurfsplanung des Badneubaus inklusive Kostenschätzung vor.  Als Zeitplan wurde veranschlagt, mit dem Rückbau im Januar 2020 zu beginnen, eine Eröffnung könne dann in den Monaten März/April 2022 erfolgen. Die aktualisierte Gesamtsumme für das Projekt beläuft sich nach der qualifizierten Kostenschätzung auf 17,8 Mio Euro, eine Kostenmehrung von einer Million Euro.

Herr Dr. Kuhn erläuterte, dass aus seiner Sicht lediglich geringfügiges Einsparpotential (maximal etwa 300.000 Euro) vorhanden wäre, wies jedoch ebenso darauf hin, dass die Investitionskosten lediglich ein Viertel ausmachten, drei Viertel der Kosten entfielen auf den Betrieb des Bades. Den Zuschussbedarf bezifferte er pro Jahr auf 1,6 Mio Euro. Ein Bad, das ausschließlich dem Schul- und Vereinsschwimmen vorbehalten sei, hätte einen Zuschussbedarf von 1,2 Mio Euro.

Der Bürgermeister erkärte deutlich, dass 17,8 Mio Euro aus seiner Sicht nicht darstellbar wären. Zumal er bis zur Umsetzung von einer weiteren Kostensteigerung ausgehe. Er hatte gehofft, dass sich die Summe nach der erneuten Berechnung reduzieren und im Bereich von 15,1 Mio Euro liegen werde. Ein derart kostspieliges Einzelprojekt könne sich die Stadt nicht leisten. In seiner Begründung folgte der Bürgermeister den Argumenten der FBU (Presseerklärung vom 18.07.2018), indem er weitere städtische Aufgaben, wie die Kindertagesstätten und den Straßenbau anführte, die unter dem Badneubau extrem zu leiden hätten.

Der Bürgermeister schlug vor, im Rahmen eines weiteren Workshops zu ermitteln, ob ein Familienbad finanziell darstellbar sei, oder nur ein Schulschwimmbad.

Laut Kämmerer wäre die Finanzierung dieses Großprojektes nur möglich, wenn man andere Vorhaben wie Straßensanierungen, die Kindertagesstätten oder den sozialen Wohnungsbau hinten anstellen würde. Eine Erhöhung des Eigenkapitals wäre u. a. durch Rücklagenentnahmen, Verkauf von Grundstücken, Streichung anderer Projekte oder Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer möglich. Letzteres empfahl Herr Ziegler ausdrücklich nicht. Er sprach sich dafür aus, sich in Anbetracht der Dimensionen dieses Projektes Zeit zu nehmen, um Einsparpotentiale zu ermitteln. Zumal die Rechtsaufsicht des Landratsamtes bei der Genehmigung des letzten Bobinger Haushaltes ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass die städtische Verschuldung im nichtrentierlichen Bereich bereits ihre Grenze erreicht habe.

Stadtrat Mannes (SPD) erklärte, dass seine Fraktion grundsätzlich unverändert zur gewählten Vorgehensweise stehe und in der vorgestellten Planung die Optimallösung sehe, lediglich die Investitionskosten von 17,8 Mio Euro seien nicht machbar.

Stadtrat Förster (CSU) führte aus, dass ein Volumen von 16 Mio Euro und mehr nicht darstellbar wäre, um weiter handlungsfähig zu sein. Er bat um Prüfung der Kosten einer Generalsanierung.

Stadträtin Wellenhofer (FW) schlug vor, in einem weiteren Workshop alle Vorschläge der Fraktionen einzuarbeiten.

Stadtrat Handschuh (FBU) verwies auf das Positionspapier der FBU vom Januar 2017, in welchem Ideen und Vorschläge zum Bau und Betrieb eines Hallenbades formuliert wurden. Ebenso verwies er als Alternative zum Badneubau auf den Antrag der FBU zur Errichtung eines Naherholungsgebietes. Diesen Antrag kennzeichnete er ausdrücklich als Formulierung von Ideen und Visionen, die gemeinsam gestaltet werden könnten.

Stadträtin Müller-Weigand (Grüne) sprach sich für einen Badneubau aus und hielt nach den jahrelangen Überlegungen eine konkrete Entscheidung für wünschenswert.

Abschließend schlug Bürgermeister Müller eine Verschiebung der weiteren Umsetzung um ein Jahr vor, um Sicherheit bezüglich möglicher Förderungen bzw. Förderprogramme zu erhalten. Zitat aus der Haushaltsrede vom 27.02.2018 des Stadtrat Handschuh (FBU): „Das aktuell vorgestellte Finanzierungsmodell ist aus Sicht der FBU jedoch nicht tragbar. Deshalb plädieren wir für eine Verschiebung des Neubaus, um evtl. in der kommenden Zeit vom Freistaat Bayern aufgelegte Förderprogramme für Bädersanierungen in Anspruch nehmen zu können.“


Beschlussvorschlag:

Die Kostenschätzung wird zur Kenntnis genommen.

Von der Vergabe der Leistungsphasen III und IV wird abgesehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit Herrn Dr. Kuhn erneut Kontakt bezüglich der weiteren Planung aufzunehmen.

Ein Workshop, der sich mit Betriebs- und Finanzierungskonzepten beschäftigen soll, wird installiert.

angenommen mit drei Gegenstimmen – Müller-Weigand und Di Santo (Grüne), Abbenseth (CSU)


 

TOP 4: Wünsche und Anfragen

keine

 

Ende öffentlicher Teil: 20.32 Uhr.

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