29.01.2019 – Stadtrat

Tagesordnung:

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Vollzug der Gemeindeordnung: Listennachfolge, Vereidigung, Änderung der Ausschussbesetzung
  • TOP 3 Antrag zur Unterstützung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ durch längere Eintragungszeiten im Rathaus.
  • TOP 4 Protokollerklärung zum geplanten Neubau Ganzjahresbad Bobingen
  • TOP 5 Sanierungsgebiet Siedlung
  • TOP 6 Wünsche und Anfragen

 

Herr Bürgermeister Müller eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Anwesenheit:

Es fehlten die Stadträte: Abbenseth (CSU), Di Santo (Bündnis 90/Die Grünen), Jesske, Wild (beide SPD)

 

TOP 1: Berichterstattung

Terminänderungen für die Stadtratssitzungen

Zum Andenken an den im Januar verstorbenen Stadtrat Ludwig Kratzer legte der Bürgermeister Müller eine Gedenkminute ein.

Auftragsvergaben für die Bauvorhaben in der Greif- / Koloniestraße und die Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Lindauer Straße wurden besprochen.

 

TOP 2: Vollzug der Gemeindeordnung:

a. Listennachfolge Frau Stefanie Schleich

b. Vereidigung Frau Stefanie Schleich

Bürgermeister Müller vereidigte Frau Schleich (SPD) als Nachfolgerin für den verstorbenen Ludwig Kratzer (SPD).

c. Änderung der Ausschussbesetzung

Neben weiteren Änderungen in den Ausschüssen ersetzte Herr Wildegger Herrn Kratzer im Energie-Team.

– Die Änderung wurde einstimmig angenommen – keine weiteren Anmerkungen.

 

TOP 3: Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Unterstützung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ durch längere Eintragungszeiten im Rathaus.

Bürgermeister Müller schlug folgende (bereits erweiterte) Eintragungszeiten vor:

– An einem Werktag bis 20:00 Uhr, Samstag oder Sonntag für 2 Stunden geöffnet

– Einrichtung eines Sonderraums in der Wertachklinik am 11.02. 19 und 12.02.19 jeweils von 8-12Uhr

 

Die erweiterten Öffnungszeiten werden am 30.01.19 auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.

 

Hierzu äußerte sich Frau Müller-Weigand (Bündnis 90/Die Grünen): Sie begrüßte den zusätzlichen Raum in der Wertachklinik und die erweiterten Öffnungszeiten. Jedoch bemängelte sie, dass ihr Antrag nicht vollumfänglich umgesetzt wurde. Des Weiteren merkte sie an, dass eine digitale Abstimmung heute möglich sein sollte.

Das Formular, welches eine Änderung des „Unterschriften-Orts“ ermöglichen sollte (um z. B. Eintragungen am Arbeitsort durchzuführen), müsste auch auf der städtischen Homepage veröffentlicht werden.

Grundsätzlich sah sie ihren Antrag als umgesetzt an.

Bürgermeister Müller reklamierte die Veröffentlichung des Logos, mit dem Verweis der Verpflichtung der Stadt zur Neutralität.

Keine weiteren Anmerkungen.

– Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

TOP 4: Protokollerklärung zum geplanten Neubau des Ganzjahresbades

Herr Ziegler erklärte die Entstehung der Protokollerklärung zum Bad und deren Inhalt.

Für den Neubau eines Bades stehen drei Möglichkeiten im Raum:

1. Schul- und Vereinsbad

2. Öffentliches Bad (Sportbad) zu 14 Mio. €

3. Familienbad zu 18,75 Mio. €

Die Varianten 2 und 3 sind in der engeren Auswahl und unterscheiden sich im Unterhalt um 40.000 € pro Jahr. Das jährliche Defizit würde 660.000 € (Sportbad) bzw. 700.000€ (Familienbad) betragen.

Bürgermeister Müller erklärte hierzu, dass heute nichts entschieden wird. Die Entscheidung fällt im Zuge der Haushaltsberatungen 2019.  Ziel der Protokollerklärung ist es, eine einheitliche Daten- und Faktenbasis für die weitere Diskussion darzustellen. Baubeginn ist frühestes 2021.

Keine Anmerkungen aus dem Stadtrat

– Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die Protokollerklärung soll sofort im Internet veröffentlicht werden. Kein Einspruch hierzu.

 

TOP 5: Sanierungsgebiet Siedlung

Aussprachen und Wortmeldungen zu den Stellungnahmen der Interessenträgern:

Stellungnahme Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege München zu Bodendenkmäler, keine Verlesung

Frage aus der CSU Fraktion: „Gibt es zu den Bodendenkmälern eine Definition, was in den Bodendenkmäler enthalten ist?“

Antwort Fr. Tugemann: „Hier handelt es sich um vermutete Bodendenkmäler. Diese sind im Atlas des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege öffentlich im Internet einzusehen.“

– Antrag wird einstimmig angenommen

 

Stellungnahme Seniorenbeirat, keine Verlesung

Der Seniorenbeirat stimmte grundsätzlich zu, wies jedoch auf die Notwendigkeit der Barrierefreiheit im Bereich der Kreuzung zur Straßberger Straße und Unterführung hin. Ebenso wäre auf die Barrierefreiheit während der Bauarbeiten zu achten.

– Keine Aussprache hierzu

Bürgermeister Müller fügte an, dass sehr wohl während der Bauarbeiten auf Barrierefreiheit geachtet werde, dies wäre aus technischen Gründen jedoch nicht immer möglich.

 

Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt, keine Verlesung

– Gewässer 3. Ordnung im Bereich Herbststraße / Mackensenstraße

Frau Müller–Weigand fragte nach dem Ursprung und Ende der Bäche.

Herr Thierbach teilte hierzu mit, dass die Bäche durch Quell- und Oberflächenwasser im Wald entstehen. Einer sammelt sich im Biotop, der zweite verschwindet unter der Herbststraße und wird in den Graben am Sportplatz geleitet.

 

TOP 6: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift 55. Sitzung vom 18.12.2018

– Einstimmig angenommen

 

TOP 7: Wünsche und Anfragen

– Keine Wünsche und Anfragen.

Ende des öffentlichen Teils um 18:43 Uhr.

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