21.07.2020 – Stadtrat

Tagesordnung Stadtrat Bobingen vom 21.07.2020

Sitzung Stadtrat Bobingen, Stadtratssitzung
  • TOP 2 Berichterstattung
  • TOP 3 Vollzug der Gemeindeordnung; a) Niederlegung des Stadtratsmandats durch Frau Waltraut Wellenhofer, b) Listennachfolge und Vereidigung Herr Martin Gschwilm
  • TOP 4 Vorstellung Energiebericht 2019
  • TOP 5 Jahresrechnung der Stadt Bobingen und der Josef-Dilger-Stiftung für das Rechnungsjahr 2017; Feststellung und Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO
  • TOP 6 Jahresrechnung der Stadt Bobingen und der Josef-Dilger-Stiftung für das Rechnungsjahr 2018; Feststellung und Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO
  • TOP 7 Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH der Stadt Bobingen; Jahresabschluss 2019
  • TOP 8 Live-Übertragung der Stadtrats- und Ausschusssitzungen auf der städt. Homepage; Antrag der FBU
  • TOP 9 Auftragsvergaben; Neubau KITA Point IV, verschiedene Gewerke
  • TOP 10 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 3. Sitzung vom 23.06.2020
  • TOP 11 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit

  • Alle Stadträte mit Ausnahme der entschuldigten Stadträte Dangl (CSU), Frey (CSU), Leiter (CSU)
  • Verwaltung: Thierbach Rainer (Stadtbaumeister), Ziegler Alexander (Stadtkämmerer), Peiker Christian (Hochbauamtsleiter), Ludwig Thomas (Hauptamt, Wirtschaftsförderung), Dr. Koenig-Hoffmann (Klimaschutzmanagerin)

TOP 2: Berichterstattung

Erster Bürgermeister Klaus Förster (CSU) begrüßte die ca. 30 anwesendenden Zuhörer und Herrn Knöchel (Schwabmünchner Allgemeine) zur letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause. Bürgermeister Förster gab eine Auftragsvergabe zur Erweiterung der Bobinger Kläranlage an die Firma Schneider Leibner bekannt. Anschließend gab Kämmerer Alexander Ziegler dem Stadtrat einen Überblick über die städtischen Finanzen:

  • Der Verwaltungshaushalt wurde zu rund 62 Prozent (~ 23 Millionen Euro) ausgeschöpft.
  • Aus dem Vermögenshaushalt sind derzeit rund vier Prozent der Investitionen in Rechnung gestellt
  • Aufgrund eines Steuermessbescheides muss die Stadt Bobingen rund 350.000 Euro zurückbezahlen.
  • Kämmerer Alexander Ziegler wies darauf hin, dass im Bäder- und Kulturbereich die Einnahmen und Ausgaben derzeit nicht kalkulierbar sind.
  • Der Stadt Bobingen droht kein Nachtragshaushalt bzw. keine Haushaltssperre
  • Stundungen in Höhe von 117.000 Euro, davon coronabedingt rund 42.000 Euro
  • Die Einlage von rund 2.3 Millionen Euro in die GWB sind noch nicht gezogen, dies wird voraussichtlich ab September erfolgen
  • „Wir sind nicht aufgeschlagen, wir wissen nur nicht, ob wir hart oder leicht fallen“

TOP 3: Vollzug der Gemeindeordnung;
a) Niederlegung des Stadtratsmandats durch Frau Waltraut Wellenhofer,
b) Listennachfolge und Vereidigung Herr Martin Gschwilm

Im folgenden Tagesordnungspunkt stimmte der Stadtrat der Mandatsniederlegung von Stadträtin Waltraud Wellenhofer (Freie Wähler) zu. In einem Schreiben vom 23.06.2020 bat die 85-Jährige den Stadtrat, sie aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung von ihren Pflichten als ehrenamtliche Stadträtin zu entbinden. Der Stadtrat stimmte einstimmig zu.

Bürgermeister Förster (CSU) gab einen kurzen Abriss über ihre politische Arbeit als Stadträtin in Bobingen. Sowohl das Amt der dritten, als auch der zweiten Bürgermeisterin übte Frau Wellenhofer über viele Jahre aus. Auch ihre besonderen Verdienste in der Städtepartnerschaft zwischen Bobingen und Aniche (Frankreich) hob Klaus Förster hervor.
Im nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 1 beschloss der Stadtrat, Frau Wellenhofer für ihr besonderes, langjähriges Engangement im Bobinger Stadtrat erstmalig den Titel „Altstadträtin“ zu verleihen. Bürgermeister Förster überreichte ihr eine gerahmte Urkunde mit dem Ehrentitel und einen lebenslangen Eintritt für zwei Personen für alle kulturellen Angebote der Stadt Bobingen.

Altstadträtin Waltraut Wellenhofer (Freie Wähler) bedankte sich bei allen Bürgern für die Zeit, in der Sie sich als Stadträtin für Bobingen engagieren durfte. Sowohl der gesamte Stadtrat, als auch die Zuhörerschaft spendeten einen langanhaltenden, stehenden Applaus. Bürgermeister Förster (CSU) bat die ehemalige Stadträtin bei den Zuhörern Platz zu nehmen.

Die Vereidigung von Nachrücker Martin Gschwilm folgete im Anschluss.

TOP 4: Vorstellung Energiebericht 2019

Anschließend erfolgte die Vorstellung des Energieberichts 2019 durch die Klimaschutzmanagerin Frau Dr. Koenig-Hoffmann. Zu Beginn dankte Frau Koenig-Hoffmann dem Energieteam für die gute Zusammenarbeit. Im Energiebericht wurden unter anderem folgende Punkte angesprochen:

  • geringfügiger Rückgang von Stromverbrauch, rund sechs Prozent weniger; größter Stromabnehmer ist das Krankenhaus Bobingen
  • erhöhter Wasserverbrauch, rund 37 Prozent mehr (seit 2006); größter Abnehmer ist das Schwimmbad Bobingen, das rund 72 Prozent des Wasserverbrauchs der Bobinger Liegenschaften ausmacht
  • Re-Zertifizierung mit dem European Energy Award
  • Tipps im Stadtboten, 2x im Monat Enegieberatung
  • Projekt „Check-Dein-Haus“ (**1)

Monika Müller-Weigand (Grüne) dankte dem Energieteam für dessen Arbeit und dem Stadtrat für die Erhöhung des Energieteam-Budgets. Sie forderte außerdem, dass man doch gegenüber innovativen Ideen offen sein solle z.B. zusätzliche Punkte, bei der Vergabe von Grundstücken, könnten bei einer besonders energetischen Nutzung an die Bewerber vergeben werden. Auch Lukas Geirhos (Grüne) dankte dem Energieteam für dessen Arbeit, merkte jedoch an, dass ein konkretes Ziel für die Zukunft notwendig ist.

TOP 5: Jahresrechnung der Stadt Bobingen und der Josef-Dilger-Stiftung für das Rechnungsjahr 2017; Feststellung und Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO

Beschlussvorschlag 1 – 4 wurden jeweils einstimmig angenommen.

TOP 6: Jahresrechnung der Stadt Bobingen und der Josef-Dilger-Stiftung für das Rechnungsjahr 2018; Feststellung und Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO

Beschlussvorschlag 1 – 4 wurden jeweils einstimmig angenommen.

TOP 7: Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH der Stadt Bobingen; Jahresabschluss 2019

Stadtkämmerer Alexander Ziegler informierte den Stadtrat über den Jahresabschluss 2019 der Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH (kurz GWB). Ein Beschluss durch den Stadtrat ist nicht notwendig, da der Erste Bürgermeister entsprechend der Geschäftsordnung dazu ermächtigt ist, in der Gesellschafterversammlung die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.

TOP 8: Live-Übertragung der Stadtrats- und Ausschusssitzungen auf der städt. Homepage; Antrag der FBU

Anschließend stellte Thomas Ludwig (Verwaltung) den Sachverhalt zum Antrag der FBU-Fraktion zur Live-Übertragung von Stadtrats- und Ausschusssitzungen auf der städtischen Homepage vor. Die Verwaltung beauftragte die Rechtsaufsicht den vorliegenden Antrag zu überprüfen.
Die Ergebnisse waren:

  • Einhaltung der Persönlichkeitsrechte von Stadtratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern wird seitens des Datenschutzes kritisch gesehen
  • Individuelle Zustimmung der Betroffenen muss erfolgen
  • Besucher dürfen nicht ungewollt eingeblendet werden
  • Mitlaufende Kamera könnte sich auf freie Rede negativ auswirken

Stadtrat Franz Handschuh (FBU) begründete den Antrag der FBU-Fraktion wie folgt (auszugsweise Auflistung):

  • Transparenz politischen Handelns und bestmögliche Information unserer Bürger stehen ganz oben im Wertekanon der FBU
  • Die öffentliche Debatte ist der Grundpfeiler der Demokratie
  • Der Versuch, möglichst ALLE an diesem Prozess teilhaben zu lassen, muss unser aller Ziel sein!
  • Öffentliche Sitzungen und Ausschüsse tragen zur Informationsgewinnung für Bürgerinnen und Bürger bei, fördern Meinungsbildung und erhöhen das Verständnis und die Nachvollziehbarkeit getroffener Entscheidungen
  • Originalinformationen in Wort und Bild bieten die Chance, nicht nur Informationen zu bekommen, sondern auch Stimmungen aufzunehmen
  • Durch die Live-Übertragung von Stadtrats- und Ausschusssitzungen können neue Interessensgruppen erschlossen und Politikverdrossenheit entgegen gewirkt werden
  • Politisch Interessierte können bequem von Zuhause einschalten und sich über aktuelle Themen informieren
  • weite Anfahrtswege aus den Stadtteilen können vermieden werden
  • Ältere, Kranke und Corona-Risikogruppen haben die Möglichkeit politische Geschehnisse in Bobingen zu verfolgen

Armin Bergmann (SPD) begrüßte die Idee und argumentierte dahingehend, dass das zur Steigerung des politischen Interesses beitragen würde. Den Kosten/Reichweite-Faktor hinterfragte er und forderte ein konkretes Konzept, bevor sich manche Stadträte „überfahren fühlen“ und diese Idee vorschnell ablehnen.

Bürgermeister Förster (CSU) merkte an, dass eine Einverständniserklärung von allen Stadträten und den Verwaltungsmitarbeitern notwendig sei. Er schlug eine Prüfung der Idee innerhalb eines Arbeitskreises vor.

Lukas Geirhos (Grüne) begrüßt die Idee, forderte aber wie Armin Bergmann eine Konkretisierung in einem anschließenden Konzept. Die Grünen haben bereits positive Erfahrungen mit digitalen Ortsteilversammlungen gemacht, so Lukas Geirhos.

Rainer Naumann (Freie Wähler) sprach sich für den Vorschlag einer Vorabprüfung der Idee aus, wies aber auf die finanziellen Kosten eines solchen Projektes hin. Florian Vogl (FBU) antwortete, dass das Thema Kosten in der FBU bereits besprochen und herausgearbeitet wurde. Über ein studentisches Projekt (Informatik bzw. Elektrotechnik) mit einer Hochschule könnten bspw. Kosten gespart, aber dennoch verlässliche Qualität erhalten werden.

Franz Kaufmann (CSU) merkte an, „das können wir vielleicht auch so machen“, man müsse aber darauf achten nicht Gefahr zu laufen, dass ein sachlicher Meinungsaustausch nicht mehr stattfindet.

Fraktionsvorsitzender Franz Handschuh (FBU) meldete sich erneut zu Wort und erklärte: „Mir ist klar, dass das nicht sofort Begeisterungsstürme hervorrufen wird, Kosten verursachen und Riskien bzw. Gefahren bergen kann. Dennoch wäre ein ausgearbeitetes Konzept ein Zeichen an die Bobinger Bevölkerung, dass man gegenüber anderen Kommunen mit einem positiven Beispiel vorangeht und bereits jetzt maximale Transparenz schafft.“ Anschließend bedankte er sich bei allen Fraktionen für die Bereitschaft, in einer Vorabprüfung, das Thema Livestream von Stadtrats- und Ausschusssitzungen weiter zu bearbeiten.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da Einigkeit bestand, je eine Person aus jeder Fraktion in einen Arbeitskreis „Livestream“ zu entsenden. Die Beratungen sollen im Herbst aufgenommen werden.

TOP 9: Auftragsvergaben; Neubau KITA Point IV, verschiedene Gewerke

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 10: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 3. Sitzung vom 23.06.2020

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 11: Wünsche und Anfragen

  • Michael Ammer (FBU) erkundigte sich erneut, wie denn der aktuelle Stand bzgl. der Buswartehäußchen in Waldberg und Reinhartshausen sei, Kinder sollten hier nicht im Regen stehen gelassen werden. Klaus Förster antwortete, dass ihm diesbezüglich keine Informationen vorliegen, er sich aber darum kümmert.
  • Stellvertretend für einen Bobinger Bürger fragte Dritter Bürgermeister Michael Ammer außerdem, ob gerade militärische Flugübungen stattfinden. Bürgermeister Förster konnte dies nicht bestätigen.
  • Gabi Böhm (Freie Wähler) merkte an, dass bei aufgelassenen Gräbern und Wegen in Straßberg das Gras hoch wächst und bitte gemäht werden soll
  • Lukas Geirhos (Grüne) wies auf ein kaputtes Tornetz und den lockeren Ballfang am öffentlichen Fußballplatz in der Krumbacherstraße hin
  • Monika Müller-Weigand (Grüne) stellte fest, dass einige Bürger Aufforderungsschreiben bekommen haben, in denen gefordert wird, ihre Hecken zu schneiden. Sie verwies darauf, dass Hecken in der momentanen Zeit nicht geschnitten werden dürfen und appellierte an die Verhältnismäßigkeit dieses Schreibens. Rainer Naumann (Freie Wähler) antwortete, dass Hecken in Bayern das ganze Jahr in Formschnitt gebracht werden dürfen (**2)
  • Martin Gschwilm (Freie Wähler) stellte fest, dass laut einem Bobinger Bürger am öffentlichen Parkplatz in der Wertachstraße dauerhaft diesselben Autos parken. Er fragte nach einer Möglichkeit, einen Kurzzeitparkplatz an genannter Stelle zu errichten

** Weiterführende Links:

  1. Energiebericht 2019: https://stadt-bobingen.de/Kommunales-Energiemanagement.n319.html
  2. Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__39.html

Ende des öffentlichen Teils 19:30 Uhr.

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