24.11.2020 – Stadtrat

Tagesordnung Stadtrat Bobingen

Sitzung Stadtrat Bobingen, Stadtratssitzung
  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Städt. Friedhof Bobingen; Gebührenkalkulation und Anpassung
  • TOP 3 Verteilung des Bobinger Stadtboten
  • TOP 4 Erweiterung der Führung der Freiwilligen Feuerwehr Bobingen
  • TOP 5 Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen, Jahresabschluss 2019
  • TOP 6 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 6. Sitzung vom 27.10.2020
  • TOP 7 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit

  • Alle Stadträt*innen waren anwesend
  • Verwaltung: Alexander Ziegler (Stadtkämmerer), Eva-Maria Gürpinar (Pressesprecherin)
  • Martin Gösele (Vorstand Wertachkliniken)

TOP 1: Berichterstattung

Bürgermeister Förster begann die Sitzung mit Geburtstagsglückwünschen: Er gratulierte Franz Kaufmann (CSU) zu seinem Geburtstag in der vergangen Woche und Florian Vogl (FBU), der heute seinen 40. Geburtstag feiert.

  • Des Weiteren informierte er den Stadtrat über die Vergabe eines Mittleren Löschfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Straßberg. Das Fahrgestell und der feuerwehrtechnische Aufbau erfolgt durch die Firma Josef Lentner GmbH, zum Angebotspreis von 252.493,43 € (brutto), die feuerwehrtechnische Beladung geht an die Firma Magirus GmbH, zum Angebotspreis von 34.270,29 € (Brutto). Die Gesamtsumme ergibt somit 286.763,72 €
  • In einer Sofortentscheidung des ersten Bürgermeisters wurden Spielgeräte für die Ausstattung von Kinderspielplätzen bei der Firma HAGS Spielgeräte zum Gesamtpreis von 32.348,51 € gekauft.

Folgende vorläufige Sitzungstermine wurden bekanntgegeben:

  • 01.12.2020: Werk- und Betriebsausschuss; Kultur-, Sport- und Sozialausschuss
  • 08.12.2020: Haupt- und Finanzausschuss
  • 15.12.2020: Bau-, ­ Planungs- und Umwelt­ausschuss
  • 22.12.2020: Stadtrat

TOP 2: Städt. Friedhof Bobingen; Gebührenkalkulation und Anpassung

Herr Weiher war für die heutige Sitzung entschuldigt, daher wurde dieser TOP in die Dezembersitzung verschoben.

TOP 3: Verteilung des Bobinger Stadtboten

Eva-Maria Gürpinar stellte den Anwesenden den Hintergrund zu Tagesordnungspunkt 3 vor. In der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung wurde beschlossen, dass der Stadtbote zukünftig von der Linus Wittich GmbH aufgelegt wird. Bisher wurde der Stadtbote mit dem ,,Extra“ verteilt. Dies wird als Werbung eingestuft, daher konnten nicht alle Haushalte erreicht werden. Die Auflage umfasste 6500 Exemplare. Auf eine Auflagenzahl, eine Art der Verteilung und eine Qualität der Ausgabe konnte sich noch nicht geeinigt werden, daher wurden seitens der Verwaltung nun Vor- und Nachteile zusammengefasst und präsentiert. Unter anderem wurden folgende Varianten besprochen:

a) Auflage von 8500 Printxemplaren, per Postwurfsendung an alle Haushalte der Stadt Bobingen und seine Stadtteile, begleitend eine App mit digitalen Inhalten

b) Auflage von geschätzt 2000 Printexemplaren (,,bedarfsgerechte Anzahl“ für alle, die eine Printausgabe möchten), begleitend eine App mit digitalen Inhalten

c) Die Zustellung durch Zusteller (wurde als zu unzuverlässig und aufwendig eingestuft)

d) eine Auslage in größeren Geschäften, keine Verteilung per Post

Variante a) wurde von Frau Gürpinar als vorteilhafteste Variante vorgestellt, da bei b) ein zu hoher Verwaltungsaufwand und höhere Kosten als bei a) entstünden. Variante d) kam für keine Fraktion in Frage.

Bei der nachfolgenden Diskussion zeichneten sich vor allem folgende Aspekte ab:

Alle Fraktionen finden den Stadtboten wichtig, um die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, Vereine medial zu begleiten und deren Arbeit zu präsentieren und wichtige Informationen der Stadt herauszugeben. Ebenso war für alle nachvollziehbar, dass besonders ältere Menschen eine Printversion nach Hause bekommen sollten.

Kritik kam vor allem wegen des wenig ressourcenschonenden Umgangs und wegen der erhöhten Ausgaben auf. Clemens Bürger (Grüne) wies daraufhin, dass die digitale Variante nicht an Attraktivität einbüßen muss und dass dies die Form der Zukunft ist. Von der FBU Fraktion zeigte Franz Handschuh mehrere Möglichkeiten auf, wie eine Bedarfsfeststellung aussehen könnte. Nur aufgrund von Zahlen kann eine bessere Grundlage für den Beschluss der Auflagenhöhe geschaffen und somit eine nachhaltige Entscheidung getroffen werden. Einen Vorschlag um die Kosten und die Papierflut einzudämmen, brachte Edmund Mannes ein. Beispielsweise könnten zwei Ausgaben im Sommer und zwei Ausgaben im Winter zusammengefasst werden. Rainer Naumann (FW) wies zudem daraufhin, dass der Vertrag vorläufig nur für ein Jahr abgeschlossen wird. Daher könnten gewisse Neuerungen, wie beispielsweise die digitale Umsetzung, ausgearbeitet werden.

Aus den verschiedenen Beiträgen gab Bürgermeister Klaus Förster folgenden Kompromiss als Beschlussvorlage aus:

Beschlussvorschlag: Für ein Jahr wird Variante a) umgesetzt. Es wird nur 10 Ausgaben geben. Während des nächsten Jahres soll eine Bedarfsabfrage stattfinden und die Appnutzung analysiert und beworben werden.

–> Der Beschlussvorschlag wurde mit fünf Gegenstimmen angenommen.

Abschließend beschloss der Stadtrat die Qualität des zukünftigen Stadtboten. Mit großer Mehrheit einigte man sich auf die 3. Qualitätsstufe – 90 g/m2-Papier und 4-farbiger Bilderdruck .

TOP 4: Erweiterung der Führung der Freiwilligen Feuerwehr Bobingen

Die Amtszeit des ersten Kommandanten Walter Mayr endet im Januar 2021. Seit 2003 übte er das Amt des Kommandanten aus. Seitdem wurde die Arbeit immer umfangreicher. In diesem Jahr wurde die Freiwillige Feuerwehr schon 184 Mal alarmiert. Deshalb stellte Bürgermeister Förster den Vorschlag zur Abstimmung, einen 2. Stellvertretenden Kommandanten zu wählen, um die Arbeit besser zu verteilen. Dies hat eine finanzielle Auswirkung auf die Stadt Bobingen da alle Kommandaten eine Aufwandsentschädigung erhalten. Ein Stellvertreter erhält 235,59 Euro monatlich. Am 06.01.2021 stehen die Neuwahlen an. Zuständigkeitsbereiche müssen dann neu festgelegt und geregelt werden.

Beschluss: Der Stadtrat stimmte der Möglichkeit zur Wahl eines 2. Stellvertreters, die nach der Version des Feuerwehrgesetzes vom 01.07.2017 möglich ist, einstimmig zu.

TOP 5: Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen, Jahresabschluss 2019

Martin Gösele, Vorstand der Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen stellte seinem Bericht zum Jahresabschluss 2019 eine Vorstellung der Führungskräfte in den Wertachkliniken voran. Die Solidaris Prüfungsgesellschaft übernahm auch in diesem Jahr wieder die Prüfung.

Solidaris stellte eine grundsätzliche Funktionsfähigkeit des internen Prüfsystems fest. Rückstellungen für circa eine Million Euro unter anderem für Personalkosten und offene Rechnungen wurden gebildet. Der Jahresabschluss wies einen etwas schlechteren Betrag als im letzten Jahr auf und betrug -103.000 Euro (vgl. + 73.000 Euro – 2018). Unter anderem ist dies durch einen Rückgang der Patientenzahlen begründet. Bis zum Jahr 2018 hingegen stiegen die Patientenzahlen stetig an. Der Rückgang im letzten Jahr könnte mehrere Ursachen haben. Er führte eine zunehmende Ambulantisierung sowie einen Wettbewerbszuwachs durch das Uniklinikum als Grundversorger an. Zudem steigen die Qualitätsanforderungen und Strukturvoraussetzungen. Der Personalstandard wird immer stringenter geregelt.

Abschließend stellte er Anmerkungen/ einen Ausblick seitens Solidaris vor:

  • Mengenausweitung wird durch den FDA erheblich begrenzt
  • Schrittweise Erhöhung des TVöD
  • Einführung des Pflegebudgets
  • Einführung des MDK Reformgesetztes
  • Auswirkungen der Corona-Krise
  • Wirtschaftliche Nachteile durch Zweihäusigkeit
  • Mehrkosten durch Doppelvorhaltungen
  • Ausbau der vorhandenen Schwerpunkte der Krankenhäuser
  • Teilverlagerung des MVZ Standortes Gersthofen nah Schwabmünchen zum 1. Januar 2021

Im Folgenden die Rückmeldungen und Nachfragen der Stadträte

Gelobt wurde das gesamte Team der Wertachkliniken für seine Arbeit, die die gute Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Armin Bergmann äußerte, dass die Sicherheit der Gesundheitsversorgung vor Ort für uns alle immens wichtig ist. Ein Herzenswunsch sei es, die Geburtshilfe zu erhalten. Er fragte ob bezüglich der Nachteile, die aus der Zweihäusigkeit entstehen, Konsequenzen abgeleitet werden? Herr Gösele bejahte dies. Synergieeffekte sollen noch mehr genutzt werden, so sind sie beispielsweise aktuell auf der Suche nach einer gemeinsamen Pflegedienstleitung. Außerdem gibt es aktuell keine konkurrierenden Abteilungen mehr. Clemens Bürger fragte nach, ob es Bemühungen gibt den Energieverbrauch im Krankenhaus einzudämmen, da im Energieteam das Krankenhaus als großer Energieverbraucher dargestellt wurde. Martin Gösele verwies auf die aktive Umweltgruppe im Krankenhaus, die bereits einige Maßnahmen (u.a. OP-Belüftung nachts auf Standby, Aufkleber im Aufzug, Insektenhotel) umgesetzt hat.

–> Der Haushalt der Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen wird einstimmig angenommen.

TOP 6: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 6. Sitzung vom 27.10.2020

–> Die öffentliche Niederschrift der 6. Sitzung vom 27.10.2020 wurde einstimmig genehmigt.

TOP 7: Wünsche und Anfragen

Franz Handschuh bat darum, dass seiner Anfrage aus der letzten Stadtratssitzung im Interesse aller, einen aktuellen Stand zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs zu geben, nachgekommen wird.

Ende des öffentlichen Teils: 19:25 Uhr

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