Tagesordnung Ferienausschuss:
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Neubau einer Kindertageseinrichtung in der Krumbacher Straße
- TOP 3 Novelle der Bayerischen Bauordnung; Änderung des Abstandsflächenrechts, Erlass einer Satzung
- TOP 4 Grundstückseigenbetrieb; Feststellung und Anerkennung der Jahresabschlüsse 2019 und 2020; Entlastung der Werkleitung
- TOP 5 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Alle Ausschussmitglieder waren anwesend
- Rainer Thierbach (Stadtbauamt), Herr Schöler (Nachfolger von Frau Tugemann ab April)
TOP 1: Berichterstattung
Zu Beginn erläuterte 1. Bürgermeister Klaus Förster die Einberufung des Ferienausschusses. Dieser besteht aus den Mitgliedern des Hauptausschusses. Pandemiebedingt musste bereits im Dezember die Stadtratssitzung entfallen. Einige Themen konnten aber nicht weiter aufgeschoben werden, so dass heute der Ferienausschuss darüber entscheidet. Anschließend verkündete er die voraussichtlichen Sitzungstermine für den Februar:
- 2.2. Kultur- und Werkausschuss
- 4.2. Hauptausschuss zu den Haushaltsberatungen
- 9.2. Haupt- und Bauausschuss
- 11.2. Hauptausschuss
- 18.2. Hauptausschuss
- 23.2. Stadtrat
Bei einer Sichtung des Lastenaufzugs der Singoldhalle wurde ein Sicherheitsmangel festgestellt. Ein nachträglicher Einbau von Lichtsicherheitsgittern wurde empfohlen. Die erste Einschätzung der Kosten der Firma otis betrug circa 8000 Euro und wurde im Haushalt veranschlagt. Nachträglich wurden die tatsächlichen Kosten von circa 17.000 Euro durch den 1. Bürgermeister Klaus Förster bewilligt und der Stadtrat hierüber in der heutigen Sitzung informiert.
Eine tagesaktuelle Nachricht von Landrat Martin Sailer verkündete Bürgermeister Förster in der heutigen Ferienausschusssitzung. In Bobingen wird ein zweites Impfzentrum, vor allem für den südlichen Landkreis, eingerichtet, um kurze Wege zur Impfung zu ermöglichen. Bis zu 1000 Impfvorgänge sollen am Tag möglich sein. Den operativen Betrieb vor Ort übernimmt das vom Landkreis beauftragte Team der Firma Ecolog.
TOP 2: Neubau einer Kindertageseinrichtung in der Krumbacher Straße
In Bobingen wurde der Bedarf an 722 Kindergartenplätzen und 180 Krippenplätzen bis 2029 ermittelt und durch den Stadtrat bereits bestätigt und ein Neubau einer Kindertagesstätte diskutiert. Der Standort an der Krumbacher Straße auf dem ehemaligen Gelände der Freiwilligen Feuerwehr wurde bereits im Dezember favorisiert. Ein Antrag für die Zuschüsse zum Neubau wurde bereits fristgerecht an die Regierung von Schwaben übermittelt, muss nun aber vom Stadtrat nachträglich bestätigt werden.
Eine Nachfrage erfolgte aus der SPD-Fraktion, ob sich in Bezug auf die Trägerfrage bereits Erkenntnisse ergeben haben. Informelle Gespräche fanden bereits statt, jedoch noch keine offiziellen Anfragen. Es steht auch im Raum dass die Stadt selbst die Trägerschaft übernimmt. Im nächsten Schritt werden schriftliche Anfragen an alle möglichen Träger in und um Bobingen herausgegeben, um für kommende Sitzungen eine Beratungs-grundlage zu diesem Thema zu bekommen, so Bürgermeister Förster.
Der Ausschuss stimmte der Sitzungsvorlage und dem bereits eingereichten Antrag nachträglich einstimmig zu.
TOP 3: Novelle der Bayerischen Bauordnung; Änderung des Abstandsflächenrechts, Erlass einer Satzung
Herr Thierbach und Herr Schöler (Nachfolger von Frau Tugemann) erläuterten die Sachlage zu Beginn:
Ende 2020 wurde die Novellierung der bayerischen Bauordnung vom Landtag verabschiedet. Diese enthält u.a. die Verringerung der Abstandsflächen von 1H = Wandhöhe auf 0,4H und die Änderung der Berechnungsgrundlage von Abstandsflächen, um mehr Nachverdichtung in urbanen Räumen zu ermöglichen. Bisher hingen diese von der Wandhöhe des Hauses ab (Abstandsfläche = Wandhöhe). Nun soll dies verringert werden, auf 40 Prozent der Wandhöhe. In den letzten Jahren waren die Abstandsflächen schon oft Anlass zu Diskussionen im Bauauschuss. Durch ein gewisses Maß an Abstandsfläche kann die Wohnqualität eher erhalten werden, so die Stadtverwaltung.
Der Gesetzgeber ändert die Berechnungsgrundlage für die Abstandsflächen. Die Stadt kann nun noch das Berechnungsmaß anpassen. Die Verwaltung empfiehlt über eine Anpassung der Satzung nachzudenken, so dass die Gestaltungshoheit bei der Stadt Bobingen bleibt und schlägt einen Mittelweg zwischen der vorherigen Lösung 1H und der neu angedachten 0,4H vor:
- Flachdachgebäuden bleibt 1H,
- Dachneigung <45 ° : Traufseite 0,75 H, Giebelseite 0,6H
- Dachneigung <70° : Traufseite 1H, Giebelseite 0,6H
- Dachneigung über 70 Grad 1H (wie bisher).
Der Mindestabstand von 3m bleibt erhalten.
Die Abstandsregelungen gelten in Zukunft nur für den unbeplanten Innenbereich, bei Neubaugebieten werden diese durch den Bebauungsplan geregelt.
Herwig Leiter (CSU) lobte die Aufbereitung der Sitzungsvorlage und fragte nach, ob bei Verzicht auf entsprechende Abstandsflächen der Nachbarn weiterhin von der bestehenden Vorgabe abgewichen werden kann. Hier ist noch unklar, wie das Landratsamt mit diesen Beschlüssen umgeht, grundsätzlich wäre diese Abweichung bei Zustimmung aber möglich, solange es das Mindestmaß von 0,4 H nicht unterschreitet.
Armin Bergmann (SPD) findet den Vorschlag der Verwaltung gelungen und nutzt die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt, um Kritik an der Umsetzung der Novellierung auszuüben. Diese wurde sehr kurzfristig und nicht wie zuvor geplant mit einer Jahresfrist zur Umsetzung an die Kommunen gegeben.
Die Stadt Bobingen beschloss die heute beratene Satzung einstimmig. Diese wird morgen zur Veröffentlichung weitergegeben.
TOP 4: Grundstückseigenbetrieb; Feststellung und Anerkennung der Jahresabschlüsse 2019 und 2020; Entlastung der Werkleitung
Die geprüften Jahresabschlüsse 2019 und 2020 des Grundstückeigenbetriebs Bobingen wurden festgestellt und anerkannt. Die Jahresgewinne 2019 und 2020 werden in voller Höhe auf neue Rechnung vorgetragen.
Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt, die Werkleitung entlastet.
TOP 5: Wünsche und Anfragen
Monika Müller-Weigand (Grüne) vergewisserte sich, dass die Tafel zu ihren gewöhnlichen Öffnungszeiten betrieben wird.
Bürgermeister Klaus Förster erkundigte sich nach dem offenen Brief von Lukas Geirhos und äußerte sich, dass er diesen noch nicht gesehen hat, verwies aber auf die für morgen einberufene Sitzung des Arbeitskreises zu diesem Thema.
Ende des öffentlichen Teils: 18:55 Uhr