Tagesordnung Werk- und Betriebsausschuss
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Stadtwerke: Wirtschaftsplan 2021 – Entwurf
- TOP 3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 4. Sitzung vom 01.12.2020
- TOP 4 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Klaus Förster, Franz Kaufmann, Georg Frey, Reinhold Eckl (CSU), Lukas Geirhos (in Vertretung für Clemens Bürger), Katja Treischl (Grüne), Johanna Ludl, Helmut Jesske (SPD), Rainer Naumann (FW), Florian Vogl, Michael Ammer (FBU)
- Verwaltung: Herr Langert, Herr Schröter, Frau Böhm (als Schriftführerin), Herr Peiker
TOP 1: Berichterstattung
Eine Berichterstattung fand in dieser Sitzung nicht statt.
TOP 2: Stadtwerke: Wirtschaftsplan 2021 – Entwurf
Folgende große Maßnahmen stehen an:
- Neubau Wasserwerk Straßberg
Vorbereitende Tätigkeiten beginnen schon in 2021. Ob Brunnen 3 saniert werden kann, oder zurückgebaut werden muss, wird untersucht. Die gesamte Baumaßnahme des neuen Wasserwerks wird sich voraussichtlich über 7-8 Jahre erstrecken.
- Neue Hausanschlüsse
Es sind 438.000 Euro für Hausanschlüsse angesetzt: In erster Linie betreffen diese das Neubaugebiet Point V (erstmalige Herstellung), aber auch 50 Erneuerungen der Hausanschlüsse in der Greifstraße (im Bereich Wasserversorgung).
- Abwasserbeseitigung
Hier sind die Kanäle in Point V ein Hauptbereich.
Nach der Vorstellung gab es einige Nachfragen aus dem Stadtrat:
- Reinhold Eckl (CSU) erkundigte sich nach den zwei PV Anlagen in Reinhartshausen. Herr Langert berichtete von einer Bachelorarbeit, die erbrachte, dass sich zwei kleine PV Anlagen (ca. 10 kW). wirtschaftlich betreiben lassen. Die Anschaffungskosten würden etwa 35.000 Euro betragen. Die Maßnahmen werden im Laufe der Jahre 2021/22 umgesetzt und an den Kläranlagen Reinhartshausen und Kreuzanger installiert (aber nicht auf dem Dach, sondern als Freiflächenanlage). Teilweise wird die Wirtschaftlichkeit im Rat angezweifelt, aber seitens der Verwaltung nochmals bestätigt.
Des weiteren wurde der Erfolgsplan vorgestellt:
Einnahmen: Alle Bereiche (Energieerzeugung, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) schließen mit einem Plus ab.
Vieles ist abhängig von der Sanierung des Brunnen 3 in Straßberg. Wenn er nicht saniert werden kann, muss er zurückgebaut werden.
Alle Wasser- und Kanalbaumaßnahmen werden mit dem Bauamt abgestimmt, um anstehende Straßenbauarbeiten hierfür zu nutzen.
Die Kläranlage wird bis Ende 2022 erweitert.
Beim Neubau des Wasserwerks Straßberg ist ein Abschluss aufgrund der Komplexität des Vorhabens nicht vor 2028 möglich.
–> Beschluss: Werk- und Betriebsausschuss beschließt als Empfehlung an den Stadtrat den Entwurf zu übernehmen.
TOP 3: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 4. Sitzung vom 01.12.2020
–> Das Protokoll der Sitzung vom 01.12.2020 wurde einstimmig angenommen.
TOP 4: Wünsche und Anfragen
Michael Ammer (FBU) erkundigte sich nochmals, ob der Glasfaserausbau auch in den Stadtteilen vorangetrieben wird und ob der vom Unternehmen angekündigte Zeitplan auch schriftlich fixiert ist. Hintergrund seiner Frage war, dass auch tatsächlich festgeschrieben wird, dass die Stadtteile von der Glasfaser GmbH angeschlossen werden, da im Beschluss der letzten Stadtratssitzung nur das „Stadtgebiet“ niedergeschrieben ist.
Erster Bürgermeister Klaus Förster antwortete, dass alle Stadtteile inklusive sind und dies so schon im Rahmen der Vorvermarktung festgeschrieben steht, die Siedlung aber ein Sonderfall ist: Glasfaser wurde ins Haus durch LEW Telnet nur im Neubaugebiet Siedlung hergestellt, im Rest der Siedlung nicht. MNet Kunden können zu LEW Telnet wechseln, aber es gibt im Rest der Siedlung keine Glasfaser-Hausanschlüsse. Damit die Siedlung dennoch nicht abgehängt wird, erledigt dies dann die Deutsche Glasfaser GmbH, denn dieser Bereich der Siedlung zähle zum „Umgriff Straßberg“.
Zum Zeitplan: Die Fertigstellung bis Herbst 2022 ist laut Bürgermeister Förster festgeschrieben und die Glasfaser GmbH muss sich daran messen lassen.
Helmut Jesske (SPD) frägt weiter nach, damit auch tatsächlich jeder Haushalt in der Siedlung einen Glasfaseranschluss ins Haus erhält, denn in der letzten Stadtratssitzung wurde von der Glasfaser GmbH die Siedlung explizit ausgenommen.
Lukas Geirhos brachte die Möglichkeit, das Glasfasernetz durch die Stadt zu übernehmen, ins Spiel. Er wollte wissen, wie es mit der Konkurrenzsituation zur Telekom aussieht und ob es absehbar ist, dass es ein Monopol bleibt?
Der Bürgermeister konnte die Frage zur Übernahme des Netzes durch die Stadt keine Auskunft geben. Es läge jedoch bei der Stadt, ob ein Wettbewerb zugelassen werden soll. Herr Langert ergänzte, dass wir auch Konkurrenz zulassen müssen, denn laut Telekommunikationsgesetzt darf jeder, der möchte, seine Leitungen reinlegen. Außerdem sei ein Kauf grundsätzlich möglich, aber wahrscheinlich viel zu teuer. Ob ein zweiter Anbieter zusätzliche Glasfaserleitungen verlegen wird, erscheint ihm aufgrund der Wirtschaftlichkeit fraglich. 10 Jahre haben die Betreiber das Vorrecht auf ihre Leitungen, danach sind diese für alle geöffnet.
Johanna Ludl (SPD) und Michael Ammer (FBU) erkundigen sich nochmals nach der Telekom. Ammer stellte die Frage: Wurde von Seiten der Stadt an die Telekom herangetreten oder wird dies noch geschehen, da folgende Vorteile zu erwarten wären: Nicht jede Straße müsste aufgerissen werden, sondern nur noch von den bestehenden Verteilerkästen bis zu den jeweiligen Haushalten, und ein Wettbewerb wäre unmittelbar möglich, nicht erst nach 10 Jahren.
Bürgermeister Klaus Förster sieht keine Veranlassung, sich in diese privatwirtschaftlichen Dinge einzumischen. Wichtig sei ihm, dass es für die Stadt kostenneutral bleibt.
Ende des öffentlichen Teils: 19:00 Uhr