23.03.2021 – Stadtrat

Tagesordnung Stadtrat:

Sitzung Stadtrat Bobingen, Stadtratssitzung
  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Haushalt 2021; Erlass der Haushaltssatzung für die Stadt Bobingen, Erlass der Haushaltssatzung für die Josef-Dilger-Stiftung
  • TOP 3 Wirtschaftsförderung; Vorstellung des Abschlussberichts zum Wirtschaftsförderkonzept
  • TOP 4 Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frauen sichtbar machen, Vorbilder schaffen
  • TOP 5 Strombezug für die städt. Gebäude und Anlagen ab 1.1.2023
  • TOP 6 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 8. Sitzung vom 23.02.21
  • TOP 7 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

  • Bürgermeister Förster (CSU) wies zu Beginn der Sitzung nicht darauf hin, dass der Stadtrat nicht vollzählig war.
    Die Stadträte Hubert Geiger (FBU) und Helmut Jesske (SPD) waren nicht anwesend / entschuldigt.
  • Thomas Ludwig (Verwaltung), Bernhard Langert (Stadtwerke), Rainer Thierbach (Stadtbauamt), Fabian Koppel (Rechnungsprüfung, Liegenschaften, etc.), Jutta Gschwendtner (Finanzplanung, Finanzwirtschaft), Matthias Prüller (Imakom Akademie GmbH / Wirtschaftsförderung)

TOP 1: Berichterstattung

Keine Berichterstattung.

Bürgermeister Förster (CSU) gratulierte den beiden Stadträten Clemens Bürger (Grüne) und Georg Frey (CSU), beide hatten Geburtstag.

TOP 2: Haushalt 2021; Erlass der Haushaltssatzung für die Stadt Bobingen, Erlass der Haushaltssatzung für die Josef-Dilger-Stiftung

Bürgermeister Förster (CSU) eröffnete die Sitzung. Anschließend stellte Herr Langert von der Verwaltung die Eckdaten des zu verabschiedenden Haushaltes 2021 dem Stadtrat kurz vor. Bürgermeister Förster (CSU) verwies darauf, dass die SPD-Fraktion Einzelabstimmungen, sowohl über die Grundsteuererhöhung A und B, als auch über die Sanierung der alten Mädchenschule, getrennt vom Haushaltplans 2021, fordert. Edmund Mannes (SPD) riet dazu, die Hebesätze der Grundsteuern A und B nicht zu erhöhen, da man die aktuelle Situation noch abwarten solle. Ebenso sprach er sich im Namen der SPD-Fraktion über die Einsparung der Gelder für die Renovierung der alten Mädchenschule aus.

–> Abstimmung Antrag (Grundsteuer): 19 dafür, 4 dagegen (SPD-Fraktion)
–> Abstimmung Antrag (Alte Mädchenschule): 5 dafür (SPD-Fraktion + Martin Gschwilm [FW]), 18 dagegen

Es folgte die Stellungnahme des ersten Bürgermeisters zum Haushaltsplan 2021 (stichpunktartig erfasst):

  • Günstigere Rahmenbedingungen wären schöner gewesen
  • Finanzloch konnte nicht geschlossen werden, daher ist eine Erhöhung der Grundsteuer nötig
  • Staatliche Subventionen für Straßensanierungen sind zu niedrig, nur ca. 100.000 Euro für den Ersatz der Straßenausbaubeiträge
  • Zeitliche Streckung bzw. Streichung von Ausgaben waren nötig
  • Wertachkliniken sind gut aufgestellt (Personal hochmotiviert und sehr belastbar)
  • Ende 2024 wird die Stadt Bobingen in einer Höhe von ca. 30 Millionen Euro verschuldet sein
    (davon ca. 13 Millionen Euro rentierlich)

Anschließend hielten folgende Personen für die einzelnen Fraktionen die entsprechenden Haushaltsreden:

Herwig Leiter (CSU):

  • 22 Millionen Euro gab es an Pflichtausgaben (Kita, Schulen, Brandschutz, etc.)
  • 32 Millionen Euro Schulden bis Ende 2024
  • Investitionen müssen geschoben bzw. gestrichen werden
  • Ganzjahresbad wird nicht gestrichen sondern geschoben bis 2025
  • Das Ganzjahresbad würde ca. 20 Millionen Euro kosten und hohe laufende Kosten verursachen
  • Rückgang der Gewerbesteuer ist für Schiebung des Bades verantwortlich
  • Es gibt aktuell keine Förderprogramme für Bäder, vielleicht später mal
  • In Straßeninfrastruktur kontinuierlich investieren: 2022 Schnitterstraße, 2023 Greifstraße, 2024 Mayerweg und anschließend jährlich erfolgt der Ausbau einer weiteren Straße
  • Statt hohen Einmalbeteiligungskosten an Straßenausbaubeiträgen, sind jetzt kleine monatliche Beträge von Bürgerinnen und Bürgern notwendig, durch die Erhöhung der Grundsteuern

Franz Handschuh (FBU):

  • Hier finden Sie die vollumfängliche Haushaltsrede der FBU-Fraktion: Klick

Lukas Geirhos (Grüne):

  • Pflicht kommt vor Kür!
  • Pflichtausgaben sind nötig
  • Bobinger Vereine müssen unterstützt werden
  • Ganzjahresbad erwünscht, aber finanzielle Situation erlaubt dies nicht
  • Friedpark ist wichtig und gut
  • Grüne begrüßen die Entscheidung von neuen Stellen (Digitalisierungsbeauftrager + Nachhaltigkeitsbeauftragter)
  • Er freut sich, dass das Projekt „Brunnenplatz“ umgesetzt wird
  • 100.000 Euro Planungskosten für Nachhaltigkeit, sollten lieber direkt investiert werden

Naumann Rainer (FW):

  • Bobingen hat seine Hausaufgaben gemacht
  • Man sollte nicht alles „schwarz“ sehen
  • Sport, Schulen, Vereine und Feuerwehren sind gut aufgestellt
  • Ganzjahresbad aufgeschoben, nicht gestrichen

Edmund Mannes (SPD):

  • Bobingen hat viele Vereine, Feuerwehren, Schulen, alle befinden sich in einem guten Zustand
  • Die SPD begrüßt das neue Gebäude an der Max-Fischer-Straße für die Stadtwerke
  • Einführung der GWB (Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH) ist ein Meilenstein
  • Trotz Badstreichung hohe Schulden
  • SPD ist gut mit Geld umgegangen

Abschließend wurde über den Haushalt abgestimmt:

–> Abstimmung (Haushalt): Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 5 (FBU + Johanna Ludl und Claudia Lautenbacher)

Josef-Dilger-Stifung: Die Haushaltssatzung der Josef-Dilger Stiftung wurde einstimmig verabschiedet.

TOP 3: Wirtschaftsförderung; Vorstellung des Abschlussberichts zum Wirtschaftsförderkonzept

Herr Prüller (Imakom Akademie GmbH) stellte die Phase III des ausgearbeiteten Wirtschaftsförderkonzepts vor.

  • Keine Gewerbeflächen in Bobingen vorhanden
  • Feste Kontaktperson für Wirtschaftsförderung dringend notwendig
  • Enger Kontakt zu Gewerbe in Bobingen pflegen
  • Die Stadt muss aufpassen, dass das Gewerbe Bobingen nicht verlässt (Priorität Nummer 1)

Michael Ammer (FBU) erkundigte sich bei Herrn Ludwig nach dem aktuellen Vorgang, was genau passiert, wenn ein Gewerbetreibender in Bobingen fußfassen möchte und ob denn gegenwärtig Gefahr bestehe, dass Gewerbetreibende aus Bobingen wegziehen würden.

Thomas Ludwig (Verwaltung) antwortete, dass der Pool an Gewerbeflächen leer ist, sowohl städtische Flächen als auch zuvermittelnde Flächen von Privatpersonen sind keine mehr vorhanden. D.h. potenzielle Gewerbetreibenden kann in Bobingen kein Angebot gemacht werden. Er antwortete ebenso, dass aktuell einem Gewerbetreibenden in Bobingen geholfen werden konnte und keine weiteren Abwanderungen zu befürchten sind.

Zudem fragte der 3. Bürgermeister bei Herrn Prüller nach, wie groß denn der aktuelle Gewerbeflächenbedarf sei.

Die Antwort lautete, dass ca. 2 Hektar Fläche dringend benötigt werden.

Florian Vogl (FBU) fasste zusammen, dass also die wichtigste Aufgabe gegenwärtig sei, das aktuelle Gewerbe zu halten und unbedingt neues Gewerbe anzusiedeln.

Herr Prüller bestätigte und untermauerte dies, mit den Worten „Das geht nur Hand in Hand“. Bobingen habe hier in vergangener Zeit nicht geklotzt.

Lukas Geirhos (Grüne) fand das vorgestellte Konzept grundsätzlich gut. Aus seiner Sicht ist der Flächenbedarf nicht so wichtig. Da viele Gebäude im IWB-Gelände leer stehen, sieht er hier Potential. Er wünscht sich mehr Kreativität.

TOP 4: Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frauen sichtbar machen, Vorbilder schaffen

Bürgermeister Förster (CSU) verlas den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Die Ungleichverteilung der Straßennamen (wesentlich mehr Männernamen, als Frauennamen) war der Grund für den Antrag. Der Stadtrat sprach sich mehrheitlich für keine konkrete Quote bei der zukünftigen Vergabe von Straßennahmen aus. Bürgermeister Förster (CSU) formulierte seinen ersten Beschlussvorschlag wie folgt „Frauen werden zukünftig ebenfalls bei der Vergabe von Straßennahmen berücksichtigt“. Franz Handschuh (FBU) und Katja Treischl (Grüne) wiesen beide daraufhin, dass dieser „Vorschlag“ eine Selbstverständlichkeit sein sollte und diese Beschlussformulierung unpassend ist.

Der Kompromissvorschlag von Franz Handschuh (FBU) und Katja Treischl (Grüne) deckte sich, der Stadtrat einigte sich auf keine feste Quote, jedoch auf ein zukünftig stärkes Augenmerk auf Frauen als Männer bei der Verteilung von Straßennamen.

–> Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 5: Strombezug für die städt. Gebäude und Anlagen ab 1.1.2023

Anschließend stellte Fabian Koppel (Verwaltung) den Tagesordnungspunkt 5 vor. Entscheidungsbedarf im Stadtrat besteht bei der Frage, welche Art von Strom für die städtischen Liegenschaften und Anlagen angeschafft werden sollen. Es gibt drei Optionen:

  • Normalstrom
  • Ökostrom ohne Neuanlagenquote
  • Ökostrom mit Neuanlagenquote

Nach Beratungen des kommunalen Energieteams im Dezember 2017 wurde dem Stadtrat die Beschaffung von 100% Ökostrom ohne Neuanlage empfohlen. Die Vertreter der Grünen sprachen sich nachhaltig für den Bezug von Ökostrom mit Neuanlagenquote aus. Rainer Naumann (FW), Herwig Leiter (CSU) und Franz Handschuh (FBU) verwiesen auf die angespannte Haushaltslage und priorisierten den Bezug von Ökostrom ohne Neuanlagenquote, wie bisher vereinbart. Nach kontroverser Diskussion entschied der Stadtrat gegen die Stimmen der Grünen weiterhin den Bezug von Ökostrom ohne Neuanlagenquote (für mehr Details, siehe Sitzungsvorlage).

Armin Bergmann (SPD) schlug vor, zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen vor Ort bspw. durch den Umbau der städtischen Wälder umzusetzen.

–> Abstimmung: 16 dafür, 7 dagegen

TOP 6: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 8. Sitzung vom 23.02.21

Einstimmig angenommen!

TOP 7: Wünsche und Anfragen

  • Michael Ammer (FBU) erkundigte sich bzgl. der Rückmeldungen der Verwaltungs- und Stadtratsmitglieder zur geplanten Liveübertragung von Ausschuss- und Ratssitzungen. Thomas Ludwig (Verwaltung) antwortete, dass noch Rückmeldungen von zwei Stadträten fehlten. Nach Ostern sicherte Herr Ludwig die Vorstellung des Ergebnisses im Arbeitskreis Livestream zu. Michael Ammer (FBU) wies darauf hin, dass dies nun schnellstmöglich passieren möge, da der Antrag für Livestreams von Ausschuss- und Ratssitzungen von der FBU bereits im April 2020 gestellt wurde.
  • Clemens Bürger (Grüne) appelierte an die Flexibilät der Stadt Bobingen: Am Samstag den 27.03.2021 ist von 20:30 bis 21:30 Uhr die sogenannte „Earth-Hour„. Öffentliche Beleuchtungen sollen in dieser Stunde abgeschalten werden. Dies dient weltweit dazu, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Klimaschutz zu richten. Bürgermeister Förster (CSU) sicherte zu, innerhalb der Verwaltung nach Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen.
  • Edmund Mannes (SPD) wies daraufhin, dass er es als nötig empfunden hätte, dass der Stadtrat oder zumindest die Fraktionsvorsitzenden über die stattgefundene Veranstaltung der AfD in der Singoldhalle benachrichtigt worden wären. Lukas Geirhos (Grüne) schlug vor, die eingenommenen Gelder der Veranstaltung als Zeichen gegen die AfD zu spenden (bspw. an den Verein Bobingen ist Bunt e. V.)

Anmerkung in eigener Sache: Nachdem die Akkustik im Zuhörerbereich immer noch nicht zufriedenstellend ist, konnten nicht alle Wortmeldungen verstanden werden.

Ende des öffentlichen Teils: 20:28 Uhr


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