18.05.2021 – Stadtrat

Tagesordnung Stadtrat

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Vorstellung der Kostenberechnungen für die strukturierte Verkabelung der Grundschule an der Singold, deren Außenstelle Siedlung, der Ludger-Hölker-Grundschule Straßberg sowie der Dr.-Jaufmann-Mittelschule
  • TOP 3 Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH der Stadt Bobingen (GWB); Jahresabschluss 2020; Wahl des Jahresabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2021
  • TOP 4 Stadtwerke; Feststellung JA 2019 und Auswahl des Abschlussprüfers für 2020
  • TOP 5 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 10. Sitzung vom 27.04.2021
  • TOP 6 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit im Stadtrat:

  • Ernst-Hinrich Abbenseth (CSU) kam zwei Minuten später, Helmut Jesske (SPD) war nicht anwesend.
  • Verwaltung: Thomas Ludwig (Hauptamt, Wirtschaftsförderung), Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Christian Peiker (Hochbau, Planung und Unterhalt, Energiemanagement), Bernhard Langert (Stadtwerke)

TOP 1 Berichterstattung

Bürgermeister Förster (CSU) gratulierte zu Beginn der Sitzung Monika Müller-Weigand (Grüne) zu ihrem Geburtstag. Der Erste Bürgermeister meldete anschließend dem Stadtrat eine Auftragsvergabe von rund 65.000 € (Kita Point IV – Innenputzarbeiten Fa. Senkbau). Auftragsvergaben die zwischen 30.000 und 80.000 € liegen, müssen vom Bürgermeister dem Stadtrat gegenüber mitgeteilt werden.

Thomas Ludwig (Verwaltung) wies daraufhin, dass nach Pfingsten ein erster Versuch einer hybriden Sitzung im Hauptauschuss mit zwei online zugeschaltetenen Verwaltungsmitarbeitern, ggf. auch Ausschussmitgliedern, angedacht ist. Entsprechend dem FBU-Antrag “Liveübertragungen von Ausschuss- und Stadratssitzungen” wird beim nächsten Treffen des Arbeitskreises “Livestream” ein Sachverständiger eingeladen, um die Finanzierbarkeit und Realisierbarkeit aus professioneller Sicht dem Arbeitskreis darzulegen.

Anschließend beantwortet Thomas Ludwig (Verwaltung) noch nicht beantwortete Fragen der letzten Stadtratssitzung:

Franz Handschuh (FBU) erkundigte sich in der vergangenen Stadtratssitzung, warum nördlich des Kreisverkehrs am Krebswirt das Tempo von 30 Km/h nicht direkt aufgehoben wurde, sondern ca. 100 m weiter nördlich erst (extra Straßenschild mit Tempo 50). Thomas Ludwig (Verwaltung) antwortete, dass aufgrund von schnellem Anfahren nach dem Kreisverkehr, sich mehrere Anwohner bezüglich des aufkommenden Lärms beschwert haben.

Auf die Nachfrage von Stadtrat Handschuh (FBU) bezüglich einer Mikrofon-Bestellung für jeden Stadtrat (bisher wurde je ein Mikrofon von mehreren Stadträten geteilt), antwortete der Hauptamtsleiter, dass mit der Bestellung der Mikrofone noch gewartet wird, da bei einer Einführung von Livestreams unter Umständen andere Hardware in diesem Zuge angeschafft werden muss.

Sitzungstermine im Juni:

  • 08.06.2021: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
  • 15.06.2021: Haupt- und Finanzausschuss
  • 22.06.2021: Kultur-, Sport- und Sozialausschuss
  • 22.06.2021: Werk- und Betriebsausschuss
  • 29.06.2021: Stadtrat

TOP 2: Vorstellung der Kostenberechnungen für die strukturierte Verkabelung der Grundschule an der Singold, deren Außenstelle Siedlung, der Ludger-Hölker-Grundschule Straßberg sowie der Dr.-Jaufmann-Mittelschule

In der Kultur-, Sport- und Sozialausschusssitzung vom 20.10.2020 billigten die Ausschussmitglieder den vorgestellten Austattungsstandard für die strukturierte Schulverkabelung an den Bobinger Schulen. Als Muster wurde hierbei die Laurentius-Grundschule herangezogen. Der Freistaat Bayern bezuschusst alle fünf Bobinger Schulen inkl. Außenstelle Oberottmarshausen mit einem Förderhöchstbetrag in Höhe von 404.294 €, für den Aufbau einer WLAN-Infrastruktur und der strukturierten Verkabelung. Ende des vergangenen Jahres wurde für die Laurentius-Grundschule ein Zuwendungsantrag gestellt, jedoch liegt Stand 06.05.2021 noch kein Zuwendungsbescheid vor.

Entsprechend der Anzahl der Klassen- und Fachräume wurden die Kosten für die weiteren vier Bobinger Schulen auf Basis der Laurentius Grundschule für das Haushaltsjahr 2021 hochgerechnet. Die interpolierten Ergebnisse weichen um rund 47.000 € (Mehrkosten) vom Haushaltsansatz 2021 ab. Die Verwaltung schlägt vor, die Zuwendungsanträge für die weiteren vier Bobinger Schulen beim Fördergeber einzureichen.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, auf Basis der vorgestellten Kostenberechnung für die strukturierte Verkabelung an der Grundschule an der Singold, deren Außenstelle Siedlung, der Ludger-Hölker-Grundschule Straßberg sowie der Dr.-Jaufmann-Mittelschule den Zuwendungsantrag für das Förderprogramm “Digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schule (dBIR)” einzureichen und parallel hierfür die Ausschreibungsunterlagen vorzubereiten.

–> Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 3: Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH der Stadt Bobingen (GWB); Jahresabschluss 2020; Wahl des Jahresabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2021

Stadtkämmerer Thiele stellte anschließend dem Stadtrat den Jahresabschluss 2020 der Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH (GWB GmbH) vor:

  • Jahresabschluss 2020 wurde von Bavaria Treu AG geprüft und mit uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen
  • Bilanzsumme: 4.855.928,93 € (Stand 31.12.2020)
  • Jahresüberschuss: 1.593.350,04 € (Stand 31.12.2020) (davon werden 1,50 Mio. € den Gewinnrücklagen zugeführt, der Rest wird auf neue Rechnung vorgetragen)
  • Entlastung des Aufsichtsrats und der Geschäftsführung für das Jahr 2020.
  • Bavaria Revisions- und Treuhand AG wird als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2021 bestellt.

Entsprechend der Geschäftsordnung ist der Erste Bürgermeister ermächtigt in der Gesellschafterversammlung, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Ein Beschluss durch den Stadtrat ist deshalb nicht erforderlich.

Der Stadtrat nimmt die vorgestellten Ausführungen und die Bestellung der Bavaria Revisions- und Treuhand AG für das Geschäftsjahr 2021 zur Kenntnis.

TOP 4: Stadtwerke; Feststellung JA 2019 und Auswahl des Abschlussprüfers für 2020

Bernhard Langert (Stadtwerke) teilte dem Stadtrat anschließend mit, dass dem Jahresabschluss 2019 der Stadtwerke Bobingen, ein uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt wurde. Die Prüfung wurde durch die BBH AG Wirtschaftsprüfungsgestellschaft zwischen 09.11.2020 und 13.11.2020 vorgenommen. Der Jahresabschluss 2019 schließt mit einer Bilanzsumme von 29.261.607,53 € und einem handelsrechtlichen Gewinn in Höhe von 139.467,59 € ab. Eine jährliche Abschlussprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer ist bei den Stadtwerken Bobingen durchzuführen. Hierfür hat die Werkleitung zwei Angebote eingeholt (BBH AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband). Nachdem aktuell nur ein Angebot vorliegt, wird die Entscheidung zur Bestellung eines Wirtschaftsprüfers dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.

Beschlussvorschlag:

Der geprüfte Jahresabschluss 2019 der Stadtwerke Bobingen wird unverändert festgestellt und anerkannt. Der Jahresgewinn ist in voller Höhe auf neue Rechnung vorzutragen. Die Werkleitung wird für das Rechnungsjahr 2019 entlastet.

–> Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 5: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 10. Sitzung vom 27.04.2021

Franz Handschuh (FBU) stellte fest, dass die Niederschrift in TOP 3 nicht vollumfänglich beschrieben worden ist. Einzig die negativen Aspekte der Live-Übertragung wurden näher dargelegt. Die Begründungen und Argumente des Antragsstellers (FBU Bobingen – in Person von Michael Ammer) für eine Live-Übertragung, wurden nicht näher erläutert. Stadtrat Handschuh (FBU) forderte die Verwaltung auf, den entsprechenden Tagesordnungspunkt 3 erneut zu formulieren.

Lukas Geirhos (Grüne) wies darauf hin, dass seine Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls unvollständig dargelegt wurden.

Über die Genehmigung der Niederschrift vom 27.04.2021 und über die heutige Niederschrift soll bei der nächsten Sitzung abgestimmt werden.

TOP 6: Wünsche und Anfragen

  • Edmund Mannes (SPD):
    Stadtrat Mannes erkundigte sich, wie es dank der rückläufigen Corona-Inzidenzen, aktuell bezüglich des Laurentius Fests / des Bobinger Markts dieses Jahr aussieht. Bürgermeister Förster (CSU) verwies darauf, dass er bereits mit Frau Lanzl (Festwirtin) in Kontakt stand. Er sicherte zu, in welcher Form auch immer, ob Biergarten (Außengastronomie), nur Fahrgeschäfte oder anderweitige Möglichkeiten, eine Lösung zu finden.
  • Ernst-Hinrich Abbenseth (CSU):
    Stadtrat Abbenseth erkundigte sich, ab wann denn Hallensport für Vereine wieder möglich wäre. Bürgermeister Förster (CSU) antwortete, dass seiner Meinung nach vermutlich erst mit einer andauernden Inzidenz unter 50 darüber nachgedacht werden könne.

Ende des öffentlichen Teils ca. 18:40 Uhr.

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