15.06.2021 – Hauptausschuss

Tagesordnung Hauptausschuss:

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Stellenausschreibung
• TOP 2.1 für die Wirtschaftsförderung
• TOP 2.2 für einen Digitalisierungsbeauftragten und Nachhaltigkeitsbeauftragen
• TOP 3 Feststellungen und Anregungen des Rechnungsprüfungsausschusses anlässlich der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2019
• TOP 4 Annahme von Spenden
• TOP 5 Genehmigung der öffentlichen Niederschriften der Sitzungen vom 04.02., 09.02., 11.02. und 02.03.2021
• TOP 6 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

• Alle Mitglieder des Hauptausschusses waren anwesend.
• Verwaltung: Thomas Ludwig (Verwaltung), Matthias Kästele (Rechnungsprüfung), Stefan Thiele (Stadtkämmerer)

Heute wurde zum ersten Mal eine Hybrid Sitzung getestet. Stadträtin Katja Treischl (Grüne) war als Zuhörerin zugeschalten. Im Verlauf der Sitzung gab es durchaus noch technische Probleme (Verständnisprobleme, etc.).
Diese Probleme werden versucht, kontinuierlich in den Griff zu bekommen.

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte (TOP) 1 – 6.

TOP 1 Berichterstattung

Keine Berichterstattung.

TOP 2: Stellenausschreibung

TOP 2.1: für die Wirtschaftsförderung

Im Stellenplan 2021 hat der Stadtrat entsprechend dem vorgestellten Wirtschaftsförderkonzept der Imakom Akademie eine Stelle für die Wirtschaftsförderung in Bobingen vorgesehen. Das vorgestellte Konzept hat die Entgeltgruppe 11 TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) vorgesehen, die Verwaltung sieht hingegen derzeit eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 10.

Thomas Ludwig (Verwaltung) stellte den Ausschussmitgliedern die Stellenausschreibung genauer vor (auszugsweise):

Anforderungen:

• Mehrjährige Berufserfahrung mit Schwerpunkt Marketing und Wirtschaftsförderung oder entsprechendes Hoch- bzw. Fachhochschulstudium.

Aufgaben:

• Wirtschaftsstandort Bobingen stärken
• Ansprechpartner für Firmen
• Organisation von Veranstaltungen
• Netzwerkbildung und Kontaktpflege

Franz Handschuh (FBU) merkte für die FBU Bobingen e. V. folgendes zu der Stellenausschreibung an:

• Keine Angliederung an das Referat Hauptamt I, eigenes Sachgebiet
• Proaktiv um neue Unternehmen werben
• Zusammenarbeit mit der Grundstücks- und Wohnungsbau (GWB) GmbH, dem Gewerbeverein und der örtlichen Industrie und allen Bobinger Unternehmen (nicht nur Gewerbeverein)
• Aufgabenschwerpunkte:
  • Ausweisung und Erschließung neuer Gewerbeflächen in enger Abstimmung mit GWB
  • Mitarbeit bei der Erstellung und Überarbeitung von Bebauungsplänen für das Gewerbe (Berücksichtigung neuer Formen wie urbane Baugebiete)
  • Leerstandsmanagement von Gewerbeflächen in Abstimmung mit den Immobilienbesitzern
  • Unterstützung bei Veranstaltungen der örtlichen Gewerbetreibenden und dem Gewerbeverein, statt Koordination und Umsetzung der Veranstaltungen
• Bereitschaft über aktive Teilnahme an Livestreamübertragungen wird vorausgesetzt.

Rainer Naumann (Freie Wähler) gefiehl nicht, dass für die Ausschreibung ein Hoch-/Fachhochschulstudium benötigt wird. Ein guter Praktiker kann genauso gut sein, wie ein Studierter, so Stadtrat Naumann.

Edmund Mannes (SPD) meldete folgende Bedenken an:

• Wirtschaftsförderung sei eine freiwillige Leistung.
• Viele der Aufgabenschwerpunkte fänden sich auch im Tätigkeitsprofil der Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH wieder.
• Ein interkommunaler Einsatz eines Wirtschaftsförderes für mehrere Kommunen sei eine Überlegung wert.

Herwig Leiter (CSU) merkte an, dass der Aufgabenbereich in der Stellenausschreibung sehr gut abgedeckt sei. Schnittmengen zu Herrn Wassermann (Geschäftsführer GWB GmbH) bestehen, aber diese beiden Stellen könnten sich zukünftig unterschiedlich entwickeln.

Edmund Mannes (SPD) fragte Herwig Leiter (CSU, Landratsamt Augsburg Wirtschaftsförderung), ob es denn eine Kooperation zwischen Kommunen gibt oder ob ein ein Konkurrenzgedanke bei der Wirtschaftsförderung herrsche. Herwig Leiter (CSU) antwortete, dass zwischen den Kommunen eine gute Zusammenarbeit herrsche. Ein Wirtschaftsförderer vor Ort kann viel flexibler und schneller reagieren.

Armin Bergmann (SPD) hinterfragte, ob denn eine ganze Stelle für die Wirtschaftsförderung zwingend notwendig sei. Freie Kapazitäten der GWB GmbH oder eine Teilzeitstelle könnten stattdessen vielleicht genutzt werden, so Stadtrat Bergmann (SPD).

Lukas Geirhos (Grüne) stimmte Rainer Naumann (Freie Wähler) zu, dass ein Hoch-/Fachhochschulstudium nicht zwingend notwendig sei. Auch den Vorschlag eine interkommunalen Zusammenarbeit von Stadrat Mannes (SPD) fand er sinnvoll. Er merkte ebenfalls an, dass die Stellenausschreibung für alle Geschlechter ausgeschrieben werden soll.

Hans-Peter Dangl (CSU) stellte fest, dass eine Vollzeitstelle für ihn “alternativlos” sei.

Alle Anregungen aus der heutigen Sitzung werden von der Verwaltung aufgearbeitet und den Ausschussmitgliedern zur erneuten Kenntnisnahme zugesandt.

TOP 2.2: für einen Digitalisierungsbeauftragten und Nachhaltigkeitsbeauftragen

In den Beratungen zum Stellenplan 2021 wurden zwei Halbtagsstellen für die Bereiche “Digitalisierung” und “Nachhaltigkeit” beantragt. Thomas Ludwig (Verwaltung) stellte den Ausschussmitgliedern die ausgearbeiteten Stellenausschreibungen näher vor (grobe Eckpunkte):

Digitalisierungsbeauftragter:

Aufgaben:

• Erarbeitung von digitalen Konzepten und Ideen
• Analyse und Optimierung von Prozessen
• Projekte leiten

Nachhaltigkeitsbeauftragter:

Aufgaben:

• “Nachhaltigkeit” in der Verwaltung verankern
• Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie für die Stadt Bobingen

Lukas Geirhos (Grüne) bedankte sich beim Hauptausschuss, dass mit den beiden Stellen umgegangen wird. Er merkte an, dass die Mitarbeiter hierbei mit an die Hand genommen werden müssen.

Franz Handschuh (FBU) fragte, ob die Verwaltung sich um Fördermittel in diesem Bereich bemüht habe. Thomas Ludwig (Verwaltung) antwortete, dass aktuell niemand die zeitlichen Ressourcen dafür hatte.

Herwig Leiter (CSU) bezweifelte, dass mit einer Halbtagsstelle der aufgeführte Aufgabenbereich abgedeckt werden kann.

Armin Bergmann (SPD) befürwortete die Entgeltgruppe 11 der Stellenausschreibungen.

Michael Ammer (FBU) fragte nach, wann ein realistischer Zeitpunkt für den Arbeitsbeginn eines Digitalisierungsbeauftragten sei. Bürgermeister Förster (CSU) antwortete, dass dies vermutlich im vierten Quartal der Fall sein wird. Dritter Bürgermeister Ammer (FBU) ergänzte, dass ein mögiches Förderprogramm bereits im vierten Quartal ausläuft, dies sollte berücksichtigt werden.

Lukas Geirhos (Grüne) merkte an, dass der Schwerpunkt der Stellenausschreibung mehr Richtung Umsetzung, anstatt Konzeption gehen soll. Er wünsche sich mehr konkrete Projekte.

Franz Handschuh (FBU) stellte fest, dass es ein mögiches Konfliktpotenizal geben könnte, falls mehrere Verwaltungsmitarbeiter getrennt voneinander an eigenen Konzepten und Ideen arbeiten (Nachhaltigkeit und Digitalisierung). Ebenso merkte er an, dass der Aufgabenbereich eines Nachhaltigkeitsbeauftragten für alle anwesenden Ausschussmitglieder noch nicht abschätzbar sei. Ein separates Büro könnte bis zur Einstellung eines Nachhaltigkeitsbeauftragten, die groben Eckpunkte für einen konkrekten Aufgabenbereich herausarbeiten (erst herausarbeiten was gebraucht wird, dann die Stellenausschreibung machen; Nachhaltigkeit gibt es in vielen Bereichen).

Herwig Leiter (CSU) stimmte Franz Handschuh (FBU) zu, dass sich der Stadtrat und die Verwaltung zuerst fragen sollte, was gebraucht wird und dementsprechend eine Stellenausschreibung erarbeitet werden solle.

Die Ausschussmitglieder einigten sich darauf, die Anforderungen der Nachhaltigkeitsstelle zu konkretisieren und in der nächsten Hauptausschusssitzung erneut auf die Tagesordnung zu bringen.

TOP 3: Feststellungen und Anregungen des Rechnungsprüfungsausschusses anlässlich der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2019

Die Jahresrechnung 2019 wurde in acht Sitzungen geprüft. Folgende Schwerpunkte wurden definiert: Bücherei, Haus für Kinder St. Christophorus, Kindergarten Arche Noah, Übergreifende Belegprüfung Kindergärten, Baumaßnahme Herbststraße und Baugebiet Siedlung, Grundstückseigenbetrieb, Stadtwerke und das Aquamarin.

Folgende Feststellungen und Anregungen wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss dem Hauptausschuss übermittelt:

• Kindergarten Arche Noah
  • Feststellung: Das Fluchtwegeschild zwischen Giraffen-und Maulwurfgruppe ist verblasst und sollte erneuert werden.
    Maßnahmen: Das Bauamt hat die Firma Ländle mit der Beseitigung der Beanstandung beauftragt. Ein neues Fluchtwegeschild wurde angebracht und im gleichen Zuge wurde der Flucht- und Rettungsplan vom Bauamt erneuert.
  • Feststellung: Der Fußboden zwischen dem Personalraum und der Küche ist abgelaufen. Eine Erneuerung sollte überprüft werden.
    Maßnahmen: Es empfiehlt sich ein Belagaustausch im gesamten Flur. Im Verwaltungshaushalt 2021 sind Mittel in Höhe von 4.500 Euro vorgesehen.
  • Feststellung: Im Gruppenraum der Giraffengruppe und im Personalraum sowie am Eingangsbereich sind Risse in der Wand. Diese sollten überprüft werden.
  • Maßnahmen: Aufgrund des Schwindverhaltens von Beton, Ziegelmauerwerk und Putzschiene enstanden die sogenannten Schwindrisse. Die Risse und nachträgliche Putzablösungen im Personalraum (Verlegen einer Elektroleitung) sind statisch unkrititisch und werden im Zuge von Malerarbeiten behoben.
• Stadtwerke:
  • Feststellung: Es wurde festgestellt, dass die Grünflächen in der Kläranlage bis zu 6 x pro Jahr gemäht werden. Der Ausschuss empfiehlt den Einsatz eines Mähroboters zu prüfen, alternativ die Ansaat einer Blumenwiese.
  • Maßnahmen: Ein Mähroboter ist aufgrund der Zuschnitte und abgegrenzten Bereiche ungeeignet. Eine Blumenwiese ist für 2022 geplant, jedoch müssen die Flächen dennoch einmal im Jahr mit einem Balkenmäher gemäht werden.
• Aquamarin:
  • Anregung: Der Ausschuss regt an zu überprüfen, ob eine interne Fachkraft (Elektromeister), die auch für die anderen Liegenschaften eingesetzt werden kann, sinnvoll wäre.
  • Maßnahmen: In den Stellenberatungen 2021 wurde über die Einstellung eines Elektromeisters für städtische Liegenschaften beraten. Da die Stadt vertraglich noch bis Ende 2021 an die Firma RMG gebunden ist und eine Stellenmehrung ohnehin erst in den Stellenplan 2022 aufgenommen werden kann, wird die Prüfung der Personal-und Ausstattungskosten für eine solche Stelle im Vergleich zur bisher beauftragten Firma RMG in 2021 erfolgen.
  • Anregung: Der Ausschuss empfiehlt den Personaleinsatz in Bezug auf die Öffnungszeiten im zuständigen Ausschuss zu erläutern.
  • Maßnahmen: In der Werk- und Bauausschusssitzung vom 21.03.2017 wurde dem Gremium der Personaleinsatz vorgestellt. Seit diesem Zeitpunkt gab es in Hinblick auf Personaleinsatz keine Änderung. Mit Antritt eines neuen Betriebsleiters (Herr Suslowicz) im Sommer 2021 wird er die Dienstpläne einer Prüfung unterziehen und gegebenenfalls den Personaleinsatz neu regeln. In dieser Umbruchphase erscheint die Vorstellung dieser Thematik aus Sicht der Verwaltung nicht zielführend.
• Sonstiges:
  • Feststellungen: Einen Bericht über den Bestand und den Abbau von Überstunden ist für die nächste Hauptausschusssitzung vorgesehen.
  • Antwort: Der Bericht erfolgte in der Hauptausschusssitzung des Stadtrates am 17. November 2020.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Franz Handschuh (FBU) merkte an, dass der komplette Prüfungsbericht den Ausschussmitgliedern doch bitte weitergeleitet werden soll. Die angesprochenen Feststellungen und Anmerkungen sind jedoch die ausschlaggebenden Punkte gewesen.

Beschlussvorschlag: Der Hauptausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Die bisher noch nicht abschließend bearbeiteten Punkte sind konsequent weiter zu verfolgen und abzuarbeiten. Das Prüfungsverfahren ist damit abgeschlossen.

–> Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 4: Annahme von Spenden

Das Bayerische Innenministerium hat beim Umgang mit Zuwendungen für kommunale oder gemeinnützige Zwecke vom 27.10.2008 empfohlen, dass die Annahme solcher Zuwendungen der Stadtrat oder der zuständige Ausschuss entscheiden soll. Die Augusta Bank eG Raiffeisen-Volksbank hat dem Kulturamt der Stadt Bobingen eine Spende in Höhe von 500 Euro für das Projekt “Bobinger Kulturbeutel 2021” zukommen lassen.

Beschlussvorschlag: Es besteht Einverständnis.
–> Einstimmig angenommen.

TOP 5: Genehmigung der öffentlichen Niederschriften der Sitzungen vom 04.02., 09.02., 11.02. und 02.03.2021

Die öffentlichen Niederschriften wurden einstimmig genehmigt.

TOP 6: Wünsche und Anfragen

• Michael Ammer (FBU) erkundigte sich nach dem Stand der drei geplanten Bushaltestellenhäuschen und des Neubaus des Geh- und Radwegs Höchsterstraße. Bürgermeister Förster (CSU) antwortete, dass die drei Bushäuschen bereits bestellt sind, jedoch noch nicht aufgestellt wurden.
• Lukas Geirhos (Grüne) bedankte sich, dass das Konzept der hybrid Sitzung ausprobiert wurde.
• Franz Handschuh (FBU) erkundigte sich nach der Erweitertung des Bike & Ride am Bahnhof, über den Fortschritt des Friedparks im Friedhof und über die Errichtung der neuen Urnennischen. Bürgermeister Förster antwortete, dass alle ausstehenden Fragen in der nächsten Stadtratssitzung beantwortet weden.

Ende des öffentlichen Teils ca. 19:45 Uhr.