12.10.2021 – Bau,- Planungs- und Umweltausschuss

Tagesordnung Bau-, Planungs- und Umweltausschuss:

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Neubau Kindertagesstätte an der Krumbacher Straße in Bobingen; Sachstandsbericht und Entscheidungen zu Planungsgrundlagen
  • TOP 3 Verkehrsberuhigter Bereich „Dietrich-Bonhoeffer-Straße“, Ersatz der in 2000 aufgestellten Pflanztröge
  • TOP 4 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen
  • TOP 4.1 Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das Landratsamt weitergeleitete Bauanträge
  • TOP 4.2 Voranfrage zur Errichtung eines Indoor-Spielplatzes auf dem Grundstück Fl. Nr. 3583/21, Dr.-Zoller-Str. 6
  • TOP 4.3 Antrag auf Baugenehmigung zur Teilumnutzung einer bestehenden Maschinenhalle zu einem Schulungs- und Brotzeitstadel auf dem Grundstück Fl. Nr. 807 der Gem. Bobingen, Haunstetter Str. 12
  • TOP 4.4 Bauantrag zur Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück Fl. Nr. 3338/31 der Gem. Bobingen, Donaustr. 32
  • TOP 4.5 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Gemeinschaftshauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 3594/6 der Gem. Bobingen, Michael-Schäffer-Str. 11c
  • TOP 5 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

  • Alle Mitglieder des Bauausschusses waren anwesend.
  • Herwig Leiter (CSU) kam später
  • Martin Gschwilm wurde durch Gaby Böhm (beide FW) vertreten.
  • Clemens Bürger wurde durch Katja Treischl (beide Grüne) vertreten.
  • Verwaltung: Manuela Kuhn (Stadtbauamt), Rainhard Schöler (Stadtplanung), Rainer Thierbach (Stadtbauamt)
  • 3+ Architekten: Thomas Glogger

TOP 1 Berichterstattung

Anmerkung in eigener Sache: Der zusätzliche Beamer für die Zuschauer wurde abgebaut, somit waren die viel zu klein gestalteten Präsentationsfolien für die Zuschauer kaum lesbar.

Florian Vogl (FBU) erkundigte sich nach dem fehlenden Tagesordnungspunkt „Genehmigung der öffentlichen Niederschrift“. Bürgermeister Förster (CSU) antwortete, dass dieser Tagesordnungspunkt noch nicht fertiggestellt und daher nicht aufgelistet wurde.

Bürgermeister Förster (CSU) gab bekannt, dass ein erforderliches Ersatzteil für den Waldberger-Spielplatz erst in Kalenderwoche 43 geliefert und anschließend fachmännisch repariert wird.

TOP 2 Neubau Kindertagesstätte an der Krumbacher Straße in Bobingen; Sachstandsbericht und Entscheidungen zu Planungsgrundlagen

Während der Haushaltsaufstellung im Oktober 2020 wurde der Bedarf einer weiteren KiTa festgestellt und daraufhin vom Kultur-, Sport- und Sozialausschuss eben dieser Bedarf bestätigt. Der Ausschuss sprach sich für den Entwurf einer neuen KiTa an der Krumbacher Straße aus. Die Planer (3+ Architekten) und Fachplaner arbeiten mit Hochdruck an den weiteren Planungsschritten, jedoch sind noch einige Grundsatzentscheidungen vom Gremium erforderlich:

Modifizierung Vorentwurf:

  • Vorgabe von Wasserwirtschaftsamt: Abstand zwischen Gebäude und Singold von 7 Metern erforderlich
  • Beschränkung von Anzahl der Bohrpfähle zur Gründung des Gebäudes (Landesamt für Denkmalpflege)

Im Vergleich zum Vorentwurf entstehen durch die erforderlichen Modifizierungen sogar Vorteile und Vereinfachungen (z. B. vereinfachte Flucht- und Rettungswegesituation, vereinfachte Dachform, übereinanderliegende Funktionsbereiche bei zwei-geschossigem Baukörper, etc.). Eine verlässliche Kostenschätzung kann aufgrund aktueller Umstände erst nach Beschluss zur Modifikation des Vorentwurfs abgegeben werden.

Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss nimmt den aktuellen Vorentwurf zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung diesen Vorentwurf mit den Fach-Verantwortlichen weiter zu verfolgen.

–> Abstimmung: einstimmig angenommen.

Diskussion:

Florian Vogl (FBU) begrüßte die von der FBU geforderte Reduzierung des Hol- und Bringservices vor der geplanten KiTa. Er erkundigte sich nach einer Beschilderung bzw. Barriere vor der südlichen Einfahrt zur KiTa, die unerlaubtes Parken auf dem vorgesehenen Personal-Parkplätzen und den Parkplätzen für Menschen mit Behinderung unterbindet.

Rainer Thierbach (Stadtbauamt) antwortete, dass eine Beschilderung auf jeden Fall Anwendung findet und Barrieren (z. B. Schranke) als Lösung bei Nichtbeachtung in Betracht gezogen werden.

Armin Bergmann (SPD) mahnte die Nähe zur Singold unter Berücksichtigung etwaiger Gefahren für Kinder und Gebäude. Er sprach sich dennoch positiv gegenüber dem Entwurf aus. Die anwesenden 3+ Architekten fragte er zudem, ob eine zentrale Lüftungsanlage vorgesehen ist.

Thomas Glogger (3+ Architekten) antwortete, dass im Dachraum Platz für entsprechende Lüftungsanlagen vorhanden sei. Rainer Thierbach (Stadtbauamt) ergänzte, dass die Corona-Auflagen und die geforderten Low-Tech Vorgaben der KiTa (weniger Technik beim Bau) zueinander abgewogen werden müssen. Er wies darauf hin, dass in einer gesonderten Sitzung hierzu Bericht erstattet wird.

Claudia Lautenbacher (SPD) sprach sich gegen eine Produktionsküche aus: „Man habe in Bobingen gute Erfahrungen mit örtlichen Catering-Services gemacht. Diese ermöglichen eine regionale und vielfältige Auswahl.“. Anschließend erkundigte sich Claudia Lautenbacher (SPD) nach den Stellflächen für Fahrräder.

Thomas Glogger (3+ Architekten) antwortete, dass hier entweder im westlichen (Rampe) oder süd/östlichen Bereich ein Platz angedacht werden kann.

Ernst-Hinrich Abbenseth (CSU) wies daraufhin, dass bei der Wahl der Behindertenparkplätze, jene die näher am Gebäude gelegen sind, stärker berücksichtigt werden sollen.

Elisabeth König (CSU) erkundigte sich nach der Anzahl der erforderlichen Parkplätze für das KiTa-Personal.

Thomas Glogger (3+ Architekten) antwortete, dass entsprechend der Bobinger Stellplatzsatzung insgesamt sieben Stellplätze nachgewiesen werden müssen.

Der Bauausschuss sprach sich einstimmig für die vorgestellte Variante 2 aus:

  • 7 Parkplätze (4 Personal, 2 Parkplätze für Menschen mit Behinderung)
  • 10 Stellplätze für städtisches Wohnhaus
  • Neubau einer Rot-Kreuz Fahrzeughalle
  • Fortbestehen von 5 Garagen

Verteilerküche vs. Produktionsküche

Eine Produktionsküche benötigt unter anderem:

  • Getrennte Umkleideräume
  • Toiletten und Duschen für Küchenpersonal
  • Anpassung von Gebäudetechnik auf Produktion von Essen
  • Vorsehung aller Wasser- und Abwasseranschlüsse

Die beteiligten Architekten und Fachplaner raten von einer Produktionsküche ab. Teure Geräte würden dann ungenutzt herumstehen und die Gebäudetechnik wäre bei Nichtnutzung der Produktionsküche überdimensioniert.

Herwig Leiter (CSU) sprach die Entscheidung über die Küchenvariante dem zukünftigen Träger der KiTa zu.

Claudia Lautenbacher (SPD) wies darauf hin, „dass wir nicht nur auf die Wünsche des Trägers eingehen sollten, sondern die Finanzen ebenfalls im Blick behalten sollten“.

Thomas Haugg (Bayerisches Rotes Kreuz) gab bekannt, dass Frau Hornig aus Bobingen die KiTa-Leitung übernehmen wird. Details zu der Küchenvariante möchten die beiden mit der neuen KiTa-Leitung in den kommenden Tagen abstimmen.

Es gab keinen Beschlussvorschlag, das Thema Verteilerküche vs. Produktionsküche wird in der Stadtratssitzung am 26.10.2021 ausführlicher behandelt.

TOP 3 Verkehrsberuhigter Bereich „Dietrich-Bonhoeffer-Straße“, Ersatz der in 2000 aufgestellten Pflanztröge

Die Dietrich-Bonhoeffer-Straße wurde in den 90er Jahren als verkehrsberuhigter Bereich gebaut (Schrittgeschwindigkeit). Es gibt zudem Längsparkplätze und Baumstandorte, welche nicht versetzt angeordnet bzw. verengend in die Fahrbahn angeordnet sind. Im Jahr 1999 haben Anwohner die Platzierung von Blumenkübeln beantragt. Die Geradlinigkeit der Straße hat die Autofahrer zu einer höheren Geschwindigkeit verleitet.

Der Bauausschuss hat im Jahr 2000 sieben mit Blumen und Stauden bepflanzte Holztröge aufgestellt. Diese sind inzwischen verrottet und wurden teilweise bereits entsorgt ohne enstprechenden Ersatz.

Sieben Betonpflanzkübel würden laut Bauhof rund 3.000 Euro kosten. Die Bepflanzungskosten pro Saison betragen ca. 900 bis 1.500 Euro. Zudem entstehen Arbeitsstunden für das Gießen und das Unkrautjäten.

Das Aufstellen von Blumenkübel zur Verkehrsberuhigung ist rechtlich weiterhin zulässig. Aus Sicht der zuständigen Behörde sollte der Verkehr aus beiden Richtungen allerdings deutlich gewarnt werden, damit die Pflanztröge bei Dunkelheit nicht übersehen werden (Reflektor).

Die Fraktionen FBU, CSU, FW und SPD sprachen sich gegen die Erneuerung der Pflanzkübel aus. Das Argument der Fraktionsvorsitzenden Monika Müller-Weigand (Grüne) hinsichtlich eines zusätzlichen Lebensraums für Insekten in diesen Pflanzkübel überzeugte die genannten Fraktionen nicht. Im Vordergrund steht für die Fraktionen, dass bei vergleichbaren Straßen zukünftig keine pauschalen Ansprüche auf Pflanztröge gestellt werden sollen.

Beschlussvorschlag:

Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung der sieben vorgestellten Betonpflanzkübel wird verweigert.

–> Abstimmung: dafür 9, dagegen: 2. Das gemeindliche Einvernehmen wurde nicht erteilt.

TOP 4 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen

TOP 4.1 Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das Landratsamt weitergeleitete Bauanträge

Siehe Sitzungsvorlage.

TOP 4.2 Voranfrage zur Errichtung eines Indoor-Spielplatzes auf dem Grundstück Fl. Nr. 3583/21, Dr.-Zoller-Str. 6

Der Antragsteller beabsichtigt die Errichtung eines Indoor-Spielplatzes. In der bereits bestehenden Halle soll auf einer Fläche von rund 1.000 m² zwei Spielbereiche, sowie begleitende Gastronomiebereiche etc. geschaffen werden.

Auszug aus dem Konzept:

  • Zwei Teilbereiche
    • 0- bis 3-jährige Kinder: Bällebad, Rutsche, Hindernisse, Brücke mit Tunnel, gepolsteter Softboden, etc.
    • 4- bis 12-jährige Kinder: riesiges Mega-Fun-House, doppelte High-Speed Rutsche, „Fun shooting Ranch“, Tarzan Seilbahn etc.
  • Aufnahme-Kapazität liegt bei 358 Kindern / Erwachsenen
  • Es werden regelmäßig Clowns, Zauberer,  Ballonkünstler und Kinderanimateure aktiv sein
  • usw.

Aus Sicht der Verwaltung ist fraglich, ob es sich um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte handelt oder um eine Anlage für sportliche Zwecke. Das Landratsamt Augsburg sieht Indoor-Spielplätze jedoch wohl eher als „Anlagen für sportliche Zwecke“.

Die Stellplatzsatzung der Stadt Bobingen sieht für Vergnügungsstätten einen Stellplatz je 5 m² Nutzfläche vor. Bei Turn- und Sporthallen ohne Besucherplätze wird je 50m² Hallenfläche ein Stellplatz gefordert.

Im Rahmen der Voranfrage soll jedoch zunächst nur die grundsätzliche Auffassung des Bauausschusses erfragt werden.

Armin Bergmann (SPD) sprach sich gegen das Vorhaben aus. Entsprechend des vorgestellten Konzepts überwiegt eindeutig der Vernügungszweck gegenüber dem sportlichen Zweck.

Ernst-Hinrich Abbenseth (CSU) und Gaby Böhm (FW) sprachen sich für das Vorhaben aus.

Wenn man die vorgelegten Dokumente betrachte, dann sehe sie hier nur einen gigantischen Haufen Plastik im Innenraum, stellte Monika Müller-Weigand (Grüne) fest. Kinder könnten mit passender Kleidung auch im Freien spielen.

Florian Vogl (FBU) sprach sich gegenüber dem Angebot für Kinder und Erwachsene generell positiv aus. Er erkundigte sich nach Problemen bei den nachzuweisenden Stellplätzen und dem entstehenden Lärm.

Rainhard Schöler (Stadtplanung) antwortete, dass die Anzahl an nachzuweisenden Stellplätze abhängig von der festgelegten Nutzungsart sind. Der Nachweis über ausreichend viele Stellplätze sah er hingegen kritisch. Er wies daraufhin, dass sich rechtlich beide Variante vertreten lassen, die Entscheidung liegt beim Gremium, so Verwaltungsmitarbeiter Schöler.

Beschlussvorschlag: Das gemeindliche Einvernehmen wird verweigert. Dem Antragsteller wird signalisiert, dass der Fokus stärker auf dem sportlichen Zwecke liegen muss. Der Nachweis über enstprechende Stellplätze muss vom Antragsteller näher beschrieben werden.

–> Abstimmung: Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig verweigert.

TOP 4.3 Antrag auf Baugenehmigung zur Teilumnutzung einer bestehenden Maschinenhalle zu einem Schulungs- und Brotzeitstadel auf dem Grundstück Fl. Nr. 807 der Gem. Bobingen, Haunstetter Str. 12

Der Antragsteller beabsichtigt einen Teil der bestehenden Maschinenhalle als Schulungs- und Brotzeitstadel zu nutzen. Im November 2020 hat sich der Ausschuss bereits mit einem ähnlichen Vorhaben befasst und hier das gemeindliche Einvernehmen nicht in Aussicht gestellt.

Im Flächennutzungsplan sind die Flächen als „Flächen für die Landwirtschaft“ dargestellt. Bei dem Vorhaben handelt es sich zumindest in Teilen (Vermietung für Geburtstags- und Familienfeiern etc.) nicht um eine landwirtschaftliche Nutzung. Insoweit widerspricht das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans und beeinträchtigt hierdurch öffentliche Belange.

Vor der Bauausschusssitzung gab es eine Ortseinsicht.

Katja Treischl (Grüne) stellte fest, dass im Gespräch mit der Familie ihrer Meinung nach klar wurde, dass der Fokus in Zukunft auf der Gastronomie läge. Ihrem Verständnis nach aber das erste Standbein die Landwirtschaft sein sollte.

Armin Bergmann (SPD) fand die Ansätze der Familie sehr überzeugend und plädierte dafür, der Familie keine Steine in den Weg zu legen. Seiner Auffassung nach steht dieser Betriebsteil in einem direkten Zusammenhang mit der Landwirtschaft.

Florian Vogl (FBU) sprach sich im Namen der FBU-Fraktion ebenfalls für das Vorhaben aus.

Monika Müller-Weigand (Grüne) sprach sich gegen das Vorhaben aus, das Gremium solle nicht auf einer emotionalen Ebene entscheiden, sondern die Rechtslage beachten.

Alle Fraktionen meldeten sich zu Wort und erklärten, dass keine emotionale sondern eine rationale Entscheidung ihren Begründungen zu Grunde liegt. Rechtlich kann der Begriff Existenzsicherung auch mit diesem Vorhaben begründet werden.

Claudia Lautenbacher (SPD) schloss sich Monika Müller-Weigands (Grüne) Argumentation an und wies zudem darauf hin, dass die entsprechende Gewerbesteuereinnahmen des Betriebs nicht nach Bobingen fließen, sondern nach Königsbrunn.

Beschlussvorschlag: Das gemeindliche Einvernehmen zum geforderten Vorhaben wird erteilt.

–> Abstimmung: 8 dafür, 3 dagegen (2x Grün, 1x SPD Lautenbacher)

TOP 4.4 Bauantrag zur Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück Fl. Nr. 3338/31 der Gem. Bobingen, Donaustr. 32

Der Bauausschuss hat sich in der Sitzung vom 06.07.2021 mit einer gleichlautenden Voranfrage befasst. Aufgrund bereits vorangegangener Befreiungen in der näheren Umgebung wurde zu div. Befreiungen (Überschreitung der Baugrenze, Gestaltung des Gebäudes) das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt.

Der eingereichte Bauantrag weicht in einigen Punkten der ursprünglichen Voranfrage ab, bzw. waren noch nicht Gegenstand der damaligen Beratungen (siehe Sitzungsvorlage).

Aus Sicht der Verwaltung kann einigen Befreiungen zugestimmt werden (Details siehe Sitzungsvorlage).

Bürgermeister Förster (CSU) sprach sich gegen ein weiteres Entgegenkommen aus.

Beschlussvorschlag:

–> Abstimmung: Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig verweigert.

TOP 4.5 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Gemeinschaftshauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 3594/6 der Gem. Bobingen, Michael-Schäffer-Str. 11 c

Ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des christlichen Glaubens beabsichtigt die Errichtung eines Versammlungshauses um dort Gottesdienste durchführen zu können. Der Plan eines bestehenden Versammlungshauses ist als Muster beigelegt, das Gebäude in Bobingen wird voraussichtlich jedoch eher kleiner.

Aus Sicht der Verwaltung kann das gemeindliche Einvernehmen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung – zur Errichtung einer Anlage für kirchliche Zwecke – weder ausnahmsweise noch im Rahmen einer Befreiung in Aussicht gestellt werden. Denn hierdurch würden die Grundzüge der Planung berührt werden.

Beschlussvorschlag: Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Anlage für kirchliche Zwecke wird nicht in Aussicht gestellt. Eine Änderung des Bebauungsplanes ist nicht beabsichtigt.

–> Abstimmung: Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig verweigert.

TOP 5 Wünsche und Anfragen

Keine.

Ende des öffentlichen Teils gegen ca. 20:30 Uhr.

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