15.12.2021 – Haupt- und Finanzausschuss

Tagesordnung Haupt- und Finanzausschuss

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Luftreinigungsgeräte in den Bobinger Schulen
  • TOP 3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 12. Sitzung vom 16.11.2021
  • TOP 4 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

  • alle waren anwesend, bis auf Herrn Dangl (kam während TOP 2 um 18.14 Uhr hinzu)
  • Verwaltung: Herr Thiele (Kämmerer) und Herr Koppel (Liegenschaftsverwaltung)

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

Vor der Sitzung fand eine Ortseinsicht an der Realschule Bobingen statt. Es wurde ein Klassenzimmer mit mobilem Lüftungsgerät besichtigt.

TOP 1: Berichterstattung

Es erfolgte keine Berichterstattung.

TOP 2: Luftreinigungsgeräte in den Bobinger Schulen

Herr Koppel erläuterte, dass es seitens der Verwaltung keine Veränderung der letzten Einschätzung vom Juli 2021 gebe. Das Gesundheitsamt des Landkreises Augsburg bestätige dies. Sollte es neue Erkenntnisse geben, würden diese unverzüglich in den Ratsgremien kommuniziert werden. Die Verwaltung schlug somit vor, für Bobinger Schulen weiterhin keine Luftreinigungsgeräte zu beschaffen.

Stadtrat Mannes (SPD) zitierte eine Studie von Prof. Schwarzbauer, aus welcher hervorgeht, dass eine ordnungsgemäße Fensterlüftung, die erforderlich ist, um die infektiösen Aerosole signifikant zu senken, lediglich in 8 % aller Klassenräume durchgeführt werde. Er könne deshalb dem ausgereichten Beschlussvorschlag nicht folgen.

Stadtrat Leiter (CSU) hinterfragte das Verhältnis von Kosten zu Nutzen derartiger Geräte.

Stadtrat Ammer (FBU) stellte fest, dass dieses Thema nun erstmals in einem Ausschuss diskutiert werde und alle bisherigen Entscheidungen die Stadtverwaltung alleine getroffen habe. Für die FBU stehe fest, dass ein größtmöglicher Schutz der Kinder – vor allem an den Grundschulen – gewährleistet werden solle.

Franz Handschuh (FBU) ergänzte, dass auch er bei seinen Recherchen auf die Studie des Prof. Schwarzbauer gestoßen sei. Darin wurden an über 7000 Unterrichtstagen 162 Klassenzimmer beobachtet. Gute Ergebnisse werden laut Studie durch dezentrale Lüftungsanlagen (fest installiert, 15.000 – 20.000 Euro pro Gerät) erzielt. Die mobilen Geräte (ca. 5.000 Euro) schnitten hier schlechter ab. Ebensogut wie die dezentralen Anlagen schnitten Ventilator-Fensterlüftungen ab, diese lägen mit etwa 1.500 Euro pro Klassenzimmer deutlich unter den beiden Alternativen. Handschuh zählte noch weitere aus der Studie hervorgehende Vorteile auf. Das Mainzer Max-Planck-Institut empfehle dieses System, woraufhin in Mainz bereits 600 Klassenzimmer erfolgreich mit diesem System ausgestattet wurden.

Franz Handschuh bat die Verwaltung, alternativ zum vorgelegten Beschlussvorschlag, Kontakt zum Max-Planck-Institut sowie zu Prof. Schwarzbauer aufzunehmen, und die Möglichkeit der Installation von Fensterlüftungsgeräten zu prüfen. Seines Wissens werde in Grundschulen die Anschaffung zu 100 % vom Bund bezuschusst.

Herr Koppel (Verwaltung) antwortete, dass das angesprochene Bundesförderprogramm am 30.11.2021 ausgelaufen sei.

Stadträtin Müller-Weigand (Grüne) merkte an, dass die Effizienz von Luftreinigungsgeräten mit der Wartung stehen und fallen würde.

Stadtrat Naumann (FW) führte aus, dass auch ihm das Wohl der Kinder wichtig wäre, man aber auch die Kosten im Blick haben müsse.

Stadtrat Bergmann (SPD) befürchtete, dass das Thema unnötig lange unbearbeitet bleibe und mahnte eine zügige Vorgehensweise an.

Bürgermeister Förster (CSU) berichtete von Fällen, in denen Lüftungsgeräte ausgesteckt in Kellern stünden, da sie nicht mehr eingesetzt werden.

Letztendlich wurde nach langer Diskussion seitens des Bürgermeisters kein Kompromissvorschlag formuliert, er ließ über folgenden, von der Verwaltung ausgereichten Beschlussvorschlag abstimmen: “Die Stadt Bobingen beschafft weiterhin keine Luftreinigungsgeräte für Bobinger Schulen”.

Die Fraktionen aus CSU, Grüne und Freie Wähler stimmten geschlossen gegen die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten. Anders sahen es nur SPD und FBU. Mit dem Abstimmungsergebnis von 7:4 Stimmen werden nun bis auf weiteres keine Maßnahmen an den Bobinger Schulen getroffen.

TOP 3: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 12. Sitzung vom 16.11.2021

Die öffentliche Niederschrift wurde einstimmig verabschiedet.

TOP 4: Wünsche und Anfragen

Keine Wünsche und Anfragen.

Ende des öffentlichen Teils: 18:48 Uhr.

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