Tagesordnung Haupt- und Finanzausschuss
– Öffentlicher Teil –
- TOP 6 Berichterstattung
- TOP 7 Haushalt 2022; Erlass der Haushaltssatzung für die Stadt Bobingen, Erlass der Haushaltssatzung für die Josef-Dilger-Stiftung
- TOP 8 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 13. Sitzung vom 14.12.2021
- TOP 9 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- alle Ausschussmitglieder waren anwesend
- Verwaltung: Stadtkämmerer Stefan Thiele
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
TOP 6: Berichterstattung
Es erfolgte keine Berichterstattung.
TOP 7: Haushalt 2022; Erlass der Haushaltssatzung für die Stadt Bobingen, Erlass der Haushaltssatzung für die Josef-Dilger-Stiftung
Bürgermeister Klaus Förster berichtete, dass der neue Stadtkämmerer Stefan Thiele den Wunsch geäußert hat, seinen ersten Haushaltsentwurf für die Stadt Bobingen bereits in dieser Ausschusssitzung zu präsentieren und anschließend in Vorberatungen in den Fachausschüssen zu gehen. Diese neue Vorgehensweise wird nun getestet.
Stefan Thiele präsentierte seinen Vorbericht mit einer ausführlichen Kommentierung des Haushalts 2022, den das Referat II und viele weitere Kollegen zusammengestellt haben.
Vorbericht zum Haushalt 2022
Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2022 sieht die Verwaltung in § 2 einen Kreditbedarf für den Kernhaushalt in Höhe von rund 12 Mio. Euro. 2021 waren es zum Vergleich 13,3 Mio. Euro. Auch wenn sich der Bedarf damit reduziert habe, so hegt der Kämmerer den Wunsch weniger Geld aufzunehmen.
Auf der Einnahmenseite wurden die Hebesätze unverändert, wie erst mit dem Haushalt 2021 beschlossen, berücksichtigt. Bei den Steuereinnahmen zeige sich eine große Bandbreite an Einnahmequellen, wobei weiterhin die Einkommensteuer mit prognostizierten 11,4 Mio. Euro an erster Stelle steht. Thiele führte weiter aus, dass auch die Gewerbesteuereinnahmen mit erwarteten 7,3 Mio. Euro einen positiven Trend zeigen. Hier geht die Verwaltung von deutlich höheren Annahmen als noch für die Planung 2021 aus, da im vergangenen Jahr kein Einbruch durch Corona-Pandemie erkennbar wurde. Trotz des scheinbar krisenfesten Gewerbes in der Stadt, ist die Prognose vorsichtig.
Anschließend listete Stefan Thiele unterschiedliche Maßnahmen des Vermögenshaushalts auf, die in diesem Entwurf bereits berücksichtigt worden sind. Hierbei handelt es sich beispielsweise um den Erwerb für Fahrzeuge für die Feuerwehren und den Bauhof, die strukturierten Verkabelungen der Schulen, den Neubau von Kindertagesstätten, Straßenerneuerungen und Straßenbeleuchtung.
Rahmenbedingungen für den Haushalt 2022:
- Corona und ungewisse Konjunkturprognosen
- Erfreuliches Niveau der Steuereinnahmen
- Aufrechterhaltung staatlicher Förderprogramme?
- Auftragslage der Unternehmen und Auswirkungen auf Ausschreibungsergebnisse: Einerseits freut sich die Stadt über eine gute Auftragslage bei regionalen Firmen, gleichzeitig können dadurch städtische Projekte nur zeitverzögert umgesetzt werden.
- Gas- und Stromsektor – direkte und indirekte Einflüsse
- Anhaltender Trend zur Kinderbetreuung
- Investitionen und Folgekostenbetrachtung
- Pflichtige und freiwillige Aufgaben, Priorisierungen: Personelle Kapazitäten sind in der Verwaltung teilweise nicht gegeben, können auch nicht eingekauft werden und schränken daher den Handlungsspielraum ein.
- Öffentliche Forderungsmentalität
Machbares geht vor Wünschenswertem!
Leitmotiv zum Haushalt 2022, Stefan Thiele
Thieles Ziel ist es, dass Bobingen eine lebenswerte Stadt ist und bleibt, weshalb die Stadt für bestimmte Maßnahmen rechtzeitig Geld in die Hand nehmen muss. Gleichzeitig appellierte er an die Stadträte, die Verschuldung im Blick zu behalten. Im aktuellen Haushaltsentwurf tilgt die Stadt weniger, als sie aufnimmt. Das bedeutet eine Nettoneuverschuldung, was aus Sicht des Stadtkämmerers nicht befriedigend sein kann. Er werde daher in den Beratungen auch einen mahnenden Zeigefinger erheben und auf die Folgekosten aufmerksam machen, versprach Thiele.
Abschließend führte Stefan Thiele aus, dass es bereits Veränderungen zum Entwurf gibt, z. B. durch die Anschaffung von technischer Ausrüstung für Verwaltungsmitarbeiter im HomeOffice (61.300 Euro). Darüber hinaus bot er an, an den Beratungen in den Fraktionssitzungen teilzunehmen, damit der Stadtrat und die Verwaltung gemeinsam guten Gewissens den nächsten Haushalt auf den Weg bringen können.
Beratungsprozess zum Haushalt 2022
Bürgermeister Klaus Förster erklärte, dass derzeit im Entwurf Investitionen aus dem Verkehrskonzept unberücksichtigt seien und es sicherlich über viele Punkte Diskussionsbedarf gibt. Weiter gab er an, dass die Verwaltung versuche, die Maßnahmen einzupreisen, die auch personell umsetzbar sind, da es aktuell bereits zu Verzögerungen aufgrund von personellen Engpässen kam.
Förster betonte, dass nun alle gut informiert in die internen Beratungen gehen können und er sich auf sicherlich sehr spannende sowie fordernde Haushaltsberatungen freut.
Nachfolgend wird nun in den nächsten Ausschusssitzungen über die einzelnen Positionen im Haushaltsentwurf diskutiert und die Ergebnisse dann zusammenfassend in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bewertet werden.
TOP 8: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 13. Sitzung vom 14.12.2021
Mit einem Ergänzungswunsch der FBU-Fraktion wurde die Niederschrift der 13. Sitzung einstimmig genehmigt.
TOP 9: Wünsche und Anfragen
Monika Müller-Weigand (Grüne) erkundigte sich, wann es wieder gelbe Säcke gibt. Daraufhin erklärte der Erste Bürgermeister, dass Altbestände organisiert worden sind. Die Firma, die neu für den südlichen Landkreis zuständig ist, konnte noch keine neuen gelben Säcke verteilen, da diese von der allgemeinen Rohstoffknappheit betroffen seien.
Öffentliche Sitzung von 17:40 Uhr bis 18:50 Uhr.