18.01.2022 – Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

Tagesordnung Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

  • TOP 1 Haushalt 2022; Erlass der Haushaltssatzung für die Stadt Bobingen, Erlass der Haushaltssatzung für die Josef-Dilger-Stiftung
  • TOP 2 Berichterstattung
  • TOP 2.1 Wohnen am Brunnenplatz Siedlung; Baumfällarbeiten
  • TOP 3 Verkehrsangelegenheit; Beschilderung Winterstraße
  • TOP 4 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen
  • TOP 4.1 Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das Landratsamt weitergeleitete Bauanträge
  • TOP 4.2 Bauantrag zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern (28 WE) und Tiefgarage auf den Grundstücken Fl. Nr. 364/3, 364/15, 364/16 und 36/19, Im Wiesengrund
  • TOP 5 Bebauungsplan Nr. 76, “Wohnen am Brunennplatz” – Entwurf, vorgezogene Abwägung naturschutzfachlicher Stellungnahmen
  • TOP 6 Antrag auf Namensgebung des Platzes Ecke Hochstraße / Pestalozzistraße zu “Gisela-Heim-Platz”; Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Dezember 2021
  • TOP 7 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 13. und 14. Sitzung vom 09.11.2021 und 07.12.2021
  • TOP 8 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit: Herwig Leiter (CSU) ab 16:45 Uhr, Lukas Geirhos für Clemens Bürger (GRÜNE)

  • Verwaltung: Stadtkämmerer Stefan Thiele, Stadtbaumeister Rainer Thierbach, Christian Peiker (Hochbauamt), Martin Weis (Tiefbauamt), Rainhard Schöler (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt), Andreas Lindner (Ordnungsamt, Verkehrsrecht)

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 1: Haushalt 2022; Erlass der Haushaltssatzung für die Stadt Bobingen, Erlass der Haushaltssatzung für die Josef-Dilger-Stiftung

Bobingens Erster Bürgermeister Klaus Förster erklärte eingangs das neue Prozedere bei den Haushaltsberatungen. In dieser Sitzung wird der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss den aktuellen Haushaltsentwurf und insbesondere die relevanten Maßnahmen unter Einbindung des Referat III – Stadtbauamt beraten.

Stadtkämmerer Stefan Thiele führte anschließend die Ausschussmitglieder mit einer gekürzten Fassung im Vergleich zum Haupt- und Finanzausschuss in der letzten Woche in den aktuellen Haushaltsentwurf ein. Dabei erklärte er, dass aufgrund der personellen Situation in der Verwaltung nicht alle geplanten Maßnahmen auch umgesetzt werden konnten und daher entsprechend wieder aufgeführt werden. Weiter betonte Thiele, wie wichtig der pflegerische Aufwand sei, um den Bestand, wie Gebäuden und Straßen, zu erhalten, und einen Vermögensverzehr sowie einen Instandhaltungsstau zu vermeiden. Auch ist ihm bewusst, dass es wichtig sei Standortmerkmale zu hegen, zu pflegen und auszubauen sowie gesetzliche Aufträge zur Errichtung von Kitas oder der Ganztagesbetreuung umzusetzen. Gleichzeitig ist die aktuelle finanzielle Situation der Stadt nicht schön zu reden, mahnte Thiele.

Förster und Thiele schlugen als Vorgehen vor, nicht jede Haushaltsstelle einzeln zu betrachten, sondern mit Unterstützung der Verwaltungsmitarbeiter auf Fragen der Ausschussmitglieder einzugehen. Es folgt eine auszugsweise Wiedergabe der Fragen und Anmerkungen, die von 16 bis 19:35 Uhr behandelt wurden.

Diskussion des Haushaltsentwurf – Fragen zum Verwaltungshaushalt

Energieeinsparungen und Klimaschutz

Lukas Geirhos (GRÜNE) erkundigte sich nach den Zugriffszahlen des Solarpotentialkatasters, um evtl. Hostinggebühren dafür einzusparen. Christian Peiker erläuterte, dass dies erst kürzlich im Energieteam besprochen und neue Maßnahmen, wie eine Wiederholung der erfolgreichen Kampagne “Check dein Dach“, angedacht sind, um die Zugriffe zu beleben.

Allgemeine Bauverwaltung

Bei der Laurentius-Grundschule fiel Florian Vogl (FBU) auf, dass die Post- und Fernsprechgebühren deutlich höher als die Ist-Kosten 2021 angesetzt wurden. Bürgermeister Klaus Förster erklärte, dass dies den Betrieb der Schule betrifft und es damit zum Hauptausschuss gehöre, das Thema wird aber verifiziert.

Nach einem Hinweis von Hubert Geiger (FBU) erklärte Bürgermeister Förster, dass er die vom Landkreis gewünschte Sanierung der (von Bobinger Schulen ungenutzten) Kugelstoßanlage nochmals mit dem Landkreis diskutieren wird.

Gemeindestraßen, Wege, Plätze

Durch Materialpreissteigerungen geht die Verwaltung von höheren Kosten bei den Straßeninstandhaltungsmaßnahmen aus.

Bei der Grüngutpflege schlug Stadtrat Geirhos vor, dass Anwohner das Blumengießen übernehmen könnten, um den Bauhof beim Unterhalt zu entlasten. Bürgermeister Förster kam hierauf die Idee einer Patenschaft für Rasenflächen und versprach das Thema an einem anderen Zeitpunkt gemeinsam mit dem neuen Bauhofleiter zu diskutieren.

Winterdienst

Claudia Lauterbacher (SPD) hinterfragte den niedrigeren Ansatz für die Anschaffung von Streusalz. Dieser Punkt wird im Werkausschuss nochmals aufgegriffen werden.

Wasserläufe, Wasserbau

Höhere Aufwendungen mussten für die Instandsetzung der Öffentlichen Toiletten berücksichtigt werden, da es weiterhin leider große Probleme mit Vandalismus, vor allem bei den Toiletten am Rathausplatz, gibt, so Förster.

Diskussion des Haushaltsentwurf – Fragen zum Vermögenshaushalt

Das Thema Geräteleasing wird auf Wunsch der Grünen-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss behandelt.

Hochbauverwaltung

Herr Peiker erläuterte, dass bei vielen Schulen die geplante strukturierte Verkabelung berücksichtigt wurde. Zudem wurden Mittel für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen an der Grundschule an der Singold sowie an der Dr. Jaufmann Mittelschule eingestellt. Hier zeigte die jeweilige Feuerbeschau, dass es Abweichungen des Bestands zur Genehmigung gibt bzw. der Bestand nicht mehr den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Zudem steht bei der Mittelschule eine Aufzugserneuerung an. Bei der Grundschule in Straßberg wurde die Generalsanierung der Laufbahn berücksichtigt.

Beim Rollhockeyplatz an der Krumbacher Straße müssen, laut Peiker, im Rahmen des Unterhalt rund alle fünf Jahre die Holzbalken ausgetauscht. Daher hat die Verwaltung den Wunsch geäußert hier anstelle des Austauschs eine neue Bande für 15.000 Euro zu installieren. Beschluss: Die Position wird gestrichen. -> Mit einer Gegenstimme angenommen.

Claudia Lautenbacher (SPD) hinterfragte, ob die Kosten für die Umbaumaßnahmen am Kindergarten in der Regensburger Straße ausreichend sind. Diese wurden so aufgenommen, wie sie als Bedarf gemeldet wurden, bemerkte Förster.

Die Grünen-Fraktion sowie Armin Bergmann (SPD) merkten an, dass nach wie vor eine Summe für Planungsleistungen für einen Badneubau im Haushaltsentwurf stehen, obwohl man sich letztes Jahr gegen dieses Projekt ausgesprochen hat. Konsequenterweise wird dies nun durch einen entsprechenden Betrag für Ersatzbeschaffungen ersetzt.

Gemeindestraßen, Wege, Plätze

Für die Umsetzung des beauftragten Verkehrskonzepts ist noch nicht berücksichtigt worden, Bürgermeister Förster möchte ab 2023 einen Betrag x dafür vorsehen.

Straßenbeleuchtung

Eine längere Diskussion betraf den LED-Umbau. Die Grünen-Fraktion bat darum, neben den Anschaffungs- und Folgekosten sowie personellen Ressourcen in der Verwaltung auch die Klimaziele in Blick zu behalten und möchte daher diese Maßnahmen in 2022 berücksichtigen. Förster fragte bei den Verwaltungsmitarbeitern nach einer realistischen Einschätzung zur Projektumsetzung. Es wurde klar, dass man zwischen den einzelnen Maßnahmen entscheiden muss, um alle Projekte auch durchführen zu können. Da die Priorisierung keine Aufgabe der Verwaltung sondern des Stadtrat ist, wird eine weitere Diskussion und Entscheidung in der nächsten Bauausschusssitzung erfolgen müssen.

Weitere Themen

Angesprochen wurden erneut die wilden (Sperr-)müllabladungen in Bobingen-Nord. Bürgermeister Förster hat sich erst kürzlich wieder selbst davon ein Bild gemacht. Monika Müller-Weigand ergänzte, dass auch der Containerplatz am Festplatz oft vermüllt ist. Förster ärgerte sich auch über Müllablagen im Wald, da hier die Leute den Weg in den Wald in Kauf nehmen anstatt einfach zum kostenfreien Wertstoffhof fahren. Das Thema wird den Stadtrat an anderer Stelle wieder beschäftigen.

TOP 2: Berichterstattung

Nach einer kurzen Pause konnte Bürgermeister Förster den zweiten Tagesordnungspunkt um 19:45 Uhr aufrufen.

Die Verwaltung informierte, dass zur Baufeldvorbereitung beim “Wohnen am Brunnenplatz” Bäume gefällt und Sträucher gerodet werden müssen. Wegen einer Schutzzeit während der Vogelbrutzeit müssen diese nun im Februar 2022 ausgeführt werden.

Herr Schöler informierte zum aktuellen Stand der angedachten Plakatwerbetafel in der Augsburger Straße. Wiederholt wurde das gemeindliche Einvernehmen dafür nicht erteilt. Das Landratsamt sieht den Fall anders, hat daher das Vorhaben gebilligt und damit das gemeindliche Einvernehmen ersetzt.

TOP 3: Verkehrsangelegenheit; Beschilderung Winterstraße

Um StVO-Konformität herzustellen empfahlen die Verwaltung in Abstimmung mit der Verkehrspolizei die bisherige Beschilderung (VZ 306 Vorfahrtstraße) in der Winterstraße mit VZ 301 Vorfahrt auszutauschen und bauseits weitere „30“ Markierungen auf der Fahrbahn der Winterstraße aufzubringen.

-> angenommen

TOP 4: Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen

TOP 4.1.: Keine Verlesung, keine Diskussion

TOP 4.2: SPD-Stadtrat Bergmann bedankte sich für die ausführlichen Berichterstattung zum städtebaulichen Vertrag und dem Bebauungsplan sowie der Einordnung des Sachverhalts durch Herrn Schöler.

Beschlussvorschlag zu: Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern (28 WE) mit Tiefgarage auf den Grundstücken “Im Wiesengrund” wird nicht erteilt. Den erforderlichen Befreiungen / Ausnahmen / Abweichungen wird nicht zugestimmt.

-> einstimmig

TOP 5: Bebauungsplan Nr. 76, “Wohnen am Brunennplatz” – Entwurf, vorgezogene Abwägung naturschutzfachlicher Stellungnahmen

Der Bau-, Planungs- und Umweltschutz hat am 16.03.2021 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76, „Wohnen am Brunnenplatz“ beschlossen. Daraufhin wurde eine Baumbewertung durchgeführt, die den zu erhaltenden bzw. den zu fällenden Baumbestand sowie Baumneupflanzungen festhält.

Monika Müller-Weigand kann dieser Einschätzung nicht folgen und beklagte die Anzahl der zu fällenden Bäume. Die Stadträtin wünschte sich, dass der zu erhaltenden Baumbestand während der Maßnahme geschützt sowie eine Ersatzpflanzung größerer Bäume vorgenommen werden. Förster versprach ihr dies.

Armin Bergmann (SPD) teilte diese Einschätzung nicht, da hier in seinen Augen mustergültig verschiedene Interessen abgewogen wurden.

Beschlussvorschlag:
Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 76, „Wohnen am Brunnenplatz“ in der Zeit vom 17. Juni 2021 bis einschließlich 16. Juli 2021 eingegangenen Stellungnahmen des Landratsamtes Augsburg – Untere Naturschutzbehörde vom 14. Juli 2021 und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Bayern e. V., Ortsgruppe Bobingen vom 13. Juli 2021 werden, nach Maßgabe der dieser Beschlussvorlage beiliegenden Würdigung vom 07.01.2021, behandelt.

-> Angenommen mit zwei Gegenstimmen (GRÜNE)

TOP 6: Antrag auf Namensgebung des Platzes Ecke Hochstraße / Pestalozzistraße zu “Gisela-Heim-Platz”; Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Dezember 2021

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragte den Platz am Kanapé, Ecke Hochstraße/Pestalozzistraße mit dem Namen „Gisela-Heim-Platz“ zu benennen. Bildhauerin Gisela-Heim (* 1934, † 2009) ist Kulturpreisträgerin 2008.

Martin Gschwilm (FW) erklärte, dass seine Fraktion das Ansinnen nachvollziehen kann, sie das Vorgehen aber verwundert. Es handele sich hier um den zentralen Platz in Bobingen, weshalb eine Diskussion um verschiedene Namesalternativen angebracht sei.

Claudia Lautenbacher (SPD) hinterfragte, ob man Frau Heim gerecht werde, wenn man den Platz, der umgangssprachlich der “Platz vor dem Kanapé” genannt wird, nach ihr benennt und schlug vor Bürgervorschläge zu sammeln.

Herwig Leiter (CSU) überlegte, mit dem Thema in Fraktionsberatung zu gehen, da es sich hier um ein Thema “ohne Druck und Not” handle. Vielleicht gibt es einen Ort, der einen besseren Bezug zu Frau Heim als Künstlerin darstellt?

Daraufhin erklärte Monika Müller-Weigand ihre Enttäuschung, da von ihren Stadtratskollegen wieder einmal Gründe gesucht werden würden, um die Benennung einer Straße mit einem Frauennamen zu verhindern.

Unterstützung bekam der Antrag durch Armin Bergmann, SPD. Für ihn ist eine Straßenbenennung die höchste Auszeichnung, die eine Stadt vergeben kann und Frau Heim eine würdige Trägerin. Ein Vorteil des Vorschlags sei zudem, dass hier kein Anwohner seine Adresse ändern müsse.

Für die FBU-Fraktion plädierte Florian Vogl für eine sofortige Abstimmung, was Bürgermeister Förster dann auch tat.

Beschlussvorschlag: Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat den öffentlichen Platz
Ecke Hochstraße/Pestalozzistraße nach Gisela-Heim zu benennen.

-> dafür 8, dagegen 3

TOP 7: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 13. und 14. Sitzung vom 09.11.2021 und 07.12.2021

Die Niederschriften der Sitzung vom 09.11. und vom 07.12.2021 wurden einstimmig genehmigt.

TOP 8: Wünsche und Anfragen

Keine.

Ende des öffentlichen Teils ca. 20:40 Uhr.

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