Tagesordnung Kultur-, Sport- und Sozialausschuss
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Haushalt 2022; Erlass der Haushaltssatzung für die Stadt Bobingen, Erlass der Haushaltssatzung für die Josef-Dilger-Stiftung
- TOP 3 Haushaltsplan 2022 – Einplanung von Zuschüssen an örtliche Vereine, Verbände, Kirchen und Kindergärten
- TOP 4 Kindergartenbus aus den Ortsteilen zum Waldwichtel-Kindergarten
- TOP 5 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 8. Sitzung vom 19.10.2021
- TOP 6 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Stadtrat: Gaby Böhm wurde vertreten durch Rainer Naumann (beide FW), Katja Treischl wurde vertreten durch Monika Müller-Weigand (beide Grüne)
- Verwaltung: Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Ralf Eberle (Soziales/Vereinswesen), Günther Schmid (Soziales/Vereinswesen), Fabian Koppel (Liegenschaften)
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
TOP 1: Berichterstattung
Es erfolgte keine Berichterstattung.
TOP 2: Haushalt 2022; Erlass der Haushaltssatzung für die Stadt Bobingen, Erlass der Haushaltssatzung für die Josef-Dilger-Stiftung
Stefan Thiele (Stadtkämmerer) stellte zu Beginn der Sitzung die groben Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2022 vor:
Der Verwaltungshaushalt liegt bei ca. 41,9 Mio. Euro. Der Vermögenshaushalt liegt bei 10,7 Mio. Euro. Der Vermögenshaushalt ist nicht ausgeglichen. Im laufenden Haushalt fehlen rund 11,7 Mio. Euro. Bei einer konservativen Rechnung für das Jahr 2025, erhält man bei 17.000 Bürgern in Bobingen + Stadtteilen eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 2.000 Euro, so Stefan Thiele (nur städtischer Haushalt, ohne zusätzliche Verschuldung der Stadtwerke).
Nicht berücksichtig im Haushaltsentwurf sind unter anderem folgende Projekte: Freiluftsporthalle (~ 500.000 Euro), Skater-Anlage in Straßberg, Austattung / Hardwarebeschaffung Homeoffice (~ 61.300 Euro), Hardwarebeschaffungen Laurentius Grundschule (~3.500 Euro), evtl. Rückzahlungsverpflichtung Bischof-Ulrich-Str. (~ 18.000 Euro).
Wie bereits in früheren Sitzungen wies der Stadtkämmerer die Ausschussmitglieder darauf hin, dass “Machbares vor Wünschenswertem” kommt und eine Priorisierung der Ausgaben zwingend notwendig ist.
Es folgte die Diskussion einzelner Haushaltsstellen:
Verwaltungshaushalt:
Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege
Franz Handschuh (FBU) stellte fest, dass Brandschutzmaßnahmen in der Mittleren Mühle im vergangenen Jahr erneut nicht umgesetzt worden sind. Er erkundigte sich, ob die Gelder im Jahr 2022 nun verbindlich für alle erforderlichen Maßnahmen eingesetzt werden. Bürgermeister Förster (CSU) bestätigte dies und wies darauf hin, dass erforderliche Brandschutzmaßnahmen in mehreren städtischen Liegenschaften im Jahr 2022 umgesetzt werden.
Soziale Sicherung
Lukas Geirhos (Grüne) erkundigte sich, ob es Auskünfte zur aktuell vakanten Stelle des Quartiersmanagements in der Siedlung gibt. Ralf Eberle (Soziales) antwortete, dass insgesamt neun Bewerbungen – sowohl von Universitätsabsolventen als auch von Personen vom freien Markt – eingegangen sind. Jedoch kann keiner der Bewerberinnen und Bewerber vor April beginnen.
Lukas Geirhos (Grüne) erkundigte sich nach der Art der Abrechnung des eingesetzten Nachtbus in die Bobinger Ortsteile. Ralf Eberle (Soziales) antwortete, dass der Betreiber eine jährliche Rechnung schickt.
Claudia Lautenbacher (SPD) erkundigte sich nach einer geplanten Treppenrenovierung im Kindergarten (Regensburger Allee). Als begünstigter Betreiber steht die evangelische Kirche (zieht bald in Isarstraße um) im Haushaltsentwurf, dabei wird die Treppe vom neuen Betreiber AWO künftig genutzt. Zudem gab Stadträtin Lautenbacher an, dass bei dem Gebäude – besonders durch die alten Fenster – künftig mit zusätzlichen Sanierungskosten gerechnet werden soll. Stefan Thiele (Stadtkämmerer) gab an, dass es sich hierbei um eine Übergangszeit handelt, und die AWO die Treppe nutzt. Bürgermeister Förster (CSU) wird sich mit zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung den Zustand der Einrichtung anschauen.
Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung
Lukas Geirhos (Grüne) fragte, ob durch eine Gebührenanpassungen bei Veranstaltungen im Unteren Schlösschen das Defizit gesenkt werden kann. In gleichem Zuge bat er, die Belegungspläne für alle Bobinger Liegenschaften zu erhalten. Die Verwaltung wird diese Informationen nachliefern.
Vermögenshaushalt:
Heimat- und sonstige Kulturpflege
Für den Gartenbauverein sind für die Errichtung eines Geräteschuppens 20.000 Euro an Bezuschussung eingeplant. Der vorgesehene Platz wurde durch den Bauausschuss verwehrt, jedoch stehen die Mittel bereit, sollte der Gartenbauverein einen anderen passenden Platz finden, so Bürgermeister Förster (CSU).
Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit
Für die Errichtung einer DJ-Kabine sind für das Jugendzentrum 5.000 Euro eingestellt. Der Betrag wurde 2021 nicht abgerufen, jedoch soll in Zusammenarbeit mit dem Jugendlichen 2022 das Projekt umgesetzt werden.
Claudia Lautenbacher (SPD) hinterfragte, ob 5.000 Euro für die Errichtung eines Sonnensegels inklusive Fensterausbau im Kindergarten Waldwichtel ausreichend kalkuliert sind. Günther Schmid (Soziales) antwortete, dass ein Fensterausbau im Betrag nicht enthalten ist.
Lukas Geirhos (Grüne) erkundigte sich, aus welchem Grund im Regenbogenhaus eine Bodenerneuerung durchgeführt werden soll. Bürgermeister Förster (CSU) antwortete, dass das im zuständigen Ausschuss (Bauausschuss) besprochen wird.
Badeanstalten
Stefan Thiele (Stadtkämmerer) gab bekannt, dass die in der letzten Bauausschusssitzung festgelegten Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 Euro jährlich für Sanierungen im Hallenbad bereits heute angepasst werden müssen. Wasserfilter im Kinderbecken müssen erneuert werden und statt der veranschlagten Kosten, werden im Jahr 2022 bereits 65.000 Euro benötigt.
Franz Handschuh (FBU) wies auf den Beschluss einer Verschiebung des Baus eines Ganzjahresbades bei den Haushaltsberatungen 2021 hin. Eine Verschiebung des Vorhabens um vier Jahre hat zur Folge, dass bereits in diesem Haushaltsentwurf im Finanzplanungszeitraum ab 2025, die verschobenen Mittel berücksichtigt werden müssen. Die damals in Höhe von rund 4,5 Mio. Euro veranschlagten Kosten, sind aber nicht aufgelistet. Bürgermeister Förster (CSU) gab keine konkrete Antwort auf Stadtrat Handschuhs Ausführungen und verschob die Diskussion – rund um das Thema Neubau Ganzjahresbad – auf den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss.
Sonstige öffentliche Einrichtungen
Der Fraktionsvorsitzende der FBU fragte zudem, warum Mittel zur Errichtung von Parkplätzen am Unteren Schlösschen im Jahr 2021 mit 40.000 Euro veranschlagt wurden, die dieses Jahr mit 55.000 Euro eingestellt wurden. Die Verwaltung konnte keine verlässliche Aussage machen, die Antwort wird nachgeliefert.
Eine Position zum Abbruch des Gemeindeshauses in Straßberg steht für 2022 mit 120.000 Euro im Haushaltsentwurf. Jedoch sind in den Folgejahren keine Kosten für den Neubau eingestellt. Laut Stadtrat Handschuh (FBU) müssten für eine logische Schlussfolgerung entweder Mittel eingestellt werden, oder der Abriss muss nicht durchgeführt werden.
Franz Handschuh (FBU) erkundigte sich, nach der Weiternutzung des Gemeinschaftshauses Waldberg nach dem Auszug der d’Schwarzachtaler. Reinhold Eckl (CSU) antwortete, dass eine Weiternutzung von Organisationen wie dem Gartenbauverein oder der Feuerwehr gegeben ist.
Unternehmen der Wirtschaftsförderung
In der letzten besprochenen Haushaltsstelle ging es um eine Ersatzbeschaffung für die Bestuhlung der Singoldhalle in Höhe von 110.000 Euro. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses wird keine Neubestuhlung vorgeschlagen, sondern eine kostensparendere Reparatur bestehender Stühle geraten.
TOP 3: Haushaltsplan 2022 – Einplanung von Zuschüssen an örtliche Vereine, Verbände, Kirchen und Kindergärten
Entsprechend den Zuschussrichtlinien stellt die Stadt jährlich Zuschüsse an Vereine, Verbände, Kirchen und Kindergärten zur Verfügung.
Drei Anträge werden als Sonderfälle separat betrachtet:
Fall 1:
Beschlussvorschlag: Die 30%-Bezuschussung – einer bestehenden Flutlichtanlage des TSV Straßberg wird gekürzt. Dadurch wird eine Förderung des Bayerischen Landessportverbands nicht gefährdet (Details siehe Sitzungsvorlage).
–> Abstimmung: einstimmig.
Fall 2:
Der SV Reinhartshausen plant ebenfalls eine Umrüstung der bestehende Flutlichtanlage auf LED. Der Bezuschussungsantrag wurde jedoch nicht fristgerecht eingereicht, was eine erneute Beantragung im nächsten Haushaltsjahr notwendig macht.
Helmut Jesske (SPD) sprach sich für eine Einhaltung der Regularien aus. Anderen Vereinen wurden aus denselben Gründen bereits Absagen erteilt. Eine Abweichung würde ansonsten zur Unverständnis führen.
–> Abstimmung: 10:1.
Fall 3:
Der TSV Bobingen plant einen Lagerraum zu bauen. Im Jahr 2021 wurde der Lagerraum mit 30.000 Euro kalkuliert. Aufgrund einer Vergrößerung wird der noch nicht gebaute Lageraum nun auf 80.000 Euro geschätzt. Im Rahmen der 1/3-Bezuschussung müssen Kosten in Höhe von 26.700 Euro für den Haushalt 2022 eingeplant werden:
–> Abstimmung: einstimmig!
TOP 4: Kindergartenbus aus den Ortsteilen zum Waldwichtel-Kindergarten
Die Stadt Bobingen bietet als freiwillige Leistung die Busbeförderung von Kindern aus den Ortsteilen zu folgenden Kindergärten an: Kleine Farm, Zur Heiligen Familie und Waldwichtel-Kindergarten. Je nach Ortsteil wird von den Eltern eine Kostenbeteiligung zwischen 16 und 25 Euro pro Monat verlangt. Eine breite Mehrheit des Gremiums sprach sich für den Erhalt der Busverbindung aus. Auch ein Schreiben des Ortssprechers Michael Spatz bekräftigte diese Haltung. Franz Handschuh (FBU) regte an, die unterschiedlichen Fahrpreise zu vereinheitlichen.
–> Abstimmung: einstimmig.
TOP 5: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 8. Sitzung vom 19.10.2021
Die öffentliche Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 6: Wünsche und Anfragen
Keine Wünsche und Anfragen.
Ende des öffentlichen Teils ca. 16:49 Uhr.