20.01.2022 – Werk- und Betriebsausschuss

Tagesordnung Werk- und Betriebsausschuss

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Haushalt 2022; Erlass der Haushaltssatzung für die Stadt Bobingen, Erlass der Haushaltssatzung für die Josef-Dilger-Stiftung
• TOP 3 Stellungnahme zum Antrag der FBU-Stadtratsfraktion zur Neuausrichtung der Friedhofsbewirtschaftung
• TOP 4 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

• Stadtrat: Ernst-Hinrich Abbenseth vertritt Georg Frey (beide CSU), Monika Müller-Weigand und Lukas Geirhos vertreten Clemens Bürger sowie Katja Treischl (alle Grüne)
• Verwaltung: Thomas Ludwig (Hauptamt), Stadtkämmerer Stefan Thiele

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 1: Berichterstattung

Es erfolgte keine Berichterstattung.

TOP 2: Haushalt 2022; Erlass der Haushaltssatzung für die Stadt Bobingen, Erlass der Haushaltssatzung für die Josef-Dilger-Stiftung

Für einige Ausschuss- und Verwaltungsmitglieder erfolgte nun bereits zum vierten Mal die Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2022 durch Stadtkämmerer Thiele. Er wies erneut darauf hin, dass die Stadt Bobingen leider kein Geld im Überfluss hat und “Machbares vor Wünschenswertem” steht.

Diskussion des Haushaltsentwurf – Fragen zum Verwaltungshaushalt

Freibad

Grünen-Stadtrat Geirhos zeigte sich erfreut, dass die Einnahmen steigen. Dies ist die Prognose der Verwaltung für ein Jahr mit wenigeren Beschränkungen als in den vergangenen Coronajahren, erklärte Bürgermeister Förster.

Abfallbeseitigung und Bodenschutz

Auch in diesem Ausschuss tat Bürgermeister Förster seinen Unmut über die Vermüllung an der Wertstoffinsel in Bobingen-Nord kund. Einen Hinweis dazu soll es im nächstem Stadtboten geben. Doch wenn sich an dieser Situation nicht etwas ändere, kann hier nicht mehr wie vereinbart bis März gewartet werden, sondern es muss schneller eine Entscheidung erfolgen, so Förster.

Bestattungswesen (Friedhof, Leichenhaus)

Eingangs erklärte Klaus Förster, dass der FBU-Antrag Pflegearbeiten, Schönheitsreparaturen und Bestandsinstandsetzung der Friedhöfe nicht auf die Tagesordnung aufgenommen wurde, da die Diskussion zu den gewünschten Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen kann.

Thomas Ludwig (Hauptamt) führte aus, dass es künftig relativ schwierig werden wird, dem Unkraut Herr zu werden, da gewisse Spritzmittel nicht mehr verwendet werden dürfen. Weiter erklärte Ludwig, dass die im FBU-Antrag vorgeschlagenen baulichen Maßnahmen, wie die Sanierung der Friedhofsmauer, von der Verwaltung mit insgesamt rund 70.000 Euro bepreist werden. Diese Kosten wurden allerdings nicht berücksichtigt, es wurde lediglich ein Sockelbetrag von 15.000 Euro eingestellt. Die angemerkten ausgebrochenen Stufen in der Aussegnungshalle des Bobinger Friedhofs wurden vom Bauhof bereits ausgebessert, sodass keine Unfallgefahr mehr besteht.

CSU-Bürgermeister Förster bestätigte, dass es etwas auf den Friedhöfen zu tun gibt. Für die Unkrautbekämpfung wäre allerdings mehr Personal nötig, deren Kosten sich in den Friedhofsnutzungsgebühren niederschlagen müssten. Doch ein gewissen Maß an Unkraut würde zu unseren Friedhöfen gehören, die Naturfriedhöfe seien, und dies zum Charme der Grünanalgen dazugehöre, so Förster. Er sprach sich dafür aus, die Maßnahmen Schritt für Schritt zu machen.

Rainer Nauman (FW) merkte an, dass für manche Maßnahmen nicht die Stadt zuständig ist, beispielsweise gehört der Waldberger Friedhof der Kirche und diese möchte ein Gesamtkonzept erarbeiten.

FBU-Stadtrat Florian Vogl führte aus, dass die FBU-Fraktion notwendige Maßnahmen aufzeigen wollte und diese in sinnvollen Paketen aufgeteilt in den nächsten Jahren berücksichtigen möchte. Der aktuelle Ansatz sei dafür allerdings zu niedrig.

Im Anschluss diskutierten die Ausschussmitglieder, wie eine Erhöhung abgebildet werden soll, ohne den Gesamtansatz des Haushalts zu erhöhen. Stadtkämmerer Thiele machte nämlich darauf aufmerksam, dass die Friedhofsmaßnahmen zum Deckungskreis “Unterhaltungsmaßnahmen” gehören. Dieser umfasst viele verschiedene Haushaltsstellen und hat ein Volumen von etwas über 1 Mio. Euro. Mit diesen Deckungskreisen hat man extra Beweglichkeit geschaffen, um an der einen Stelle mehr zu machen und an einer anderen Stelle dafür weniger. Aktuell wird das Volumen nicht komplett ausgeschöpft.

Im Ergebnis werden nun bis zur nächsten Sitzung Leistungspakete definiert, um im Rahmen des Vollzugs die Maßnahmen abzuarbeiten. Darüber hinaus wird, um ein richtungsweisendes Signal zu senden, der Ansatz der Vorjahre übernommen (25.000 Euro), diese Position also erhöht und der Stadtkämmerer kürzt an anderer Stelle entsprechend.

Abschließend merkte Lukas Geirhos an, dass aus seiner Sicht ein Friedhof kostenneutral laufen muss und die massive Bezuschussung der letzten Jahre nicht fortgeführt werden sollte. In seiner Antwort verwies Bürgermeister Förster auf die Diskussion zu den neuen Grabgebühren, bei der sich der Stadtrat auf eine schrittweise Anpassung geeinigt hat, da eine kostenneutrale Gestaltung erstrebenswert ist.

Diskussion des Haushaltsentwurf – Fragen zum Vermögenshaushalt

Hallenbad

Als Veränderung teilte Stefan Thiele mit, dass anstelle der Kosten für eine Instandhaltung der Wasserfilter im Kinderbecken ein Austausch berücksichtigt werden muss, 25.000 Euro -> 65.000 Euro.

TOP 3: Stellungnahme zum Antrag der FBU-Stadtratsfraktion zur Neuausrichtung der Friedhofsbewirtschaftung

Herr Ludwig (Hauptamt) und Herr Thiele (Stadtkämmerei) haben in einer ausführlichen Sitzungsvorlage zum FBU-Antrag Stellung genommen. In der Sitzung erklärten sie, warum aus Ihrer Sicht die weitere Übernahme von Bestattungen durch ein professionelles Bestattungsunternehmen sinnvoll(er) ist und an welchen Stellen sie die FBU-Modellrechnung unzureichend finden. Außerdem merkte Thiele an, dass die Stadt bei Übernahme der Bestattungen in Konkurrenz mit einem privaten Anbieter stehen würde und damit die Leistung umsatzsteuerpflichtig wird.

Auch Bürgermeister Förster bezog Stellung und begrüßte die Überlegungen grundsätzlich. Doch er glaubt auch daran, dass es gute Gründe gab, warum man sich entschieden hat die Bestattungen nicht mehr selbst auszuführen, sondern sie auszuschreiben und zu vergeben. Gerade in Bezug auf die Personalsituation sieht er Schwierigkeiten bei der Vertretungssituation und den unterschiedlichen Aufgabenfeldern Grünpflege, wie Heckenschneiden, und Übernahme von Bestattungen.

Als Antragssteller informierte Michael Ammer (FBU), dass in der Modellrechnung zur besseren Vergleichbarkeit keine Positionen aufgeführt wurden, die durch eine solche Umstellung unberührt bleiben. Zudem stellte er fest, dass auch die Berechnung der Verwaltung zu einer Ersparnis von jährlich über 30.000 Euro führe, was eindeutig für die Ansätze des FBU-Antrages spräche.

Franz Kaufmann (CSU) fand die Mitarbeitersituation bedenklich, da der Stadt im Gegensatz zum Bestattungsunternehmen kein Personalpool zur Verfügung steht. Diese Meinung teilte auch Helmut Jesske (SPD). Einzig dem Umsatzsteuerargument der Verwaltung kann er nicht folgen.

FBU-Stadtrat Vogl erkundigte sich, wie viel Personaleinsatz früher aufgewendet wurde. Außerdem definierte er das Ziel des Antrags: eine detaillierte Überprüfung der bestehenden Prozesse, um Einsparpotentiale aufzudecken.

Lukas Geirhos (Grüne) erklärte, dass er sich über diesen Antrag gefreut habe, er aber die Aufgabe auch bei der Privatwirtschaft sieht und an anderen Stellschrauben drehen möchte.

Beschlussvorschlag: Die Stadt Bobingen übernimmt Bestattungen.

-> Abgelehnt, mit zwei Stimmen dafür (FBU)

TOP 4: Wünsche und Anfragen

Michael Ammer, FBU, wünschte sich von der Verwaltung, möglichst objektive Sitzungsvorlagen zu erstellen, da in der Vorlage zur Friedhofsbewirtschaftung ausnahmslos Argumente aufgeführt wurden, die gegen den Antrag sprachen. Darauf antwortete Herr Ludwig, dass er und seine Kollegen stets sachlich objektive, unvoreingenommene Vorlagen nach bestem Wissen und Gewissen vorlegen.

Ende des öffentlichen Teils ca. 18:50 Uhr.