25.01.2022 – Stadtrat

Tagesordnung der Stadtratssitzung

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Übertragung von Stadtratssitzungen im Livestream und Zulassung von Sitzungen im Hybridformat
• TOP 3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 17. Sitzung vom 21.12.21
• TOP 4 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

• Entschuldigt: Georg Frey (CSU)
• Verwaltung: Thomas Ludwig, Rainer Thierbach

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 1: Berichterstattung

Eilantrag Glasfaserausbau der FBU

Erster Bürgermeister Förster (CSU) bzw. Thomas Ludwig ging gleich zu Beginn auf den Eilantrag der FBU zum Thema Glasfaserausbau in Bobingen und Burgwalden ein und erklärte, dass dieser Punkt ohnehin heute bei der Berichterstattung thematisiert worden wäre. Einige (Bürger-)Fragen aus dem FBU Antrag konnten direkt beantwortet werden. Franz Handschuh (FBU) bat darum die noch ausstehenden Fragen, die der Verwaltung vorgelegt wurden, in den kommenden Wochen zu klären.

Am 27.12.2021 erklärte die Deutsche Glasfaser GmbH die Stadt Bobingen nicht zu erschließen. Ein Flyer der diese Erschließung ankündigte, erfolgte fälschlicherweise. In der Stadt Bobingen wird die Erschließung nur durch die Telekom stattfinden. Ein Anschluss kann laut Telekom kostenfrei ins Haus gelegt werden, auch wenn derzeit keine größere Verbindung nötig ist.

Es steht die Aussage der Telekom im Raum, auch in den Stadtteilen den Ausbau anzubieten. Die Stadt möchte aber definitiv keine zwei Leitungen verlegt haben, eine Lösung steht noch aus.

Laut Telekom sollen zuerst private Haushalte erschlossen werden.

Abschließend kritisierte Armin Bergmann (SPD) die teils fragwürdigen Werbemethoden der Telekom. Auch diesem Vorwurf wird / wurde nachgegangen.

Beantwortung der Anfrage zu weiterem Vorgehen mit Wohnbauerschließung 

Rainer Thierbach ging auf die Anfrage aus der letzten Sitzung von Franz Handschuh ein, wie es mit den Baugebieten in Bobingen weitergehen soll (- dies war unter anderem auch Thema der Stadtratsklausur im Oktober). Vorerst soll ein Brachflächenkataster erstellt werden, um das Potential zu erfassen. Im zweiten Schritt sollen  private Grundbesitzer angesprochen werden und beraten werden, was mit den Flächen möglich ist. Ein Angebot über 16.000 Euro eines Planungsbüros für dieses Vorgehen liegt vor.

Franz Handschuh erkundigte sich außerdem nach den Folgekosten, die mit der weiteren Wohnbauerschließung auf die Stadt zukämen. Folgekosten wären beispielsweise für Kindertagesstätten und Schulen zu erwarten. Diese sollten sich mit Steuermehreinnahmen verringern lassen, so Rainer Thierbach. Um einen genauen Überblick zu bekommen, müsste eine Studie in Auftrag gegeben werden. Auf Anregung der FBU wurde bereits die Universität / Hochschule kontaktiert, ob eventuell eine Bachelor- oder Masterarbeit dazu angefertigt werden könnte, ansonsten bräuchte man ebenfalls eine Firma, die dies durchführt.

Sitzungstermine

01.02.2022 – 14:00 Uhr – Haupt- und Finanzausschuss

08.02.2022 – 18:00 Uhr – Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

15.02.2022 – 17:00 Uhr – Kultur-, Sport- und Sozialausschuss

15.02.2022 – 18:00 Uhr – Werk- und Betriebsausschuss

22.02.2022 – 18:00 Uhr – Stadtrat

24.02.2022 – Bauausschusssondersitzung

TOP 2: Übertragung von Stadtratssitzungen im Livestream und Zulassung von Sitzungen im Hybridformat

Thomas Ludwig führte seitens der Verwaltung in das Thema ein. Die Zuschauerzahl lag einmal über 100, ansonsten waren es zwischen 40 und 60 Teilnehmer, die über die komplette Zeitspanne den Livestream angesehen haben.

In der aktuellen Form entstehen Kosten von 1900 Euro pro Sitzung. Die Übertragung gestaltet sich insbesondere schwierig, da nicht alle Mitarbeiter*innen und Ratsmitglieder zugestimmt haben. Einsparungen wären möglich, im niedrigsten Fall wären die Kosten aber immer noch bei 1600 Euro.

Bürgermeister Förster appellierte gleich zu Beginn an die Ratsmitglieder sich bei einem positiven Beschluss wirklich übertragen zu lassen, da es nur dann einen Mehrwert für die Bürger*innen gibt.

Michael Ammer (FBU) resümierte, dass der Livestream für den gesamten Stadtrat völliges Neuland war und die Skepsis daher nicht ungewöhnlich sei. Der erste Test im September verlief wegen der Übertragungslücken nicht so gut, dies besserte sich aber über die nächsten Übertragungen. Er hob nochmals hervor, dass die Zugriffszahlen bei allen Übertragungen größer als die Besucherzahlen vor Ort waren. Außerdem waren die meisten Rückmeldungen, die die Stadt Bobingen in der Bürgerumfrage erhalten hat, positiver Natur. Bobingen würde mit dem Livestream einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung machen, so Ammer. Anschließend äußerte er noch einige Fragen, die teils direkt von Thomas Ludwig beantwortet wurden:

• Woher kommt die Differenz aus dem Zeitungsartikel vom 05.10.2021, laut Aussage der Pressestelle der Stadt Bobingen und den Statistiken? Insgesamt 193 Nutzer, am Schluss noch 22 Zuschauer übrig –> Der Anbieter lieferte zusätzliche Zahlen, die in der Sitzungsvorlage so nicht vermerkt waren.
• Brauchen wir für eine reibungslose Hybridübertragung nicht sowieso eine schnelle Internetverbindung (siehe Probleme bei der letzten HFA)? –> Ja.

• Wie hoch sind die Kosten für die Anmietung der Videotechnik?  
• Wie hoch sind die Kosten für die technische Betreuung des Streams?

• Wie hoch sind die Kosten für den Streaming-Server? (Einsparung von 300 auf 200 Nutzer?) –> Ca. 50 % der Summe sind Personalkosten und 50% machen die Technik aus, der größte Einsparungspunkt wäre nur möglich, wenn sich alle übertragen lassen, da dann eine zweite Person bei der Technikbetreuung eingespart werden könnte.

In der anschließenden Diskussion brachte Edmund Mannes (SPD) den Vorschlag ein, das Angebot bis Mitte des Jahres weiterzuführen und dann grundsätzlich zu überlegen, ob Stadtratssitzungen im Sitzungssaal in Zukunft überhaupt möglich sein werden.

Martin Gschwilm wiederholte die Bedenken der Freien Wähler, dass die Qualität nicht ausreiche. Diese sei zwar auf technischer Seite gegeben, die erste Sitzung fand er aber aufgrund der lückenhaften Übertragung nicht gut. Außerdem führte er nochmals die hohen Kosten an und verwies auf die Aussage von Herrn Thiele, dass Machbares vor Wünschenswertem stehen sollte.

Bürgermeister Förster verdeutlichte nach dieser Aussage direkt und nochmals, dass es sich nur um die Stadtratssitzungen handle, in der Beschlussvorlage, und ein Betrag von 80.000 Euro, den Martin Gschwilm in den Raum warf, maßlos übertrieben sei.

Clemens Bürger entgegnete gegenüber seinem Vorredner, dass der Boykott der Übertragung der Freien Wähler verbunden mit einer Kritik an einer lückenhaften Übertragung einer Art selbsterfüllenden Prophezeiung gleich komme. Grundsätzlich stünde seine Fraktion einer Übertragung positiv gegenüber und sähe diese als zeitgemäß an. Er würde gerne nochmals auf die Personen zugehen, die sich bisher nicht übertragen ließen, um einen echten Mehrwert der Übertragung zu generieren.

Herwig Leiter (CSU) teilte mit, dass seine Fraktion mehrheitlich zustimmen würde. Er schlug auch eine Befristung vor und möchte dann den Vorschlag von Herrn Mannes aufgreifen, über die Örtlichkeiten der Sitzungen im allgemeinen zu diskutieren. Grundsätzlich sah er den Livestream als zukunftsweisende Sache, möchte aber trotzdem die Kosten mit Blick auf die schwierige finanzielle Situation im Auge behalten. Außerdem brachte er die Möglichkeit der Registrierung der Zusehenden ins Spiel.

Lukas Geirhos (Grüne) freute sich über die Innovationen in Bobingen und griff den Vorschlag von Herrn Leiter auf, aus Datenschutzgründen eine Anmeldung der Zuschauerinnen einzufordern, dann aber sogar eine Aufzeichnung der Sitzungen anzubieten, um flexibel die Stadtratssitzung verfolgen zu können.

Monika Müller Weigand (Grüne) schloss sich ihren Fraktionskollegen an.

Franz Kaufmann (CSU) äußerte, dass er dem Antrag keine Zustimmung erteilen könne, aufgrund des Kosten-Nutzen Verhältnisses.

Franz Handschuh (FBU) war froh über die offene Diskussion und bekräftigte nochmals, dass auf niemanden Druck ausgeübt werden sollte, sich übertragen zu lassen. Er wies auch auf den zusätzlichen positiven Effekt hin, wenn das Equipment bei anderen Veranstaltungen (z. B. Bürgerversammlung) genutzt werden könnte, falls die Gerätschaften selbst angeschafft werden würden. Diese könnten dann auch weitervermietet werden, beispielsweise an externe Veranstalter in der Singoldhalle. Ein Angebot, das der FBU vorliegt, umfasst die komplette Technik sowie die Einarbeitung eines Mitarbeiters der Stadt Bobingen für unter 25.000 Euro.

Außerdem verwies Handschuh auf die Mitteilung des Bayerischen Innenministeriums während Coronazeiten:

Unter 2G/2G Plus-Verordnungen:

„Mit Blick auf die Wertungen der (aktuell) 15. BayIfSMV für den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen halten wir die Anordnung einer 2G-Regelung für Besucher kommunaler Gremiensitzungen für vertretbar und bei regional sehr hohem Infektionsgeschehen gegenüber 3G/3G Plus-Regelungen für vorzugswürdig.

Dies gilt auch für die Anordnung einer 2G Plus-Regelung, jedenfalls so weit als Testnachweis entsprechend der Wertung der (aktuell) 15. BayIfSMV grundsätzlich ein unter Aufsicht vorgenommener aktueller Selbsttest genügt (vgl. §4 Abs, 6 der 15. BayIfSMV). Es ist zu empfehlen, vor Ort eine Möglichkeit für die Vornahme eines Selbsttests unter Aufsicht anzubieten und dafür eine ausreichende Zahl von Selbsttests vorzuhalten.“

„Die Sitzungsöffentlichkeit wird in diesen Fällen durch die Möglichkeit für geimpfte oder genesene Bürgerinnen und Bürger, an der Sitzung teilzunehmen, gewährt. Gleichwohl empfehlen wir mit Blick auf nicht geimpfte und genesene Bürgerinnen und Bürger, in diesen Fällen einen ergänzenden Livestream einzurichten.“

Rainer Naumann teilte mit, dass die Freien Wähler zustimmen würden, wenn eine Beschränkung auf die Stadtratssitzungen bleibe (Kosten) und eine Registrierung der Zuschauer*innen vorgenommen wird.

Eine Verifizierung der Zuschauer*innen und eine sinnvolle Umsetzung sowie die Befristung wurden anschließend diskutiert.

Beschlussvorschlag:

1. Die öffentlichen Stadtratssitzungen werden weiterhin mit den bisher geltenden Regelungen, aber verifiziert und bis Juli befristet, mit dem Livestream angeboten.

–>Der Beschlussvorschlag wurde bei 4 Nein-Stimmen angenommen ( 2 CSU, 2 FW).

2. Der bisherige Dienstleister wird wieder beauftragt.

–>Der Beschlussvorschlag wurde bei 2 Gegenstimmen angenommen (1 CSU, 1 FW).

3. Bis Ende 2022 wird das hybride Sitzungsformat wie geplant bis zum Ende der Erprobungsphase fortgeführt.

–>Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Abschließend verkündete Bürgermeister Förster im Auftrag von Frau Gürpinar (Pressesprecherin Stadt Bobingen), dass Werbung für den Livestream erfolgen soll, um noch mehr Zugriffe zu generieren und eine barrierefreie Gestaltung der Homepage ansteht.

TOP 3: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 17. Sitzung vom 21.12.21

Die öffentliche Niederschrift der 17. Sitzung vom 21.12.21 wurde einstimmig genehmigt.

TOP 4: Wünsche und Anfragen

• König, Elisabeth (CSU): Bitte um Überprüfung der Sicherheit eines Baumes am Spielplatz in Straßberg
• Mannes, Edmund (SPD): Im Haushalt sind Baunebenkosten für den Umbau des Rathauses eingeplant, Wunsch nach Diskussion

Ende des öffentlichen Teils ca. 19:23 Uhr.