08.02.2022 – Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

Tagesordnung Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen
• TOP 2.1 Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das Landratsamt weitergeleitete Bauanträge
• TOP 3 Ausbau Greifstraße BA I – Entwurf
• TOP 4 Fortführung der Haushaltsberatung aus der Bauausschusssitzung am 18.01.2022
• TOP 5 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 15. Sitzung vom 18.01.2022
• TOP 6 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

• Stadtrat: Ernst-Hinrich Abbenseth wird durch Georg Frey, Herwig Leiter durch Franz Kaufmann (alle CSU), Martin Gschwilm durch Gabriele Böhm (beide FW) und Clemens Bürger durch Lukas Geirhos (beide Grüne) vertreten.
• Verwaltung: Johanna Egger, Auszubildende im 3. Lehrjahr (später Übernahme im Bauamt geplant), Rainer Thierbach (Stadtbauamt), Martin Weis (Tiefbauamt), Christian Peiker (Hochbauamt), Stefan Thiele (Städtkämmerei)
• Extern: Vertreter des Büros Steinbacher Consult

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung

TOP 1: Berichterstattung

Rainer Thierbach berichtete, dass die Telekom den Abbau aller öffentlichen Telefonzellen in Bobingen plant. Durch das neue Telekommunikationsgesetz sind diese seit kurzem nicht mehr verpflichtend.

TOP 2: Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen
TOP 2.1: Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das Landratsamt weitergeleitete Bauanträge

Keine Verlesung, keine Diskussion

TOP 3: Ausbau Greifstraße BA I – Entwurf

In der Bauausschusssitzung vom 15.09.2021 wurde der Vorentwurf zum Ausbau der
Greifstraße BA I vorgestellt und beraten. Auf dieser Grundlage hat das Büro Steinbacher Consult nun eine Entwurfsplanung erstellt, die Herr Essenwanger nun erläuterte. Offen von der letzten Sitzung war beispielsweise noch die Frage der Straßenentwässerung. Hier hat ein ergänzendes geotechnisches Gutachten ergeben, dass es sich um einen nicht versickerungsfähigen Untergrund handelt und daher der vorhandene Mischwasserkanal zur Entwässerung genutzt werden soll. Bei den Straßenquerschnitten ergaben sich zum Vorentwurf keine Änderungen, die Fahrbahn und Gehwege werden in Asphaltbauweise ausgeführt, zur Abgrenzung kommen Granitblöcke zum Einsatz.

Den Vorgaben des Bauausschusses entsprechend wurden acht wechselseitig gepflasterte Parkbuchten sowie sechs Baumstandorte in der Planung berücksichtigt. Damit wird das Parken in der
Greifstraße künftig entsprechend den Regeln der StVO geordnet und begrenzt. Weiter wurden die Wünsche der Anlieger bei einer Befragung erfasst und dies z .B. bei der Ausgestaltung der Einfahrten bedacht. Künftig sollen die Bewohner so auch mit einem Auto samt Anhänger gut auf ihre Grundstücke kommen.

Zur Zeitplanung erklärte Herr Essenwanger, dass nach Freigabe der Planung noch im Februar die Ausführungsplanung angegangen werden soll, damit im März die Ausschreibungen erfolgen können. Baubeginn ist dann für Juni, Fertigstellung für Ende November vorgesehen. Bürgermeister Klaus Förster erkundigte sich, wie die Zufahrt zu den Grundstücken bei der genannten Vollsperrung gedacht ist. Herr Essenwanger versicherte, dass die Zufahrt bis auf wenige Zeiten möglich ist und versprach, dass die Anwohner frühzeitig über die Baumaßnahmen direkt vor ihrer Einfahrt informiert werden.

Florian Vogl (FBU) hinterfragte eine Bemerkung aus der Sitzungsvorlage: Aktuell steht die Entscheidung über die Umstellung auf Erdkabel noch aus.

Elisabeth König (CSU) erkundigte sich nach einem Stimmungsbild von der Anwohnerbefragung. Diese sei ziemlich gemischt Pro und Kontra ausgefallen.

Monika Müller-Weigand (Grüne) hatte zwei Fragen: Wurde der Glasfaserausbau berücksichtigt? Wurde an die Barrierefreiheit gedacht, da gerade die Greifstraße auch von älteren Leuten mit Rollstuhl oder Rollator auf dem Weg in die Kirche bzw. von Familien mit Kinderwagen zum Kindergarten genutzt wird? Herr Weis konnte beides bejahen, die Telekom habe zugesagt, die Greifstraße in diesem Jahr mitumzubauen.

CSU-Stadtrat Frey äußerte, dass für eine 500 Meter lange Straße acht Parkplätze recht wenig sind und schlug vor, zugunsten weitere Parkmöglichkeiten weniger Bäume zu pflanzen, da außenrum bereits sehr viel Grün sei.

Herr Essenwenger antwortete, dass es sich hier um ausgewiesene Parkplätze handelt, deren Platzierung eine gute Zufahrt zu den Grundstücken ermöglicht. Die restliche Straße kann allerdings weiter zum Parken benutzt werden, außer die Stadt schließt dies durch entsprechende Beschilderung wieder aus. Bürgermeister Förster verwies auf die Diskussion und die Beschlussfassung dazu in der Septembersitzung.

Franz Kaufmann (CSU) betonte daraufhin die bekannten Probleme mit Straßenbäumen und erklärte: “Für mich zählt ein Parkplatz mehr als ein Baum”.

Grünen-Stadtrat Geirhos zeigte sich von dieser Aussage überrascht, da doch der allgemeine Wunsch nach einer Mobilitätswende bestehen würde. Mit Vorausblick fragte er zudem nach, ob schon jetzt Vorkehrungen getroffen werden können, um später ein Wärmenetz zu installieren. Diese wurde verneint, da es sich hier um ein Gebiet mit Ein- oder Zweifamilienhäusern mit eigener Energieversorgung ohne größere Wärmequelle handelt.

In einer weiteren Wortmeldung erklärte CSU-Stadtrat Kaufmann in Richtung der Grünen-Fraktion, dass Bobingen keine Fahrradstadt werden soll. Hierauf konterte Herr Thierbach, dass sehr wohl Bürger den Wunsch an die Verwaltung herantragen, dass Bobingen eine Fahrradstadt werden soll.

Thierbachs Nachfrage zum geplanten Höhenversatz beantworteten die Vertreter des Planungsbüros: es kann sein, dass man bei manchen Grundstücken gut einen Meter anpassen muss, damit es nicht mehr krumm und buckelig wird. Die Details werden aber noch mit den betreffenden Anwohnern besprochen, wenn die Ausführungsplanung steht.

Förster schloss die Aussprache mit dem Wunsch, dass alle unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer zu ihrem Recht kommen sollen.

Beschlussvorschlag:
Der Bauausschuss beschließt, dass die Greifstraße im BA I zwischen Bahnhofstraße und
Koloniestraße, wie in den Entwurfsunterlagen vom 15.10.2021 dargestellt, erneuert und ausgebaut werden soll. Das Stadtbauamt wird beauftragt, die Leistungen entsprechend auszuschreiben und einen Vergabevorschlag zu erstellen.

-> mit einer Gegenstimme (CSU) angenommen.

TOP 4: Fortführung der Haushaltsberatung aus der Bauausschusssitzung am 18.01.2022

In der letzten Bauausschusssitzung hat sich der Ausschuss von der Verwaltung eine Übersicht gewünscht, aus der hervorgeht, welche Baumaßnahmen in diesem Jahr auch realistisch durchgeführt werden können und welche nicht. Herr Thierbach erklärte, dass eine lange Übersicht mit allen (Bürer-)Anliegen erstellt und daraus eine Liste mit machbaren Maßnahmen abgeleitet wurde, die er nun präsentierte und detailliert kommentierte.

Machbare Tiefbaumaßnahmen in 2022

Bei den Tiefbaumaßnahmen soll mit einer zusätzlichen Stelle für einen Techniker künftig der Unterhalt besser gestemmt werden können.

Straßen, Wege, Plätze

• Prio 1 hat dieses Jahr die Erneuerung der Greifstraße (siehe Top 3).
• Zudem möchte man in die Planungen für weitere Straßenbaumaßnahmen einsteigen:
  • Sanierung Schnitterstraße (Planung in 2022 / Bau 2023)
  • Bau Geh-/Radweg Hoechster Straße -> Prio, da Sicherheit gewährleistet werden muss
• Ein immenser Aufwand ergibt sich rund um den Glasfaserausbau. Hier übernimmt die Verwaltung viele Organisations- und Koordinationsaufgaben und kümmert sich darum, dass im Zuge der Aufgrabungen kaputte Gehwege auch direkt erneuert werden.
• Außerdem wird der Bauabschnitt III Lärmschutzwand Siedlung angegangen. Die Ausführung erfolgt durch den Bauhof, aber die Abstimmungsgespräche mit den Anwohnern führen Mitarbeiter des Tiefbauamts.
• Weitere Einzelmaßnahmen, wie der Neubau von drei Buswartehallen, wurden vorgestellt und aufschlussreich kommentiert.
• Bei den Unterhaltungsmaßnahmen wurden der Siegfried-Miethig Weg und die Siegertshofer Straße in Waldberg der Engelhofer Straße oder der Zufahrtstraße Tennisheim vorgezogen.
• Im Bereich Unterhalt kommen viele sonstige Anfragen hinzu, die nicht einzeln aufgelistet wurden.

Des Weiteren stellte Bauamtsleiter Thierbach die Frage, ob man Projekte nur angehen sollte, weil es aktuell eine Förderung dafür gibt. Hier empfiehlt die Verwaltung ein anderes Vorgehen. Aus diesem Grund liegt ihre Prio auf dem Radweg Hoechster Straße. Ein Radweg Königsbrunner Straße sollte dann im Rahmen der Umsetzung des Gesamtverkehrsplanung berücksichtigt werden.

Landschaftsbau, städtische Gründflächen, Bäume, Ausgleichsflächen, Altlastenflächen

• Planung und Ausführung der Ökokontofläche Nr. 20 (an der Singold)
• Betreuung Altlastengrundstück Quetschweiher und Inningen
• Betreuung Pflegemaßnahmen der Ausgleichsflächen

Straßenbeleuchtung/Strom

• Erneuerung Straßenbeleuchtung Jahnstraße (30.000 Euro) und Gartenstraße (40.000 Euro), sowie weitere Beleuchtungsprojekte (aus Beanstandungen)
• Beleuchtung Radweg Krumbacher Straße und LED-Erneuerung der Straßenbeleuchtung Bobingen (europaweite Ausschreibung notwendig, weniger Einsparpotential als bislang kommuniziert) -> verschieben auf Folgejahr

Aussprache zu den Tiefbaumaßnahmen

Bürgermeister Förster bedankte sich für den sehr interessanten Einblick in diese Aufgabeliste, vieles passiere im Hintergrund, was der Bauausschuss sonst gar nicht mitbekommen würde. Außerdem betonte er, dass die Krumbacher Straße ein wichtiges Projekt ist, diese Maßnahmen aber eben auch viel Planungszeit für sich binden würde.

Claudia Lautenbacher (SPD) schlug vor anstelle der Straßenbeleuchtung in der Krumbacher Straße eine schnelle Lösung für einen beleuchteten Weg in die Siedlung durch einen Lückenschluss in der Max-Fischer-Straße zu erzielen. Hierfür ist jedoch das Landratsamt zuständig.

Gabriele Böhm (Freie Wähler) hinterfragte die Maßnahme an der Engelshofer Straße. Daraufhin erklärte die Verwaltung, dass die Schlaglöcher geflickt wurden, es aber wohl weiterer Maßnahmen bedarf, hier aber andere Projekte wichtiger sind.

Machbare Hochbaumaßnahmen in 2022

• Strukturierte (EDV-)Verkabelung Siedlungsschule, Mittelschule, Grundschule Straßberg, Sindgoldschule (hier mit Brandschutznachrüstung und Urinalsanierung) -> Brandschutz-, Bildungs- und politische Priorität
• Brandschutznachrüstung Mittlere Mühle sowie Unteres Schlößchen-> Pflichtaufgabe Brandschutz, alternativ Nutzungseinschränkung (in Abstimmung mit Kulturamt)
• Sanierung Siedlungsschule inkl. aller Nutzungen (Hort, Krippe, Schule, Jugendräume, Sport) -> Befristetes Förderprogramm nutzen, Fertigstellung Ende 2022
• Sozialwohnungsbau Siedlung “Wohnen am Brunnenplatz” -> laufendes Projekt
• Neubau KiTa Point sowie Krumbacher Straße -> Betreuung der externen Projektleitung, laufende Projekte
• Spielplatz-Sicherheitsbegehungen, Spielplatzunterhalt und -reparaturen -> Sicherheitsrelevante Tätigkeit, unaufschiebbar (Neubeschaffungen sind daher nicht Prio)
• Begehungen und Kontrolle der weitspannenden Hallendächer -> Sicherheitsrelevante Tätigkeit, unaufschiebbar
• Brauchwasseranlagenumbau Dreifachsporthalle und Kita Regenbogen
• Betreuung diverser Reparaturen und Nachrüstungen im Hallenbad -> Erforderlich, damit Betrieb weiter gehen kann
• Sanierung Kapelle Reinhartshausen -> Statisches Problem
• Betreuung der beauftragten Firma bei der Grundlagenermittlung für Dachphotovoltaik -> Beschluss des Bauausschusses
• Ständige Maßnahmen:
  • Bauliches und technisches Abarbeiten von Ergebnissen der Feuerbeschau und von Sicherheitsbegehungen bei allen Liegenschaften
  • Bauunterhalt von 45 Gebäuden und anderen Liegenschaften (z. B. Sport- und Freizeitanlagen)

Zur langen Aufgabenliste zählen weitere bauliche Maßnahmen z. B. durch den kommenden Ganztagesanspruch von Schülern.

Aussprache zu den Hochbaumaßnahmen

Bürgermeister Förster berichtete, dass die Verwaltungsmitarbeiter künftig dem Bauausschluss Quartalsberichte vorstellen werden. Damit kann das Gremium entscheiden, welche Projekte beispielsweise wegen ungeplanter dringender Baumaßnahmen oder Mitarbeiterausfällen verschoben werden müssen.

Nach Förster bedankte sich auch Lukas Geirhos (Grüne) für die sehr hilfreichen Erläuterungen und erkundigte sich, wie der Ausschuss die Verwaltungsangestellten bei ihren Aufgaben unterstützen kann. Herr Peiker erklärte, dass manchmal schon vermeintlich kleine Aufgaben einen großen Aufwand darstellen. Als Beispiel nannte er die tolle Fahrradständer-Aktion, für die Bobingen im Landkreis beneidet wird. Der Organisationsaufwand im Hintergrund war allerdings deutlich größer als zunächst angenommen. Daher ist klar, dass sich die Verwaltung an eine Prioliste halten werde und andere Dinge liegen bleiben müssen. Weiter beschrieb er den Umstand, dass Energieeinsparungen und Klimaschutz bei allen Maßnahmen bereits beachtet werden, darüber hinaus aber auch ein Sanierungsplan erstellt wird, wie die kommunalen Gebäude in den nächsten 20 Jahren möglichst klimaneutral gestaltet werden können.

Florian Vogl (FBU) fragte nach, welche Tiefbaumaßnahmen die Streichliste bereits berücksichtigt hat und welche Einsparpotentiale noch möglich sind. Aufgeschoben wurden u. a. die Sanierung Salzlagerhalle Bauhof, eine Asphaltflächenergänzung am Bauhof oder die weitere Badplanung. Eine Möglichkeit zur Einsparung würden auch die Maßnahmen bei der Mittleren Mühle darstellen, da hier keine Kinder oder Schüler von der Streichung betroffen wären.

SPD-Stadtrat Armin Bergmann fand das Vorgehen super, da es dem Wunsch der letzten Sitzung nachkam. Ihm kam nun die Idee, eine solche Übersicht nicht nur im Rahmen der Haushaltsberatungen zu erstellen, sondern auf einer Klausur des Bauausschusses eine in die Zukunft gerichtete Maßnahmenübersicht zusammenzustellen. Welche Aufgaben stehen an? Was kommt auf die Stadt in den nächsten 10, 20 Jahren zu?

Förster antwortete, dass er den Vorschlag gerne aufgreifen wird. Nun werden die vorgestellten Maßnahmenübersichten dem gesamten Stadtrat zugestellt werden, um dies als Diskussionsgrundlage zu nutzen. Er bat die Räte bei Überlegungen zu neuen Baumaßnahmen auch, einen Vorschlag zu unterbreiten, was dafür gestrichen werden kann.

TOP 5: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 15. Sitzung vom 18.01.2022

Die öffentliche Niederschrift wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 6: Wünsche und Anfragen

Claudia Lautenbacher (SPD) erkundigte sich nach dem aktuellen Stand zum SPD-Antrag zum Ärztehaus. Bürgermeister Förster versprach einen Sachstandsbericht in der nächsten Bauausschusssitzung.

Ende des öffentlichen Teils ca. 20:17 Uhr.