Antrag der FBU-Fraktion auf Erweiterung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Bobingen
zur Installierung eines Ausschusses „Klimaschutz, Energie, Digitalisierung und Nachhaltigkeit“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hallo Klaus,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte!
Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz 2021, sowie der EU zur Minderung der
Treibhausgasemmission auf mindestens 65 % bis 2030 – gegenüber 1990, stellen unsere Stadt schon jetzt und in den kommenden Jahren vor sehr große Herausforderungen. Die Netto-Treibhausgasneutralität soll bereits im Jahr 2045 erreicht werden. Der sinnlose Krieg in der Ukraine macht uns klar, wie energieabhängig wir sind.
Das Lösen vor uns liegender Aufgaben ist aus Sicht der FBU-Fraktion in den bestehenden Ausschüssen
alleine nicht mehr leistbar. Sehr umfangreiches Fachwissen, Strategien für die Umsetzung und zukunfts-
orientierte Lösungen – auch finanziell – bedürfen enormer Anstrengungen und vieler guter Ideen.
Deshalb beantragen wir die Erweiterung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Bobingen.
Unter § 9 „Beschließende Ausschüsse“ soll ein zusätzlicher Ausschuss installiert werden mit dem Titel:
„Ausschuss für Klimaschutz, Energie, Digitalisierung und Nachhaltigkeit“.
Dieser soll seine Aufgabe erfüllen wie unter
III. Die Ausschüsse – 2. Aufgaben der Ausschüsse – § 9 Beschließende Ausschüsse
– vom Stadtrat am 13.05.2020 beschlossen.
Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Ausgestaltungen zu: Angelegenheiten, Befugnisse,
Entscheidungen über überplanmäßige Ausgaben, etc. auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Beschluss-
fassung vorzulegen.
Aufgrund der Dringlichkeit, die vor uns stehenden Aufgaben aktiv anzugehen, schlagen wir vor, den
Ausschuss schnellstmöglich in Kraft zu setzen. Detaillierte Ausgestaltungen des Ausschusses sollten sinnvollerweise im gesamten Stadtrat umfänglich
diskutiert und entschieden werden.
Wir bitten um wohlwollende Unterstützung und zeitnahe Behandlung unseres Antrages.
Mit kollegialen Grüßen
Franz Handschuh (Fraktionsvorsitzender FBU Bobingen)
Florian Vogl (stellvertretender Fraktionsvorsitzender FBU Bobingen)