29.03.2022 – Stadtrat

Tagesordnung der Stadtratssitzung

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Wohnen am Brunnenplatz Siedlung: Vorstellung Kostenanschlag und Finanzierung
  • TOP 3 Haushalt 2022
  • TOP 4 Erweiterung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Bobingen: Antrag der FBU Fraktion
  • TOP 5 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 19. Sitzung vom 22.02.2022
  • TOP 6 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

  • Entschuldigt: Clemens Bürger (Grüne), Armin Bergmann (SPD)
  • Verwaltung: Ludwig Thomas, Thiele Stefan, Thierbach Rainer, Hiller Achim

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung.

TOP 1: Berichterstattung

Erster Bürgermeister Förster (CSU) gab folgende Auftragsvergaben bekannt:

  • Strukturierte Verkabelung – Elektroarbeiten Dr. Jaufmann Mittelschule: ca. 284.000 €
  • Planung Brandschutz Dr. Jaufmann Mittelschule: ca. 13.000 €, Firma: Kestler, Bobingen
  • Brandschutz und Urinalsanierung Grundschule Singold: ca. 14.000 €, Firma: Kestler, Bobingen

Anschließend nimmt Bürgermeister Klaus Förster Stellung zu den heutigen Zeitungsberichten bzgl. der Anmietung der Singoldhalle durch die AFD und über den Gebrauch des Hausrechts von Mietern der Singoldhalle.

Als nächstes folgte die Berichterstattung zu „Bobingen hilft“ – Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge – der runde Tisch hat bereits zum dritten Mal stattgefunden. Er verwies auf die Homepage der Stadt Bobingen und des Landkreises Augsburg für weitere Informationen. Ziel des runden Tischs ist es den Flüchtlingen vor Ort den Einstieg so einfach wie möglich zu gestalten.

Die Sitzungstermine für die Monate April / Mai:

  • 05.04.2022 – 18:00 Uhr – Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
  • 26.04.2022 – 18:00 Uhr – Haupt- und Finanzausschuss (Rathaus Sitzungssaal)
  • 03.05.2022 – 18:00 Uhr – Stadtrat
  • 10.05.2022 – 18:00 Uhr – Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
  • 17.05.2022 – 17:00 Uhr – Kultur-, Sport- und Sozialausschuss
  • 17.05.2022 – 18:00 Uhr – Werk- und Betriebsausschuss
  • 24.05.2022 – 18:00 Uhr – Stadtrat
  • 31.05.2022 – 18:00 Uhr – Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

TOP 2: Wohnen am Brunnenplatz Siedlung: Vorstellung Kostenanschlag und Finanzierung

Herr Hiller führte seitens der Stadtverwaltung in das Thema ein.  Seit 07.02.2022 liegt die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn der Regierung von Schwaben vor.  Daher drängt die Zeit weitere Schritte einzuleiten.

Die folgenden Gewerke wurden ausgeschrieben:

  • Rohbauarbeiten (Baumeister / öffentlich)
  • Erdarbeiten
  • Sanitärinstallation
  • Heizungsinstallation
  • Lüftungsanlage
  • Elektroinstallation
  • Förderanlagen (Aufzug)
  • Gebäudeautomation (MSR-Technik)
  • Freianlagen Parkplatz

Die aufgelisteten Gewerke umfassen rund 62 % der zu erwartenden Baukosten, der Kostengruppen 200-600 gemäß am 26.10.2021 im Stadtrat vorgestellten Kostenberechnung, die auch die Grundlage für den Förderantrag bildeten.

Die Submissionsergebnisse lagen aus verschiedensten Gründen deutlich über den in der Kostenberechnung festgehaltenen Preisen.

Aufgrund dieser Preissteigerungen wurden für die noch nicht ausgeschriebenen Maßnahmen beim Kostenanschlag circa 20 % Prozent aufgeschlagen.

Gesamt-Kosten Kostenberechnung:

Kostenanschlag vom 15.10.2021 / vom 22.03.2022

Summe Gesamtkosten (brutto):        5.331.511,07 € / 6.221.053,16 €
OHNE Eigenanteil Grundstück

Nicht förderfähige Außenanlagen:

Kostenberechnung vom 26.10.2021: 5.331.511 € /  3.645.266 € / 1.115.455 € / 517.049 € / 53.739 €
Kostenansatz AKTUELL:       6.221.053 € / 4.256.635 € /  1.303.927 € /  552.212 € /  108.278 € (Preise brutto, ohne Eigenanteil Grundstück)

Der Kostenanschlag liegt damit in Gesamtsumme um 16,7 % über der Kostenberechnung gemäß Zuwendungsantrag und über der Haushaltsanmeldung.

Für die jetzt anstehenden Auftragsvergaben der Bauleistungen sind unter HH.ST 8804.9400 (BK) und 8804.9420 (BNK) die Mittel in Höhe von insgesamt 5.190.000,00 € angemeldet (inkl. VE). Bis einschließlich 2021 wurden schon Planungsleistungen in Höhe von 194.063 € verfügt.

Da man wegen der vorliegenden Zahlen davon ausgehen muss, dass auch alle anderen Preise eine Steigerung um ca. 20 % erfahren, wurde mit dem Fördergeber gesprochen, der in Aussicht stellte die höheren Beträge zu berücksichtigen.

Anfang Mai 2022 wird mit den Hochbaumaßnahmen begonnen, um die ursprüngliche zeitliche Planung einzuhalten. Daher ist eine dringende, zeitnahe Entscheidung nötig.

Zur Finanzierung erläuterte Stadtkämmerer Thiele eine mögliche Vorgehensweise, da sich leider auch noch die Zinssätze in der letzten Zeit erhöhten. Nach verschiedensten Berechnungen, die beispielsweise höhere Mieteinnahmen durchspielten, schlug er einen Verzicht auf das frei finanzierte Darlehen vor und würde dies durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (ca. 7.100.000 €) ersetzen.

Laut Herrn Thiele würde sich die vorzunehmende Änderung im Haushalt 2022 sofort niederschlagen und müsste somit als Veränderung des Haushaltsentwurfs 2022 noch beschlossen werden.

Bürgermeister Klaus Förster nannte die vorgestellten Ergebnisse ernüchternd, plädierte aber zu Beginn eindrücklich für die vorgeschlagene Vorgehensweise.

Edmund Mannes erkundigte sich nach den nicht förderfähigen Kosten (ca. 1.400.000 €). Diese umfassen auch Kosten für die Arztpraxis, da diese nicht förderfähig sei, so Herr Hiller.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Stadtrat nimmt den Kostenanschlag vom 22.03.2022 für den geförderten Neubau des Bauvorhabens „Wohnen am Brunnenplatz“, welcher auf Basis der Submissionsergebnisse von rund 62% der Baukosten (KG 200-600), sowie hochgerechneter Budgets für die weiteren Gewerke erstellt wurde, in Höhe von 6.221.053,16 € billigend zur Kenntnis.
  2. Die vorgestellte Finanzierung wird zur Kenntnis genommen. Die Veränderung der Finanzierung durch Vermeidung einer Kreditaufnahme für den nicht nach KommWFP geförderten Anteil wird beschlossen.
  3. Der Haushalt 2022 wird dahingehend verändert, dass eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (HH.-St.: 9100.3100) in Höhe von 1.400.000 € einzuplanen ist.

–> alle einstimmig

TOP 3: Haushalt 2022

Erlass der Haushaltssatzung für die Stadt Bobingen

Erlass der Haushaltssatzung für die Josef-Dilger-Stiftung

Stadtkämmerer Herr Thiele richtet zu Beginn seinen Dank an die Stadträt*innen aufgrund der konstruktiven Diskussionen und an seine Kolleg*innen, die auf diesem Weg unterstützt haben.

  • Verwaltungshaushalt Stand 29.03.2022: 41.865.700 € –> + 14.700 €
  • Vermögenshaushalt Stand 29.03.2022 21.492.400 € –> – 944.700 zum Vorjahr
  • Wirtschaftsplan Stadtwerke Bobingen Überschuss: 131.250 €
  • Kreditbedarf Kernhaushalt: 9.340.700 €
  • Verpflichtungsermächtigungen Kernhaushalt: 4.296.800 €
  • Verpflichtungsermächtigungen Stadtwerke Bobingen: 4.000.000 €
  • Höchstbetrag der Kassenkredite Kernhaushalt auf 5.000.000 € festgesetzt.
  • Höchstbetrag der Kassenkredite Wirtschaftsplan Stadtwerke Bobingen 1.000.000 €
  • Schulden nehmen zu, sowohl rentierlich als auch nicht rentierlich bis 2025. Es kommt zu einer Netto-Neuverschuldung, weil die Einnahmen geringer als die Ausgaben sind. Die prognostizierten Schuldenstände bis zum Jahr 2025:
  • Stadt Bobingen 33.500.000 €
  • Stadtwerke ca. 28.500.000 €
  • Mindestbetrag Rücklagen 370.000 € – aktuelle Rücklagen ca. 5.000.000 €
  • Eine Mindestzuführung aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt ist in allen Haushaltsjahren gewährleistet (Freie Spitze).

Thiele mahnte, dass trotz des guten Abschlusses aus 2021 bei den Einnahmen der Stadt Bobingen dringender Handlungsbedarf besteht und weiterhin „Machbares vor Wünschenswertem“ gelten muss.

Es folgt eine stichpunktartige Zusammenfassung der Beiträge:

  • Edmund Mannes beantragte die Einzelabstimmung für einen Haushaltspunkt (Ganzjahresbad): Die SPD-Fraktion beantragt die bisherigen Kosten für das Ganzjahresbad in den Haushaltsplan 2025 mitaufzunehmen.

–> abgelehnt (11 Ja, 12 Nein Stimmen)

Erster Bürgermeister Klaus Förster:

  • Pandemie, Ukrainekrise wirken auf die aktuellen Maßnahmen durch Preiserhöhungen und Lieferengpässe
  • Es war ein Anliegen, alle Stadtratsmitglieder miteinzubeziehen, konstruktive Diskussion
  • Trotz finanziell engen Rahmenbedingungen, Investitionen in die Zukunft Bobingens (Kindertagesstätten, Spielplätze, sozialer Wohnungsbau, Brunnenplatz, Wertachkliniken, Friedhöfe, Bauhof, alte Mädchenschule, Straßenbeleuchtung, moderne Verwaltung, …) – rund 42.000.000 €
  • Einige Maßnahmen sind noch nicht enthalten (Verkehrskonzept, Sanierung / Neubau von Straßen, Wohnraum, …)
  • Ein Badneubau würde aktuell ca. 25.000.000 € ausmachen und kann nicht von der Stadt Bobingen allein getragen werden. Dafür müsste sich erst an der „Förderkulisse“ etwas ändern
  • Schuldenstand wird steigen, eine Genehmigung durch die Rechtsaufsicht würde dann nicht mehr erfolgen
  • Alle sind aufgefordert Einsparungen zu generieren
  • Die Stadt steht weiterhin zu den Wertachkliniken und diese müssen wettbewerbsfähig gehalten werden.
  • Dank an alle Verwaltungsmitarbeiter*innen und alle Fraktionen sowie an alle Ehrenamtlichen und Vereine

Herwig Leiter (CSU-Fraktion):

  • Vermögenshaushalt zeichnet sich durch höhere Ausgaben aus, Verwaltungshaushalt ist ausgeglichen –> Kreditaufnahmen sind nötig
  • Unterscheidung zwischen freiwilligen und Pflichtaufgaben –> Schulen, Kitaplätze, Infrastruktur, Brandschutz und strukturierte Verkabelung,
  • Verkehrsgutachten im Auge behalten
  • Baugebiete und sozialer Wohnungsbau in den letzten Jahren
  • Freizeiteinrichtungen in den Stadtteilen wurden aufgenommen
  • Gewerbefreundliches Klima schaffen, auch wenn Ausweisung von Gewerbeflächen derzeit sehr schwierig ist
  • Medizinische Nahversorgung an oberster Stelle – Wertachkliniken wichtig; Argumentation für ein Ärztehaus am südlichen Rathausplatz
  • Große Sorge, dass in den kommenden Jahren in den Wertachkliniken ein ansteigendes Defizit zu erwarten ist
  • Lastenradförderung (Antrag CSU / Grüne) soll erarbeitet werden (in Ergänzung zum Bundesprogramm) für kleinere Lastenräder
  • Zustimmung der CSU-Stadtratsfraktion trotz hoher Verschuldung
  • Ganzjahresbad weiterhin schieben, aber im Auge behalten
  • Dank an alle Verwaltungsmitarbeiter*innen und alle Fraktionen sowie an alle Ehrenamtlichen und Vereine

Edmund Mannes (SPD):

  • Zustimmung der SPD zum Haushaltsentwurf
  • Bobingen verfügt über gutes Gemeinwesen
  • Nicht auf bisherigen Leistungen ausruhen, sondern weiterhin bemühen vor allem im Bereich der Infrastrukur (Hallenbad, Vereine, etc.)
  • Eine Freilufthalle würde das Angebot gut ergänzen
  • Von SPD beantragtes Ärztehaus, wichtiger Schritt
  • Ganztagesbetreuung in der Schule im Blick behalten
  • Gewerbe vor Ort stärken, Arbeitsplätze schaffen
  • Dank an alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung

Franz Handschuh (FBU):

Die ganze Haushaltsrede finden Sie hier.

  • Ausweitung der Verschuldung, trotz mahnender Worte des Kämmerers zu Beginn der Beratungen
  • Einzige Fraktion, die Einsparmaßnahmen von rund 3.000.000 € in den Haushaltsberatungen vorgebracht hat, war die FBU – Diese wurden von den anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt (Die gesamten Einsparmaßnahmen sind in der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 15.03.2022 im Detail nachzulesen)
  • Nicht problemlos machbar, aber unterstützenswert: Ausstattung Feuerwehren, Förderung der Wertachkliniken, weiterer Ausbau der Kindertagesstätten, Investitionen in Bildung, Sanierung maroder Infrastruktur, Unterstützung der Stadtteile, Fertigstellung „Leben am Brunnenplatz“ und der vitalen Achse in der Siedlung, Förderung des Ehrenamtes
  • Gesamtverschuldung des Kernhaushalts Erhöhung auf über 60.000.000 €, ca. 3.350 € Pro-Kopf-Verschuldung (zählt zu den höchsten in Deutschland)
  • Nicht die Corona Pandemie war Auslöser (Einnahmen sind vergleichbar mit den Vorcoronajahren), ausschlaggebend ist Bobingens massives Einnahmenproblem und fehlende Gegenmaßnahmen
  • FBU nennt drei Handlungsfelder für kurz-, mittel-, langfristige Verbesserung:

1. Prüfung aller möglichen Fördermittel durch die Verwaltung

2. Mittel- und langfristige Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen ohne Erhöhung des Gewerbesteuermessbetrages; Stärkung der Wirtschaft – schnellstmöglich die Ausweisung von Gewerbeflächen aus städtischer Hand, die Bobingen  die Partizipation an der Wirtschaftsentwicklung des Großraumes Augsburg teilhaben lässt

3. Weitere Erhöhung der Einnahmen aus der Einkommenssteuerbeteiligung

  • Der FBU-Vorschlag, die Klimaneutralität der Stadt Bobingen anzugehen und im Haushalt zu berücksichtigen, wurde leider nur von der Fraktion der Grünen unterstützt
  • Planungen zur Wasserversorgung und der Sanierung des Klärwerks sind wichtig und alternativlos
  • Nicht berücksichtigt: Umsetzung der Ganztagesbetreuung für Grundschüler, Maßnahmen, welche Ergebnisse des Verkehrsgutachtens umsetzen, Klimaschutz, Digitalisierung spezifischer Aufgaben des Rathauses in Anlehnung der strukturierten Verkabelung unserer Schulen, Maßnahmen in die Schulerweiterungen, weitere Kindertageseinrichtungen, weitere Stadtentwicklungsmaßnahmen, Neubau eines Ganzjahresbades
  • Schwerpunkt der FBU-Arbeit ist das Verhindern von Gebührenerhöhungen für Bürgerinnen und Bürger
  • Bei den steigenden Kosten, u.a. im Bausektor, ist es riskant, ungebremst in die höhere Verschuldung zu gehen
  • Dem Haushalt wird die FBU-Fraktion nicht zustimmen. Dem Haushalt der Dilger-Stiftung sowie dem Wirtschaftsplan stimmt die FBU Fraktion zu –> Antrag diese einzeln abzustimmen
  • Dank besonders an Herrn Thiele, der sich in mehreren Einzelterminen viel Zeit genommen hat!

Lukas Geirhos und Monika Müller-Weigand (Grüne):

  • Motto des Haushaltes „Machbares vor Wünschenswertem“ angeschlossen
  • Überwiegend Beschäftigung mit Altlasten, anstatt Zukunftsthemen (z.B. Klimaschutz) zu gestalten
  • Positiv: Beratungen mit Herrn Thiele, Darstellung von Herrn Thierbach über die Aufgaben des Bauamts, Modernisierung der Verwaltung, Antrag zu Prüfung der Windkraftanlagen auf Bobinger Flur
  • Schade, Neuplanung des Busbahnhofes zu verschieben
  • Schönrechnerei im Verwaltungshaushalt
  • Es fiel der Fraktion nicht leicht, gute Projekte abzulehnen
  • Nähere Erläuterungen:
  • Friedhöfe – schade, dass dieser nicht kostendeckend geführt wird und andere Fraktionen nicht dahingehend mitstimmen
  • Zum Schaffen neuer Stellen wäre es wichtig, auch im Rahmen von Digitalisierung, eine bessere Organisation zu generieren; mehr Automatisierung wäre möglich
  • Klimaschutz – es werden nicht mehr als kosmetische Dinge gemacht; Wirtschaftlichkeit ist ein Punkt, muss aber langfristig betrachtet werden; bedauerlich ist das Verschieben der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED;
  • Mobilität – Auch wenn Studie erst so spät fertig wird, sollten notwendige Maßnahmen zügiger eingestellt und im Haushalt berücksichtigt werden
  • Kinderbetreuung – Investitionen aufgrund gesetzlicher Vorgaben in Kindertagesstätten; Ganztagesschulbetreuung bisher überhaupt nicht in Planung, muss aber bis 2026 stehen
  • Nichts Erwähnenswertes bei den Einnahmequellen – dringend Einnahmequellen generieren
  • Pflicht und „schmerzvolle Entscheidungen“ treffen –> zukunftsweisend
  • Die Fraktion wird nicht geschlossen dem Haushalt zustimmen. Als Ablehungsgrund führt Lukas Geirhos unter anderem fehlende Maßnahmen zum Klimaschutz an. Katja Treischl ergänzte, dass ihre Zustimmung aufgrund ihres Demokratieverständnisses erfolgen wird.

Rainer Naumann (Freie Wähler):

  • Viele Beratungen, was braucht/will/kann man sich leisten?
  • Zwei Jahre geprägt von der Coronapandemie und jetzt dem Krieg in der Ukraine
  • Dank an die Verwaltung, die den Haushalt erstellt hat
  • Kontroverse Diskussion, trotzdem immer ein Weg die Stadt weiterzubringen à la Demokratie
  • Große Aufgaben: viel städtischer Wohnraum, bezahlbarer Wohnraum, Neubau und Planung der Kindergärten
  • Wasser ist uns wichtig – auf Stand bringen der Kläranlage, Neubau des Wasserwerks
  • Die FW stehen dazu, dass der Hallenbadneubau verschoben wird – dieser muss in den nächsten Jahren erarbeitet werden
  • Klimaschutz ist wichtig
  • Die Freien Wähler stimmen dem Haushaltsentwurf zu.

Der Antrag der FBU Fraktion auf Einzelabstimmung ist nur teilweise möglich, da der Wirtschaftsplan der Stadtwerke nicht einzeln abgestimmt werden kann.

Beschluss 1:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2022 des Kernhaushalts der Stadt Bobingen mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 in der vorliegenden Fassung samt Anlagen.

Beschluss 2:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2022 mit dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bobingen für das Haushaltsjahr 2022 in der vorliegenden Fassung samt Anlagen.

-> Beschlussvorschläge 1) und 2) mit 5 Gegenstimmen (FBU Fraktion, 1x Grüne) angenommen

Beschluss 3:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2022 der Josef-Dilger-Stiftung in der vorliegenden Fassung samt Anlagen.

–> Einstimmig angenommen

TOP 4: Erweiterung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Bobingen: Antrag der FBU Fraktion

Herr Ludwig stellte kurz das Anliegen, einen zusätzlichen Ausschuss für Klimaschutz, Energie, Digitalisierung und Nachhaltigkeit einzusetzen, der FBU-Fraktion vor. Der Verwaltung erschließe sich aber nicht das Anliegen, da diese Themen bereits im Bauausschuss umfasst sind.

Franz Handschuh erläuterte den Antrag, da er den Bürger*innen nicht in den Sitzungsvorlagen der Stadt zur Verfügung gestellt wurde:

Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz 2021, sowie der EU zur Minderung der Treibhausgasemission auf mindestens 65 % bis 2030 – gegenüber dem Referenzjahr 1990, stellen unsere Stadt schon jetzt und in den kommenden Jahren vor sehr große Herausforderungen. Die Netto-Treibhausgasneutralität soll im Jahr 2045, in Bayern bereits im Jahr 2040, erreicht werden. Der sinnlose Krieg in der Ukraine macht klar, wie energieabhängig wir sind.

In der jüngsten Bauausschusssitzung wurden die Ergebnisse der Treibhausgas-Bilanz Bobingens vorgestellt. Dabei wurde darauf verwiesen, dass gegenwärtig in Bobingen im Schnitt jährlich 10,8 t Kohlenstoffdioxid (CO2) pro Kopf an Emissionen entstehen. Der deutsche Durchschnitt liegt bei 9,7 t CO2. Die erhöhten Emissionen sind auf die Bobinger Industrie zurückzuführen, so Frau Dr. König-Hoffmann.

Nicht Bestandteil der Aussage war, dass in großen Bereichen der Bobinger Industrie bereits seit einiger Zeit massive Anstrengungen unternommen werden, um die Klimaneutralität zu erreichen. Damit ist ein nicht unwesentlicher Teil der Bobinger Industrie schon sehr viel weiter, als die Stadt in ihren kommunalen Einrichtungen und Aufgaben.

Die sehr guten Vorarbeiten aus dem Energieteam müssen aus Sicht der FBU nachhaltiger in den Gremien diskutiert und entschieden werden. Dabei geht es nicht nur vorrangig um die Minderung des Energiebedarfs oder einem klassischen Energiemanagement, sondern um viele weitere wichtige Bereiche.

Beispielsweise müssen Fragen beantwortet werden aus den Bereichen:

  • Klimaorientiere Verkehrs- und Bauleitplanung
  • Technische Infrastruktur bei Wasser, Abwasser und Abfall
  • Anforderungen an neue Baugebiete
  • Ausbau erneuerbarer Energien
  • Klimafreundliche Infrastrukturmaßnahmen in kommunalen Liegenschaften
  • Attraktivere Gestaltung des ÖPNV
  • Begegnung der Flächenversiegelung
  • Urbane Wohnformen
  • Kommunale Netzwerke
  • usw.

Das Lösen vor uns liegender Aufgaben ist aus Sicht der FBU-Fraktion in den bestehenden Ausschüssen allein nicht mehr leistbar. Sehr umfangreiches Fachwissen, Strategien für die Umsetzung und zukunftsorientierte Lösungen – auch finanziell – bedürfen enormer Anstrengungen und vieler guter Ideen.

  • Klimaschutz findet vor Ort statt, dazu brauchen wir Praxisbezug
  • Erneuerbare Energien brauchen einen tragfähigen Investitionsrahmen
  • Heiz- und Wärmesysteme müssen neu gedacht werden
  • Ideen zu lokaler Wasserstoffproduktion müssen erarbeitet werden
  • Fragen der Energieeffizienz müssen beantwortet werden
  • Strategien zur Ladeinfrastruktur müssen erstellt werden
  • Recyclingstrategien müssen entstehen
  • Bürokratieabbau muss umgesetzt werden
  • Optionen der digitalen Zusammenarbeit in Kommunen müssen erarbeitet werden
  • Fragen auf den demografischen Wandel brauchen Antworten
  • Open Data entlastet Kommunen und muss in Angriff genommen werden.
  • Diese Herausforderungen können in den vorhandenen Ausschüssen nicht zusätzlich erbracht werden
  • Vor allem der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat schon seit Jahren die meisten Sitzungen im Zeitraum eines Jahres mit den längsten Sitzungszeiten
  • Die hier angerissenen Themenbereiche erfordern aus unserer Sicht zudem einen deutlich größeren Beteiligungsprozess aus der Bevölkerung, da die Transformation dieser Ergebnisse nur mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen kann.

In Erkenntnis der Dringlichkeit dieses Anliegens beantragt die FBU-Fraktion die Erweiterung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Bobingen.

Unter § 9 „Beschließende Ausschüsse“ soll ein zusätzlicher Ausschuss installiert werden mit dem Titel: „Ausschuss für Klimaschutz, Energie, Digitalisierung  und Nachhaltigkeit“.

Dieser soll seine Aufgabe erfüllen wie unter

III. Die Ausschüsse – 2. Aufgaben der Ausschüsse – § 9 Beschließende Ausschüsse – vom Stadtrat am 13.05.2020 letztmalig beschlossen.

Wir bitten die Verwaltung, entsprechende Ausgestaltungen zu: Angelegenheiten, Befugnisse, Entscheidungen über überplanmäßige Ausgaben, etc. auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Aufgrund der Dringlichkeit, die vor uns stehenden Aufgaben aktiv anzugehen, schlägt die FBU vor, den Ausschuss schnellstmöglich in Kraft zu setzen.

Diskussion:

Anschließend stellte sich Bürgermeister die Frage, ob der Ausschuss wirklich nötig ist, da circa 80 % der beschriebenen Inhalte bereits vom Bauausschuss abgedeckt werden.

Herwig Leiter schloss sich dem Bürgermeister an, auch wenn er zustimmte, dass man sich mit manchen dieser Themen mehr auseinandersetzen müsste. Dies sollte aber weiterhin im Bauausschuss geschehen.

Edmund Mannes (SPD) äußerte Bedenken einen neuen Ausschuss zu schaffen. Richtig sei, dass die Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit besser dargestellt werden sollten, im bestehenden Ausschuss. Wichtig wäre auch wie von der FBU vorgeschlagen, das Energieteam besser miteinzubeziehen und die Verwaltung in die Richtung des Antrags umzustrukturieren.

Nach Abstimmung mit ihrer Fraktion äußerte Katja Treischl (Grüne), dass lieber zwei kürzere Bauausschusssitzungen pro Jahr mehr stattfinden sollten, als einen weiteren Ausschuss zu generieren und man Umweltthemen mehr Fokus geben sollte.

Auch Rainer Naumann (FW) sah den Sinn eines weiteren Ausschusses nicht gegeben.

Herr Thierbach brachte die Möglichkeit einer Bauausschusssondersitzung ins Spiel, bei der man das Energieteam einladen könnte.

Florian Vogl (FBU) warb für den vorgeschlagenen Ausschuss. Besonders aufgrund der vielen zu bearbeitenden Bauanträge könne man der Wichtigkeit der weiteren Themen nicht gerecht werden. So werden lediglich marginale Umweltthemen in Bauausschusssitzungen besprochen.

  • Antrag abgelehnt (alle gegen 4 Ja-Stimmen der FBU-Fraktion)

TOP 5: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 19. Sitzung vom 22.02.2022

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 6: Wünsche und Anfragen

  • Ammer Michael (FBU): Wie verlief der Start der kommunalen Verkehrsüberwachung? Bürgermeister Förster weiß nur von Rückmeldungen zu fehlenden Parkscheiben beim Rathausbesuch; Herr Lindner wird Zahlen in einer der kommenden Sitzung mitteilen.
  • Böhm Gabriele (FW): Nachfrage zum Sachstand der Außenanlagen der Kindertagesstätte in der Wertachstraße – Diese sollen angeblich nicht fertig sein. Es wird nicht alles fertig sein (z.B. Rasenflächen), aber doch ein Teil benutzbar, so Herr Thierbach. Claudia Lautenbacher (SPD, Leitung der Kindertagesstätte) ergänzte, dass bewusst war, dass die Wiesen noch nicht begehbar sind, der Innenhof ist aber fertig. Die Spielgeräte verzögern sich. Das Team wird darauf aber eingehen und trotzdem ausreichend Spielmöglichkeiten im Freien bieten.
  • Geiger Hubert (FBU) – Strafzettel für Falschparken, weil Parkraum-Kennzeichnung fehlt in der Freiburger Straße
  • Gschwilm Martin (FW) – Als betroffener Vater möchte er auf die unfertigen Außenanlagen eingehen – für ihn ist der Kindergarten dann nicht bezugsfertig
  • Mannes Edmund (SPD) – ergänzend zum Bericht zur Energetika, ob nicht in die Nutzungsvereinbarung eine Freiheit der Presse/Rundfunk- Klausel mit aufgenommen werden kann
  • Georg Frey (CSU) – möchte darauf eingehen, dass die oft genannten Fehler nicht in den letzten zwei, sondern in den letzten Jahrzehnten gemacht wurden

Ende des öffentlichen Teils ca. 20:19 Uhr.

Weiterführende Informationen:

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