Tagesordnung Haupt- und Finanzausschuss
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Erweiterung von Sitzungsvorlagen um die Voreinschätzung ihrer Zukunftsrelevanz; Antrag Bündnis 90 / Die Grünen
- TOP 3 Errichtung einer neuen Bushaltestelle in der Wertachstraße
- TOP 4 Annahme von Spenden
- TOP 5 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 16. Sitzung vom 15.03.2022
- TOP 6 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Lukas Geirhos (Grüne) kam ein paar Minuten später
- Verwaltung: Thomas Ludwig (Hauptamt), Stefan Thiele (Stadtkämmerer)
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
TOP 1: Berichterstattung
Bürgermeister Förster (CSU) gab bekannt, dass die Stelle für das Quartiersmanagement in der Siedlung neu besetzt wurde. Es gab insgesamt vier Bewerbungsgespräche und die Verantwortlichen (Verwaltung, Frau Jürges [Siedlerverein], Herr Beigl) einigten sich einstimmig auf Frau Dr. Egermann-Krebs als Nachfolgerin für Frau Hemming-Haas.
TOP 2: Erweiterung von Sitzungsvorlagen um die Voreinschätzung ihrer Zukunftsrelevanz; Antrag Bündnis 90 / Die Grünen
Am Ende von Sitzungsvorlagen wurden im vergangenen Jahr bereits folgende Kriterien für eine detailliertere Einordnung des Sachverhalts aufgenommen: Auswirkungen auf die Finanzen und die Nachhaltigkeit. Die Grünen stellen nun den Antrag die Zukunftsfähigkeitseinschätzung von ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Aspekten in Sitzungsvorlagen zu ergänzen.
Bürgermeister Förster (CSU) sprach sich für die aktuelle Handhabung aus. Herwig Leiter (CSU) und Armin Bergmann (SPD) sahen keinen Mehrwert in den Ergänzungen und befürchteten zudem eine Mehrbelastung der Ersteller*innen der Sitzungsvorlagen. Franz Handschuh (FBU) beführwortete den Antrag, merkte jedoch an, dass es für Mitarbeiter*innen (auch für jede andere Person) schwierig ist, eine Bewertung vorzunehmen und hier die Objektivität zu wahren.
Das Gremium einigte sich darauf, dass – bei Bedarf – in Zukunft auf ergänzende Kriterien Rücksicht genommen wird, diese aber nicht immer fester Bestandteil jeder Sitzungsvorlage sein müssen. Eine Abstimmung über den Antrag der Grünen fand daher nicht statt.
TOP 3: Errichtung einer neuen Bushaltestelle in der Wertachstraße
Die Leiterin des Evangelischen Kindergartens stellte im letzten Jahr eine Anfrage an die Liegenschaftsverwaltung bzgl. der Errichtung einer Bushaltestelle auf Höhe des neuen Kindergartens in der Isarstraße. Es fanden Gespräche mit Vertretern der Straßenverkehrsbehörde, dem Tiefbauamt, der PI Bobingen, dem AVV und der Liegenschaftsverwaltung statt. Die anwesenden Beteiligten entschieden sich für die Errichtung einer neuen Bushaltestelle auf Höhe der Wertachstraße 37a – 39. Tempo 30 und eine entsprechende Beschilderung an der Stelle wird durch die Straßenverkehrsbehörde geregelt. Die Liegenschaftsverwaltung koordiniert die weiteren Schritte mit dem AVV und das Tiefbauamt würde die Pflasterung der Haltestellen übernehmen.
Michael Ammer (FBU) erkundigte sich, ob es konkrete Zahlen gibt, die den Bedarf einer Bushaltestelle aufzeigen. Stefan Thiele (Stadtkämmerer) beantwortete die Frage nicht direkt, gab jedoch bekannt, dass alle Beteiligten sich für das Vorhaben ausgesprochen haben und zudem Eltern an die Kindergartenleitungen bzgl. Bushaltestelle herangetreten sind.
Franz Handschuh (FBU) fragte nach, ob sichergestellt wurde, dass keine Behinderung von Einsatzfahrzeugen vom und zum Krankenhaus vorliegt und ob die Sicherheit von Fahrgästen gewährleistet ist, wenn diese die Straße queren. Monika Müller-Weigand (Grüne) wies ergänzend daraufhin, wenn Mütter oder Väter mit einem Kinderwagen – eventuell mit einem Kleinkind an der Hand – die Straße queren, es gefährlich werden könnte und hier äußerste Vorsicht geboten ist. Bürgermeister Förster, Johannes Bögler (beide CSU) und Rainer Naumann (FW) argumentierten, dass exakt die gleiche Situation wie an (fast) jeder anderen Bushaltestelle vorliegt und daher keine Probleme zu erwarten sind.
Beschlussvorschlag:
Dem Standort wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt die Bushaltestelle zu errichten und sich mit dem AVV bzgl. bestehender Buslinie abzustimmen.
–> Abstimmung: einstimmig!
TOP 4: Annahme von Spenden
Die Augusta Bank eG Raiffeisenbank-Volksbank hat folgende Spenden geleistet:
- Städtische Bücherei (1.000 Euro) für zwei Bilderbuchtröge
- Mittagsbetreuung (3.000 Euro) für pädagogische Spielsachen sowie Einrichtungsgegenstände
Beschlussvorschlag: Es besteht Einverständnis mit der Annahme der Spenden.
–> Abstimmung: einstimmig!
TOP 5: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 16. Sitzung vom 15.03.2022
Franz Handschuh (FBU) bat um Berichtigung zweier Punkte in der vorgeschlagenen Niederschrift. Die angepasste Niederschrift wurde anschließend einstimmig genehmigt.
TOP 6: Wünsche und Anfragen
Keine Wünsche bzw. Anfragen.
Ende des öffentlichen Teils ca. 18:40 Uhr