24.05.2022 – Stadtrat

Tagesordnung der Stadtratssitzung

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Gemeinsames Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte; Erfahrungsbericht
• TOP 3 Ärztehaus/Bürgerzentrum; Information zum Sach- und Planungsstand und Beschlüsse zum weiteren Vorgehen
• TOP 4 Geplantes Dorfgemeinschaftshaus in Waldberg-Kreuzanger
• TOP 5 Stadtwerke; Feststellung des JA 2020 und Bestellung des Abschlussprüfers für 2021
• TOP 6 Beteiligungsberichte 2019 und 2020
• TOP 7 Auflösung der Wertstoffinsel “Schwabenstraße”
• TOP 8 Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH der Stadt Bobingen (GWB); Jahresabschluss 2021 und Wahl des Jahresabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2022
• TOP 9 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 22. Sitzung vom 03.05.2022
• TOP 10 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

• Michael Spatz (Ortssprecher Waldberg) war anwesend, Clemens Bürger (Grüne) war entschuldigt
• Verwaltung: Thomas Ludwig (Hauptamt), Rainhard Schöler (Stadtplanung), Stefan Thiele (Stadtkämmerer)
• Extern: Dr. Josef El Masry und Dr. Karl Golczyk (Initiatoren Ärztehaus), Annette Degle (Degle.Degle Architekten)

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 1: Berichterstattung

Am 24.06.2022 wird es in der Singoldschule einen Workshop zum Thema “Wohnen am Brunnenplatz” geben. Im Frühjahr 2022 fanden Befragungen zum Nahmobilitätskonzept in Bobingen statt.

Kommende Sitzungstermine:

• 31.05.2022 – 18:00 Uhr – Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
• 21.06.2022 – 17:00 Uhr – Werk- und Betriebsausschuss
• 21.06.2022 – 18:00 Uhr – Haupt- und Finanzausschuss
• 28.06.2022 – 18:00 Uhr – Stadtrat

TOP 2: Gemeinsames Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte; Erfahrungsbericht

Petra Haupeltshofer (Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte) stellte die ersten Ergebnisse der Verkehrsüberwachung vor:

• am 19.01.2022 startete die Verkehrsüberwachung in Bobingen
• rund 40 Messtellen wurden installiert
• bei rund 14.000 Fahrzeugen, wurden insgesamt 586 Verstöße gezählt (Stand 03.05.2022)

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat nimmt den Erfahrungsbericht zur Kenntnis.
–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 3: Ärztehaus/Bürgerzentrum; Information zum Sach- und Planungsstand und Beschlüsse zum weiteren Vorgehen

In zwei März-Sitzungen 2022 und am 10.05.2022 wurde zum Bau eines Ärztehauses mit Bürgerbüro am südlichen Rathausplatz informiert. Die Initiatoren des Ärztehausprojektes und deren beauftragte Architekten stellten zuletzt dem Bauausschuss ein Architekturkonzept vor. Damit das Projekt fortgeführt werden konnte, mussten folgende Eckpunkte näher beraten werden:

• Bestätigung Standort südlicher Rathausplatz
• Auftrag: Anmietung von Flächen im EG für bspw. ein Bürgerbüro
• Auftrag: Anmietung von Flächen für Sitzungssaal
• Auftrag: Überlassung von städtischen Grundstücksflächen (Erbbaurecht)
• Auftrag: Entwurf eines städtebaulichen Vertrags (Projektentwicklung, Projektumsetzung), sowie städtebaulichen, bauplanungsrechtlichen und baurechtlichen Fragen

Frau Degle vom Architekturbüro Degle.Degle und die beiden Initiatoren Dr. El Masry und Dr. Golczyk stellten den Stadtratsmitgliedern den Projektentwicklungsstand näher vor. Hierbei wurden unter anderem folgende Eckpunkte genannt:

• Apotheke in Ärztehaus sei dringend notwendig, Weinstube sei ebenfalls denkbar
• z. B. Bürgerbüro wurde mit 400 m² eingezeichnet
• Grundsatzentscheidung durch Stadtrat muss aus Sicht der Initiatoren schnell erfolgen, da ansonsten die Finanzierung teurer wird
• 127 Stellplätze in Tiefgarage (65x 1. UG, 62x 2. UG) und ca. 30 Parkplätze oberirdisch

Vertreter von SPD, CSU und FW sprachen sich für den Standort auf dem südlichen Rathausplatz aus und betonten, dass es für die Stadt Bobingen keine Risiken geben wird, da die Stadt selbst nicht als Betreiber auftritt.

Franz Handschuh (FBU) sprach sich im Namen seiner Fraktion ebenfalls klar für ein Ärztehaus aus. Jedoch müssen aus Sicht der FBU zwingend folgende Grundsatzbeschlüsse – vor einer Standort-Festlegung – geklärt werden:

• Ärztehaus: ja / nein
  FBU: Diese Entscheidung wird in einer Minute erledigt sein, da Einstimmigkeit herrscht. Jedoch muss diese Frage offiziell verabschiedet werden.
• Standortfrage: südlicher Rathausplatz, Wertachkliniken, Mayerweg / Mozartstraße
  FBU: Es fand keine Diskussion bisher statt. Zur Entscheidungsfindung müssen Vor- und Nachteile ehrlich abgewogen werden
• Investor oder Eigeninitiative: ja / nein
  FBU: Da die Stadt Bobingen finanziell handlungsunfähig ist, können wir uns eine Umsetzung durch einen Investor gut vorstellen
• Ist eine Abstimmung mit den Wertachkliniken erfolgt: ja / nein
  FBU: Gespräch mit Herrn Gösele im Stadtrat muss hier zwingend erfolgen; Welche Kriterien bestehen, um den nachhaltigen Betrieb der Wertachkliniken nicht zu gefährden?
• Erbbaurecht: ja / nein
  FBU: Wenn ja, zu welchen Konditionen und Nutzungsdauer?
• Klimastandards festgelegt: ja / nein
  FBU: Die Klimaschutzziele müssen als Mindestanforderung eingehalten werden; Versiegelte Flächen müssen größtenteils durch entsprechende Maßnahmen ausgeglichen werden (Ausgleich für Versiegelung, energetische Standards, Klimaneutralität, Dach- und Fassadenbegrünung, etc.)
• Entscheidung nach ISEK: ja / nein
  FBU: Bewusst beauftragte Erkenntnisse aus ISEK müssen vor Detailüberplanung des Geländes im Stadtrat vorgestellt, diskutiert und daraus resultierende Ergebnisse für die weitere Vorgehensweise beschlossen werden!
• Entscheidung nach General-Verkehrskonzept: ja / nein
  FBU: Bewusst beauftragte Erkenntnisse aus dem Generalverkehrsplan müssen vor Detailüberplanung des Geländes im Stadtrat vorgestellt, diskutiert und daraus resultierende Ergebnisse für die weitere Vorgehensweise beschlossen werden!
• Bürgerbeteiligung: ja / nein
  FBU: Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung an der Entwicklung des Geländes “Südlicher Rathausplatz” ist rechtzeitig in die Wege zu leiten!
• Auslagerung Bürgerbüro und Sitzungssaal: ja / nein
  FBU: Eine kostenneutrale Nutzung evtl. Mietobjekte inkl. Stellplätze ist in Gegenrechnung des Grundstückes auf Erbpachtbasis alternativlos
• Städtebaulicher Vertrag: ja / nein
  FBU: Apotheke nur, wenn diese von ortsansässigem Anbieter übernommen wird, keine zusätzliche, weitere Apotheke; Gastronomie muss verträglich für die vorhandenen ortsansässigen Anbieter sein (Klärung vor Nutzungsfestlegung); Fördermittel zur Erreichung von Klimaschutzzielen können ggf. gemeinsam beantragt werden
• Welche Zeitschiene ist angedacht

Lediglich auf die letzte Frage antwortete Dr. Golczyk, dass ab 01.01.2025 der Betrieb im neuen Ärztehaus aufgenommen werden soll.

Franz Handschuh (FBU) stellte klar, dass entgegen der Anschuldigung von Herwig Leiter (CSU), die FBU-Fraktion nicht gegen den südlichen Rathausplatz als Standort ist, jedoch vor einer Entscheidung alle Kriterien der optionalen Standorte diskutiert werden müssen.

Florian Vogl (FBU) stellte fest, dass alle im Gremium das gleiche Ziel haben: die ärztliche Versorgung in Bobingen zu sichern. Weitreichende Entscheidungen sollten frühzeitig festgelegt werden, auch insbesondere was sich die Stadt vorstellt. Auch Investoren brauchen diese Entscheidung, hier sollte man nicht vorschnell agieren.

Diese Auffassung teilte keine der anderen Fraktionen, anschließend wurde abgestimmt:

Beschlussvorschlag: Dem Projekt “Ärztehaus” mit dem Standort südlicher Rathausplatz wird zugestimmt, alle weiteren Details werden zu einer anderen Zeit geklärt. Die Verwaltung wird beauftragt
–> Abstimmung: 4 dagegen (FBU), 19 dafür (8x CSU, 5x SPD, 3x FW, 3x Grüne) + Bürgermeister Förster (CSU)

TOP 4: Geplantes Dorfgemeinschaftshaus in Waldberg-Kreuzanger

Der Musikverein D’Schwarzachtaler e. V. beantragten ein Musikerheim zu errichten. Die kalkulierten Gesamtkosten belaufen sich auf knapp 1,2 Millionen Euro, wovon rund 400.000 Euro die Stadt Bobingen im Rahmen der Drittelbezuschussung übernehmen soll. Im Haushalt 2022 sind 250.000 Euro und im Finanzplanungszeitraum 2023 nochmals 100.000 Euro veranschlagt. Stefan Thiele (Stadtkämmerer) führte aus, dass rund 20 m² (Herzstück des Hauses) nicht förderfähig sind und daher im Rahmen der Drittelbezuschussung eine abgeminderte Summe in Höhe von rund 360.000 Euro gestattet wird.

Beschussvorschlag: Der Zuschussantrag (…) in Höhe von 1.171.741,07 Euro wird als förderfähig eingestuft und der Zuschuss in Höhe 357.703,83 Euro wird gewährt, solange diese 1/3 der förderfähigen Kosten entsprechen.
–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 5: Stadtwerke; Feststellung des JA 2020 und Bestellung des Abschlussprüfers für 2021

Ein Jahresgewinn in Höhe von 327.941,83 Euro bei einer Bilanzsumme in Höhe von 29.051.788,61 Euro ist zu verzeichnen.

Beschlussvorschlag:

1. Der geprüfte Jahresabschluss 2020 der Stadtwerke Bobingen wird unverändert festgestellt und anerkannt. Der Jahresgewinn ist in voller Höhe auf neue Rechnung vorzutragen. Die Werkleitung wird für das Rechnungsjahr 2020 entlastet.
2. Die BBH AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird mit der Prüfung des Abschlusses der Stadtwerke Bobingen für das Jahr 2021 beauftragt.

–> Abstimmung 1: einstimmig!
–> Abstimmung 2: einstimmig!

TOP 6: Beteiligungsberichte 2019 und 2020

Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung schreibt vor, jährlich einen Bericht über die Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr mindestens 5 % der Anteile des Unternehmens gehören.

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat nimmt den Beteiligungsbericht 2019 und 2020 billigend zur Kenntnis.
–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 7: Auflösung der Wertstoffinsel “Schwabenstraße”

• Es fanden vermehrt wilde Müllablagerungen an der Werstoffinsel statt
• Mieter wurden darauf hingewiesen
• Eine Auflösung der Werstoffinsel ist angedacht, da keine Verbesserung erfolgte
• Der Abfallwirtschaftsbetrieb teilte mit, dass die Auflösung im zuständigen Werkausschuss des Landkreises beschlossen werden muss
• Ein ähnlicher Fall in Großaitingen wurde abgelehnt

Beschlussvorschlag: Aufgrund der geschilderten Probleme mit wilden Müllablagerungen an der Wertstoffinsel „Schwabenstraße“ in Bobingen, wird die Auflösung dieses Standortes beim Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Augsburg beantragt.
–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 8: Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH der Stadt Bobingen (GWB); Jahresabschluss 2021 und Wahl des Jahresabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2022

• Prüfung des Jahresabschlusses 2021 durch die Bavaria Revisions- und Treuhand Aktiengesellschaft
• Bilanzsumme: 5.611.450,43 Euro
• Jahresüberschuss: 334.224,56 Euro, davon 300.000 Euro als Zuführung zu den Gewinnrücklagen, Rest Vortrag auf neue Rechnung

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat nimmt den Jahresabschluss 2021 der GWB GmbH billigend zur Kenntnis.
–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 9: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 22. Sitzung vom 03.05.2022

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 10: Wünsche und Anfragen

• Lukas Geirhos (Grüne) bemängelte, dass die Ergebnisse von Lech-Wertach in Bezug auf das Potenzial von Windkraft in Bobingen – vor der Vorstellung im Stadtrat – bereits in der Zeitung zu erfahren war. Bürgermeister Förster (CSU) fand das ebenfalls schade, konnte aber nicht erklären, wie das zustande gekommen ist.

Ende des öffentlichen Teils ca. 19:40 Uhr.