31.05.2022 – Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

Tagesordnung Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 „KiTa Krumbacher Straße“ – Änderung des Energiekonzepts
  • TOP 3 Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED – Projektstand und Rahmenbedingungen
  • TOP 4 Bebauungsplan Nr. 76 „Wohnen am Brunnenplatz“ Vorschlag einer Ersatzpflanzung für die im Bebauungsplan festgesetzte Rotbuche
  • TOP 5 Sachstandsbericht zur Voruntersuchung zur Errichtung von Windenergieanlagen für die Kommunen im Begegnungsland Lech-Wertach
  • TOP 6 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

  • Entschuldigt: Alle Mitglieder waren anwesend.
  • Verwaltung: Rainhard Schöler, Achim Hiller, Martin Weis
  • Extern: Herr Zügner (Planungsbüro zuständig für Kita “Wasserschloss”), Herr Smischek (Kommunalbetreuer Lechwerke AG)

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 1: Berichterstattung

Erster Bürgermeister Klaus Förster begrüßte und übergab an Herrn Schöler, der die Chronologie des Baugebiets im Auwald vorstellte.

Zuerst verwies er auf den Bebauungsplan aus dem Jahr 2000. 2011 wurde der Plan durch die Gemeinde Wehringen geändert und 2012 unter verschiedenen Bedingungen (keine höhere Lärmbelastung etc.) von der Stadt Bobingen bestätigt. Nach einer Abwägung verzichtete die Gemeinde Wehringen allerdings anschließend auf die gesamte Erweiterung und auf eine kleine Änderung (eine Anschlussstraße, nicht zum Kreisverkehr, öffentliche Grünfläche 70m Tiefe westlich des Kreisverkehrs). Nachdem ein Gutachten die Schallbelastung als unbedenklich eingestuft hatte, wurde dies in Bobingen 2016 zur Kenntnis genommen. Eine weitere Beschlussfassung erfolgte nicht.

Bürgermeister Förster äußerte im Anschluss, dass die Gemeinde Wehringen rechtskräftig ihr Baurecht ausüben könne und verwies darauf, dass aus Bobinger Sicht (Bedenken bzgl. des Lärms von damals, die in der Planung dann beachtet wurden) keine Gründe gegen eine Erweiterung sprechen.

In einer anschließenden Diskussion wurde sich zum Pressebericht vor einigen Tagen ausgetauscht.

TOP 2: „KiTa Krumbacher Straße“ – Änderung des Energiekonzepts

In der Märzsitzung wurde bereits über das Energiekonzept beraten. Der Ausschuss beschloss aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die Variante ,,Wärmepumpe mit Energiepfählen”, erläuterte Rainhard Schöler (Stadtbauamt). Im weiteren Planungsprozess kam aber auf, dass wegen des schwierigen Baugrunds die Ausführung nur schwer und sehr teuer umzusetzen wäre und der Gefahrenübergang für eine mangelhafte Ausführung dann an den Bauherrn (Stadt Bobingen) übergehen würde, schloss Herr Zügner (Planungsbüro) an. Im Anschluss erklärte er ausführlich warum die vorgeschlagene Variante am sinnvollsten wäre (CO2 Bilanz, Effizienz, Investitionskosten …).

Um dieses Risiko zu umgehen, wurde nun die Variante 1d ,,Grundwasserbrunnen Wärmepumpe mit PV” als neues Energiekonzept empfohlen. Dies wäre auch bei den Investitionskosten günstiger. Die Wärmepumpe würde in der gleichen Größe geplant.

Clemens Bürger (Grüne) erkundigte sich nach der Verschlammung des Grundwassers. Durch Testbohrungen wird das Wasser untersucht, ob dieses geeignet ist für die vorgeschlagene Variante. Aus der Erfahrung des Planers sollten die Bedingungen vor Ort aber gut sein.

Ein Vorschlag von Martin Gschwilm (Freie Wähler) war, falls die Probebohrung schlecht ausfällt, sich direkt auf eine Ausweichvariante zu einigen. Bürgermeister Förster möchte aber keinen weiteren Vorschlag diskutieren und verlas den Beschlussvorschlag.

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss vom 08.03. wird aufgehoben. Der Bauausschuss einigte sich auf Variante 1d ,,Grundwasserbrunnen Wärmepumpe mit PV”.

–> einstimmig

TOP 3: Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED – Projektstand und Rahmenbedingungen

Seit 2019 wurde das Thema ,,Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED” immer wieder beraten. Es kam damals auf Anregung des Energieteams und der LEW in den Bauausschuss. Das Energieteam zielte durch den Austausch auf die Reduzierung des Energieverbrauchs und die damit einhergehende Reduzierung der CO2-Emissionen. In einer Präsentation stellten Herr Smischek (LEW) und Herr Weis weitere Punkte vor:

Circa 11 % des Stadtgebiets sind bereits mit LED Leuchten ausgestattet. Der Verbrauch in der Stadt Bobingen war in den letzten zehn Jahren aber relativ konstant, zeigte Herr Smischek zu Beginn der Präsentation. Im weiteren Verlauf stellte er Lösungsansätze vor (pauschalierter Leuchtmitteltausch, pauschalierter Überspannungsleuchtmitteltausch, Aufspaltung der Stadt und ihrer Stadtteile). Bei dem Pauschalierten Leuchtmitteltausch gegenüber einer Ausschreibung wäre eine erhebliche Zeitersparnis gegenüber der Ausschreibung vorhanden.


Martin Gschwilm (FW) erkundigte sich nach Leuchten mit Bewegungsmeldern und Solarleuchten. Aus wirtschaftlicher Sicht riet wegen hohem Energiebedarf und hohem Wartungsaufwand Herr Smischek von “bewegtem Licht” ab. Solarleuchten seien nur an wenig genutzten Stellen sinnvoll.

Herwig Leiter (CSU) sah aus wirtschaftlicher Sicht sofortigen Handlungsbedarf.

Ob sich die Lichtfarbe ändere, fragte Claudia Lautenbacher (SPD) nach. Dies könnte durch Masken geändert und gebündelt werden.

Durch die LED-Technik würde der Energieverbrauch sinken, der Unterhalt einfacher und die Ausleuchtung besser werden. Deshalb würde auch die Stadtverwaltung bei Einhaltung bestimmter Aspekte (mögliche Förderungen, vorhandene Infrastruktur, etc.) die Umrüstung empfehlen.
Schwierig bei der Umsetzung aus technischer Sicht sei allerdings, dass das Netz sehr veraltet ist, verschiedene Leuchten im Einsatz sind und die Leuchtmittel nur in wenigen Leuchten einfach zu tauschen sind. Ein weiteres Problem stellt die Ausleuchtung von Kreuzungen dar, die bisher mit Überspannleuchten ausgestattet waren und dies mit der LED-Technik nicht eins zu eins umzusetzen wäre.

Fördermittel abzugreifen gestalte sich aufgrund des Einsparpotentials aktuell schwierig. Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED sei durch die Stadt Bobingen zunächst
eine Investition zu tätigen. Die Kosten für die Umrüstung amortisierten sich nach ca. 8-10
Jahren durch Einsparung beim Stromverbrauch. Durch ,,Contracting” – das mit der Betriebsführung beauftragte Unternehmen (aktuell LEW) tauscht bei Beauftragung die Leuchtmittel aus – könnte das Projekt umgesetzt werden. Die Investitionskosten könnten dann
über den Zeitraum der Amortisierung von rund acht Jahren aufgeteilt werden.

Außerdem müsse die Stadt Bobingen bei der Vergabe das (nationale) Vergaberecht einhalten, da die Beleuchtung zum Eigentum der Stadt gehört und es als Baumaßnahme eingestuft wird. Der regionale Markt an Anbietern in diesem Bereich sei sehr eingeschränkt, was die Ausschreibung äußerst schwierig gestalte stellte Herr Weis dar.

Eine Aufteilung des Austauschs nach Altersstruktur wäre ebenfalls möglich, um die Investitionssumme so klein zu halten, dass keine Ausschreibung nötig ist.
Die Verwaltung empfahl daher zunächst die Erarbeitung eines Konzepts, um dann in einem zweiten Schritt die Maßnahme umzusetzen. Dieser Meinung schloss sich Herr Smischek an.

Clemens Bürger (Grüne) wies neben der wirtschaftlichen Betrachtung nochmal eindrücklich auf die ökologischen Gründe hin und erkundigte sich nach der Planungsleistung der LEW. Das benötigte Konzept könnte die LEW anbieten und innerhalb eines halben Jahres umsetzen.

Bürgermeister Förster bedankte sich für die Ausführungen und beauftragte ein Konzept.

TOP 4: Bebauungsplan Nr. 76 „Wohnen am Brunnenplatz“ Vorschlag einer Ersatzpflanzung für die im Bebauungsplan festgesetzte Rotbuche

In der Sitzung vom 18.01.2022 wurde festgestellt, dass sich eine auf dem Grundstück befindende Rotbuche als schützenswert darstellt und erhalten werden sollte. Im weiteren Verlauf der Planungen hat sich aber ergeben, dies zum einen erhebliche Mehrkosten verursachen würde und zum anderen trotz aller Vorsichtsmaßnahmen nicht erfolgreich sein könnte.

Nach den Gesprächen mit Landschaftsplanern und mit dem Kreisfachberater für Gartenkultur und Landespflege schlug die Verwaltung nun vor, den ursprünglich geplanten Aufwand zum Schutz der Rotbuche nicht umzusetzen, sondern sich für eine neue, adäquate Ersatzpflanzung zu entscheiden.

Ernst-Hinrich Abbenseth (CSU) fragte nach der Ersatzpflanzung. Achim Hiller antwortete, dass an dieser Stelle ein Ersatz gepflanzt werden solle und bei der Neubepflanzung auch der Bund Naturschutz mit in die Beratung mit einbezogen werden sollen.

Monika Müller-Weigand (Grüne) äußerte sich kritisch zu den gefällten und noch zu fällenden Bäumen auf dem Grundstück und würde dem Antrag nur zustimmen, wenn es einen konkreten Bepflanzungsplan geben wird und eine CO2-Bilanz der geplanten Bäume vorliegt. Außerdem mache es für sie keinen Sinn aus monetären Gründen, den Baum nicht zu schützen. Des Weiteren bemängelte sie die Sitzungsvorlage. Eine Betrachtung aus ökologischen Gesichtspunkten (Vergleich Baumbestand und Ersatzbepflanzung) wurde nicht aufgenommen.

Herwig Leiter (CSU) verwies auf die Experten, die sich zur Maßnahme geäußert haben und auf die finanzielle Lage.

Florian Vogl (FBU) pflichte Kollegin Müller-Weigand bei, dass das Muster “Wir wollen eigentlich so viele Bäume wie möglich erhalten und fällen diese hinterher trotzdem” deutlich zu erkennen sei und dies in Zukunft besser zuvor beraten werden solle.

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag des Bauamts zu, den hohen Aufwand um die im Bebauungsplan Nr. 76 beschriebene Rotbuche (Nr. 4) mittels Verbau zu schützen, baulich nicht umzusetzen. Das Bauamt wird beauftragt, eine Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 76 zu beantragen und für eine angemessene und nachhaltige Ersatzbepflanzung zu sorgen.

–> mit zwei Gegenstimmen (Grüne) angenommen

TOP 5: Sachstandsbericht zur Voruntersuchung zur Errichtung von Windenergieanlagen für die Kommunen im Begegnungsland Lech-Wertach

Das Begegnungsland Lech-Wertach e.V., zu dem die Stadt Bobingen gehört, beauftragte eine Untersuchung zur Realisierbarkeit von Windenergieanlagen (WEA) auf den Gebieten der zugehörigen Kommunen. Geklärt werden sollte, so erläuterte Bürgermeister Förster, welche Flächen aufgrund vielfältiger Einschränkungen (Radar, Flugplatz Lechfeld, etc.) überhaupt in Frage kommen. Bei der Beurteilung wurde von Nabenhöhen/Blattspitzenhöhen 166/249 m ausgegangen. An zehn Standorten wäre es nach der bisherigen Prüfung möglich, zwei davon lägen auf Bobingens Gebiet (nordwestlich von Burgwalden, nordöstlich von Waldberg). Naturschutzanforderungen wurden in der Prüfung noch nicht berücksichtigt und müssen in einem nächsten Schritt geklärt werden. Planungen sind noch nicht durchgeführt worden.

Bürgermeister Förster sprach sich für eine gemeinsame Aktion des Begegnungslandes aus, da der ganze Landkreis zu groß sei und das Thema zu komplex für eine Einzelaktion. Außerdem sprach er das Thema Bürgerbeteiligung an.

Clemens Bürger (Grüne) befürwortete die Bürgerbeteiligung auch für die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Monika Müller-Weigand (Grüne) möchte die eigenen Standorte nochmals überprüft haben und verwies auf eine mögliche lang dauernde Planungszeit, wenn viele Kommunen involviert sind.

Florian Vogl (FBU) bedankte sich für die Informationen und erkundigte sich nach dem weiteren Vorgehen. Außerdem fragte er nach, ob an diesen Standorten bereits die besten Gegebenheiten vorhanden sind oder ob das noch geprüft werden muss? An den dargestellten Standorten wurde nur die “rechtliche Möglichkeit” geprüft. Ein nächster Schritt wäre dann an den möglichen Standorten die besten Bedingungen zu finden. Außerdem stehe noch eine Entscheidung aus Berlin zwischen Verteidigungsministerium und Umweltministerium aus, in welcher Höhe gebaut werden könnte, erläuterte Bürgermeister Förster.

TOP 6: Wünsche und Anfragen

  • Monika Müller Weigand (Grüne): Gibt es einen Termin zur Eröffnung des Gisela-Heim-Platzes? Nein, aber diese soll zeitnah stattfinden.
  • Ernst-Hinrich Abbenseth (CSU): Wäre es möglich den Arbeiter zu versetzen und eine Skulptur von Frau Heim zu erstellen? Bisher ist nur eine Information zu Frau Heim und ihrem Wirken angedacht.

Ende des öffentlichen Teils ca. 20:24 Uhr.

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