21.06.2022 – Haupt- und Finanzausschuss

Tagesordnung Haupt- und Finanzausschuss

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Wirtschaftsförderung: Tätigkeitsbericht, Status Quo und Ausblick
• TOP 3 Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Bobingen für das Haushaltsjahr 2022; Hier: Antrag der FBU-Fraktion vom 25.05.2022 auf Diskussion der Erkenntnisse
• TOP 4 Carsharing in Bobingen
• TOP 5 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 17. Sitzung vom 26.04.2022
• TOP 6 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

• Entschuldigt: Michael Ammer wurde durch Hubert Geiger (beide FBU) vertreten, für Johannes Bögler war Franz Kaufmann (beide CSU) anwesend, für Armin Bergmann war Johanna Ludl (beide SPD) anwesend, Lukas Geirhos (Grüne) kam etwa fünf min später
• Verwaltung: Thomas Ludwig (Hauptamt), Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Maria Schempp (Wirtschaftsförderin)

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 1: Berichterstattung

Es erfolgte keine Berichterstattung.

TOP 2: Wirtschaftsförderung: Tätigkeitsbericht, Status Quo und Ausblick

Zu Beginn von Tagesordnungspunkt 2 stellte sich Maria Schempp als Bobingen’s neue Wirtschaftsförderin und Standortkoordinatorin vor. In ihrem Tätigkeitsbericht der ersten sieben Wochen in Bobingen, stand sie im engen Austausch mit anderen Resorts der Stadt-Verwaltung, mit örtlichen Gewerbe- und Industrietreibenden, mit dem Landratsamt und Experten der Industrie- und Handelskammer (IHK).

Anschließend stellte sie den Status Quo aus Ihrer Sicht und bereits bekannten Ergebnissen des Wirtschaftsförderkonzepts vor:

• Erscheinungsbild des Bobinger Bahnhofs ist leider trist, dafür ist das nähere Rathausumfeld umso schöner
• viele Flächen sind in Privatbesitz
• Potenzial für Bobingen ist vorhanden, speziell auch im Bereich der Logistik. Leider besitzt die Stadt Bobingen keine Flächen, um diese Nachfrage zu stillen
• Bobingen ist ländlich geprägt
• Die Kommunikation in Bobingen erfolgt von Mund-zu-Mund
• Besonders die Digitalisierung von Vorgängen im Bereich Wirtschaftsförderung ist ihr eine Herzensangelegenheit
• Flächen müssen für künftige Anfragen vorgehalten werden, dazu müssen Gebiete neu ausgewiesen bzw. auch nachverdichtet werden
• Neben dem Begriff der “Wirtschaftsförderung” sind auch “Citymarketing”, “Standortmarketing” und “Stadtmarketing” wichtig
• Es ist ein Anstieg von Personen zu verzeichnen, die in Bobingen leben und gleichzeitig auch arbeiten (deutet auf einen ansprechenden Wohn- und Arbeitsort hin)
• von 1605 gemeldeten Gewerben sind 420 gewerbesteuerpflichtig. 85 Prozent davon sind IHK-zugehörig (Stand: Mai 2022)
• in letzter Zeit sind mehr Gewerbeanmeldungen zu verzeichnen gewesen, dies ist ersten Einschätzungen nach auf Corona zurückzuführen
• Besonders wichtig – auch für den interkommunalen Wettbewerb – ist eine klare Zielsetzung, wo die Stadt Bobingen sich hinentwickeln möchte (ein Leitbild sollte in der nächsten Zeit gemeinsam erarbeitet werden)
• Die Innenstadt hat Potenzial und kann z. B. durch Veranstaltungen besser belebt werden
• Der Leerstand ist gegenwärtig in Bobingen kein Problem, jedoch sollten Gegenmaßnahmen trotzdem erarbeitet werden, wenn Bobingen eines Tages davon betroffen sein sollte

Maria Schempp forderte anschließend alle Anwesenden auf, an dem Projekt Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsstandort Bobingen mitzuarbeiten und Ideen sowie Anregungen gerne ihr mitzuteilen. Zu einem späteren Zeitpunkt (eventuell noch in diesem Jahr) empfahl sie, sich im Haupt- und Finanzausschuss erneut zusammenzufinden und eine Priorisierung einzelner Aspekte – in Bezug auf Wirschaftsförderung – vorzunehmen.

TOP 3: Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Bobingen für das Haushaltsjahr 2022; Hier: Antrag der FBU-Fraktion vom 25.05.2022 auf Diskussion der Erkenntnisse

Die FBU-Fraktion bat in einer E-Mail vom 25.05.2022 darum, die Ergebnisse der Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Bobingen für das Haushaltsjahr 2022 zu diskutieren (kein Antrag).

Hinweis der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Augsburg:

“Ausgabemittel des Vermögenshaushalts dürfen nur in Anspruch genommen werden, soweit Deckungsmittel rechtzeitig bereitgestellt werden können. Dabei darf die Finanzierung anderer, bereits begonnener Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden (Art. 27 KommHV-Kameralistik).“

Franz Handschuh (FBU) merkte an, dass dies unter Umständen zu deutlichen Konsequenzen bei Investitionen des laufenden Vermögenshaushalts führen kann. Aus Sicht der FBU wäre es deshalb zielführend, folgende Fragen kontinuierlich im Haupt- und Finanzausschuss zu diskutieren:

1. Bei welchen Investitionen sind bereits überplanmäßige Ausgaben im laufenden Vermögenshaushalt beschlossen worden?
2. Welche Investitionen können kostengünstiger realisiert werden?
3. Wie hoch ist der Unterschied zwischen Haushaltsansätzen und tatsächlichen Investionen?
4. Wo soll ggf. eingespart werden / was soll nicht realisiert werden?

Aus Sicht von Herwig Leiter (CSU) werden Erhöhungen im laufenden Finanzierungszeitraum über entsprechende Deckungsvorschläge vorgeschlagen. Er sah deshalb keine Notwendigkeit – trotz der schlechten finanziellen Situation der Stadt Bobingen – über die gestellten Fragen der FBU zu diskutieren.
Franz Handschuh (FBU) verwies die Aussagen der Kommunalaufsicht, dass es unter den außergewöhnlichen Voraussetzungen der Haushaltslage durchaus erlaubt sein müsse, rechtzeitig über Veränderungen informiert zu werden. Nur so könne zielführend reagiert werden.

TOP 4: Carsharing in Bobingen

Thomas Ludwig (Hauptamt) stellte den Tagesordnungspunkt näher vor.

• Das Energieteam befasst sich unter anderem mit der CO2-Einsparung und der Festlegung von möglichen Carsharing-Standorten
• ca. 30 Bürger:innen haben sich als swa-Carsharing-Kunde registriert, Tendenz steigend.
• Konditionen in Bezug auf einen Betritt zum swa-Carsharing haben sich gegenüber 2019 verändert
  • Kaution für Carsharing-Kunden entfällt
  • Bei Kunden mit Postleitzahl 86399 keine Aufnahme- und Grundgebühr im ersten Jahr
  • Vertragsabschluss online möglich
  • 24/7 Kundenbetreuung + Infomaterial
• Voraussetzungen für den Start in Bobingen:
  • zwei Stellplätze mit Beschilderungsmöglichkeit + kostenfreie Anmietung durch swa
  • einmalige Kostenbeteiligung durch die Stadt Bobingen von 1500 netto je Fahrzeug, für die oben genannten Gebührenbefreiungen im ersten Betriebsjahr
• Standortvorschläge von Herrn Ludwig: Landrat-Dr.-Frey-Platz und Bahnhof Bobingen

Vertreter aller Parteien sprachen sich für die vorgestellten Rahmenbedingungen aus.
Lukas Geirhos (Grüne) merkte an, dass auch die Stadtteile künftig berücksichtigt werden und in Zukunft die beiden Autos durch Elektroautos ausgetauscht werden sollen (bisher Benziner).

Franz Handschuh (FBU) bat darum zu prüfen, ob eine spätere Standortänderung (nach praktischen Erkenntnissen) noch möglich ist. Thomas Ludwig (Hauptamt) sicherte zu, dass dies mit der swa bei einem positiven Beschlussvorschlag angefragt wird.

Beschlussvorschlag: Die Stadt Bobingen nimmt das Angebot der swa zu den vorgestellten Bedingungen an. Zwei Stellplätze werden an den genannten Standorten zur Verfügung gestellt und einmalig werden beide Fahrzeuge mit 1.500 Euro netto gefördert.

TOP 5: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 17. Sitzung vom 26.04.2022

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 6: Wünsche und Anfragen

• Edmund Mannes (SPD) bat darum, einen Kauf der Immobilie in der Bahnhofstraße 7 (ehemals Zweirad Wagner) durch die Stadt Bobingen zu prüfen

Ende des öffentlichen Teils ca. 19:22 Uhr.