28.06.2022 – Stadtrat

Tagesordnung der Stadtratssitzung

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Ärztehaus / Bürgerzentrum; Aktualisierte Informationen zum Sach- und Planungsstand und weitere Beschlüsse zum weiteren Vorgehen
• TOP 3 Förderung der Ausbildung zur ErzieherIn
• TOP 4 Aquamarin; Neue Haus- und Badeordnung und Preisliste
• TOP 5 Fortsetzung des Live-Streamings von öffentlichen Stadtratssitzungen
• TOP 6 Verwertung eines Feuerwehrfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr Bobingen
• TOP 7 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 23. Sitzung vom 24.05.2022
• TOP 8 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

• Entschuldigt: Michael Ammer (FBU), Herwig Leiter (CSU), Edmund Mannes (SPD), Florian Vogl (FBU)
• Hybrid-Teilnahme: Gabriele Böhm (FW), Lukas Geirhos (Grüne)
• Verwaltung: Thomas Ludwig (Hauptamt), Rainer Thierbach (Stadtbauamt), Stefan Thiele (Stadtkämmerer)
• Extern: Martin Gösele, Vorstand Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 1: Berichterstattung

Bobingens Erster Bürgermeister Klaus Förster (CSU) gab folgende Sitzungstermine für Juli bekannt:

• 05.07. Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
• 12.07. Haupt- und Finanzausschuss
• 19.07. Kultur-, Sport- und Sozialausschuss sowie Werk- und Betriebsausschuss
• 26.07. Stadtrat

Weiter informierte er über eine Auftragsvergabe von rund 571.000 Euro für den Ausbau der Greifstraße.

Nachfolgend berichtete Martin Gösele von den Wertachkliniken über den aktuellen Stand zur Geburtenstation in Bobingen. Vor kurzen wurde über die Presse bekannt, dass zwei der drei Belegärzte zum Jahreswechsel aufhören werden. Derzeit ist man mit einem Interessenten im Gespräch und ist daher optimistisch, dass die Geburtshilfe am Standort Bobingen fortgeführt werden kann.

TOP 2: Ärztehaus / Bürgerzentrum; Aktualisierte Informationen zum Sach- und Planungsstand und weitere Beschlüsse zum weiteren Vorgehen

Die FBU-Fraktion hat Fragen zum geplanten Ärztehaus an die Verwaltung gestellt. In der Sitzungsvorlage, die rund sieben Seiten umfasste, haben Herr Thiele, Herr Thierbach und Herr Schöler diese aus Verwaltungssicht beantwortet und gaben nun detaillierte Infos zu den einzelnen Punkten. Zu Beginn der Aussprache erklärte zudem Martin Gösele, dass die Wertachkliniken ein Ärtzehäuse in umliegender Umgebung begrüßen, mit einem Co-Investor bereits in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet haben und daher eher die Chancen in der Zusammenarbeit mit starken ambulanten Partner sehen.

Franz Kaufmann (CSU) brachte ein, dass der FBU-Fragenkatalog sehr umfangreich sei und man Projekte auch totreden könnte. Diese Gründlichkeit widerspreche der hier nötigen Schnelligkeit. Der Stadtrat sollte der Kompetenz der privaten Investoren vertrauen und somit – ohne den städtischen Haushalt zu belasten – die Ärzteversorgung sicherstellen.

Dem widersprach Franz Handschuh (FBU), dem eine verantwortliche Arbeit im Stadtrat sehr wichtig ist. Die FBU-Fraktion möchte nichts verzögern, versicherte Handschuh weiter. Gleichzeitig müssen aber möglichst viele offene Fragen geklärt und besprochen werden. Dies zeige sich auch darin, dass allein im öffentlichen Teil dieser Sitzung sechs Grundsatzbeschlüsse zum Ärztehaus zur Entscheidung stehen. Auch Helmut Jesske, SPD, bedankte sich für die ausführlichen Begründung, sah manche Fragen jedoch noch nicht vollumfänglich beantwortet.

Auszüge Sitzungsvorlage zum Ärztehaus:

• Soll das Verfahren durch eine Bürgerbeteiligung begleitet werden?
  Nein, eine umfassende Bürgerbeteiligung ist durch die Verfahren im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und im Nahverkehrskonzept gewährleistet. Beide Verfahren garantierten eine übergreifende Betrachtung und machen eine Einzelbetrachtung des Vorhabens „Ärztezentrum“ überflüssig. Es wird allerdings die Möglichkeit erwogen, bestimmte mit dem Vorhaben verbundene Aspekte sehr früh in die zuvor erwähnten Konzepte einfließen und beraten zu lassen. Durch dieses Vorziehen können Beteiligungsmöglichkeiten früh gewahrt werden.
• Welche Erwartungen werden von der Stadt Bobingen im Zusammenhang mit Klimaschutz und Bodenversiegelung in Richtung der Interessenten formuliert?
  Grundsätzlich bestehen die allgemein bekannten Vorgaben zur Umsetzung eines klimagerechten Bauens. Daneben sorgen die aktuelle weltpolitische Lage und die sich durchaus abzeichnende Versorgungskrise mit fossilen Brennstoffen ohnehin für eine eher mit Weitblick versehene klimagerechte Umsetzung des Vorhabens. […] Je mehr die Stadt Bobingen versucht, Einfluss auf die bauliche Ausgestaltung zu nehmen, umso stärker ist die Wahrscheinlichkeit einer Vergabepflicht des Grundstücks.

Die klimagerechte Bauweise sind für die Grünen sehr wichtig. Ob z. B. eine Dach- oder Fassadenbegrünung gewünscht wird, ist Verhandlungssache zwischen Kommune und Investor und sollte in den entsprechenden Gremien noch diskutiert werden.

Als konkrete Zeitschiene für das Projekt wurde als Fertigstellungsdatum der 01.01.2025 genannt.

Diskussion im Stadtrat zum Ärztehaus / Bürgerzentrum

Auf die Frage, ob ein Sitzungssaal für die Stadt Bobingen im neuen Gebäude vorgesehen werden soll, herrschte in der Verwaltung und im Stadtrat große Einigkeit. Hier hat man mit der Singoldhalle eine eigene geeignete Örtlichkeit vorzuweisen, die seit den Einschränkungen der Pandemie häufig genutzt wurde.

Kontroverser wurde die Frage nach Büroräumen für die Stadt diskutiert. Trotz „Homeoffice“ reichen die vorhandenen Möglichkeiten des Haupthauses gegenwärtig nicht mehr aus. Entsprechend wurde eine Auslagerung des Bürgerbüros, der Sozialverwaltung, der Friedhofsverwaltung und des Standesamtes als optimale Lösung von der Verwaltung angedacht.

Hierzu erklärte beispielsweise FW-Stadtrat Gschwilm, dass ihm für eine Entscheidung Fakten von Seiten der Verwaltung fehlen. Zum Beispiel, ob Anbaumaßnahmen am Rathaus oder die Auslagerung in andere städtische Gebäude bereits geprüft wurden. Für die SPD-Fraktion ist klar, dass die Stadt Bobingen für die Verwaltung zusätzliche Räumlichkeiten benötigt, diese sollte aber im Eigentum der Stadt und nicht zur Miete sein. Auf eine Nachfrage von Lukas Geirhos (Grüne) erklärte Bürgermeister Förster, dass bei den max. gewünschten 450 qm 15 städtische Mitarbeiter dort arbeiten könnten. Hinzu käme ein entsprechender Wartebereich für die Bürgerinnen und Bürger sowie Sanitär- und Nebenräume. Geirhos sprach sich daraufhin dafür aus, Leben in die Innenstadt zu bekommen, sieht hier aber eher Co-Working-Space als das neue Bürgerzentrum.

Des Weiteren wurde über die 14 Stellplätze gesprochen, welche die Stadt durch den Neubau an anderer Stelle entsprechend ausweisen muss sowie über die Finanzierung und Ausgestaltung der Außenflächen. Weitere Aussprachen dazu werden folgen.

Außerdem wurde die FBU-Frage diskutiert, wie der Stadtrat die Aussagen des Vorsitzenden der Schwäbischen Hausärzte im Bayerischen Hausärzteverband, Dr. Jakob Berger, zum Thema: „Ärzte warnen davor, dass Finanzinvestoren immer mehr Praxen aufkaufen!” einordnet. Hierzu erklärte Stadtrat Jesske, dass er direkt mit Herrn Dr. Berger sprechen konnte. Dieser begrüße Projekte, wenn Kommunen selber bauen und dann vermieten. Abzulehnen seien reine Investoren-Projekte. Wichtig wäre zudem eine sehr gute Kommunikation mit den Hausärzten vor Ort. Stadtrat Gschwilm ordnete die Bobinger Investoren entsprechend ein: Hier handle es sich um Ärzte mit finanzstarken Partnern und nicht um einen Konzern.

Abschließend erklärte die SPD-Fraktion, dass es bei diesem besonderen Projekt sehr wichtig sei, dass die Stadt eine entsprechend qualifizierte juristische Beratung dazu holt, damit sich keine Nachteile für die Stadt Bobingen ergeben.

Beschlussvorschlag:

1. Der Bedarf an einem Ärztehaus zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung
   – auch in Kooperation mit den Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen –
   wird bestätigt. –> einstimmig angenommen
2. Die Umsetzung des Vorhabens „Ärztehaus / Bürgerzentrum“ wird in voller Gänze
   durch den Interessenten abgewickelt. –> angenommen (15 Ja-Stimmen der Grünen, CSU und FW zu 6 Nein-Stimmen der SPD und FBU)
3. Die über das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und das Nahverkehrskonzept skizzierte Bürgerbeteiligung wird als ausreichend erachtet. –> angenommen mit zwei Gegenstimmen der FBU
4. a) Die Umsetzung des Bauvorhabens erfolgt allein durch den Interessenten. –> angenommen mit 7 Gegenstimmen (u. a. SPD und FBU)
   4b) Das erforderliche Grundstück wird dem Interessenten im Rahmen eines noch in Details zu
   verhandelnden Erbpachtvertrages angeboten. –> einstimmig angenommen
5. Die Bedarfsanmeldung eines Sitzungssaals für die Stadt Bobingen innerhalb des Bauvorhabens wird nicht verfolgt. Die vorhandenen Sitzungskapazitäten einschließlich der Singoldhalle sind ausreichend. –> einstimmig angenommen
6. Innerhalb des Bauvorhabens werden in Abstimmung mit dem Interessenten Büroräume im erforderlichen und noch näher einzugrenzenden Umfang als Bedarf der
   Stadt Bobingen angemeldet. Hierbei ist auf eine Begrenzung des Bedarfs auch unter
   wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu achten. –> angenommen mit 7 Gegenstimmen (u. a. SPD und FBU)

TOP 3: Förderung der Ausbildung zur ErzieherIn

Der Kultur- Sport- und Sozialausschuss hat am 17.05.2022 dem Stadtrat empfohlen, die Ausbildung in den Bobinger Kindertagesstätten stärker zu fördern. CSU-Stadträtin König erkundigte sich, ob es eine Möglichkeit gibt, dieses Personal im Anschluss auch an Bobingen zu binden. Bürgermeister Förster erklärte, dass er hoffe darüber eine Bindung zur Kita und zur Stadt aufzubauen, die es meist auch gibt, bestätigte Claudia Lautenbacher (SPD).

Beschlussvorschlag: Zur langfristigen Verbesserung der Personalausstattung der Kindergärten beschließt der Stadtrat, dass bei jeder Einrichtung die Personalkosten für Sozialpädagogische Einführungsjahr (SEJ) und das einjährige Berufspraktikum in die Defizitabrechnung einbezogen werden
können. Einrichtungen mit mehr als 4 Gruppen können 2 Auszubildende einpreisen. Träger
ohne Defizitvereinbarung erhalten den Personalkostenanteil auf Antrag zu 90 % ausgezahlt.
Die Maßnahme ist auf 4 Jahre, also bis einschließlich des Kindergartenjahres 2025/26 begrenzt. –> einstimmig angenommen

TOP 4: Aquamarin; Neue Haus- und Badeordnung und Preisliste

In der Sitzung des Werk- und Betriebsausschusses am 17.05.2022 wurde einstimmig als
Empfehlung an den Stadtrat beschlossen, die aktuelle Bädersatzung aus dem Jahr 1999
sowie die dazugehörenden Gebührensatzung aufzuheben und durch eine Haus- und Badeordnung mit Preisliste zu ersetzten.

Lukas Geirhos (Grüne) merkte an, dass er die Preise in Anbetracht der steigenden Energiepreise als zu günstig einstuft. Klaus Förster verwies hier auf die langfristigen Verträge für Strom- und Gaslieferungen, weshalb die Preise für dieses Jahr gehalten werden können. Der Wunsch der Grünen-Fraktion, bei Änderungen dieser Situation das Thema schnell zu beraten und Preise entsprechend anzupassen, wurde notiert.

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt

1. die Aufhebungssatzungen zur Bädersatzung und zur Bäder-Gebührensatzung in der
   jeweils vorgelegten Fassung. Die Aufhebungssatzungen sind Bestandteil des Beschlusses und treten zum 01.07.2022 in Kraft. –> einstimmig angenommen
2. die Haus- und Badeordnung in der jeweils vorgelegten Fassung. Die Haus- und Badeordnung ist Bestandteil des Beschlusses und trifft zum 01.07.2022 in Kraft.–> einstimmig angenommen
3. die Preisliste in der jeweils vorgelegten Fassung. Die Preisliste ist Bestandteil des Beschlusses und trifft zum 01.07.2022 in Kraft. –> angenommen mit einer Gegenstimme

TOP 5: Fortsetzung des Live-Streamings von öffentlichen Stadtratssitzungen

Seit mehreren Monaten wird die Übertragung der öffentlichen Stadtratssitzungen im Livestream getestet. Einige Fakten dazu:

• Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich über die städtische Homepage dazu anmelden, seit Februar ist dazu eine entsprechende Verifizierung notwendig.
• Von den Verwaltungsmitarbeitern werden fünf (Ton und Bild / nur Ton) übertragen. Von den 25 Stadträten haben drei von ihrem Recht Gebrauch gemacht, nicht gefilmt zu werden. Bei Wortmeldungen von ihnen herrscht bei der Übertragung Stille.
• Die Verwaltung hat die jeweiligen Besucherzahlen des Livestreams erfasst, diese lagen zwischen 19 und 28 Besuchern.
• Die Übertragung wurde durch einen externen Veranstaltungstechniker durchgeführt, was zu Kosten im Durchschnitt von rund 2.000 Euro pro Sitzung führte.
• Für künftige regelmäßige Livestream-Übertragungen muss entschieden werden, ob die Stadt Bobingen die Technik beschafft und Personal schult bzw. der Stream von einer externen Firma übernommen wird.
• Hinweis, dass die Stadt Bobingen auf der Internetseite sämtliche Sitzungsvorlagen der Verwaltung für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Auch die Niederschriften werden vollumfänglich und nicht nur auf den Beschluss reduziert eingestellt.

Bürgermeister Förster hinterfragte den Test ansich: “Ist die Zeit dafür schon reif?”.

Die Grünen waren von Anfang an Befürworter des Projekts. Lukas Geirhos erkundigte sind nach weiteren Zahlen, wie den Anwesenheiten vor Ort und den Abrufzahlen auf die Niederschriften. Dies konnte die Verwaltung spontan nicht beantworten. In Bezug auf die heutige Sitzung waren sechs Besucher vor Ort und 26 Teilnehmer über den Livestream zugeschalten, was laut Geirhos eine deutliche Verbesserung sei. Problematisch sieht er, dass nicht alle Wortbeiträge übertragen werden und sich die Darstellungsweise im Vergleich zum gewohnten TV-Bild oder zu Videokonferenz-Tools unterscheidet. Lukas Geirhos und Monika Müller-Weigand schlugen vor, mit einer Mediathek einen größeren Mehrwert anzubieten. Dann könnten sich Bürgerinnen und Bürger im Nachgang über die Punkte informieren, die sie interessieren.

Hubert Geiger, FBU, betonte, dass seine Fraktion ebenfalls für Transparenz und damit für dieses Projekt sei. Das Angebot der Stadt mit den Niederschriften sei keine wirkliche Transparenz, da es teilweise Wochen dauert, bis die genehmigen Niederschriften zur Verfügung gestellt werden.

Für die Freien Wähler ist klar, dass das Angebot von den Bürgern nicht angenommen wird, so Stadtrat Gschwilm. Kosten und Aufwand, er rechnete mit 80 Euro pro Person, stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Helmut Jesske, SPD, stellte klar, dass das Projekt vom Grundsatz her richtig und wichtig ist, nur sei das aktuelle Angebot zu unattraktiv. Jesske betonte, “Demokratie kostet Geld”, daher müsse man überlegen, wie man den Livestream attraktiver machen kann. Die aktuellen Besucherzahlen online und vor Ort zeigen bereits, dass das Projekt ein Erfolgt ist.

Die CSU-Bewertung von Stadtrat Kaufmann war eindeutig: Die Kosten pro Person sind nicht tragbar, das Projekt ist krachend gescheitert, und damit ist die CSU gegen eine Fortsetzung.

Franz Handschuh, FBU, brachte mehrere Vorschläge ein, um das Angebot attraktiver zu gestalten:

• Bessere Bewerbung der Termine. (Mehrere Termine wurden im Testzeitraum nicht über der Stadtboten bekannt gegeben, merklicher Anstieg, wenn eine Bewerbung erfolgt ist.)
• Die Anschaffung von Equipment kann auf Dauer kosten sparen (von 2.000 Euro je Sitzung auf grob 3.000 Euro pro Jahr, bei einer Laufzeit von 10 Jahren)
• Rückmeldungen aus der Bevölkerung: Kamera- und Tonqualität sind ausreichend.
• Hürde durch die Zugangsberechtigung wieder abschaffen.

Darüber hinaus müsse klar sein, dass es mehr Zuhöher gibt, je interessanter die Tagesordnungspunkte einer Sitzung sind. Projekte, die viele Bürgerinnen und Bürger betreffen, oder große Bauprojekten haben deutlich mehr Interessenten. Durch Livestream ist eine schnelle und transparente Berichterstattung möglich, so Handschuh.

Armin Bergmann, SPD, schlug vor, dass die Bürger entscheiden sollen, ob das Angebot weitergeführt wird.

Beschlussvorschlag: Der Livestream soll wie bisher fortgeführt werden. –> Abstimmung: 6 dafür (2x FBU (Handschuh, Geiger), 3x SPD (Bergmann, Lautenbacher, Jesske), 1x Grün (Geirhos), 15 dagegen, die Fortführung wird abgelehnt.

TOP 6: Verwertung eines Feuerwehrfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr Bobingen

Die Freiwillige Feuerwehr Bobingen möchte eines ihrer Fahrzeuge, ein Löschgruppenfahrzeug LF 8 (Baujahr 1980), gerne in die Ukraine spenden. Der Landesfeuerwehrverband Bayern hatte einen entsprechenden Spendenaufruf gestartet und würde auch die Überführung des Fahrzeuges abwickeln. Es handelt sich hierbei um das älteste Fahrzeug der FFW Bobingen, das aktuell als Nachschubfahrzeug für Personal und Material genutzt wird. Ursprünglich sah die Verwaltung den Verkauferlös mit als Finanzierung zur Beschaffung des neuen Gerätewagen-Logistik (GW-L 1) vor. Laut VEBEG liegt der Wert bei rund 3.500 €.

Bürgermeister Förster lobte die Initiative der Freiwilligen Feuerwehr Bobingen.

Beschlussvorschlag: Das Feuerwehrfahrzeug wird der Ukraine zur Verfügung gestellt. –> einstimmig angenommen.

TOP 7: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 23. Sitzung vom 24.05.2022

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 8: Wünsche und Anfragen

• Monika Müller-Weigand (Grüne) merkte an, dass die Aquamarin Öffnungszeiten auf der Homepage nicht zugänglich sind und regte an, dass man Infos dazu auch über Push-Benachrichtigungen der Stadtboten-App verbreiten könnte.
• Clemens Bürger (Grüne) hinterfragte, was die Stadt aktuell unternimmt, um Gas und Energie einzusparen, auch mit Hinweis auf den laufenden Beamer und die recht kühl eingestellte Klimaanlage in der Singoldhalle.