19.07.2022 – Kultur-, Sport-, und Sozialausschuss

Tagesordnung Kultur-, Sport- und Sozialausschuss

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Sanierung Kita Heilige Familie, Neubau Himbeerweg
• TOP 3 Betreuungssituation in den Bobinger Kindertagesstätten – Waldkindergarten
• TOP 4 Euthanasie-Projekt – “Gegen das Vergessen”
• TOP 5 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 11. Sitzung vom 17.05.2022
• TOP 6 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

• Vertretung: Ernst-Hinrich Abbenseth wurde durch Hans-Peter Dangl (beide CSU) vertreten, für Hubert Geiger war Michael Ammer (beide FBU) anwesend
• Verwaltung: Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Elisabeth Morhard (Kulturamt), Günther Schmid (Kinder, Jugend, Familie, Senioren und Soziales, Vereinswesen)

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

Lukas Geirhos (Grüne) beantragte den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 7 im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Diesem Antrag wurde zugestimmt. Aus dem nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 7 wurde der öffentliche Tagesordnungspunkt 4.

TOP 1: Berichterstattung

Es erfolgte keine Berichterstattung.

TOP 2: Sanierung Kita Heilige Familie, Neubau Himbeerweg

Im Mai dieses Jahres wurde vom Kulturausschuss beschlossen, dass der Neubau einer KiTa im Himbeerweg weiter verfolgt werden soll. Ein Maximum von sieben Gruppen könnte in der neuen KiTa Platz finden. Es war jedoch unklar, ob ein deartiger Bedarf besteht. In den Gebieten Siedlung, Straßberg, Reinhartshausen und Waldberg sind folgende Kapazitäten vorhanden:

Hinweis: Zehn Plätze sind im Krippenbereich mehr belegt, als eigentlich vorhanden sind. Es handelt sich hierbei um Krippenkinder, die einen Kindergartenplatz belegen.

Vier Kindern aus den Ortsteilen konnte kein Krippenplatz angeboten werden. Um zukünftig genügend Platz für schulische Zwecke innerhalb der Grundschule in der Siedlung zu haben, wird aus Sicht der Verwaltung eine Kinderbetreuung außerhalb der Schule angestrebt. Gegenwärtig ist hier eine Krippen-, Hort- und Mittagsbetreuungsgruppe untergebracht.

Sollte die Heilige Familie saniert werden, können zukünftig statt 15 nur noch 12 Kinder betreut werden (Grund dafür ist der Wegfall des Bestandsschutzes). Um die Platzproblematik in der Grundschule zu lösen, wird von der Verwaltung folgendes vorgeschlagen: Eine weitere Hortgruppe wird geschaffen und die vollständige Schulkindbetreuung wird in der Heiligen Familie durchgeführt. Die Heilige Familie hätte dann zwei Hortgruppen, eine Kindergartengruppe und eine Krippengruppe. Dieser Vorgang hätte einen Wegfall an Plätzen für Kinder mit Integrationsbedarf zur Folge, dieser Bedarf müsste durch den Standort “Himbeerweg” ausgeglichen werden.

Katja Treischl (Grüne) dachte, dass in der Regensburger Allee die Heilige Familie einzieht. Dies wurde vom Ausschuss und der Verwaltung berichtigt, dass hier der Träger “AWO” Platz findet.

Lukas Geirhos (Grüne) mahnte an, die Klimaaspekte beim Bau des Gebäudes im Himbeerweg frühzeitig zu berücksichtigen.

Franz Handschuh (FBU) erkundigte sich / gab Folgendes zu bedenken:

• ist mit der Kirche (Heiligen Familie) bzw. dem Träger bereits über die künftige Belegung gesprochen worden?
• gibt es Erhebungszahlen zum Stichtag 01.09.2022 und 01.09.2023?
• wer steht als Träger für einen eventuellen Neubau einer KiTa am Himbeerweg zur Verfügung?
• ein Trägerwechsel von der Heiligen Familie weg, würde viel Geld kosten, da keine Synergieeffekte geschaffen werden können (Möbellierung für Kindereinrichtung ist unterschiedlich zu Hortbetreuung von Schulkindern)
• Ist der Bedarf wirklich gegeben?

Claudia Lautenbacher und Helmut Jesske (beide SPD) bekräftigten, dass der Bedarf vorhanden sei und speziell ab dem Jahr 2026 (Anspruch auf Schulkindbetreuung) von den Eltern in Anspruch genommen wird.

Bürgermeister Förster (CSU) gab bekannt, dass er am kommenden Donnerstag mit der Kirche ein Gespräch führen wird. Michael Ammer (FBU) schlug daraufhin vor, die Entscheidung bis nach dem Termin mit der Kirche zu verschieben, damit diese nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird, sondern die Ergebnisse aus dem Gespräch ihren Weg in die Entscheidung finden.

Lukas Geirhos (Grüne) und Hans-Peter Dangl (CSU) sahen darin keinen Bedarf. Viel mehr sollte ruhig etwas Druck auf die Kirche ausgeübt werden, so Grünen-Stadrat Geirhos. Letztlich obliegt die Entscheidung eh dem Stadtratsgremium.

Stadrat Handschuh (FBU) wies darauf hin, dass nach einer jahrelangen sehr guten Partnerschaft so nicht miteinander umgegangen werden sollte. Immerhin ändert sich die bisherige Betreuung von Krippen- und Kindergartenkindern zu 50 Prozent in die Hortbetreuung von Schulkindern.

Beschlussvorschläge:

1. Dem Stadtrat wird empfohlen, die Planungen für eine KiTa mit max. sieben Gruppen auf dem Grundstück Himbeerweg 2 in modularer Bauweise aufzunehmen.
   –> Abstimmung: 9 / 2, dafür 3x CSU, 2x SPD, 2x Grün, 1x FW, 1x BGM, dagegen 2x FBU
   (Ablehnung der FBU: Da Gespräch mit Träger noch nicht stattgefunden hat)
2. Verwaltung soll VGV-Verfahren in die Wege leiten und einen Architekten für die Gebäudeplanung beauftragen.
   –> Abstimmung: 9 / 2, dafür 3x CSU, 2x SPD, 2x Grün, 1x FW, 1x BGM, dagegen 2x FBU
3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Kirchenstiftung Gespräche aufzunehmen, dass im Kindergarten Heilige Familie zukünftig eine Krippengruppe, eine Kindergartengruppe und zwei Hortgruppen untergebracht werden sollen.
   –> Abstimmung: einstimmig!
4. Die Verwaltung soll die Kosten und den Anteil für die Sanierung mit der Kirchenstiftung Heiligen Familie klären.
   –> Abstimmung: einstimmig!

TOP 3: Betreuungssituation in den Bobinger Kindertagesstätten – Waldkindergarten

Günther Schmid (Kinder, Jugend, Familie) stellte den Sachverhalt näher vor:

Bedarfsnachfrage:

• 56 Eltern wurden angeschrieben, deren Anmeldung für einen Kinderbetreuungsplatz noch nicht bestätigt wurde
• fünf Betreuungstage von 7:30 bis 14:00 Uhr wurden in Aussicht gestellt
• zehn Eltern haben sich zurückgemeldet, die mit der Betreuung in einer Waldgruppe einverstanden sind

Betreuungsraum / Bauwagen:

• Leasing oder Kauf ist möglich
• Kaufkosten betragen zwischen 30.000 und 100.000 Euro (je nach Ausstattung)
• Die Verwaltung empfiehlt eine Anmietung des Bauwagens, da die Nachfrage nach Betreuungsplätzen gering ist

Ausweichraum:

• Jede Waldgruppe muss für ca. zwei bis 30 Tage im Jahr über einen Ausweichraum verfügen, da aufgrund des Wetters nicht immer eine Betreuung im Wald möglich ist
• Ein Ausweichraum wäre bei der Kleinen Farm bzw. im Feuerwehrhaus Straßberg möglich

Standort:

• Folgende Standorte sind aus Sicht der Verwaltung ungeeignet: Nähe Sportanlage SSV und Grillplatz Straßberg
• Ein Standort im Bereich des Parkplatzes von Straßberg in Richtung Burgwalden wäre möglich, da hier alle Versorgungsleitungen vorhanden sind
• Eine Ausgleichsfläche gegenüber davon wäre ebenfalls denkbar, jedoch müsste hier die Nutzung mit dem Landratsamt Augsburg geklärt werden

Lukas Geirhos (Grüne) findet das Konzept eines Bauwagens und von Waldkindergärten gelungen, es sei zudem kostengünstig. Er erkundigte sich nach dem konkreten Zeithorizont, wie lange das Vorhaben eines Waldkindergartens umgesetzt wird. Günther Schmid (Kinder, Jugend, Familie) antwortete, dass das Vorhaben auf Dauer angelegt ist und ca. 18 Kindern Platz bieten soll. Als Träger soll die Kleine Farm der Familie Kaiser eventuell ausgewählt werden.

Claudia Lautenbacher (SPD) sah das Vorhaben kritisch, da bereits ein Waldkindergarten vorhanden ist. Zudem sei die Summe von 30.000 bis 100.000 Euro für zehn Kinder und vermutlich drei Betreuer*innen gar nicht so günstig.

Franz Handschuh (FBU) wies darauf hin, dass eine Gleichbehandlung stattfinden muss. Bezahlte Anschaffungen von einem Träger eines Waldkindergartens müssen auch für andere Träger übernommen werden (derzeit eine Waldkindergartengruppe des Regenbogen).

Katja Treischl (Grüne) erkundigte sich, ob wirklich ein neuer Träger notwendig sei, oder ob die Betreuung durch den Regenbogenverein e. V. übernommen werden kann.

Günther Schmid (Kinder, Jugend, Familie) antwortete, dass Eltern den Waldkindergartenplatz ablehnen können, wenn wie beim Regenbogen nur wöchentlich drei Betreuungstage angeboten werden können. Der Anspruch wäre somit nicht erfüllt und die Stadt wäre ihrer Verpflichtung zum Angebot eines Platzes nicht nachgekommen.

Franz Handschuh (FBU) bat darum, dass sowohl Kauf als auch Miete für einen Bauwagen angeboten werden sollen.

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Planungsschritte zur Realisierung einzuleiten.
–> Abstimmung: 9 / 2 (2x SPD dagegen)

TOP 4: Euthanasie-Projekt – “Gegen das Vergessen”

Eine freiwillige Arbeitsgruppe, bestehend aus Wolfgang Bobinger (Stadtarchiv), Edmund Mannes (SPD) und Reinhold Lenski (ehemaliger Kulturamtsleiter), hat in den zurückliegenden Monaten Forschungen über Euthanasieopfer aus Bobingen während des Dritten Reiches betrieben.

Außerdem wurde das Thema Zwangsarbeiter in Bobingen aufgearbeitet.

Elisabeth Morhard (Kulturamt) stellte das drei geteilte Konzept näher vor:

1. Informationsbroschüre:
   • Informationen aus Krankenakten der Verstorbenen wurden gesammelt
   • 2.000 Euro sind für die Design- und Layoutarbeiten vorgesehen, 1.000 Euro für den Druck einer 30-seitigen Auflage (1.000 Stück) eingeplant
   • Der Kunstverein hat seine Hilfe angeboten
2. Zwangsarbeit:
   • Ergebnisse von Dr. Bernd Lehmann und Reinhard Forster werden zusammengetragen
   • Am Haupteingang des Industrieparks soll ein Stolperstein verlegt werden, um an Zwangsarbeiter von Bobingen während der NS-Zeit zu errinern
   • Kosten rund 3.000 Euro (werden von IWB übernommen)
   • Durchführung im Jahr 2023 geplant
3. Gedenkstelle:
   • Diese Stelle dient gegen das Vergessen der NS-Verbrechen an Bobinger Opfern
   • Westseite der Leichhalle im Bobinger Friedhof soll hier als Gedenkort dienen
   • drei Opfergruppen soll gedacht werden: Euthanasieopfer der Heil- und Pflegeanstalt Kaufbeuren-Irsee, politisch Verfolgte und Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern in den Bobinger Industrie- und Rüstungsfabriken und in der Bobinger Land- und Forstwirtschaft
   • 15.000 Euro sind für einen Wettbewerb und die Umsetzung der Gedenkstelle vorgesehen (2-stufiges Verfahren: Fotojury+ Objektjury), davon sollen 3.000 Euro als Preisgelder ausgelobt werden

Alle Ausschussmitglieder beführworteten das Vorhaben und lobten die bereits getätigte Arbeit.

Franz Handschuh (FBU) bat darum, die Holzkreuze der Zwangsarbeiter auf dem städtischen Friedhof – eventuell durch den Bauhof – restaurieren zu lassen.

Lukas Geirhos (Grüne) erkundigte sich, ob ein prominenterer Platz – als den Friedhof – für dieses Vorhaben in Betracht gezogen werden sollte. Elisabeth Morhard (Kulturamt) antwortete, dass sich Friedhöfe mehr in Richtung Friedparks entwickeln werden, die zum Verweilen, Trauern und Innehalten einladen. Das biete die richtige Stimmung für ein solches Vorhaben.

Beschlussvorschlag: Das Projekt wird wie vorgestellt weiter verfolgt.
–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 5: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 11. Sitzung vom 17.05.2022

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 6: Wünsche und Anfragen

• Helmut Jesske (SPD) forderte, die Gutachten und die Weiterentwicklung der Wertachkliniken im Bobinger Stadtrat vorzustellen. In der Kooperationsstadt Schwabmünchen sind die Ergebnisse zu den Wertachkliniken bereits diskutiert worden. Bürgermeister Förster (CSU) antwortete, dass am morgigen Mittwoch eine Einladung mit entsprechendem Punkt an die Mitglieder des Stadtrates versendet wird.
• Lukas Geirhos (Grüne) gab erneut zu bedenken, dass Ergebnisse von Lech-Wertach zur Windkraft in Bobingen zuerst in der Zeitung veröffentlicht wurden anstatt im Stadtrat. Zudem bemängelte er als ehemaliges Mitglied des Energieteams, den nur noch zweimonatigen Tagungsturnus. So wird Bobingen den riesigen Aufgaben – die vor uns stehen – nicht gerecht (Redaktionelle Anmerkung: FBU beantragt einen zusätzlichen Ausschuss für Klimaschutz, Energie, Digitalisierung und Nachhaltigkeit)
• Katja Treischl (Grüne) erkundigte sich, wann die zugesagte Beschilderung am Gisela-Heim-Platz erfolgt. Bürgermeister Förster (CSU) antwortete, dass bereits bei der Verwandschaft nach geeigneten Objekten für Tafeln / Kunstwerke angefragt wurde.
• Michael Ammer (FBU) erkundigte sich nach dem weiteren Vorgehen nach dem Bildungsrat BRAVO und den Ehrentiteln in Bobingen. Die Fraktionen wurden aufgefordert, Stellungnahmen einzureichen. Diese sind bisher nicht weiter diskutiert worden. Zudem fragte er, ob die Temperatur nur im Schwimmerbecken des Aquamarin abgesenkt wurde. Bürgermeister Förster (CSU) sagte zu, die Stellungnahmen in der nächsten Hauptausschusssitzung zu diskutieren. Außerdem bestätigte er die Temperaturabsenkung nur im Schwimmerbecken.

Ende des öffentlichen Teils ca. 19:30 Uhr.