30.08.2022 – Ferienausschuss

Tagesordnung Ferienausschuss

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Standortverlegung der Wertstoffinsel “Bobingen-Nord”
• TOP 3 Sachstandsbericht der Geburtshilfe
• TOP 4 Aquamarin; Änderung des Nutzungsangebotes aufgrund der Gasnotlage
• TOP 5 Beratung zur Nachtabschaltung der Lichtsignalanlagen „Kirchplatz“; (Hochstraße / Lindauer Str. / Bahnhofstraße und Krumbacher Straße / Poststraße / Römerstraße)
• TOP 6 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

• Johannes Bögler wurde durch Reinhold Eckl vertreten und Herwig Leiter von Elisabeth König (alle CSU), für Lukas Geirhos war Clemens Bürger (beide Grüne) anwesend
• Verwaltung: Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Bernhard Langert (Stadtwerke), Hans Heuberger (Steuern, Gebühren, Abgaben)

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

Aufgrund einer vorangeganenen Ortsbesichtigung startete die Sitzung um 18:17 Uhr.

TOP 1: Berichterstattung

Bürgermeister Förster (CSU) gab bekannt, dass zwei Verordnungen ab 01.09. und 01.10. in Kraft treten. Diese Verordnungen schreiben vor, wie in städtischen Gebäuden Energie gespart werden soll (Stichwort: Temperatursenkung in öffentlichen Gebäuden).

Helmut Jesske (SPD) erkundigte sich in einer vergangenen Sitzung nach den Ausgaben für die Eingemeindungsfeiern der Stadtteile. Bürgermeister Förster (CSU) berichtete in der heutigen Sitzung, dass rund 5.300 Euro ausgegeben wurden.

TOP 2: Standortverlegung der Wertstoffinsel “Bobingen-Nord”

Wilde Müllablagerungen bei den Glascontainern in der Schwabenstraße waren Anlass dafür, dass der Stadtrat sich im Mai 2022 dafür ausgesprochen hat, diesen Standort aufzulösen. Der Werkausschuss des Landkreises hat diesem Antrag der Stadt Bobingen nicht zugestimmt. Es sollte eher eine Verlegung des Standortes angestrebt werden. Der Abfallwirtschaftsbetrieb schlägt als Alternativstandort die Ecke Schnitterstraße / Rembrandtstraße vor. Vor der Sitzung fand zum Tagesordnungspunkt eine Ortseinsicht statt. Auf Vorschlag von Hans Heuberger (Steuern, Abgaben, Gebühren) trug Bürgermeister Förster (CSU) vor, die Container nach Westen zu verlagern und eine Hecke bis zu den Sitzsteinen als Einfriedung zu errichten.

Reinhold Eckl (CSU) erkundigte sich, ob es vor den Containern ein Halte-/Parkverbot gibt. Hinter einem Transporter oder anderen Autos wäre die Hemmschwelle niedriger, seine Gegenstände unerlaubterweise abzulegen, so Stadtrat Eckl. Hans Heuberger (Steuern, Gebühren, Abgaben) antwortete, dass es hier bisher kein Halte-/Parkverbot gibt.

Rainer Naumann (FW) sprach sich ebenfalls für ein Halte-/Parkverbot an genannter Stelle aus.

Elisabeth König (CSU) sah eine Hecke als zu wenig an, sie hätte einen großen Zaun errichtet. Bürgermeister Förster (CSU) wies daraufhin, dass sich auch die Stadt Bobingen an die Einfriedungssatzung halten muss.

Alle Stadträtinnen und Stadträte sprachen sich gegen den Alternativstandort Ecke Schnitterstraße / Rembrandtstraße aus. Armin Bergmann (SPD) sah auch den jetzigen Standort problematisch, da herunterfallende Glasscherben in Spielplatznähe nichts verloren hätten.

Franz Handschuh (FBU) nannte als Argumente gegen den Alternativvorschlag noch die angrenzende Nähe zu den landwirtschaftlichen Flächen. Müll / Glasscherben usw. könnten die Beschaffenheit des Boden beeinträchtigen. Zudem sei die Nähe zur Haltestelle nicht von Vorteil. Er stellte fest, dass das Problem eine klassische Aufgabe für ein Quartiersmanagement in Bobingen Nord wäre. Eine zusätzliche Müllmulde als temporäre Lösung könnte eventuell dabei helfen, die verantwortlichen Personen umzuerziehen. Zudem sprach er sich für höhere Strafen aus. Ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro würde niemanden abschrecken, er könne sich 1.000 Euro durchaus vorstellen.

Beschlussvorschlag 1: Neuer Standort für Wertstoffinsel an Ecke Schnitterstraße / Rembrandtstraße
–> Abstimmung: alle dagegen (neuer Standort abgelehnt)

Bürgermeister Förster (CSU) sicherte zu, sich bei Landrat Sailer (CSU) zu erkundigen, ob eine Erhöhung der Ordnungsgelder möglich ist.

Edmund Mannes (SPD) erkundigte sich noch, ob es eine bestimmte Anzahl an Wertstoffinsel in Bobingen geben muss. Hans Heuberger (Steuern, Gebühren, Abgaben) antwortete, dass es in Bobingen aktuell 14 Stück gibt, davon eine in der Wertachstraße und eine in der Flurstraße. Eine Auflage ist nicht zu erfüllen. Edmund Mannes (SPD) schlug noch mehrsprachige Schilder an den Wertstoffinseln vor.

Clemens Bürger (Grüne) war – im Falle einer Suche nach einem Alternativstandort – eine gute Beleuchtung an der Wertstoffinsel wichtig.

TOP 3: Sachstandsbericht der Geburtshilfe

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragte Anfang August eine Übergangslösung mit allen Verantwortlichen (Ärzten, Hebammen, Verwaltungsrat, etc.) zu finden, damit eine vollständige Schließung der Geburtshilfe eventuell doch noch verhindert werden kann. Neben der Integration einer Geburtshilfestation im neuen Krankenhaus könnte ebenso als Übergangslösung die Errichtung eines Geburtshauses / Hebammenhauses sein. Hierfür müsste jedoch eine Kinderklinik (Josefinum / Uniklinik) sowohl eingebunden als auch angebunden sein. Martin Gösele wurde von Bürgermeister Förster (CSU) darum gebeten, sich der Sache anzunehmen. Folgende Antworten resultierten beim Kontakt mit den Ärzten der Wertachkliniken (stichpunktartig):

• Ärzte nicht bereit, weiter über die Fortführung der geburtshilflichen Tätigkeit zu sprechen
• Ärztliche Nachfolge fehlt. Hebammensituation und Pflegekräftemangel erlauben kein zufriedenstellendes Angebot einer Geburtshilfe am Standort Bobingen
• Politisch ist es gewollt, dass sich große Zentren um Geburtshilfe kümmern

Folgende Erkenntnisse ergab der Kontakt mit den Geburtskliniken in Augsburg (stichpunktartig):

• Konzept eines Geburtshauses unterscheidet sich komplett vom Angebot des Uniklinikums oder des Josefinums
• Kooperation mit einem der beiden ist schwer vorstellbar
• Beide Häuser stehen jedoch selbstverständlich für Geburten zur Verfügung

Ein Gespräch mit Landrat Sailer (CSU), Bobingens Bürgermeister Förster (CSU), Frau Hegen (Hebamme), Herrn Püschel (Geschäftsbereichsleiter im LRA) und Müttern mit ihren Kindern fand am 18.08.2022 im Landratsamt Augsburg statt. Die Bedenken und Wünsche der anwesenden Mütter wurden angehört. Die Mütter zeigten Verständnis für die Situation, waren jedoch trotzdem enttäuscht über diese Entwicklung der Geburtsstation am Standort Bobingen. Frau Hegen wies daraufhin, dass ein Geburtshaus nicht zwingend an eine Klinik angeschlossen sein muss und dessen Betrieb auch Hebammen selbst übernehmen können. Sie wurde beauftragt, mit den Hebammen diesbezüglich Kontakt aufzunehmen.

Edmund Mannes (SPD) zitierte einen Satz aus der Korrespondenz zwischen den Ärzten und Wertachklinikvorstand Martin Gösele:

"Da es wohl politisch gewollt ist, die Geburtshilfe zukünftig nur noch an großen Zentren anzu-
bieten, denken wir auch, dass eine Weiterführung der Geburtshilfe am Standort Bobingen
sich wohl nicht mehr realisieren lassen wird."

Edmund Mannes (SPD) stellte fest, dass die verantwortlichen politischen Entscheider der Landkreis und die beiden Standorte Bobingen und Schwabmünchen sind. Er erkundigte sich, ob jemand hier eine derartige Aussage getätigt hat. Bürgermeister Förster (CSU) verneinte die Frage. Viel mehr sei hier wohl die große Politik (Bundespolitik) gemeint, so Förster.

TOP 4: Aquamarin; Änderung des Nutzungsangebotes aufgrund der Gasnotlage

Am 23.06.2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Alarmstufe des Notfallplans in Deutschland ausgerufen. Eine weitere Verschlechterung der Lage ist nicht auszuschließen, hieß es von der Bundesnetzagentur. Die öffentliche Hand wurde angehalten, ausufernde Gaspreise abzufedern. Das Aquamarin weist innerhalb der städtischen Liegenschaften den größten Gasverbrauch auf. Daher bietet es sich an, hier Gaskosten einzusparen. Vor Corona lag der durchschnittliche Wärmeverbauch pro Jahr bei mehr als 2.000.000 kWh. Die Verwaltung sieht drei Möglichkeiten, um Gas einzusparen:

1. Absenkung der Wassertemperatur
   • Laut Leitfaden der Deutschen Gesellschaft für das Bäderwesen (DGfdB) kann durch eine Reduzierung der üblichen Wassertemperatur von 28° auf 27° / 26°, bis zu 25 Prozent Gesamtenergie eingespart werden. Durch die Reduzierung der Temperatur im Sportbecken von 27° auf 26° Celsius und im Lehrschwimmbecken von 28° auf 27° Celsius, sowie dem Verzicht auf die vier Warmbadetage (pro Woche) könnte mit einer Reduzierung von bis zu 25 Prozent und einer Ersparnis von rund 3.000 Euro / Monat gerechnet werden.
2. Verkürzung der Wintersaison auf Wintermonate
   • In den Monaten Oktober, November, April und Mai kann in Summe der Verbrauch so um ca. 400.000 kWh an Erdgas reduziert werden, das wäre eine Ersparnis von rund 40.000 Euro (Energie) zzgl. Überstunden- und Urlaubsabbau des Personals.
3. Komplette Schließung des Hallenbades während der Wintersaison

Stadtrat Handschuh (FBU) stellte fest, dass im Freibad die Wasseroberfläche mit Planen abgedeckt wird, um die Temperatur bestmöglich zu erhalten. Eventuell würde es auch im Hallenbad etwas bringen, so Stadtrat Handschuh. Bernhard Langert (Stadtwerke) versprach sich keinen Mehrwert, sicherte jedoch zu den Vorschlag prüfen zu lassen.

Clemens Bürger (Grüne) erkundigte sich, warum keine Erhöhung der Preise in den Beschlussvorschlägen Rücksicht gefunden hat. Bernhard Langert (Stadtwerke) antwortete, dass dies nicht die primäre Aufgabe sei. Vorrangig sei es Gas einzusparen, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren.

Monika Müller-Weigand (Grüne) fragte nach, wie lange die Gaspreisbindung für Bobingen gültig ist. Bernhard Langert (Stadtwerke) antwortete, dass bis Ende 2023 die Gaspreise vertraglich gelten. Sollte eine weitere Notlage ausgerufen werden, könnte sich dies ändern.

Armin Bergmann (SPD) fragte nach den konkreten Kosten die auf die Stadt Bobingen zukommen würden. Bei der Einführung der Gasumlage wird diese fällig, so Bernhard Langert. Bisher sei nicht bekannt, wie sich die Preise für Strom / Gas in Zukunft verhalten würden.

Franz Handschuh (FBU) wies auf die Vorgabe von Minister Habeck (Wirtschaft und Klima) hin, 15 bis 20% an Energie einzusparen. Der Fraktionsvorsitzende der FBU wollte wissen, wie viel Prozent wir von Minister Habecks Ziel erreichen könnten, wenn die einzelnen Beschlussvorschläge bzgl. Hallenbad umgesetzt werden. Zudem erkundigte er sich nach konkreten weiteren Einsparungsvorschlägen von der Verwaltung.

Bürgermeister Förster (CSU) schlug vor, eine Sondersitzung im September / Oktober zum Thema “Energie” zu veranstalten.

Beschlussvorschlag 1: Absenkung der Temperatur (Details siehe oben).
–> Abstimmung: eine Gegenstimme

Beschlussvorschlag 2: Verkürzung der Wintersaison auf Wintermonate
–> Abstimmung: eine Gegenstimme, Rest dafür (angenommen)

Beschlussvorschlag 3: wurde nicht abgestimmt!

Beschlussvorschlag 4:

• vier Warmbadetage durchführen: einstimmig dagegen
• keine Warmbadetage durchführen: eine Stimme dafür, Rest dagegen
• zwei Warmbadetage durchführen: eine Stimme dagegen, Rest dafür (Ergebnis: zwei Warmbadetage werden künftig pro Woche angeboten).

TOP 5: Beratung zur Nachtabschaltung der Lichtsignalanlagen „Kirchplatz“; (Hochstraße / Lindauer Str. / Bahnhofstraße und Krumbacher Straße / Poststraße / Römerstraße)

Laut Vorschlag von Drittem Bürgermeister Michael Ammer (FBU) wurde von der Verwaltung überprüft, wie viel die Abschaltung der Ampelanlagen während der Nacht (von 23:00 bis 05:00 Uhr) an CO2-Emissionen und Strom einsparen würde. Diese Änderung in der Steuerung der Ampel würde durch eine Firma einmalig 350,00 Euro kosten und pro Jahr ca. 2.000 Euro einsparen. Die CO2-Einsparung würde durch den Strombezug rund 1,85 Tonnen pro Jahr betragen (7.699,75 kWh, CO2-Ausstoß: 240g pro kWh). Die Polizeiinspektion sieht keine Einwände, lediglich das orange Warnlicht sollte angeschalten bleiben.

Beschlussvorschlag: Ampelanlagen wie von Michael Ammer vorgeschlagen zwischen 23:00 Uhr und 05:00 Uhr abschalten und oranges Warnlicht anlassen.
–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 6: Wünsche und Anfragen

• Michael Ammer (FBU) erkundigte sich, warum die Ergebnisse des Nahmobiliätskonzeptes vom beauftragten Büro Brennerplan GmbH erst Anfang 2023 vorliegen sollen. Der Termin wurde bereits mehrfach verschoben. Bürgermeister Förster (CSU) wird Rainer Thierbach (Stadtbauamt) mit der Beantwortung der Frage beauftragen.
• Zudem wollte Stadtrat Ammer (FBU) wissen, welche Kosten beim Betrieb des diesjährigen Volksfestes entstanden sind. Bürgermeister Förster (CSU) hatte keine konkreten Zahlen, jedoch seien Musik und Toiletten dieses mal von der Stadt bezahlt worden.

Ende des öffentlichen Teils ca. 19:36 Uhr.