20.09.2022 – Haupt- und Finanzausschuss

Michael Ammer Allgemein, Aus dem Stadtrat

Tagesordnung Haupt- und Finanzausschuss

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Förderrichtlinie zur Förderung von Lastenfahrrädern
  • TOP 3 Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 30.08.2022 zur Förderung eines einheitlichen Mehrwegsystems für die „to go“ Gastronomie
  • TOP 4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 19. Sitzung vom 12.07.2022
  • TOP 5 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

  • Verwaltung: Carmela Thies (Personalverwaltung), Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Franziska Kolek (Nachhaltigkeitsbeauftragte)

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 1: Berichterstattung

Stefan Thiele (Stadtkämmerer) berichtete über den Strom- und Gasverbrauch:

  • Gasvertrag gilt noch bis 31.12.2025 – grundsätzlich ist dieser Vertrag verbindlich
  • Stromvertrag der Stadt Bobingen läuft zum Jahresende aus
  • Dienstleister rät: Wir müssen damit rechnen, dass wir eine Verzehnfachung der Preise erfahren werden. Statt 260.000 Euro dann 2,6 Mio. Euro. Das würde für den Haushalt bedeuten, dass wir ca. 2,3 Mio. Euro weniger Spielraum hätten, in 2023.
  • Sollten nun Gastversorger in Liquiditätsengpässe kommen, so kann es auch sein, dass unser Gasvertrag nicht mehr bedient wird. Diese Gesamtsituation wird den kommenden Haushalt deutlich bestimmen, wir werden uns immer wieder Fragen müssen, was können wir uns noch leisten.
  • Die Cubus GmbH rechnet in den kommenden Wochen mit dem Eingang der Angebote, hierüber wird dann zeitnah berichtet. 

TOP 2: Förderrichtlinie zur Förderung von Lastenfahrrädern

Frau Dr. Kolek (Nachhaltigkeitsbeauftragte) führt die Sitzungsvorlage aus:

  • Eine Richtlinie zur Förderung von Lastenrädern wird von der Stadt Bobingen entwickelt
  • Förderrichtlinie soll Privatpersonen den Kauf und Erwerb von Lastenfahrrädern (mit und ohne Motorisierung) fördern
  • Dieses Jahr sind 10.000 Euro, die kommenden Jahre 2023 – 2025 sind 20.000 Euro vorgesehen
  • Verwaltung schlägt vor, 25% der Anschaffungskosten, maximal jedoch 750 Euro für Privatpersonen zu fördern

Herwig Leiter (CSU) spricht sich für die Richtlinie aus, eine Doppelförderung lehnt er ab.

Armin Bergmann (SPD) hält es nun für den falschen Zeitpunkt, bezieht sich dabei auf die Ausführungen des Stadtkämmerers.

Lukas Geirhos (Grüne) sieht es ebenfalls als falschen Zeitpunkt an.

Franz Handschuh (FBU) findet eine Lastenradförderung grundsätzlich gut, verweist aber auf den Hinweis der Kommunalaufsicht, dass wir uns bei den freiwilligen Leistungen neu positionieren müssen. Unsere freiwilligen Leistungen sind im Verhältnis zur Haushaltslage zu hoch. Er bezieht sich auch auf Thieles Ausführungen. 

Herwig Leiter (CSU) wies darauf hin, dass die Förderung von Lastenrädern bereits 2020 behandelt wurde. Wenn wir die Förderung nun nicht weiter verfolgen, dann müssten wir nun ganz viele freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen. Er findet, dass hier ein falsches Signal gesendet wird.

Monika Müller-Weigand (Grüne) schlug einen Kompromiss vor, die Kommune schafft ein oder zwei Räder an, nutzt sie jedoch selbst und verleiht sie auch.

Beschlussvorschlag: Der Hauptausschuss beschließt, dass die Stadt Bobingen die Richtlinie zur Förderung von Lastenfahrrädern umsetzt.
–> Abstimmung: 4 dafür (Leiter, Dangl, Bögler + Bürgermeister Förster [alle CSU]), 7 dagegen

TOP 3: Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 30.08.2022 zur Förderung eines einheitlichen Mehrwegsystems für die „to go“ Gastronomie

Frau Dr. Kolek führt die Vorlage aus.

  • Ab 01/2023 tritt die Mehrwegangebotspflicht für die to-go-Gastronomie in Kraft
  • Damit sollen weniger Einwegverpackungen verbraucht werden
  • Anbieter von Essen und Getränken müssen Mehrwegalternative anbieten

Bürgermeister Förster (CSU) empfiehlt nicht, in den Markt einzugreifen.

Lukas Geirhos (Grüne) beschrieb es als hervorragende Gesetztesinitiative, um Müll zu vermeiden.

Herwig Leiter (CSU) argumentierte, dass es aufgrund der gesetzlichen Pflicht ab Jahresanfang keine Notwendigkeit für diesen Antrag gäbe. Unter Tagesordnungspunkt 2 wurde auf die freiwilligen Leistungen verzichtet, konsequenter Weise müsste man das hier auch tun, so Leiter.

Edmund Mannes (SPD) argumentierte ebenfalls gegen den gestellten Antrag.

Rainer Naumann (FW) wies daraufhin, dass man als Stadt Bobingen hier keinen Einfluss nehmen könne. Die gesetzliche Regelung reiche vollkommen, da brauche man keine zusätzliche Förderung, so Naumann.

Monika Müller-Weigand (Grüne) entgegnete, dass die Summe bei diesem Antrag eine andere ist, als bei den Lastenrädern unter TOP 2.

Beschlussvorschlag: Dem Antrag der Grünen wird zugestimmt.
–> Abstimmung: 2 dafür (Grüne), 9 dagegen (Rest) –> Antrag abgelehnt.

TOP 4: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 19. Sitzung vom 12.07.2022

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 5: Wünsche und Anfragen

  • Michael Ammer (FBU) erkundigte sich nach dem Bearbeitungsstand des eingereichten Fragenkatalogs der FBU-Fraktion. Bürgermeister Förster (CSU) antwortete, dass dieser sukszessive in den nächsten Sitzungen beantwortet wird.

Ende des öffentlichen Teils ca. 18:32 Uhr.

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