Tagesordnung der Stadtratssitzung
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Gemeinsames Kommunalunternehmen Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen Anstalt des öffentlichen Rechts (A.d.ö.R.); hier: Jahresabschluss 2021
- TOP 3 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Bobingen – ISEK: Grundsätzliche Information durch das beauftragte Stadtplanungsbüro über Vorgehensweise, Zeitplan und Inhalte des ISEK
- TOP 4 Beteiligungsbericht 2021
- TOP 5 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 26. Sitzung vom 28.07.2022
- TOP 6 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Entschuldigt: Ernst-Hinrich Abbenseth, Johannes Bögler und Georg Frey (alle CSU), Clemens Bürger (Grüne) und Helmut Jesske (SPD),
- Verwaltung: Rainer Thierbach (Stadtbauamt), Stefan Thiele (Stadtkämmerer)
- Extern: Vertreter des Büros Dragomir Stadtplanung GmbH (ISEK)
Zu Beginn der Sitzung stellte Stadtrat Handschuh (FBU) einen Antrag zur Tagesordnung. Der Punkt 9 der nichtöffentlichen Sitzung sollte in den öffentlichen Teil übernommen werden, da aus Sicht der FBU hier nichts für eine nichtöffentliche Behandlung spricht. Lukas Geirhos (Grüne) stellte ebenfalls einen Antrag, dass der Tagesordnungspunkt 8 in den öffentlichen Teil der Sitzung übernommen wird. Die Diskussion über die beiden Anträge fand nichtöffentlich statt (Zuhörer mussten den Raum verlassen, ca. 15min lang). Danach wurde das Publikum wieder hereingelassen, die beiden Tagesordnungspunkte wurden nicht auf die Tagesordnung des öffentlichen Teils genommen.
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
TOP 1: Berichterstattung
Erster Bürgermeister Förster (CSU) gab folgende Sitzungstermine bekannt:
- 11.10.2022 – Kultur-, Sport- und Sozialausschuss
- 11.10.2022 – Werk- und Betriebsausschuss
- 18.10.2022 – Haupt- und Finanzausschuss und Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
- 25.10.2022 – Stadtrat
Zudem gab er folgende Auftragsvergaben bekannt:
- Anlass: Betriebsgebäude Kläranlage (Kosten: ~92.400 Euro)
- Anlass: Schlammentwässerung Kläranlage (Kosten: ~510.000 Euro), Firma: Flottweg SE
Bürgermeister Förster (CSU) informierte zudem über den geplanten Homepage-Relaunch der Stadt Bobingen. Aus technischen Gründen (keine weitere Unterstützung der eingesetzten PHP-Version) würde die Homepage ab November 2022 nicht mehr betrieben werden können. Im Haushalt sind Kosten in Höhe von 15.000 Euro eingestellt. Aktuell erfolgt eine Migration der alten Artikel auf ein neues CMS-System (Content Management System – umgangssprachlich Baukastensystem). Anbieter des neuen CMS-Systems ist digiPublica.
TOP 2: Gemeinsames Kommunalunternehmen Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen Anstalt des öffentlichen Rechts (A.d.ö.R.); hier: Jahresabschluss 2021
Für beide Wertachkliniken (Bobingen + Schwabmünchen) ergibt sich im Wirtschaftsjahr 2021 (bis 31.12.2021) ein Jahresgewinn in Höhe von rund 179.000 Euro. In den vergangenen Jahren sahen die Ergebnisse wie folgt aus:
- 2015: ~ +201.000 Euro
- 2016: ~ +512.000 Euro
- 2017: ~ +56.000 Euro
- 2018: ~ +73.000 Euro
- 2019: ~ -102.000 Euro
- 2020: ~ +1.690.000 Euro
Trotz einer negativen Prognose konnte das Wirtschaftsjahr 2021 ein positives Ergebnis verzeichnen. Die vom Landkreis Augsburg und den Trägern geleistete Abschlagszahlung von rund 3,6 Mio. Euro (prognostiziertes negatives Jahresergebnis) werden nicht zurückbezahlt, sondern für die Erweiterung der Krankenpflegeschule eingesetzt (Beschluss: Verwaltungsrat 04.05.2022).
Beschlussvorschlag: Jahresabschluss 2021 wird zugestimmt, ebenso dem Vortrag der nicht vollständig verwendeten Mittel aus dem Vermögensplan 2021 (…) und der Verwendung der bereits geleisteten Abschlagszahlung (…) für die Erweiterung der Krankenpflegeschule in 2022.
–> Abstimmung: einstimmig!
TOP 3: Integriertes Stadtentwicklungskonzept Bobingen – ISEK: Grundsätzliche Information durch das beauftragte Stadtplanungsbüro über Vorgehensweise, Zeitplan und Inhalte des ISEK
Seit den 2000er Jahren führt die Stadt Bobingen sogenannte Stadtentwicklungsmaßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung durch. Beispiele hierfür sind unter anderem das neu gestaltete Zentrum entlang der Hochstraße vom Kirchplatz bis zum Kreisverkehr Wolfsgässchen. In 2002 wurden vier Sanierungsgebiete mittels Sanierungssatzungen förmlich festgesetzt. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben müssen Sanierungssatzungen mit einer solch langen Laufzeit spätestens jetzt erneuert, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden. Die Fristen wurden übergangsweise bis zum 31.12.2024 verlängert. Als Grundlage hierfür müssen “Vorbereitende Untersuchungen” (VU) der 2000er Jahre fortgeschrieben bzw. neu erarbeitet werden. Laut der Regierung von Schwaben (Fördergeber) muss dies im Rahmen eines “Integrierten städtebauliches Entwicklungskonzept-ISEK” erfolgen. Das Konzept besteht aus drei Schwerpunkten:
- ISEK
- Bobingen wird städtebaulich betrachtet (Fokus: Kernstadt) und Ziele und Maßnahmen werden erarbeitet
- Vorbereitende Untersuchungen
- Fortschreibung der Sanierungsziele + Sanierungsmaßnahmen + ggf. Anpassungen
- 4 Gebiete: Innenstadt, Bahnhof, Stadteingang (Nord + Süd), Soziale Stadt (Nord + Süd)
- Städtebauliche Detailuntersuchungen mit Rahmenplänen (RP)
- Städtebauliche Betrachtung von Vertiefungsbereichen “Innenstadt” + “Bahnhof”
Die Bobinger Bürger sollen sich bei ISEK beteiligen dürfen, die Koordination erfolgt durch einen Steuerkreis, der den kompletten Prozess begleitet. Das Stadtplanungsbüro Dragomir aus München stellt eine entsprechende Präsentation vor (stichpunktartiger Auszug):
- Aktuell findet hierzu ein Crowd-Mapping statt. Jeder hat die Möglichkeit, einen Marker mit unterschiedlichen Schwerpunkten auf einem virtuellen Plan der Stadt Bobingen zu platzieren. Damit hat jede Person die Möglichkeit, direkt in den Beteiligungsprozess einzugreifen. Mehr Information hierzu finden Sie: hier.
Lukas Geirhos (Grüne) regte an, das Badumfeld mit in die Planungen des ISEK aufzunehmen.
TOP 4: Beteiligungsbericht 2021
Jährlich muss die Stadt Bobingen einen Bericht über die Beteiligungen an Unternehmen (des Privatrechts) erstellen, wenn mind. 5 Prozent durch die Stadt gehalten werden. Dies betrifft:
- EVB Netzte GmbH & Co. KG
- Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH der Stadt Bobingen
- Gemeinschaftliches Kommunalunternehmen (gKU) Wertachkliniken Bobingen + Schwabmünchen
Franz Handschuh (FBU) informierte sich detailliert – in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses – über die sonstigen Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform. Demnach schreibt die Bayerische Staatskanzlei in der Gemeindeordnung vor, darauf hinzuwirken, dass dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss vorgesehene Befugnisse eingeräumt werden. Außerdem müssen für jedes Mitglied des geschäftsführenden Unternehmensorgans (drei Beteiligungen), die jeweils gewährten Bezüge zur Veröffentlichung mitgeteilt werden.
Die Bayerische Staatskanzlei empfiehlt hierzu: “Der Beteiligungsbericht der Gemeinde dient nicht der Steuerungsfunktion, sondern soll dafür sorgen, dass die Erfüllung kommunaler Aufgaben trotz privatrechtlicher Ausgliederungen für die Kommune und den Bürger transparent bleibt.”
Stadtrat Handschuh (FBU) bat um Berücksichtigung der folgenden Punkte:
- Bezüge der einzelnen Mitglieder sollen ergänzt und veröffentlicht werden
- Bericht soll auf städtischer Homepage veröffentlicht werden
- Dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss ist die ungehinderte Prüfung aller Unterlagen jederzeit zu ermöglichen
- Die Satzungen sind entsprechend den rechtlichen Grundlagen anzupassen
Bürgermeister Förster (CSU) antwortete, dass die Bevölkerung exakt die Informationen bekommt, die rechtlich zulässig sind. Der Bitte von Stadtrat Handschuh (FBU) wurde nicht entsprochen!
TOP 5: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 26. Sitzung vom 28.07.2022
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 6: Wünsche und Anfragen
- Michael Ammer (FBU) erkundigte sich nach der vereinbarten Klärung eines vorübergehenden Abbaus der Wertstoffinsel in der Schwabenstraße sowie einer möglichen Verhängung höherer Bußgelder füll “Müllsünder“. Bürgermeister Förster (CSU) antwortete, dass hier noch keine Antwort vorliegt.
- Zudem bat Bobingens Dritter Bürgermeister Ammer (FBU) darum, das Gutachten der Oberender AG über die Wertachkliniken auf der städtischen Homepage für die Bevölkerung zu veröffentlichen. Bürgermeister Förster (CSU) sicherte zu, dies mit dem Verwaltungsrat abzuklären.
- Claudia Lautenbacher (SPD) erkundigte sich nach dem weiteren Vorgehen bei den Wertachkliniken. Klaus Förster (CSU) versprach hierzu eine gesonderte Sitzung des Stadtrates.
- Martin Gschwilm (FW) rief seinen Antrag in Erinnerung, der vor einem halben Jahr zu den Parkplätzen an den Wertachkliniken gestellt wurde. Bürgermeister Förster (CSU) versprach den Antrag in der nächsten Bauausschusssitzung zu behandeln.
- Franz Handschuh (FBU) bat ebenfalls darum, den FBU-Antrag vom 24.05.2022 zu behandeln und über die über- und unterplanmäßigen Ausgaben des laufenden Haushaltes zu informieren. Außerdem erbat er um Auskunft über den aktuellen Status zum Ausbau eines Geh- und Radweges entlang der Hoechster Straße. Bürgermeister Förster (CSU) antwortete, dass die Ausschreibung bereits vergeben sei, eine konkrete Auskunft konnte das Stadtoberhaupt jedoch nicht geben.
Ende des öffentlichen Teils ca. 19:45 Uhr.