09/2022 – Antrag der FBU-Fraktion zur Erstellung von öffentlichen Trinkwasserbrunnen in Bobingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Förster,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte!

„Wir wollen das Trinkwasser auf die öffentlichen Plätze holen“ – so Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber bei der Bekanntgabe eines Sonderförderprogrammes für die Errichtung von öffentlichen Trinkbrunnen, das am 01.06.2021 aufgelegt wurde.

Gerade der abgelaufene Sommer 2022 hat deutlch gezeigt, dass Wasser unser wichtigstes Lebensmittel ist. Dieses soll der gesamten Bevölkerung an ausgewählten Plätzen uneingeschränkt kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, allgemein zugänglich sein und an gut frequentierten Plätzen angeboten werden.

  • Mit einem Sonderförderprogramm unterstützt das Bayerische Umweltministerium die Errichtung von öffentlichen Trinkbrunnen für die Bevölkerung.
  • Einzelprojekte können mit bis zu 15.000 € gefördert werden.
  • Laut einem Sprecher des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz können pro Gemeinde maximal zwei solcher Brunnen gefördert werden.
  • Der Fördersatz beträgt bis zu 90 % der Gesamtkosten.
  • Die Brunnen sind ansprechend zu gestalten, hygienische Anforderungen sind zu erfüllen.
  • Das Sonderförderprogramm soll noch bis zum 31.12.2023 laufen.
  • Die Abwicklung des Förderprogrammes erfolgt über das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth.

Die FBU-Fraktion stellt deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Stadt Bobingen soll sich um die Aufstellung und In-Betriebnahme von zwei öffentlich zugänglichen Trinkwasserbrunnen bemühen.
  2. Förderanträge sollen möglichst zeitnah gestellt werden, um noch vor Ausschöpfung der Fördermittel in den Genuss einer 90-prozentigen Förderung zu kommen.
  3. Die Stadt Bobingen überlegt bei positiver Bescheidung des Antrages, ob es realisierbar ist, diese Brunnen nicht in Dauerbetrieb zu stellen, sondern bedarfsbezogen die werthaltige Entnahme von reinem Trinkwasser zur Verfügung zu stellen (Lichtschranke, Knopfdruck, etc.).
  4. Die Verwaltung prüft, ob die regelmäßig erforderlichen Hygieneuntersuchungen durch das örtliche Wasserwerk erbracht werden können.
  5. Stadtrat und Verwaltung Bobingen überlegen kreativ, wie die Restsumme (10 Prozent) zur Umsetzung des Vorhabens aufgebracht werden kann.

Die FBU-Fraktion bittet um Behandlung des Antrages so rechtzeitig, dass weitere Planungen, sowohl haushaltstechnisch als auch antragstechnisch und fördertechnisch, rechtzeitig Berücksichtigung finden.

Mit kollegialen Grüßen
Franz Handschuh (Fraktionsvorsitzender)
Florian Vogl (Stellv. Fraktionsvorsitzender)

Anlagen:
https://www.tagesschau.de/inland/trinkbrunnen-staedte-101.html
https://www.infranken.de/lk/erlangenhoechstadt/am-busbahnhof-steht-der-erste-oeffentliche-trinkwasserbrunnen-art-3616700
https://www.lebensraumwasser.com/wie-oeffentliche-trinkwasserbrunnen-sinnvoll-finanziert-
werden-koennen/

Augsburger Allgemeine vom 15.09.2022 – „Eine Million Euro für Wasserspender in Bayern“

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