Tagesordnung Haupt- und Finanzausschuss
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Beschaffung von Defibrillatoren für die Bobinger Schulen und Sporthallen
- TOP 3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 20. Sitzung vom 20.09.2022
- TOP 4 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Herr Ammer wurde von Herr Geiger (beide FBU) vertreten
- Herr Naumann wurde von Frau Böhm (beide Freie Wähler) vertreten
- Herr Geirhos wurde für eine kurze Verspätung entschuldigt
- Verwaltung: Herr Thiele (Stadtkämmerer)
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
TOP 1: Berichterstattung
Herr Thiele der Verwaltung knüpfte an ein Schreiben der FBU an die Verwaltung vom 24.08.2022 an.
Punkt 5.1
Die FBU erkundigte sich über die Verteilung der Informations-Broschüre zum Katastrophenschutz, welche zum Jahreswechsel 2021/22 hätten verteilt werden sollen. Hierbei kam die Frage auf, ob dies bis zum 24.08.2022 bereits stattgefunden habe.
Herr Thiele beantwortete dieses Anliegen mit der Aussage, dass die Broschüren Anfang des Jahres 2022 mit der LMF entgeltlich verteilt wurden und dies in den Bobinger Stadtteilen (Straßberg, Reihnhartshausen, Waldberg und Kreuzanger) auf Freiwilligenbasis durch die jeweilige Freiwillige Feuerwehr geschah.
Punkt 5.5
Die FBU trug eine Anfrage eines Mitbürgers aus der Vogelsiedlung vor. Der Bewohner bat darum, die langen Wege der Abfalltonnenabholstellen zu überprüfen und Verbesserungen (kürzere Wege) zu ermöglichen.
Als Antwort wurde hier genannt, dass die Stadt Bobingen als Straßenbaulastträger im Oktober 2018 dem Abfallwirtschaftsbetrieb mitgeteilt habe, dass eine Befahrung der nicht dafür ausgelegten gepflasterten Straßen nicht erlaubt sei. Dies habe sich seither nicht verändert, woraufhin der Wunsch des Bürgers nicht erfüllt werden kann.
TOP 2: Beschaffung von Defibrillatoren für die Bobinger Schulen und Sporthallen
Bereits mit dem Schreiben vom 13.10.20222 wurde durch die Freie Wähler-Stadtratsfraktion ein Ausstatten mit einem Defibrillator jeder Sporthalle beantragt.
Dieser Antrag wurde durch die Verwaltung geprüft und zog eine Ausweitung auf die Bobinger Schulen in Betracht. So sollen für das kommende Jahr vier Defibrillatoren für die Bobinger Sporthallen (Sporthalle, Jahnhalle, Turnhalle GS-Straßberg, Turnhalle GS-Laurentius) und für die Bobinger Schulen (Dr.-Jaufmann-Mittelschule Bobingen, Grundschule Bobingen an der Singold mit Außenstelle Siedlung, Ludger-Hölker-Grundschule Straßberg) beschafft werden. Eine selbstständige Anschaffung eines Defibrillators wurde bereits in der Laurentius Grundschule Bobingen durchgeführt.
Die Verwaltung empfiehlt aus finanzieller Sicht und durch die bisherigen Erfahrungen aufgrund der Anwendung im Rathaus, in der Singoldhalle und in den Bobinger Stadtteilen das Modell SAM 350.
Die Beschaffung von Defibrillatoren für die Bobinger Schulen und Sporthallen würde die Verwaltung im Haushalt 2023 mit EUR 10.000 veranschlagen. Jedoch würden sich hier die Kosten durch bereits gesammelte Spenden an der Dr.-Jaufmann Mittelschule und an der Grundschule an der Singold minimieren. Die laufenden Kosten pro Gerät belaufen sich auf ca. EUR 250 pro 5 Jahre. Durch mögliche Einsätze des Gerätes können höhere Kosten für den Austausch der Klebeelektronen entstehen.
Armin Bergmann der SPD sprach sich positiv zum Thema “Beschaffung von Defibrillatoren” aus. Jedoch erwähnte er Studien an Flughäfen im Bezug auf Defibrillatoren, welche zeigten, dass diese aufgrund der hohen Hemmschwelle das Gerät zu verwenden, seltener eingesetzt werden. Hier bat er um ein Konzept, an welches sich die jeweiligen Standorte halten sollten (z.B. regelmäßige Schulungen), um für einen Notfall vorbereitet zu sein.
Bürgermeister Förster (CSU) stimmte Armin Bergmann zu und betonte nochmals, dass eine Schulung und Einweisung in die Benutzung eines Defibrillators eine generelle Voraussetzung sein solle.
Gaby Böhm (Freie Wähler) bedankte sich für die Aufnahme des Themas und erläuterte, dass diese Schulungen bereits mit großem Interesse durchgeführt werden.
Herwig Leiter (CSU) fügte noch an, dass man im Zuge dessen die Standorte in Erinnerung rufen könnte, denn jeder sollte Kenntnis darüber haben, wo sich ein Defibrillator befindet.
Beschlussvorschlag:
1. Für die Beschaffung von Defibrillatoren für die Bobinger Schulen und Sporthallen werden Haushaltsmittel i. H. v. 10.000 Euro für den kommenden Haushalt 2023 eingestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen und die Bobinger Schulen und Sporthallen mit Defibrillatoren auszustatten.
–> Abstimmung: einstimmig angenommen!
TOP 3: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 20. Sitzung vom 20.09.2022
Einstimmig genehmigt.
TOP 4: Wünsche und Anfragen
Franz Handschuh (FBU) erkundigte sich über den Zeitpunkt der Vorlage der Gas- und Stromangebote.
Stefan Thiele (Stadtkämmerer) antwortete, dass bisher noch keine Angebote vorliegen und der Schlusstermin am 01.12.2022 sei. Jedoch seien schon zwei mögliche Anbieter aufgrund der wirtschaftlichen Schwankungen ausgeschieden. Dennoch sehe man positiv nach vorne, dass man ein passendes Angebot fände.
Ende des öffentlichen Teils ca. 18:13 Uhr.