Tagesordnung der Stadtratssitzung
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Nahmobilitäts- und Verkehrskonzept
- TOP 3 ISEK Bobingen Einleitungsbeschluss vorbereitende Untersuchungen (VU)
- TOP 4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 27. Sitzung vom 27.09.2022 und der 28. Sitzung vom 25.10.2022
- TOP 5 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Clemens Bürger (Grüne) und Dritter Bürgermeister Michael Ammer (FBU) waren hybrid zugeschalten, Georg Frey (CSU) war entschuldigt
- Verwaltung: Rainer Thierbach (Stadtbaumeister), Stefan Thiele (Stadtkämmerer)
- Extern: Malte Novak und Marcel Schlameus (BrennerPlan)
Zu Beginn der Sitzung gratulierte Bürgermeister Förster (CSU) den folgenden Personen zum Geburtstag und überreichte Ihnen ein kleines Präsent: Ernst-Hinrich Abbenseth, Franz Kaufmann (beide CSU) sowie Florian Vogl und Hubert Geiger (beide FBU).
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
TOP 1: Berichterstattung
Folgende Sitzungstermine wurden bekannt gegeben:
- 08.12.2022 – Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
- 13.12.2022 – Kultur-, Sport- und Sozialausschuss
- 13.12.2022 – Werk- und Betriebsausschuss
- 15.12.2022 – Stadtrat (Sondersitzung: Thema Windkraft + Wertachkliniken)
- 20.12.2022 – Stadtrat
Zudem gab erster Bürgermeister Förster (CSU) bekannt, dass der Relaunch der Homepage im ersten Schritt erfolgt ist. Die drohende Abschaltung am 14.11.2022 konnte von den beteiligten Personen aus der Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftsförderung und dem Stadtmarketing vermieden werden. Sein Dank gebührt besonders folgenden Personen: Eva-Maria Gürpinar (Öffentlichkeitsarbeit), Maria Schempp (Wirtschaftsförderung), Andreas Strebe (EDV, Neue Medien) und Wolfgang Haßmann (EDV, Neue Medien). Die Struktur und Inhalte wurden großteils von der alten Homepage in das neue System von DigiPublica übernommen, im Nachhinein werden jedoch weiterhin Anpassungen und Ergänzungen vorgenommen.
Stefan Thiele (Stadtkämmerer) wies daraufhin, dass es eine Übergangsphase zum Umsetzen der Änderungen im Umsatzsteuerrecht bis 31.12.2024 nun gibt. Die Verwaltung plant jedoch bereits bis 01.01.2024 das neue Umsatzsteuerrecht anzuwenden.
TOP 2: Nahmobilitätskonzept- und Verkehrskonzept
Zusammen mit dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (kurz: ISEK) lässt die Stadt Bobingen ein neues Nahmobilitäts- und Verkehrskonzept entwickeln. Malte Novak und Marcel Schlameus vom beauftragten Büro BrennerPlan stellten einen Zwischenbericht vor (auszugsweise, stichpunktartig erfasst):
Die Ausführungen unterteilen sich in folgende Bereiche:
- Haushaltsbefragungen 2022:
- 6 Prozent der Bobinger Bevölkerung hat teilgenommen
- hoher PKW-Anteil in Bobingen
- 5 Prozent besitzen ein E-Auto
- ÖPNV-Nutzung ist mit 2 Prozent sehr niedrig
- häufige Wege in Bobingen wurden anhand von Grafiken vorgestellt
- Verkehrs- bzw. Kondorbefragungen 2022:
- Im Schnitt waren 1,1 Personen im Auto
- Gezählte PKW (Ausfahrten vom Stadtkern):
- Von / nach Augsburg: ~ 4.000 Stück
- Von / nach Straßberg: ~ 2.200 Stück
- Von / nach Wehringen: ~ 2.900 Stück
- Von / nach Königsbrunn (Königsbrunner Str.): ~ 3.500 Stück
- Von / nach Königsbrunn (Haunstetter Str.): ~ 2.400 Stück
- ermittelte Verkehrsmengen / Streckenbelastungen / Durchgangsverkehre:
- ~ 3.800 Einpendler: Personen die von außerhalb nach Bobingen fahren
- ~ 5.400 Auspendler: Personen die aus Bobingen heraus fahren
- Quell und Zielorte, die mehr als 10 Nennungen erlangt haben:
- 50 Prozent der Befragten nannten: Augsburg (30 Prozent) und Königsbrunn (20 Prozent)
- PKWs pro Tag:
- ~ 10.000 Kreisverkehr (Nord)
- ~ 10.000 Bahnhofsstraße
- ~ 11.000 Umgehungsstraße (Süd)
- usw.
- Die Ergebnisse der Workshopteilnehmer wurden einzeln präsentiert
- Aktuell sei man fast bei der Hälfte des Projekts angekommen
Das beauftragte Büro BrennerPlan gab bekannt, dass sechs Fokusbereiche festgelegt werden. Bei diesen Punkten wird es mehr Diskussionsbedarf als bei anderen geben, so Prokurist Malte Novak. Die folgenden Bereiche hat das Planungsbüro definiert: Augsburger Straße, Kirchplatz, Am Wasserturm, Bahnhof, Lindauer und Hochstraße, Römerstraße.
Die beiden Vertreter von BrennerPlan gaben bekannt, dass viele Bürgerwünsche wie z. B. Verkehrssicherheit von Schülern, Einfädelhilfen für den Berufsverkehr oder auch die Rücksicht auf Fahrradfahrer geäußert wurden und nun bewertet werden müssen. Ergebnisse eines aus dem Jahr 2005 beauftragten Gutachtens fließen ebenfalls in diese Bewertung mit ein, so Malte Novak. Für jeden Fokusschwerpunkt lägen nun mehrere Möglichkeiten vor:
Für die Wertachstraße wurde folgende Diskussionsgrundlage präsentiert:
Herwig Leiter (CSU) äußerte sich kritisch gegenüber diesem Vorschlag. Morgendliche Staus in der Wertachstraße würden so nur verstärkt und Verkehrsaufkommen in der Bischof-Ulrich-Straße generiert werden.
Franz Handschuh (FBU) sah das vorgestellte Konzept ebenfalls kritisch, erkundigte sich aber, ob bei diesem Vorschlag ein möglicher Anschluss an den nördlichen Kreisverkehr von der Wertachstraße aus berücksichtigt wurde. Malte Novak (BrennerPlan) antwortete, dass bei diesem Vorschlag ein Anschluss an den nördlichen Kreisverkehr aus seiner Sicht keinen Sinn macht, wenn vielleicht nur rund 3.000 PKWs über den nördlichen Anschluss fahren. Der FBU-Fraktionsvorsitzende sah die Gefahr einer Verlagerung des Verkehrsflusses auf die Hirten- / Schalmeistraße als mögliche Konsequenz.
Lukas Geirhos (Grüne) bat darum, bei Vorschlägen den PKW-Verkehr bestmöglich vom Fahrradverkehr zu trennen.
Das Einführen von abbiegenden Vorfahrtsstraßen führe dazu, dass Abbiegefahrstreifen nicht mehr gebraucht werden und dadurch Platz auf der Fahrbahn für mögliche Fahrradwege gewonnen wird. Von zwei Minikreiseln halte er nichts, so Malte Novak.
Armin Bergmann (SPD) und Rainer Naumann (FW) wiesen darauf hin, dass das beauftragte Büro BrennerPlan die Fachleute seien und sie sich konkrete Vorschläge von jenen wünschen.
Malte Novak (BrennerPlan) erklärte, dass viele Anliegen zusammengeführt werden müssen, zudem könne heute eh nicht alles besprochen werden.
Für den Kirchplatz wurde folgendes vorgeschlagen:
Malte Novak (BrennerPlan) beschrieb, dass durch die langen Verkehrsinseln der Größe der Kirchplatzkreuzung und somit überhöhten Geschwindigkeiten entgegengewirkt werden kann. Fußgänger könnten auf den langen Verkehrsinseln deutlich leichter die Straßen queren.
Hubert Geiger (FBU) gab zu bedenken, dass Einsatzkräfte wie bspw. die Freiwillige Feuerwehr Bobingen rund 8 min. vom Absetzen des Notrufs – bis zum Eintreffen am Einsatzort – als Vorgabe haben und diese einhalten müssen. Lange Verkehrsinseln sind hierbei hinderlich, so Stadtrat Geiger. Er erkundigte sich, ob diese Vorgaben bei der Planung berücksichtigt wurden. Malte Novak (BrennerPlan) wies daraufhin, dass zu einem späteren Zeitpunkt auch Einsatzkräfte wie Feuerwehr oder Polizei miteinbezogen werden.
Armin Bergmann (SPD) verstand nicht, wo eine derartige Autofeinlichkeit in diesen Entwürfen herkomme. Örtliches Gewerbe müsse auch mit dem Auto weiterhin erreichbar sein. Anders sah es sein Kollege Helmut Jesske (SPD): Wenn man eine begrenzte Fläche hat und weitere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer stärken möchte, dann muss auch Autofahrern Fläche genommen werden, da braucht man sich nichts einbilden.
Der Autoverkehr muss auch in Zukunft in Bobingen reduziert werden, damit – um es pathetisch auzudrücken – die Welt gerettet werden kann, so Stadtrat Geirhos (Stichwort: Mobilitätswende).
Franz Handschuh (FBU) sah das Vorgehen von BrennerPlan als nicht optimal an. Seiner Auffassung nach hätten erst Ziele definiert werden müssen, was überhaupt erreicht werden sollte, z. B. eine Reduzierung des PKW-Verkehr um 30 Prozent, anschließend müsste unter Berücksichtigung zahlreicher Faktoren (Einsatzzeiten, Lärm, Steigerung von Lebensqualität, Verkehrssicherheit, Regelung Schwerlastverkehr, uvm.) verschiedene Lösungen vom Planungsbüro präsentiert werden.
Claudia Lautenbacher (SPD) erkundigte sich nach einem konkreten Vorteil für Fahrradfahrer beim vorgestellten Entwurf für die Kirchplatzkreuzung.
BrennerPlan erläuterte erneut, was alles gemacht werden könnte, gab jedoch keine konkrete Antwort auf die Frage. Bürgermeister Förster (CSU) forderte die Vertreter des Planungsbüros auf, nun eine konkrete Antwort zu geben. Malte Novak nannte die Reduzierung des PKW-Verkehrs als möglichen Vorteil.
Den Unmut zahlreicher Stadträtinnen und Stadträte merkte man als Zuhörer spürbar. Rainer Thierbach (Stadtbauamt) schlug vor, dass die weiteren vier Fokusschwerpunkte nun auf einmal präsentiert werden, ohne eine Diskussion nach jedem Punkt.
Nach der Präsentation der weiteren vier Fokusschwerpunkte wurden folgende Äußerungen zum Zwischenbericht von BrennerPlan von den Stadträtinnen und Stadträten noch angemerkt:
- Im Januar findet eine Klausur statt, hierfür braucht der Stadtrat und die Verwaltung besser aufbereitete Daten
- Die finanzielle Lage von Bobingen muss berücksichtigt werden
- Auch eine Berücksichtigung von Schulwegen und Kreuzungen ist erforderlich
- weitere markante Stellen: Krumbacher Straße Stoppschild Richtung Siedlung
- darf eine flächendeckende Zone 30 Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt werden
- Die Stadtteile bitte auch berücksichtigen
Franz Handschuh (FBU) bat um Aufnahme folgender Bereiche als zusätzliche Fokuspunkte: Kreuzung Straßberger Straße / Winterstraße und den ruhenden Verkehr in Bobingen Nord (Parksituation). Gestern wurde ein Mitarbeiter nach Bobingen entsendet, um Erfahrungswerte zu sammeln, so Malte Novak.
Zum Schluss erkundigte sich der FBU-Fraktionsvorsitzende, wann mit einem Endergebnis gerechnet werden kann. Die Antwort des Planungsbüro war, dass man gerne bis Sommer 2023 fertig sein möchte.
TOP 3: ISEK Bobingen Einleitungsbeschluss vorbereitende Untersuchungen (VU)
Zukünftige Aufgaben und Sanierungsziele werden im Zuge des ISEKs (integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes) erarbeitet, die wiederum im Rahmen neuer Sanierungsgebiete bewältigt werden sollen. Eine Satzung für die neuen Sanierungsgebiete wird notwendig sein (Gründe: Stadtentwicklung, Umsetzung und Förderung). Bestandteil einer solchen Satzung ist die Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen. Hierfür wurde das Büro “DRAGOMIR STADTPLANUNG” aus München beauftragt.
Franz Handschuh (FBU) erkundigte sich, ob die Wertachklinik und das Badgelände auch in ISEK Berücksichtigung finden oder separat betrachtet werden. Rainer Thierbach (Stadtbaumeister) antwortete, dass eine Einzelbetrachtung hier vermutlich erfolgen wird.
Beschlussvorschlag: Durchführung für Vorbereitende Untersuchungen (VU) werden beschlossen. Sanierungssatzungen sind für die Sanierungsgebiete entsprechend der ISEK-Ergebnisse und den VUs zu erstellen.
–> Abstimmung: einstimmig!
TOP 4: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 27. Sitzung vom 27.09.22 und der 28. Sitzung vom 25.10.22
Die Niederschriften wurden einstimmig genehmigt.
TOP 5: Wünsche und Anfragen
Franz Handschuh (FBU) bezog sich auf den Pressebericht der Schwabmünchener Allgemeinen vom 26.11.2022, indem die ehemaligen Mitglieder des Seniorenbeirats dem Ersten Bürgermeister und dem Stadtrat vorwerfen, dass es zu Versäumnissen bei der Umsetzung seniorengerechter / barrierefreier Maßnahmen gekommen ist. Die Vorwürfe müssen ernst genommen werden. Deshalb schlug er vor, im Rahmen einer Kultur-, Sport- und Sozialausschusssitzung Differenzen mit dem Seniorenbeirat zu besprechen.
Zudem fragte er nach einer konkreten Bedarfs- und Zeitabstimmung in Sachen Ausbau von Stromleitungen im Stadtgebiet. Seiner Meinung nach sollte zwingend verhindert werden, dass Verlegearbeiten für Breitband und der Ausbau des Stromnetztes nicht zeitgleich erfolgt. Durch einen gleichzeitigen Ausbau können Kosten, Aufwand, Zeit und Verkehrsbehinderungen reduziert werden.
Bürgermeister Förster (CSU) konnte hierzu keine Auskunft geben, sagte jedoch zu, in der kommenden EVB-Aufsichtsratssitzung dieses Thema zu erörtern.
Ende des öffentlichen Teils ca. 20:45 Uhr.