13.12.2022 – Werk- und Betriebsausschuss

Tagesordnung Werk- und Betriebsausschuss

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Stadtwerke; Vorstellung der aktuellen Gebührenkalkulationen für Wasser und Abwasser
• TOP 3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 17. Sitzung vom 15.11.2022
• TOP 4 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

• Clemens Bürger wurde durch Monika Müller-Weigand (beide Grüne) vertreten, Georg Frey wurde durch Herwig Leiter (beide CSU) vertreten
• Verwaltung: Bernhard Langert (Stadtwerke)

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 1: Berichterstattung

Es erfolgte keine Berichterstattung.

TOP 2: Stadtwerke; Vorstellung der aktuellen Gebührenkalkulationen für Wasser und Abwasser

Bernhard Langert (Stadtwerke) stellte den Sachverhalt näher vor:

Alle vier Jahr findet eine Gebührenkalkulation für Wasser- und Abwasser statt. Entsprechende Kalkulationen und den Gebührenbedarf erstellte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft I&E Audit für das Jahr 2023 bis 2026. Bernhard Langert (Stadtwerke) stellte vier verschiedene Varianten vor:

• Variante 1: Grundgebühr + 0 Euro = 4 Euro / Monat (Aktueller Stand)
• Variante 2: Grundgebühr + 2 Euro = 6 Euro / Monat
• Variante 3: Grundgebühr + 3 Euro = 7 Euro / Monat
• Variante 4: Grundgebühr + 4 Euro = 8 Euro / Monat

Zusätzlich zu den einzelnen Anpassungen an der Grundgebühr stellte der Stadtwerkechef weitere Anpassungsoptionen bei jeder Variante vor:

• (a) Mindestgebühr bei Ansatz der lfd. Aufwendungen
• (b) Gebühr einschließlich Über-/Unterdeckung Vorjahre
• (c) Gebühr inkl. Aufl. Zuschüsse und anteilige WBZ (Wiederbeschaffungszeitwerte)
• (d) Höchstmöglicher Ansatz

Bayernweit lag die durchschnittliche Gebühr für Abwasser (entsprechend unserer Einwohnerzahl) bei 2,02 Euro / m³, das Niederschlagswasser bei 0,37 Euro / m² und die Grundgebühr bei 44,57 Euro pro Jahr.

Folgenden Entwurf stellte Bernhard Langert (Stadtwerke) näher vor:

Der Anstieg des Gebührenbedarfs lässt sich auf folgende Punkte zurückführen:

• Steigende Stromkosten:
  • ohne Kostenbestandteile: um über 1.000 Prozent gestiegen
  • mit Kostenbestandteile: um über 350 Prozent gestiegen
  • zu den Kostenbestandteilen zählen Netzentgelte, Umlagen, Steuern, etc.
• Deutliche Preissteigerungen:
  • z. B. Klärschlammverwertung: von 100.000 Euro auf 140.000 Euro
• Einmalige Aufwendungen:
  • Rückbau von Brunnen in Straßberg
  • Renovierungskosten für Verwaltungsgebäude in Max-Fischer-Straße

Die Verwaltung empfahl Variante 3b:

Bei einer erhöhten Grundgebühr (+3 Euro / Monat) könnte die Verbrauchsgebühr auf 2,25 Euro / m³ Wasser festgesetzt werden. Zudem könnte die Verbrauchsgebühr bei Abwasser moderat auf 1,77 Euro / m³ erhöht werden. Die Niederschlagswassergebühr würde Variante 3b im Gegenzug um 0,06 Euro sinken somit bei 0,24 Euro / m² versiegelter Fläche liegen.

Zudem gab Bernhard Langert (Stadtwerke) einen Einblick in die Strompreisentwicklung der Stadt Bobingen:

• Strompreis ist 1.000 Prozent (ohne Kostenbestandteile) bzw. 350 Prozent (mit Kostenbestandteilen) gestiegen
• gezahlt wird ab 2023 der Spotmarktpreis (Die Spotmarktpreise ergeben sich bzw. werden berechnet aus den stündlichen Preisen und Mengen aller Strombörsen)
• Strompreise ab 2023 nicht abschätzbar
• Angebot musste angenommen werden, da es ansonsten ab Januar 2023 keinen Strom gegeben hätte

Michael Ammer (FBU) erkundigte sich, ob die Spotmarktpreise nur für die Stadtwerke oder auch für die Stadt Bobingen gelten. Bernhard Langert (Stadtwerke) antwortete, dass diese Spotmarktpreise nur für die Stadtwerke gelten (gilt für alle Großkunden). Gezahlt wird der Börsenpreis + 1,6 Cent pro kWh, so der Stadtwerkechef.

Herwig Leiter (CSU) sprach sich für einen Mittelweg zwischen Wirtschaftlichkeit der Stadtwerke und einer moderaten Erhöhung für die Bürgerinnen und Bürger aus.

Helmut Jesske (SPD) beschrieb den vorgestellten Sachverhalt als vergiftetes Weihnachtsgeschenk der Verwaltung. Ihm sei bewusst, dass Erhöhungen durchgeführt werden müssen, jedoch sei eine Festsetzung der Wasserpreisanpassungen auf vier Jahre für ihn nicht tragbar. Die Bürgerinnen und Bürger seien bereits jetzt durch die anhaltende, schwierige Zeit unter enormem Druck.

Dritter Bürgermeister Michael Ammer (FBU) erkundigte sich beim Stadtwerkechef, ob die angekündigte Strompreisbremse auch für die Stadtwerke gelten wird. Hier konnte seitens der Verwaltung noch keine verlässliche Aussage gemacht werden. Recherchen haben hier keine Erkenntnisse geliefert, da die Gesetzgebung das entsprechende Vorhaben noch nicht weiter behandelt hat.

Florian Vogl (FBU) stellte fest, dass laut Aussagen der Verwaltung die steigenden Strompreise ebenfalls ein Grund für die steigenden Wasser- und Abwasserpreise sind. Er empfahl neue Technologien auch in den Stadtwerken einzusetzen, um nachhaltig die Strom- und somit auch die Wasserkosten zu reduzieren. Bernhard Langert (Stadtwerke) antwortete, dass dieser Prozess bereits vor Corona und dem Krieg in der Ukraine initiiert wurde, jedoch im Vergleich zu einem Privathaushalt bei den Stadtwerken deutlich länger dauert und aufwändiger ist.

Die Ausschussmitglieder sprachen sich mehrheitlich für die Variante 3b aus, mit einer stufenweisen Neukalkulationen ab Herbst 2023. Die Lage in der Welt sei aktuell zu undeutlich, um Gebühren für vier Jahre zu definieren.

Monika Müller-Weigand (Grüne) plädierte für eine Beibehaltung der Niederschlagsgebühr von derzeit 0,30 Euro / m², besser noch einer Erhöhung dieser Gebühr. Dadurch sollte eine Lenkungswirkung entstehen, um weniger Flächen zu versiegeln.

Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss (Details zu den Kennzahlen, siehe Sitzungsvorlage) empfiehlt dem Stadtrat die Variante 3b. Anstatt einer Festsetzung der Gebühren für vier Jahre wird vorerst nur das Jahr 2023 festgesetzt und im Herbst 2023 eine Neukalkulation durchgeführt.
–> Abstimmung: 8 dafür, 3 dagegen (2x SPD: Jesske & Ludl, 1x CSU: Kaufmann).

Herwig Leiter hat um 19:15 Uhr die Sitzung verlassen.

Ergänzender Beschlussvorschlag: Die Niederschlagsgebühr wird bei 0,30 Euro belassen.
–> Abstimmung: 8 dafür, 2 dagegen (2x FBU)

TOP 3: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 17. Sitzung vom 15.11.2022

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 4: Wünsche und Anfragen

• Monika Müller-Weigand (Grüne) erkundigte sich, ob die Temperatur vom Bad auf der städtischen Homepage und vor Ort angezeigt werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger würden sich – ihrer Aussage nach – vermehrt Fragen, welche Temperatur gerade im Becken herrscht. Bernhard Langert (Stadtwerke) antwortete, dass diese Temperaturen bereits auf der Homepage veröffentlicht werden.

Ende des öffentlichen Teils ca. 19:20 Uhr.